Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2001, 14 A 6300/96

Aktenzeichen: 14 A 6300/96

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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 6300/96

Datum: 21.05.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 A 6300/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 9231/94

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit wird der erstinstanzliche Gerichtsbescheid vom 31. Oktober 1996 für unwirksam erklärt.

Im Übrigen wird der angefochtene Gerichtsbescheid geändert.

Die Klage wird in dem noch streitigen Umfang abgewiesen.

Von den bis zur teilweisen Erledigung in der Hauptsache entstandenen Kosten trägt die Klägerin 3/5 und der Beklagte 2/5; die nach diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten trägt die Klägerin ganz.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

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Hinsichtlich des Tatbestandes verweist der Senat zunächst in entsprechender Anwendung von § 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf seine Ausführungen in dem auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 1998 ergangenen Urteil, mit dem der Senat die Berufung zurückgewiesen hat, und führt im Übrigen Folgendes aus: Auf die Beschwerde der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. April 1999 die Revision zugelassen und sodann mit Urteil vom 15. Juni 2000 das Urteil des Senats aufgehoben sowie die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen - VwVfG NRW - könne eine Zuwendungsbewilligung ganz oder teilweise, nicht aber nur dem Grunde nach widerrufen werden. Der angefochtene Bescheid widerrufe die Förderungsbewilligung ganz 1

und es müsse noch entschieden werden, ob das ermessensgerecht sei.

3Mit Schriftsatz vom 22. November 2000 hat der Beklagte den Widerrufsbescheid vom 4. März 1994 abgeändert und den Bewilligungsbescheid vom 15. August 1986 nur noch in Höhe eines Betrages von 27.039,60 DM widerrufen. Daraufhin haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2001 das Verfahren in Bezug auf die nicht mehr widerrufenen 40 % des bewilligten Betrages für in der Hauptsache erledigt erklärt.

4Im Hinblick auf den noch streitigen Betrag führt der Beklagte aus: Der Zweck der Förderung sei zwar nicht für die gesamte zehnjährige Bindungsdauer, aber doch immerhin für mehr als sechs Jahre erreicht worden. Dies rechtfertige es, der Klägerin einen Teil des Zuschusses zu belassen. Entsprechend Nr. 2.1 des für ihn verbindlichen Schnellbrief- Erlasses des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes NRW vom 27. Mai 1987 (IV B 3-33 360/87) sei in den Fällen, in denen das Förderungsobjekt innerhalb der Förderungsdauer veräußert werde und der Zuwendungsnehmer durch den Verkauf seine im Antrags- und Bewilligungsverfahren eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne, der Zuschuss in den ersten 5 1/2 Jahren in voller Höhe zu widerrufen, danach mit einer Minderung von 20 % pro Jahr. Es sei gewollt, dass der Zuschuss bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes in den ersten 5 1/2 Jahren des Bewilligungszeitraumes in voller Höhe widerrufen werde. Mit einer solchen Regelung solle die Zweckerreichung des Zuschusses gesichert und gleichzeitig verhindert werden, dass der nicht unerhebliche finanzielle Zuschuss nur als Finanzierungsmittel genutzt werde.

Der Beklagte beantragt, 5

6den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 1996 zu ändern und die Klage in dem noch streitigen Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, 7

die Berufung zurückzuweisen, 8

9und äußert sich wie folgt: Der Bewilligungsbescheid datiere vom 15. August 1986, der Kaufvertrag vom 27. April 1993. Damit sei der mit der Förderung verbundene Zweck für sieben Jahre erreicht worden. Ein Widerruf sei somit, wenn überhaupt, allenfalls in Höhe von 30 % des ausgezahlten Zuschusses ermessensgerecht.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12Das Verfahren war im Umfang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen einzustellen und der angefochtene Gerichtsbescheid insoweit für unwirksam zu erklären.

