Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2002, 10A D 69/00.NE

Aktenzeichen: 10A D 69/00.NE

OVG NRW: öffentliche bekanntmachung, bach, bebauungsplan, landschaft, gewässer, offensichtlicher mangel, subjektives recht, grundstück, gemeinde, nichtigkeit

Oberverwaltungsgericht NRW, 10A D 69/00.NE

Datum: 20.11.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10A D 69/00.NE

Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 62 "Industriegebiet W. - Nördlich BAB 30" der Gemeinde X. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 62 "Industriegebiet W. - Nördlich BAB 30" der Antragsgegnerin.

3Der Antragsteller ist Eigentümer des nördlich des Plangebiets gelegenen Grundstücks Gemarkung X. , Flur 131, Flurstück 901, Am W. Bahnhof 34. Das Grundstück hat eine Nord-Süd-Ausdehnung von gut 100 m und ist im nördlichen Bereich mit einem Einfamilienhaus bebaut. Die südliche Grundstücksgrenze liegt etwa 160 m vom Plangebiet entfernt. Der Abstand zwischen Plangebiet und dem Einfamilienhaus beträgt gut 240 m. Das Grundstück grenzt im Süden an das Gewässer Nr. 3000, den von Westen nach Osten fließenden I. bach an.

4Das Plangebiet wird im Süden begrenzt durch die Trasse der Autobahn A 30, im Westen durch die U. Straße und im Osten durch das Anschlussgleis zum Industriegebiet W. . Jenseits dieser Eisenbahntrasse ist von der östlich gelegenen Ringstraße aus allein eine Straßenverkehrsfläche zur Erschließung des Plangebiets festgesetzt. Von der Trasse der Autobahn aus betrachtet erstreckt sich das Plangebiet in nördlicher Richtung in einer Tiefe zwischen etwa 230 m im Osten und 300 m im Westen. Im Gebietsentwicklungsplan ist das Plangebiet als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich dargestellt. Das Plangebiet liegt ferner zum überwiegenden Teil in einem im Jahre 1912 festgesetzten Überschwemmungsgebiet des I. bach. Die zur Bebauung vorgesehenen Flächen sind ganz überwiegend als

Industriegebiet mit zweigeschossiger Bebauung, einer GRZ von 0,8 und einer GFZ von 1,6 festgesetzt. Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Industriegebiet Betriebe der Abstandsklassen 1 bis 78 und solche mit ähnlichem Immissionsgrad unzulässig. Im nordwestlichen Plangebiet ist ein Gewerbegebiet ausgewiesen, in dem nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Betriebe der Abstandsklassen 1 bis 153 und solche mit ähnlichem Immissionsgrad unzulässig sind. Der Bebauungsplan enthält ferner textliche Festsetzungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben. Insoweit heißt es unter anderem:

"4. Innerhalb des Industriegebiets sind Einzelhandelsbetriebe unzulässig. 5

Hiervon ausgenommen sind nachstehend aufgeführte Betriebe: 6

-... 7

- Handel nicht innenstadtrelevanter Branchen (beispielsweise Hobbymärkte, Baumärkte, Möbelmärkte, Gartencenter), 8

-... 9

- ..." 10

11Die zur Erschließung festgesetzte Straßenverkehrsfläche setzt östlich des Plangebiets an der Ringstraße an und verläuft sodann am nördlichen Rand des Industriegebietes. Etwa auf Höhe der Mitte des Plangebietes mündet die Erschließungsanlage in einen Wendehammer. Am Nordrand und teilweise am Westrand des Plangebiets ist eine zwischen 30 und 40 m tiefe öffentliche Grünfläche festgesetzt, in der der Lauf eines Gewässers, der mittlerweile verlegte W. Mühlenbach, als Wasserfläche ausgewiesen ist. Die planermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft hat der Plangeber nach dem sog. Osnabrücker Modell bewertet. Zum Ausgleich dieser Eingriffe enthält zum einen der Bebauungsplan Pflanzgebote. So ist für notwendige Stellplätze gemäß § 51 BauO NRW je 5 Pkw- bzw. 3 Lkw-Stellplätze ein großkroniger Laubbaum auf dem Betriebsgrundstück anzupflanzen. Ferner sind bei Inanspruchnahme der Grundstücke für die im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung mindestens 10 % der Grundstücksflächen mit standortgerechten heimischen Laubgehölzen zu bepflanzen. Das nach der Planbegründung verbleibende Ausgleichsdefizit von 75 % soll nach der Planbegründung auf gemeindeeigenen Flächen außerhalb des Plangebiets beseitigt werden. Zur Berechnung des Ausgleichsbedarfs sind lediglich die im Planbereich vorhandenen Biotoptypen festgestellt und bewertet worden. Eine Ermittlung der Fauna hat nicht stattgefunden. Bei dieser Betrachtung hat der Plangeber eine Fläche von insgesamt ca. 4,8 ha aus der Eingriffs- und Ausgleichsbilanz ausgeblendet mit der Begründung, ein Flächenanteil von ca. 3,7 ha für Gewässer einschließlich der Flächen für die Unterhaltung und Entwicklung, für Grünflächen entlang der nördlichen Plangebietsgrenze und für Flächen für die Wasserwirtschaft zum Zwecke der Regenrückhaltung bzw. Regenklärung werde nicht in die Bilanz eingestellt, da hierfür in den anhängigen wasserwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren der Ausgleich in Natur und Landschaft gesondert erbracht werde. Dies betreffe ebenso eine an der Autobahn vorhandene - ca. 1,1 ha große - Waldfläche, die separat im Verhältnis 1 : 3 ersetzt werde.

