Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2002, 6 B 1958/02

Aktenzeichen: 6 B 1958/02

OVG NRW: vorschlag, gesundheit, erstellung, familie, jugend, kreis, polizei, beamter, rechtswidrigkeit, gestaltung

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1958/02

Datum: 09.12.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1958/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 2729/02

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen. Diese Kosten haben die Beigeladenen selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zum Erfolg des Rechtsmittels.

3Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die beiden freien Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (Oberamtsrätin/Oberamtsrat) im Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit es die Beförderungsrangplätze 3 und 4 nach der derzeitigen Beförderungsrangliste betrifft, vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die - als Sachbearbeiterin (Amtsrätin der Besoldungsgruppe A 12 BBesO) in dem Ministerium tätige - Antragstellerin habe sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Auswahl der Beigeladenen für die Beförderungsstellen sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft erfolgt, und bei einer fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens erscheine die Beförderung der Antragstellerin als möglich. Sie sei zwar um eine Notenstufe schlechter beurteilt als die Beigeladenen. Der Dienstherr habe jedoch bei der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin einen der in den einschlägigen "Richtlinien für die

dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit und im Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit" vom 3. Mai 2001, MBl.NRW. S. 840 (im Folgenden: BRL), vorgesehenen wesentlichen Verfahrensabläufe nicht eingehalten. Die dienstliche Regelbeurteilung der Antragstellerin vom 14. Mai 2002 sei nicht hinreichend begründet worden. Nach der Erstellung der Erstbeurteilung durch den Referatsleiter der Antragstellerin und vor der Abgabe der Endbeurteilung durch den Abteilungsleiter sei der Gruppenleiter als "Vorgesetzter zwischen Erstbeurteilerin/Erstbeurteiler und Endbeurteilerin/Endbeurteiler" (Nr. 5.5 BRL) an der Beurteilung beteiligt gewesen. Dieser habe abweichend von dem auf ein Gesamturteil von 4 Punkten (übertrifft die Anforderungen) lautenden Vorschlag des Erstbeurteilers ein Gesamturteil von 3 Punkten (entspricht voll den Anforderungen) vorgeschlagen, dies aber auf dem Beurteilungsbogen Anlage A der Beurteilungsrichtlinien nicht in der auf Seite 10 verbindlich vorgesehenen, auf Einzelmerkmale der Befähigung und Leistung bezogenen Weise konkret erläutert. Er habe sich, was nicht ausreiche, insoweit auf allgemeine Angaben (zu dem anzulegenden strengen Maßstab, dem einheitlichen Vergleichsmaßstab und den Richtsätzen) beschränkt. Dieser Begründungsmangel sei auch möglicherweise ursächlich für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin und damit für die Auswahlentscheidung. Es sei nicht auszuschließen, dass der Gruppenleiter zu einer anderen Bewertung gekommen wäre, wenn er sich bei vollständiger Ausfüllung des Beurteilungsbogens die einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale bei der Antragstellerin nochmals vor Augen geführt hätte. In diesem Falle wäre unter Umständen die Endbeurteilung (3 Punkte) besser ausgefallen. Der Endbeurteiler habe möglicherweise erst das undifferenzierte Votum des Gruppenleiters zum Anlass genommen, die Antragstellerin in den Kreis derjenigen Beamten aufzunehmen, bei denen in der Beurteilerkonferenz aus übergeordneten Gesichtspunkten eine Absenkung des Gesamturteils diskutiert worden sei.

