Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2002, 5 E 993/01

Aktenzeichen: 5 E 993/01

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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 E 993/01

Datum: 23.08.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 E 993/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 M 22/01

Tenor: Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Der sinngemäße Antrag des Antragsgegners, festzustellen, dass die Durchsuchungsanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Dezember 2001 rechtswidrig gewesen ist, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den nicht erledigten Teil der Beschlagnahmeanordnung in dem genannten Beschluss wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erlassene verwaltungsgerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung.

4

Mit Blick auf das erwartete Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes und der damit bewirkten Streichung des Privilegs der Religionsgemeinschaften beabsichtigte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum Ende des Jahres 2001 den Erlass einer sofort vollziehbaren Verbotsverfügung gegenüber dem sog. "Kalifatstaat" (Hilafet Devleti) sowie gegenüber 17 Teilorganisationen und der inländischen Teilorganisation "Stichting Dienaar aan Islam" 3

der gleichnamigen, in den Niederlanden registrierten Stiftung.

5Unter dem 6. Dezember 2001 ersuchte das BMJ das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW), die Verbotsverfügung am 12. Dezember 2001 um 6.00 Uhr zuzustellen und um 6.15 Uhr mit dem Vollzug der Verbotsverfügung und der Beschlagnahme gegenüber den in einer dem Ersuchen beigefügten Anlage 1 (Nr. 1 - 24) aufgeführten Personen und Organisationen zu beginnen. Darüber hinaus ersuchte das BMJ das IM NRW gemäß § 4 Abs. 1 VereinsG um weiterführende Ermittlungen, sofern sich hierfür während des Vollzugs ein Anlass ergebe.

6Ebenfalls unter dem 6. Dezember 2001 teilte das BMJ dem IM NRW in einem weiteren Schreiben mit, die in der beigefügten Anlage 1 zu diesem Schreiben aufgeführten Vereinigungen seien verdächtig, Teilorganisationen des "Kalifatstaats" zu sein. Das BMJ habe gegen sie ein Ermittlungsverfahren nach § 4 VereinsG eingeleitet und ersuche das IM NRW, die Vereins- und Privaträume der in der Anlage 1 aufgeführten Personen und Organisationen (Nr. 1-46 der Anlage 1) mit dem Ziel zu durchsuchen, Beweismaterial, das für ein Verbot dieser Organisationen geeignet sei, sicherzustellen. Am 8. Dezember 2001 trat das Erste Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes in Kraft (Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 4. Dezember 2001, BGBl. I S. 3319).

7Am 11. Dezember 2001 beantragte die Antragstellerin unter Hinweis auf das vereinsrechtliche Verbotsverfahren den Erlass eines gegen den Antragsgegner gerichteten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses. Zur Begründung trug sie vor, der Antragsgegner stehe im Verdacht, dem verbotenen Verein oder seinen Teilorganisationen anzugehören bzw. ihn zu unterstützen.

8Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 ordnete das Verwaltungsgericht antragsgemäß die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners und die Beschlagnahme von Gegenständen an, die als Beweismittel dienen könnten. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde in den Morgenstunden des 12. Dezember 2001 die Wohnung des Antragsgegners durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt.

9Am 18. Dezember 2001 hat der Antragsgegner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt.

10In der Folgezeit wurde ein Teil der beschlagnahmten Gegenstände freigegeben. Im Umfang der Freigabe haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

11Zur Begründung seiner im Übrigen aufrecht erhaltenen Beschwerde führt der Antragsgegner aus, dass die Vereinigung, der er angehören solle, bislang nicht verboten sei, sodass die angegriffene Maßnahme auch nicht auf die Verbotsverfügung gestützt werden könne. Auch gehe aus der gerichtlichen Entscheidung nicht hervor, welche konkreten und auf ihn bezogenen Anhaltspunkte dafür sprächen, dass er in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung tätig sei.