Dem Planaufstellungsverfahren lag im Wesentlichen folgende Gewässersituation im 12

Planbereich und dessen Umfeld zu Grunde: Nördlich des Plangebiets fließt von Westen nach Osten der I. bach. Parallel zum I. bach wurde das Plangebiet von Westen nach Osten vom - heute verlegten - Gewässer Nr. 3600, dem W. N. bach, durchflossen, der nordöstlich des Plangebiets in den I. bach mündet. Ferner lag am Nordrand des Plangebietes das Gewässer 3020, der heute verfüllte Markengraben, der nördlich des Plangebiets in den I. bach mündete.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 29. April 1997 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Einleitung des Verfahrens zur 24. Änderung des Flächennutzungsplans, der das Plangebiet bislang als "Flächen für die Land- und Forstwirtschaft" darstellte, und zur Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplanes. Mit Anschreiben vom 14. Juli 1998 wurden die Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu einem Vorentwurf des Bebauungsplans beteiligt. Das StUA Münster wies darauf hin, dass die vorgesehene Verlegung des W. N. bach eines wasserrechtlichen Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens bedürfe. Für den Gewässerabschnitt des I. bach habe das StUA Münster auf der Grundlage aktueller Daten eine Neuberechnung der zukünftig festzusetzenden Überschwemmungsgebietsgrenzen vorgenommen. Das Plangebiet liege außerhalb der nach Überarbeitung der gesamten Gewässerstrecke zu erwartenden Neufestsetzung des Überschwemmungsgebiets. Die Handwerkskammer Münster regte an, für die als Gewerbegebiet festgesetzten Flächen den Einzelhandel mit zentrentypischen Sortimenten auszuschließen. Die Landrätin des Kreises Steinfurt wies u.a. darauf hin, dass für alle geplanten Vorhaben innerhalb des Überschwemmungsgebietes entsprechende Genehmigungen nach § 113 des Landeswassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) erforderlich seien. Die Beschlüsse über die Einleitung des Verfahrens zur 24. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplanes wurden am 9. Oktober 1998 ortsüblich bekannt gemacht. Ferner wurde auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürgerversammlung am 21. Oktober 1998 hingewiesen.

14Am 15. Juni 1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplans, den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 62 und die öffentliche Auslegung der vorgenannten Entwürfe in der Zeit vom 12. Juli 1999 bis zum 12. August 1999. Die Beschlüsse wurden am 2. Juli 1999 öffentlich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 62 heißt es:

15"Der Bebauungsplan umfasst Flächen nördlich der Autobahn 30 und westlich der L 584 (U. Straße). Die Abgrenzung des Bebauungsplanbereiches ist in der nachfolgend abgedruckten Planskizze umrandet dargestellt:"

16

Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Mit Schreiben vom 22. Juli 1999 beantragte der Bürgermeister der Antragsgegnerin bei der Landrätin des Kreises Steinfurt die Erteilung einer Ausbaugenehmigung zur Verlegung des W. N. bach. Dieser sollte nunmehr am West- und Nordrand des Plangebietes teilweise bis etwa 30 m nördlich des Gewässers Nr. 3020 Markengraben geführt werden. Das bisherige Gewässerbett des W. N. bach innerhalb des planfestgesetzten Industriegebietes sollte verfüllt werden. Im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplans machte u.a. der Antragsteller Anregungen und Bedenken geltend. Nach Berichten der Osnabrücker Zeitung vom 18. und 20. August 1999 sowie der Westfälischen Nachrichten vom 19. August 1999 führte eine Neuberechnung des StUA zum Abflussverhalten des I. bach zu dem Ergebnis, dass etwa 30 % des Plangebiets im 13

tatsächlichen Überschwemmungsgebiet lägen. Am 7. September 1999 entschied der Rat der Antragsgegnerin über die eingegangenen Anregungen und Bedenken. Dabei führte er u.a. aus, der Antragsgegnerin liege nur eine Berechnung vor, wonach der Planbereich vom natürlichen Überschwemmungsgebiet nicht betroffen sei. Neuere Berechnungen des StUA vom Juni 1999 lägen der Antragsgegnerin nicht vor. Diese Neuberechnung berücksichtige u.a. ein um ca. 20 % geringeres Abflussverhalten des Gewässers durch naturnahe Unterhaltung und natürliche Gehölzentwicklung und weise angeblich eine Überschneidung des Überschwemmungsgebiets mit den gemeindlichen Planungen aus. Die durchgeführten hydraulischen Berechnungen, die im Antrag auf Umgestaltung und Verlegung der Gewässer im Plangebiet enthalten seien, wiesen eindeutig aus, dass eine Überflutung des Plangebiets nicht gegeben sei. In derselben Sitzung beschloss der Rat die 24. Änderung des Flächennutzungsplans, der im Plangebiet nunmehr gewerbliche Bauflächen darstellt, sowie den Bebauungsplan als Satzung. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde durch Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 5. November 1999 genehmigt. Am 12. November 1999 wurden die Satzungsbeschlüsse einschließlich der Genehmigung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung Münster öffentlich bekannt gemacht.