4Der Antragsgegner macht geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei durch Seite 10 des Beurteilungsbogens nicht verbindlich vorgeschrieben, wie der abweichende Beurteilungsvorschlag des weiteren Vorgesetzten zu begründen sei; letzterer könne sich ebenso wie der Endbeurteiler auf eine einzelfallübergreifende Begründung für seine Abweichung vom Vorschlag des Erstbeurteilers beschränken. Das sei erfolgt und reiche aus. Die Gestaltung von Blatt 10 des Beurteilungsbogens solle nur verdeutlichen, dass eine auf konkreten Merkmalen beruhende Abweichungsbegründung ebenfalls zulässig sei. Auch der Endbeurteiler habe sein vom Vorschlag des Erstbeurteilers abweichendes Gesamturteil "3 Punkte" allein mit einzelfallübergreifenden Aspekten begründet. Das habe das Verwaltungsgericht nicht beanstandet. Für "Zwischenbeurteiler" wie den Gruppenleiter bestehe kein anderer Maßstab. Gemäß Nr. 5.5 BRL gelte bei der Begründung einer abweichenden Beurteilung "Gleiches" für den Endbeurteiler wie für den Zwischenbeurteiler. Der Gruppenleiter habe sich aus eigener Anschauung ein genaues Bild von den Leistungen der Antragstellerin machen können. Er habe seine Abweichung von dem Vorschlag des Erstbeurteilers auf eine abgestufte Bewertung anhand eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes innerhalb der Gruppe gestützt und dabei selbstverständlich auch die konkreten Leistungen und Befähigungen der Antragstellerin berücksichtigt. Vor der Abfassung der Endbeurteilung hätten mehrere Beurteilerkonferenzen stattgefunden, und der Endbeurteiler habe die Leistungen der Antragstellerin ebenfalls genau gekannt. Deshalb sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, möglicherweise sei erst auf Grund des Votums des Gruppenleiters eine Absenkung der in der Erstbeurteilung vorgeschlagenen Gesamtnote erwogen worden, nicht richtig.

5Mit diesem Vorbringen hat die Beschwerde Erfolg. Der vom Verwaltungsgericht angenommene formelle Fehler bei der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin liegt nicht vor.

6Bei der Festlegung des Verfahrens zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen und deren Inhalts ist der Dienstherr innerhalb der durch das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht gezogenen Grenzen weitgehend frei. Deshalb ist es allerdings um so bedeutsamer, dass er das gewählte Beurteilungssystem tatsächlich gleichmäßig auf alle Beamten anwendet, die bei beamtenrechtlichen Entscheidungen über ihre Verwendung und über ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können.

7Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2001, 38, m.w.N. (ständige Rechtsprechung); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -, DÖD 2001, 261.

8Eine Verletzung dieses Gebots bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin vom 14. Mai 2002 ist nicht feststellbar. Das dabei eingeschlagene Beurteilungsverfahren entspricht auch in dem vom Verwaltungsgericht angesprochenen Punkt dem nach den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Ablauf.

9Gemäß Nr. 5.5 Abs. 2 Satz 2 BRL hat der Endbeurteiler, wenn End- und Erstbeurteilung nicht übereinstimmen, "die abweichende Beurteilung mit für die Beschäftigten nachvollziehbaren Gründen zu erläutern". Umfang und Intensität der Begründung, soweit sie vom Endbeurteiler abzugeben ist, haben sich danach auszurichten, was angesichts des vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist. Beruht die anders lautende Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern auf einzelfallübergreifenden Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, muss die Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. Die dabei maßgeblichen allgemeinen Erwägungen führen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamter wieder. Auch wenn die Begründung in derartigen Fällen möglicherweise formelhaft wirkt, ergibt sich daraus kein zur Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit.

10Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266, sowie vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NW.VBl.) 2002, 351.

11Diesen Maßgaben genügt die von dem Abteilungsleiter als Endbeurteiler in der Beurteilung vom 14. Mai 2002 gegebene Begründung für die Absenkung des Gesamturteils gegenüber dem Vorschlag des Erstbeurteilers. Nichts anderes gilt für die - ebenfalls auf fallübergreifende Argumente gestützten - Ausführungen des "Zwischenbeurteilers", der sich wie folgt geäußert hat:

"Zur Erstbeurteilung gebe ich folgendes abweichendes Votum ab: Gesamturteil 3 Punkte.

13Unter Anlegung eines strengen Maßstabes, der entwickelt wurde, um zu einer abgestuften, vergleichenden Bewertung zu kommen, sowie unter Berücksichtigung eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes und der Richtsätze der Vergleichsgruppe der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der BesGr A 12/VergGr III 1a BAT entsprechen die Leistungen von Frau H. zwar voll den Anforderungen, gehen insgesamt aber noch nicht darüber hinaus."