Der Antragsgegner beantragt - sinngemäß -, 12

1. festzustellen, dass die Durchsuchungsanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Dezember 2001 rechtswidrig gewesen ist, 13

2. die Beschlagnahmeanordnung im Umfang der noch nicht herausgegebenen Gegenstände aufzuheben. 14

Die Antragstellerin beantragt - sinngemäß -, 15

die Beschwerde zurückzuweisen. 16

17Zur Begründung trägt sie vor, der Antragsgegner sei Vorstandsmitglied der Tevhid- Gemeinde Bochum-Wattenscheid e.V. Bei dieser habe der begründete Verdacht bestanden, dass es sich um eine Teilorganisation des Kalifatstaates handele. Zur Überprüfung dieses Verdachts sei die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners und die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel dienen könnten, erforderlich gewesen.

II. 18

19Soweit die Beteiligten im Umfang der Freigabe beschlagnahmter Gegenstände das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird es in entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingestellt.

20Soweit sich die Beschwerde des Antragsgegners nicht erledigt hat, ist sie gemäß § 88 VwGO hinsichtlich der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) auszulegen,

21vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.;

22hinsichtlich des noch nicht erledigten Teils der Beschlagnahmeanordnung verfolgt sie deren Aufhebung.

23Die mit diesem Inhalt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2001 ist rechtmäßig.

24Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 4 Abs. 4 VereinsG i.V.m. §§ 94 ff. StPO. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG führen wird. Diese Ermittlungsmaßnahmen setzen weder den Erlass einer Verbotsverfügung gegen den Verein, gegen den ermittelt wird, voraus, noch steht der Erlass einer Verbotsverfügung weiterführenden Ermittlungen gegen den verbotenen Verein entgegen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, NJW 2001, S. 1663. 25

Hinreichende Anhaltspunkte i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG waren im maßgeblichen 26

Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

27- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 1994 - 5 E 59/94 -, NWVBl. 1995, 69; Beschluss vom 29. August 1994 - 5 E 859/94 -, DÖV 1995, 339 f.; Beschluss vom 29. Juni 1993 - 5 E 83/93 -

28gegeben. Ausweislich des Abschlussberichts des Polizeipräsidiums Bochum vom 23. Januar 2002 wurde seit der Gründung des "Islamische Tevhid-Gemeinde Bochum- Wattenscheid e.V." (Anlage 1 Nr. 1 des Ermittlungsersuchens des BMJ vom 6. Dezember 2001) auf dem Vereinsgelände die Verbandszeitung des verbotenen Kalifatstaats "Ümmet-I-Muhammad" vertrieben. Darüber hinaus war an die dort befindliche Moschee ein Lebensmittelgeschäft angeschlossen. Im Schaufenster dieses Geschäfts prangte in Großlettern der Name "Kar-Bir" als Zeichen dafür, dass dort Kaplan-Anhänger zu meist überteuerten Preisen einkaufen, um so indirekt den Dachverband in Köln zu unterstützen. Über dem Eingang der Moschee hing ein großes Namensschild mit der Aufschrift "Hilafet Devleti" (Kalifatstaat), Niederlassung Bochum- Wattenscheid. Darüber hinaus galt die Anschrift der genannten Organisation (Centrumsplatz 1, 44866 Bochum) als Abfahrtsort für angemietete Busse bei bundesweiten Kaplan Demonstrationen. Schließlich besuchten sowohl der frühere Gebietsleiter Ruhr und Vorbeter des Kalifatstaates, Hüseyin "Hoca" Caglayan aus Bochum, als auch sein jetziger Nachfolger, Muammer Yesilkurt, regelmäßig die Moschee auf dem Vereinsgelände. Diese Umstände begründeten hinreichende, konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsgegner Mitglied einer - noch nicht verbotenen - Teilorganisation des Kalifatstaats, wenn nicht sogar des verbotenen Vereins "Kalifatstaat" selbst ist und dass die angeordnete Durchsuchung bei ihm zur Auffindung von Beweismitteln führen werde, die gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 94 Abs. 1 StPO für diejenigen vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein können, die gegen die bereits verbotenen Organisationen und gegen die noch nicht verbotenen, als Teilorganisationen des Kalifatstaates jedoch verdächtigten Organisationen geführt werden. Dass die beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel offenkundig ausscheiden, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

29Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Hiernach ist es gerechtfertigt, dem Antragsgegner hinsichtlich des erledigten Teils die Kosten aufzuerlegen, weil er - wie dargelegt - auch insoweit unterlegen wäre.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. 30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 31

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