Mit Bescheid vom 30. November 1999, geändert durch Nachtragsbescheid vom 18. Februar 2000, erteilte der Landrat des Kreises Steinfurt die beantragte Ausbaugenehmigung zur Umlegung des W. N. bach und Verfüllung des früheren Gewässerbettes. In dem Änderungsantrag der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 1999 heißt es u.a.: "Das geplante Industriegebiet befindet sich innerhalb eines Überschwemmungsgebiets (HQ 100). Durch eine hochwassersichere Anlage des Gebiets und künftige Flächenversiegelung reduziert sich der natürliche Retentionsraum. Der Verlust an Retentionsraum ist durch Schaffung von Neuvolumen zu kompensieren (hydraulischer Ausgleich)". Ferner enthalten die Anlagen zum Änderungsantrag eine grafische Darstellung des Überschwemmungsgebiets, das danach etwa 30 % des Plangebiets betrifft. Auf den Bauantrag vom 21. Dezember 1999 erteilte der Landrat des Kreises Steinfurt der Firma M. Dienstleistungs GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 17. Februar 2000 die Baugenehmigung zum Neubau eines Zentrallagers mit Verwaltungsgebäude, 233 Pkw- und 40 Lkw-Stellplätzen im planfestgesetzten Gewerbegebiet sowie im westlichen Teil des planfestgesetzten Industriegebietes. Am 26. Juli 2000 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Münster (2 L 997/00) die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die erteilte Baugenehmigung. Mit Beschluss vom 26. September 2000 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab. Auf den Antrag des Antragstellers ließ das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (10 B 1576/00) die Beschwerde gegen den Beschluss zu. Im Ortstermin vom 26. Oktober 2000 erklärten die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2001 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch des Antragstellers gegen die Baugenehmigung zurück. Daraufhin erhob der Antragsteller am 30. Oktober 2001 Klage beim Verwaltungsgericht Münster (2 K 2470/01). Zuvor, am 4. Mai 2000, hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Am 10. Mai 2000 hat er einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellt (10a B 698/00.NE). Im Anschluss an einen Ortstermin vom 26. Oktober 2001 im Normenkontrolleilverfahren hat der Antragsteller den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO zurückgenommen.

18

Zur Begründung seines Antrages trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor: Der Normenkontrollantrag sei zulässig. Er - der Antragsteller - sei gemäß § 47 Abs. 2 VwGO 17

antragsbefugt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er in abwägungserheblichen Belangen, nämlich in seinem Interesse, von unzumutbaren Immissionen verschont zu bleiben, berührt werde. Denn die Entfernung zwischen seinem Grundstück und dem planfestgesetzten Industriegebiet sowie der nördlich des Industriegebietes geführten Erschließungsanlage betrage nur etwa 171 m. Im Übrigen habe er seinerzeit im Jahre 1993 sein nördlich gelegenes Grundstück im Vertrauen auf eine Erklärung der Antragsgegnerin erworben, das heutige Plangebiet werde als Überschwemmungsgebiet nicht bebaut werden. Der Normenkontrollantrag sei auch in der Sache begründet. Der Bebauungsplan leide zunächst an formellen Fehlern. Die öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung vom 2. Juli 1999 verfehle die ihr zukommende Anstoßfunktion, weil das Plangebiet fehlerhaft bezeichnet sei. Das Plangebiet liege nicht, wie es in dessen Beschreibung heiße, westlich sondern östlich (Unterstreichungen durch den Senat) der L 584. Dieser Mangel werde auch nicht dadurch beseitigt, dass die Angabe des von der 24. Änderung des Flächennutzungsplans betroffenen Gebiets in derselben Bekanntmachung zutreffend erfolgt sei, denn es sei nicht zu erwarten, dass der Bürger den entsprechenden Zusammenhang zwischen der Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans herstelle. Ein weiterer formeller Fehler des Bebauungsplans liege darin, dass dieser nicht ordnungsgemäß ausgelegt worden sei. Entsprechend dem Hinweis in der öffentlichen Bekanntmachung solle die Einsichtnahme in den Plan u.a. montags bis mittwochs in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr im Rathaus der Antragsgegnerin möglich gewesen sein. Tatsächlich sei das Rathaus zu dieser Zeit aber abgeschlossen gewesen. Zwar befinde sich am Rathaus eine Klingel mit der Aufschrift: "Besuchszeiten montags bis mittwochs, freitags 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, donnerstags 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr und nach Vereinbarung. Bei vereinbarter Besuchszeit Türsprechanlage benutzen." Dies verdeutliche, dass das Rathaus montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr geschlossen sei. Auch auf mehrfaches Klingeln sei die Rathaustür nicht geöffnet worden. Schließlich sei ein weiterer Verfahrensfehler deshalb gegeben, weil ihm - dem Antragsteller - die Aushändigung einer Kopie der Begründung des Bebauungsplans ausdrücklich durch den zuständigen Sachbearbeiter "nach Rücksprache mit dem Bürgermeister" verweigert worden sei. Dementsprechend habe er zu den einzelnen Ausgleichsflächen keine detaillierte Stellungnahme abgeben können. Der Bebauungsplan leide aber auch an materiellen Fehlern. Ein materieller Fehler resultiere zunächst daraus, dass das Plangebiet nahezu vollständig innerhalb eines festgesetzten Überschwemmungsgebiets liege. Bei dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet handele es sich auch um ein tatsächliches Überschwemmungsgebiet. Nach Erkenntnissen des StUA Münster seien 30 % des Plangebietes noch als tatsächliches Überschwemmungsgebiet einzustufen. Dies habe der Plangeber verkannt, so dass ein Abwägungsfehler vorliege. Nach § 32 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) seien Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als natürliche Rückhalteflächen zu erhalten. Eine andere Planung sei nur bei Vorliegen überwiegender Gründe des Wohls der Allgemeinheit zulässig. Derartige Gründe habe die Antragsgegnerin in der Bebauungsplanbegründung nicht dargelegt. Nach dem Bebauungsplan solle das Wasser des W. N. bach offenbar in den Markengraben geleitet werden. Unklar bleibe, ob der Markengraben die zulässige Wassermenge überhaupt aufnehmen könne oder ob hierdurch die Überschwemmungsgefahr steige. Bereits jetzt trete der I. bach bei starken Niederschlägen über relativ kurze Zeitspannen über die Ufer und überflute das Areal zwischen seinem - des Antragstellers - Haus und der Bundesautobahn. Es sei zu befürchten, dass diese Überschwemmungen durch die Verlegung des W. N. bach zunähmen. Schließlich sei auch die geplante Versiegelung der Flächen des Plangebietes zu berücksichtigen, die ebenfalls zu einer Erhöhung der