14Nr. 5.5. Abs. 2 Satz 3 BRL trifft für die Stellungnahme des "Zwischenbeurteilers" die Regelung: "Gleiches gilt für alle Vorgesetzten zwischen Erstbeurteilerin/Erstbeurteiler und Endbeurteilerin/Endbeurteiler". Diese Regelung bezieht sich auf den vorangestellten Satz der Nr. 5.5 Abs. 2 BRL, wonach - wie ausgeführt - die abweichende Beurteilung durch den Endbeurteiler mit für die Beschäftigten nachvollziehbaren Gründen zu erläutern ist. Wie diese Gründe im einzelnen abzufassen sind, ist in den Beurteilungsrichtlinien auch für den "Zwischenbeurteiler" nicht näher bestimmt. Das gilt auch für die Anlage A zu den Beurteilungsrichtlinien. Blatt 10 dieser Anlage enthält allerdings nach dem vorgedruckten Satz "Zur Erstbeurteilung gebe ich folgendes abweichendes Votum ab" eine Rubrik für abweichende Angaben des Zwischenbeurteilers zu der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung bezogen auf den vom Erstbeurteiler angegebenen Punktwert bzw. Ausprägungsgrad. Damit sind jedoch fallübergreifende Ausführungen, wie sie der Gruppenleiter hier vorgenommen hat, aufgrund eines von ihm innerhalb der Gruppe angestellten Quervergleichs unter Berücksichtigung von Richtsätzen nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil muss die ihm zuerkannte Befugnis, sich für ein anderes Gesamturteil auszusprechen, auch das Recht einschließen, solche fallübergreifenden Erwägungen anzuführen, wenn er diese für ausschlaggebend hält.

15Dass der "Zwischenbeurteiler" hier so verfahren ist. macht die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin, anders als sie meint, nicht in sich widersprüchlich oder unstimmig. Die von dem Erstbeurteiler vorgeschlagenen Punktwerte zu den Haupt- und Submerkmalen stimmen zwar mit dem von dem "Zwischenbeurteiler" vorgeschlagenen und vom Endbeurteiler übernommenen Gesamturteil nicht überein. Darin liegt jedoch kein Fehler. Das Beurteilungsverfahren ist nicht dahin ausgestaltet, dass der Zwischenbeurteiler auch bei einer auf fallübergreifenden Erwägungen beruhenden Abweichung die vom Erstbeurteiler vergebene Note bei den Einzelmerkmalen ausdrücklich anders zu bewerten hat. Einer fallübergreifenden Begründung, wie sie hier der Gruppenleiter abgegeben hat, ist ohne weiteres zu entnehmen, dass damit in Anbetracht des angelegten Maßstabes insbesondere im Quervergleich unter Berücksichtigung der Richtsätze auch die Einzelmerkmale letztlich generell niedriger als in der Erstbeurteilung bewertet werden. Insoweit gilt nichts anderes als für die von dem Abteilungsleiter gegebene Endbeurteilung.

16

Die Antragstellerin beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf den Senatsbeschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, NW.VBl. 2002, 111. In dem dort entschiedenen Fall hat der Senat die einem Polizeivollzugsbeamten nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996, MBl.NRW. S. 278, erteilte dienstliche Beurteilung als nicht plausibel und daher rechtswidrig angesehen, weil die Endbeurteilerin dem Beamten in allen bewerteten Hauptmerkmalen 4 Punkte zuerkannt, das Gesamturteil gleichwohl aber lediglich auf 3 Punkte festgesetzt 12

hatte. Die hier einschlägigen BRL verlangen im Unterschied zu den polizeilichen Beurteilungsrichtlinien (dort: Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2) nicht, dass der Endbeurteiler (oder der "Zwischenbeurteiler") sich in der dienstlichen Beurteilung auch zu den Hauptmerkmalen äußert. Zwar wird er so verfahren dürfen; im Streitfall hat er aber davon keinen Gebrauch gemacht.

17Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass das Auswahlverfahren zu Lasten der Antragstellerin fehlerhaft durchgeführt worden ist. Ihrem Vorbringen im Beschwerdeverfahren, sie habe vermutlich aus sachfremden Erwägungen als Bewerberin ausgeschaltet werden sollen, fehlt es bereits an einem fassbaren Hintergrund.

18Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 i.V.m . § 154 Abs. 3 VwGO.

19Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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