Die danach noch weiterverfolgte Berufung des Beklagten ist - weiterhin - zulässig. 13

14Dem Senat ist es nicht verwehrt, über den Widerruf des Beklagten im hier noch streitigen Umfang zu entscheiden. Insbesondere bedurfte es hinsichtlich der im Schriftsatz vom 22. November 2000 enthaltenen Abänderung des Bescheides vom 4. März 1994 und des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises Wesel vom 28. Juni 1994 unter Festlegung des dem Widerruf zu Grunde liegenden (Teil-)Betrages keines erneuten Vorverfahrens im Sinne von §§ 68 ff. VwGO, da insoweit der Beklagte lediglich dem

Begehren der Klägerin abgeholfen hat.

15Die Berufung ist auch begründet. Der Widerruf des Beklagten in Höhe des noch streitigen Betrages von 27.039,60 DM ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten - vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO -.

16Der Senat hat in seinem insoweit vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Urteil vom 18. März 1998 im Einzelnen ausgeführt, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für den Widerruf der Förderungsbewilligung vorliegen.

17Auch hinsichtlich seines Umfanges ist der Widerruf rechtmäßig erfolgt. Zutreffend hat der Beklagte seiner Entscheidung die sein Ermessen bindenden Vorgaben des o.a. Schnellbrief-Erlasses vom 27. Mai 1987 zu Grunde gelegt, die wiederum rechtlich nicht zu beanstanden sind.

Vgl. Urteil des Senats vom 5. März 1996 - 14 A 4086/92 -, Urteilsabdruck S. 11. 18

19Entsprechend Nr. 2.1 des Erlasses ist während der Bindungsdauer der Erstattungsanspruch in den ersten 5 1/2 Jahren in voller Höhe der Zuwendung geltend zu machen. Danach ermäßigt sich der Erstattungsbetrag pro Jahr um 20 % der Zuwendung. Diese Regelung ist zur Wahrung des mit der Zuwendung verfolgten Ziels einerseits und der Interessen des Zuwendungsempfängers andererseits ermessensgerecht.

20Ziel der Zuwendung der Modernisierungsmittel ist u.a. die Sicherung von sozial tragbaren Mieten und die Erhaltung preiswerter Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum (10 Jahre), vgl. Nr. 1.2 der für die Fördermaßnahme der Klägerin maßgeblichen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung von Wohnraum (ModR 1986) - in: MBl.NRW 1986, S. 940 -. Diesem Ziel kann eine Förderungsmaßnahme grundsätzlich nur gerecht werden, wenn der Zuwendungsempfänger angehalten wird, die sich aus den Förderungsbedingungen ergebenden Pflichten während des Bindungszeitraumes zu erfüllen und ggf. bei einer Veräußerung des Objekts an den Käufer weiterzugeben, so dass dieser in die Position des ursprünglichen Zuwendungsempfängers tritt. Um zu verhindern, dass ein Zuwendungsempfänger die Mittel im Wesentlichen lediglich zu (kurzfristigen) Finanzierungszwecken beantragt und damit die genannte Zielsetzung umgeht, ist es gerechtfertigt, über einen gewissen Zeitraum, hier 5 1/2 Jahre, den Widerruf in vollem Umfang des Förderungsbetrages vorzunehmen, auch wenn während dieses Zeitraumes das Förderungsziel erreicht worden ist. Dem kann die Klägerin auch nicht entgegenhalten, während der Bindungsdauer einer Mietpreisbindung unterlegen gewesen zu sein und daher Einnahmeeinbußen erlitten zu haben. Denn die Einschränkung der Mieteinnahmen war bereits Gegenstand der finanziellen Kalkulation der Klägerin im Rahmen der Antragstellung, so dass sie sich für den gesamten Zeitraum von 10 Jahren darauf einstellen musste.

21Den Interessen der Klägerin ist mit der abgestuften Minderung des zurückzufordernden Betrages von jeweils 20 % pro Jahr nach Ablauf von 5 1/2 Jahren hinreichend Rechnung getragen.

22Fehler bei der Berechnung des noch streitigen Rückforderungsbetrages in Höhe von 27.039,60 DM unter Anwendung der Vorgaben des Schnellbrief-Erlasses vom 27. Mai 1987 sind nicht ersichtlich.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711, 713 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

24Für die Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen, vgl. § 132 Abs. 2 und § 137 Abs. 1 VwGO.

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