Überschwemmungsgefahr führe. Ferner habe der Plangeber die von den planermöglichten Nutzungen hervorgerufenen Geräuschimmissionen unzutreffend erfasst. Insbesondere sei die Lärmvorbelastung durch die nördlich des Plangebiets verlaufende Eisenbahnstrecke und die südlich liegende Bundesautobahn unberücksichtigt geblieben. Unklar sei auch, weshalb im Industriegebiet Betriebe der Abstandsklassen 1 bis 78 unzulässig seien, während im Gewerbegebiet solche der Abstandsklassen Nr. 1 bis 153 ausgeschlossen seien. Das Gewerbegebiet reiche nicht wesentlich näher an die vorhandene Wohnbebauung heran als die übrigen Planbereiche. Konsequenter wäre es gewesen, im gesamten nördlichen Bereich des Plangebiets lediglich Betriebe ab Nr. 154 des Abstandserlasses zuzulassen. Unzutreffend sei die Wohnbebauung des Ortsteils W. dem Außenbereich zugerechnet worden. Richtigerweise handele es sich hierbei um einen unbeplanten Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB, der als allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO anzusehen sei. Im Übrigen habe der Plangeber übersehen, dass die Abstandsliste nach Nr. 2.2.2.7 des Abstandserlasses nur für Planungen im ebenen Gelände gelte. Das Gelände nördlich von W. sei jedoch ansteigend. Die nördlich des Bebauungsplanbereiches liegende Wohnbebauung befinde sich daher praktisch in einer Tallage. Deshalb habe eine einzelfallbezogene Immissionsprognose durch einen Sachverständigen erstellt werden müssen. Schließlich seien die Lärmimmissionen auf Grund des Schwerlastverkehrs zum und innerhalb des Bebauungsplanbereiches offensichtlich vernachlässigt worden. Aus der Begründung des Bebauungsplans gehe nicht hervor, weshalb die Erschließungsstraße im nördlichen Bereich des Plangebiets und nicht in dessen südlichem Bereich festgesetzt worden sei. Schließlich sei auch der planbedingte Eingriff in den Naturhaushalt nicht richtig bewertet worden. Die negativen Auswirkungen der von dem Industriegebiet ausgehenden Immissionen auf die nördlich des Plangebiets liegenden Flächen seien völlig unberücksichtigt geblieben. Ebenso sei übersehen worden, dass durch die vorgenommene Planung ein homogenes, ökologisch wertvolles Gebiet zerstört werde. Dieser Eingriff könne nicht durch Ausweisung von sieben einzelnen Ausgleichsflächen kompensiert werden.

Der Antragsteller beantragt, 19

den Bebauungsplan Nr. 62 "Industriegebiet W. - nördlich BAB 30" für nichtig zu erklären. 20

Die Antragsgegnerin beantragt, 21

den Antrag abzulehnen. 22

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und macht im Wesentlichen geltend:

24

Der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig, weil das Grundstück des Antragstellers so weit vom Plangebiet entfernt liege, dass abwägungserhebliche Belange nicht berührt sein könnten. Der Antrag sei aber auch unbegründet. Die vom Antragsteller geltend gemachten formellen Mängel des Bebauungsplans seien nicht gegeben. Insbesondere habe die öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung des Bebauungsplans vom 2. Juli 1999 die ihr zugedachte Anstoßfunktion erfüllt. Aus der zur Beschreibung des Plangebiets mit bekannt gemachten Planskizze gehe deutlich hervor, dass das Plangebiet östlich der L 584 liege. Abgesehen davon sei der Bereich der 24. Änderung des Flächennutzungsplans in derselben Bekanntmachung auch sprachlich zutreffend beschrieben worden. Der Antragsteller sei auch nicht gehindert gewesen, den 23

Bebauungsplanentwurf zu den angekündigten Zeiten der Auslegung einzusehen. Zwar sei das Rathaus montags bis mittwochs sowie freitags nachmittags für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Die an der Rathaustür angebrachte Klingel läute jedoch in der Zentrale, die nachmittags durchgehend mit zwei Mitarbeiterinnen besetzt sei. Eine dieser Mitarbeiterinnen sei stets anwesend. Die vorgelegten Monatsjournale dieser Mitarbeiterinnen verdeutlichten die Anwesenheiten an den Nachmittagen in dem fraglichen Zeitraum. Abgesehen davon habe der Antragsteller den Entwurf des Bebauungsplans tatsächlich eingesehen und Einwendungen erhoben. Der Bebauungsplan leide auch nicht an materiellen Mängeln. Die Standortentscheidung sei im Bezirksplanungsrat gefallen. Diskutiert worden sei auch ein östlich gelegener Standort unmittelbar an der BAB 30 Abfahrt Lotte. Dieser sei hinsichtlich zweier Alternativen untersucht worden. Die eine hätte wegen eines rechtlich festgesetzten und auch tatsächlich gegebenen Überschwemmungsgebiets, die andere wegen Waldflächen nicht realisiert werden können. Der räumliche Zuschnitt des Plangebiets beruhe darauf, dass man neben der Firma M. ursprünglich eine große Osnabrücker Spedition als weitere Interessentin gehabt habe, die nach Satzungsbeschluss abgesprungen sei. Für die Planung sprächen die Belange der Wirtschaft einschließlich des Zieles der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB. Der Planbereich stelle einen bevorzugten Standort für Unternehmen dar, die auf gute Verkehrsanbindungen angewiesen seien, wie z.B. Logistikunternehmen. Das im Bau befindliche Logistikzentrum der Firma M. mit einem Bauvolumen von 45 Mio. DM solle derzeit rund 60 M. Filialen, später ca. 120 Filialen beliefern. Mit dem Bau entstünden 150 neue Arbeitsplätze, bei einer Ausdehnung der Belieferung auf 120 Filialen sogar bis zu 250 Arbeitsplätze. Die auf das Jahr 1912 zurückgehende Festsetzung des Überschwemmungsgebiets entspreche nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten. Damals seien die Gewässer innerhalb des betroffenen Einzugsgebietes des W. N. bach und des I. bach unausgebaut gewesen und seien in anderen Trassen verlaufen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans solle der W. N. bach verlegt werden und in seiner neuen Trasse ein großzügiges Profil erhalten, welches auch große Wassermengen aufnehmen könne. Überschwemmungen seien also praktisch ausgeschlossen, zumal der W. N. bach heute so gut wie kein eigenes Einzugsgebiet mehr habe. Der I. bach führe unmittelbar am Grundstück des Antragstellers vorbei. Er werde nicht verändert. Die versiegelten Flächen des Plangebiets entwässerten auch nicht direkt in den I. bach. Das Oberflächenwasser werde vielmehr einem Regenrückhaltebecken zugeführt, das ausreichend bemessen sei. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans sei keineswegs verkannt worden, dass ein Teil des neuen Industriegebietes innerhalb des sog. natürlichen Überschwemmungsgebiets des I. bach liege. In den Abwägungsbeschlüssen sei lediglich festgestellt worden, dass das neue Industriegebiet erst nach Umgestaltung und Verlegung der Gewässer im Plangebiet von dem tatsächlichen Überschwemmungsgebiet nicht mehr betroffen sei. Unzumutbare Immissionen für das Hausgrundstück des Antragstellers gingen von der planermöglichten Nutzung im Hinblick auf die gegebenen Entfernungen und die Beschränkungen der zulässigen Nutzungen nach dem Abstandserlass nicht aus. Zulässig seien danach nur solche Betriebe, die einen Abstand von 300 m und weniger zur Wohnbebauung haben dürften. Dieser Abstand sei hier eingehalten. Der Ausschluss von Betrieben der Nr. 1 bis 153 des Abstandserlasses im Gewerbegebiet erkläre sich daraus, dass die vorhandene Bebauung an der U. Straße bis etwa 200 m an das Baugebiet heranreiche. Die Erschließungsstraße sei an den nördlichen Rand des Baugebiets gelegt worden, weil eine Verlegung in den Schutzstreifen der südlich vorbeiführenden Autobahn nicht möglich gewesen sei und man das Gebiet nicht habe durchschneiden wollen. Der

Plangeber sei auch nicht etwa davon ausgegangen, dass die Wohnbebauung im Ortsteil W. dem Außenbereich zuzurechnen sei. Vielmehr habe er angenommen, dass es sich um ein Baugebiet mit dem Charakter eines Mischgebietes handele. Dieses Gebiet befinde sich auch nicht etwa in einer Tallage. Vielmehr liege es mit dem Plangebiet praktisch auf einer Höhe. Der planermöglichte Eingriff in Natur und Landschaft sei angemessen ausgeglichen worden.

25Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt des Bebauungsplans Nr. 62 "Industriegebiet W. - nördlich BAB 30", die Planaufstellungsvorgänge betreffend diesen Bebauungsplan sowie die weiteren zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Ferner wird verwiesen auf die beigezogenen Akten der Gerichtsverfahren 10a B 698/00.NE, 2 L 997/00 (VG Münster) und 2 K 2470/01 (VG Münster) sowie die diesen zugehörigen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe: 26

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg. 27

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. 28

29Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann der Normenkontrollantrag u.a. jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach dieser Vorschrift können keine höheren Anforderungen gestellt werden als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Es ist daher ausreichend, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Bebauungsplan in einem subjektiven Recht verletzt wird.

30Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44, vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, vom 17. Dezember 1998 - 1 CN 1.98 -, BVerwGE 108, 182, 184 und vom 17. Mai 2000 - 6 CN 3.99 -.

31Als solches Recht kommt das Recht auf Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht.

32Das Gebot der Abwägung gibt dem Privaten ein subjektives Recht darauf, dass seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, a.a.O. 33

34Die Festsetzungen eines Gewerbegebiets sowie eines Industriegebiets und der Erschließungsanlage in einer bisher unbebauten Landschaft südlich des Grundstücks des Antragstellers ermöglichen Immissionen, von denen auch der Antragsteller noch betroffen sein kann. In der Abwägung hatte der Rat der Antragsgegnerin das private Interesse des Antragstellers zu berücksichtigen, von solchen Immissionen verschont zu bleiben. Ferner ermöglicht der angegriffene Bebauungsplan Baumaßnahmen in einem Gebiet, das nach der Ansicht des Antragstellers und auch nach der im Änderungsantrag der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 1999 im wasserrechtlichen Verfahren zum Ausdruck gekommenen Auffassung der Antragsgegnerin ein tatsächliches

Überschwemmungsgebiet ist. Dieses Überschwemmungsgebiet erfasst auch das Grundstück des Antragstellers. Nach den Gegebenheiten dieses Falles hat der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass seine privaten Belange auch insoweit berührt und fehlerhaft abgewogen worden sind.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. 35

36Der Bebauungsplan leidet allerdings weder an den vom Antragsteller geltend gemachten noch an sonstigen beachtlichen Form- oder Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären.

37Der öffentlichen Bekanntmachung des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 1999 über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs fehlte nicht die notwendige Anstoßfunktion. Nach § 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Satz 1). Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können (Satz 2). Die Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen (und Bedenken) bewusst zu machen und dadurch Öffentlichkeit herzustellen. Der Inhalt der Bekanntmachung muss deshalb so konkret gefasst sein, dass der interessierte Bürger erkennen kann, ob er betroffen ist und ggfls. Einsicht in die Entwurfsunterlagen nehmen muss, um die konkrete Beeinträchtigung seiner Belange zu erkunden und notfalls gegen das geplante Vorhaben Einwendungen zu erheben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BRS 42 Nr. 23. 38

Diesen Anforderungen genügt die gerügte öffentliche Bekanntmachung. Sie umfasste einen Kartenausschnitt, der den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs umriss und dem dessen Lage östlich der L 584 U. Straße unschwer zu entnehmen war. Mit Blick auf diesen Kartenausschnitt handelt es sich bei der unzutreffenden textlichen Angabe, das Plangebiet liege westlich der L 584, um eine offensichtliche Unrichtigkeit, die die notwendige Anstoßfunktion nicht in Frage stellt.

40Die Auslegung des Planentwurfs verstößt auch nicht gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, wonach die Entwürfe der Bauleitpläne auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sind. Dieser Bestimmung genügt eine einmonatige Auslegung der Planentwürfe, die auf die Stunden des Publikumsverkehrs beschränkt ist, sofern die Stunden des Publikumsverkehrs so bemessen sind, dass die Einsichtmöglichkeit nicht unzumutbar beschränkt wird.

41Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 -, BRS 36 Nr. 22, und vom 13. September 1985 - 4 C 64.80 -, BRS 44 Nr. 20.

42

Diesen Anforderungen genügte die Auslegung des Planentwurfs montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, so dass es nicht darauf ankommt, ob - wie der Antragsteller vorträgt - der Plan montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr nicht einzusehen gewesen sein sollte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die öffentliche Bekanntmachung vom 2. Juli 1999, nach der 39

die Einsichtnahme auch montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr erfolgen konnte, falsche oder missbräuchliche Angaben zu den Einsichtsmöglichkeiten enthalten hat. Die Antragsgegnerin hat hierzu vorgetragen, das Rathaus sei zwar montags bis mittwochs nachmittags für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. An der Rathaustür befinde sich aber eine Klingel, die in der nachmittags durchgehend mit zwei Mitarbeiterinnen besetzten Zentrale läute. Die dementsprechenden Arbeitsjournale dieser Mitarbeiterinnen hat die Antragsgegnerin vorgelegt. Zur näheren Sachverhaltsaufklärung Anlass gebende Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung bestehen nicht, denn die gegenteiligen Angaben des Antragstellers, er habe montags bis mittwochs nachmittags mehrfach vergeblich geklingelt, sind nicht hinreichend substantiiert. Es fehlt nämlich an der exakten Benennung der Kalendertage, der Uhrzeiten und der jeweiligen Dauer der vergeblichen Versuche des Antragstellers, die Planunterlagen einzusehen.

43Schließlich ist der Bebauungsplan auch nicht deshalb verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen, weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller nach dessen Bekunden eine Kopie der Planunterlagen nicht zur Verfügung gestellt hat, denn nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist die Gemeinde lediglich verpflichtet, die Planbegründung öffentlich auszulegen.

Der Bebauungsplan ist aber in materieller Hinsicht fehlerhaft. 44

Die textliche Festsetzung Nr. 4 zweiter Spiegelstrich ist unbestimmt. 45

46Das unter dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls mit Blick auf die konkreten Planungsziele und örtlichen Verhältnisse für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22 m.w.N. 47

48Diesen Anforderungen an die Bestimmtheit wird die textliche Festsetzung Nr. 4 zweiter Spiegelstrich des Bebauungsplans nicht gerecht, wo es heißt, "hiervon" (d.h. von der Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Industriegebiet)" sind ausgenommen die nachstehend aufgeführten Betriebe

49- Handel nicht innenstadtrelevanter Branchen (beispielsweise Hobbymärkte, Baumärkte, Möbelmärkte, Gartencenter)".

50Insoweit ergibt sich zwar aus der Planbegründung (Blatt 2 f.) und dem Beschluss über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen, dass der Begriff "Industriegebiet" nicht das Industriegebiet im Sinne des § 9 BauNVO meint, sondern den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Industriegebiet W. - Nördlich BAB 30", also auch das planfestgesetzte Gewerbegebiet einschließt. Unbestimmt ist jedoch der Begriff der nicht innenstadtrelevanten Branchen. Dies ist für inhaltsgleiche Begriffe bereits mehrfach entschieden worden.

51Vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE - (zentrumrelevantes Warensortiment), vom 11. Dezember 2001 - 10a D 214/98.NE - (nicht

innenstadtrelevanter Einzelhandel); Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 10a D 102/96.NE - (zentrumstypische Einzelhandelsbetriebe), BRS 58 Nr. 33.

52Auch der Klammerzusatz der textlichen Festsetzung Nr. 4 zweiter Spiegelstrich (beispielsweise Hobbymärkte, Baumärkte, Möbelmärkte, Gartencenter) verleiht der Regelung nicht die erforderliche Bestimmtheit, denn die dort aufgeführten Einzelhandelssparten sind ersichtlich nicht abschließend, sondern nach ihrer ausdrücklichen Formulierung lediglich beispielsweise gemeint, so dass nach dem Willen des Plangebers weitere, nicht hinreichend bestimmte "innenstadtrelevante" Branchen erfasst werden sollen.

53Diese Unbestimmtheit führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans insgesamt. Die Fehlerhaftigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat die Fehlerhaftigkeit weiterer Planfestsetzungen zur Folge, soweit diese eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung nicht bewirken können, oder nach dem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen des Plangebers ohne die fehlerhafte Festsetzung nicht getroffen worden wären.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31. 54

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und der Umstände des vorliegenden Falles ist davon auszugehen, dass der Rat der Antragsgegnerin die weiteren Planfestsetzungen ohne die textliche Festsetzung Nr. 4 zweiter Spiegelstrich nicht getroffen hätte. Aus der Begründung des Bebauungsplans folgt nämlich, dass der Plangeber die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben keineswegs ausnahmslos ausschließen wollte. Vielmehr sollten nur solche Einzelhandelsbetriebe unzulässig sein, die in Konkurrenz zu den Einzelhandelsbetrieben im Ortskern treten könnten. Damit hat der Rat einen grundsätzlichen Ausschluss der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben unabhängig von ihrer "Zentrenrelevanz" gerade nicht gewollt. Entfällt die textliche Festsetzung Nr. 4 zweiter Spiegelstrich, so ist die vom Plangeber gewollte differenzierte Nutzungsstruktur des Plangebiets insgesamt in Frage gestellt mit der Konsequenz der Fehlerhaftigkeit sämtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans. Folge ist die Nichtigkeit des Bebauungsplans, nicht lediglich dessen Unwirksamkeit, denn die aufgezeigten Mängel berühren die Grundzüge der Planung und können nicht in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB behoben werden.

56Der Bebauungsplan leidet weiterhin an einem Abwägungsfehler, soweit es um die Überplanung des festgesetzten Überschwemmungsgebietes geht. Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Zwar ist die Überplanung von Überschwemmungsgebieten nicht grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es steht von vornherein fest, dass die planerischen Festsetzungen wegen des Überschwemmungsgebiets nicht umgesetzt werden können, weil die nach §§ 112 Satz 3, 113 LWG NRW erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen für die Herstellung von Anlagen im Überschwemmungsgebiet nicht erteilt werden dürfen.

57Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2002, - 7a D 35/00.NE; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 1513/99 -, BRS 63 Nr. 20.

58

Für eine dementsprechende Vollzugsunfähigkeit des Plans bestehen indes keine Anhaltspunkte. Unabhängig davon muss die nach § 1 Abs. 6 BauGB notwendige 55

Abwägung aber in jedem Fall auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage als Abwägungsbasis erfolgen. Daran fehlt es hinsichtlich der Überplanung des Überschwemmungsgebiets. Der Rat der Antragsgegnerin ist zwar zutreffend davon ausgegangen, der Planbereich sei rechtlich zum überwiegenden Teil als Überschwemmungsgebiet festgesetzt, jedoch entbehrt seine weitere Annahme, das Plangebiet sei faktisch kein Überschwemmungsgebiet, der notwendigen Tatsachengrundlage. Dass der Rat der Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses von der vorgenannten Annahme ausgegangen ist, folgt aus der Planbegründung, in der es insoweit heißt: "Der Planbereich liegt derzeit noch überwiegend innerhalb des gesetzlich festgestellten Überschwemmungsgebiets. Zwischenzeitlich ist der I. bach ausgebaut worden. Unter Berücksichtigung der veränderten Leistungsfähigkeit des Gewässers ist in Abstimmung mit den Wasserbehörden die Überschwemmungsgebietsgrenze überprüft worden, mit dem Ergebnis, dass der Planbereich hiervon nicht mehr berührt ist." Diese Auffassung kommt auch in dem Beschluss über die vorgetragenen Anregungen und Bedenken zum Ausdruck, wenn es dort heißt, die durchgeführten hydrologischen Berechnungen, die im Antrag der Gemeinde auf Umgestaltung und Verlegung der Gewässer im Plangebiet enthalten seien, wiesen eindeutig aus, dass eine Überflutung des Bebauungsplangebietes nicht gegeben sei. Die Richtigkeit dieser die Abwägungsentscheidung tragenden Annahme ist aber zweifelhaft. Denn bereits vor Satzungsbeschluss war dem Rat der Antragsgegnerin bekannt geworden, dass nach neueren Berechnungen des STUA unter Berücksichtigung eines ca. 20 % geringeren Abflussvermögens des I. bach durch naturnahe Unterhaltung und natürliche Gehölzentwicklung ca. 30 % des Plangebiets tatsächlich Überschwemmungsgebiet sein sollten. Neue Berechnungen einer fachkompetenten Behörde durfte der Rat der Antragsgegnerin nicht unter Hinweis auf die zu einem anderen Ergebnis gelangenden - älteren - hydraulischen Berechnungen zum Antrag auf Umgestaltung und Verlegung der Gewässer im Plangebiet von vornherein abtun. Dies gilt umso mehr deshalb, weil dem Rat der Antragsgegnerin die neueren Berechnungen des STUA bei Satzungsbeschluss nicht einmal vorlagen und ihre Richtigkeit deshalb auch nicht überprüft werden konnte. Der Rat der Antragsgegnerin hätte sich deshalb die neueren Berechnungen des StUA beschaffen, mit deren Ergebnissen auseinander setzen und prüfen müssen, welche Konsequenzen er daraus für den Bebauungsplan zieht. Dies ist unterblieben.

59Dieser Fehler ist nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auch erheblich. Der Mangel im Abwägungsvorgang ist erheblich, wenn er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein Mangel auf das Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit des Einflusses auf das Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend ist hingegen, dass die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise (theoretisch) anders ausgefallen wäre.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22. 60

Der Abwägungsmangel ist offensichtlich, denn er ergibt sich deutlich aus dem Beschluss des Rates der Antragsgegnerin über die eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie der Planbegründung. Der Mangel ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss. Nach Lage der Akten besteht jedenfalls die nicht nur theoretische Möglichkeit des Einflusses auf das Abwägungsergebnis, weil völlig offen ist, zu welchem Ergebnis die weitere Aufklärung der Frage geführt hätte, ob das Gebiet 61

tatsächlich Überschwemmungsgebiet ist. Immerhin ist auch die Antragsgegnerin bei ihrem Änderungsantrag vom 22. Dezember 1999 betreffend die Verlegung u.a. des W. N. bach davon ausgegangen, dass ca. 30 % des Plangebiets im Überschwemmungsbiet liegen und durch das Industriegebiet Retentionsraum mit einem Volumen von ca. 15.000 m3 verloren geht. Ob der Rat der Antragsgegnerin die Planfestsetzungen in gleicher Weise auch für den Fall getroffen hätte, dass sich die Berechnungen des Staatlichen Umweltamtes als zutreffend erweisen würden, ist zweifelhaft. Immerhin hat der Rat der Antragsgegnerin die Planfestsetzungen nach abwägender Entscheidung nicht etwa ausdrücklich auch für diesen Fall getroffen, sondern ist davon ausgegangen, dass ein tatsächliches Überschwemmungsgebiet gerade nicht vorliegt.

62Dieser Abwägungsfehler führt ebenfalls zur Nichtigkeit des Bebauungsplans in seiner Gesamtheit, denn er berührt die Grundzüge der Planung.

63Die vom Rat der Antragsgegnerin festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen leiden ebenfalls an Abwägungsfehlern.

64Nach § 1 a Abs. 2 BauGB ist über die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft und deren Ausgleich in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu entscheiden. Danach waren die zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht zunächst dahingehend zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. In einem zweiten Schritt war abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich und Ersatz zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei war es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zu Gunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind. Die Gemeinde hat, auch wenn sie gegenläufige Belange zu Recht als gewichtig einschätzen darf, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Lässt die Verwirklichung ihrer Planung Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten, so hat sie demgemäß zu prüfen, ob das planerische Ziel auf andere Weise mit geringerer Eingriffsintensität erreichbar ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8. 65

Diesen Anforderungen genügt die Abwägung der Antragsgegnerin nicht. 66

67Es ist bereits zweifelhaft, ob der Rat der Antragsgegnerin das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft in ausreichendem Maße beachtet hat. Die Standortfrage, in deren Rahmen ein Alternativstandort verworfen worden war, weil dieser ein tatsächliches Überschwemmungsgebiet betraf, war möglicherweise erneut aufzuwerfen, nachdem die Hochwasserfreiheit des gewählten Standorts auf Grund der Neuberechnungen des StUA bereits vor Satzungsbeschluss zumindest zweifelhaft geworden war. Unabhängig davon ist fraglich, ob der Rat der Antragsgegnerin Planfestsetzungen mit geringerer Eingriffsintensität ausreichend in den Blick genommen hat.

68Jedenfalls aber fehlt es für die vom Rat der Antragsgegnerin getroffene Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung an einer hinreichenden Bestandsaufnahme. Zwar ist ein bestimmtes Verfahren für die Bewertung von Eingriffen nicht normativ vorgegeben und es fehlt eine tragfähige allgemein gültige Grundlage für die Bewertung von Eingriffsfolgen. Deshalb ist eine Eingriffsbewertung letztlich nur auf ihre sachgerechte, aus naturschutzfachlicher Sicht plausible Begründung zu überprüfen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10. 69

70Davon ausgehend hat der Rat der Antragsgegnerin sich bei seiner Abwägung hinsichtlich der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung auf das so genannte Osnabrücker Modell gestützt, dessen Zugrundelegung als solche auch unbedenklich ist. Das "Osnabrücker Modell" sieht zwar im Regelfall eine Bestandsaufnahme nur nach Biotoptypen vor, wie sie die Antragsgegnerin auch vorgenommen hat. In ökologisch sensiblen Bereichen oder Spezialfällen kann allerdings auch nach dem "Osnabrücker Modell" nicht auf weiter gehende Gutachten verzichtet werden (vgl. Das Kompensationsmodell, S. 3). Die vorgenommene Bestandsaufnahme ausschließlich nach Biotoptypen ist unzureichend, weil sie die im Plangebiet betroffenen Tierarten vollständig ausgeblendet hat. Der Umfang der Ermittlungspflicht hinsichtlich der im Plangebiet betroffenen Tier- und Pflanzenarten ist abhängig von der Art der Maßnahme und den jeweiligen naturräumlichen Gegebenheiten, in die eingegriffen werden soll. Je typischer die Gebietsstruktur des Eingriffsbereichs, desto eher kann auf typisierende Merkmale und allgemeine Erfahrungen abgestellt werden.

71Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1997 - 4 B 177.96 -, BRS 59 Nr. 9; Hess. VGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 4 N 2435/00 -, BRS 63 Nr. 226.

72Das insgesamt ca. 27 ha große Plangebiet ist durch unterschiedliche Biotoptypen gekennzeichnet, die von Feuchtbrache, Laubwald, Hecken, Grünland, Ackerflächen und Straßen- und Bahnböschungen bis zu Gewässern reichen. Angesichts der Größe des Plangebiets und der Verschiedenheit der anzutreffenden Biotoptypen ist ein vollständiger Verzicht auf die Erfassung der Fauna jedenfalls unvertretbar. Etwa dafür sprechende Gründe zeigt auch die Planbegründung nicht auf. Vielmehr bestätigen die eingehenden Untersuchungen auch der im Plangebiet vorhandenen Fauna im Rahmen des Antrags vom 22. Juli 1999 auf Verlegung u.a. des W. N. bach auch deren ökologische Beachtlichkeit im Plangebiet. Dort sind mehrere Vogelarten beobachtet worden, die auf der Roten Liste gefährdeter Vogelarten verzeichnet sind (z.B. Rebhuhn, Kiebitz, Feldlerche). Nach den Ausführungen in der Umweltverträglichkeitsstudie zum Antrag auf Verlegung u.a. des W. N. bach vom 22. Juli 1999 können durch das geplante Industriegebiet Restbestände von Kiebitz und Feldlerche dauerhaft verschwinden. Ferner wurden im Bereich des W. N. bach zehn Libellenarten nachgewiesen.

73Aber auch unabhängig davon ist jedenfalls die Bewertung des Untersuchungsraums vor dem Eingriff fehlerhaft erfolgt. Der Plangeber hat bei der Bewertung des Untersuchungsraums eine Fläche von ca. 4,8 ha in einer nicht mit dem Abwägungsgebot zu vereinbarenden Weise ausgeklammert. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Gewässer einschließlich der Flächen für die Unterhaltung und Entwicklung sowie Grünflächen entlang der nördlichen Plangebietsgrenze sowie die Flächen für die Wasserwirtschaft zum Zwecke der Regenrückhaltung bzw. Regenklärung seien nicht in die Bilanzierung eingestellt, da hierfür in den anhängigen

wasserwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren der Ausgleich in Natur und Landschaft gesondert erbracht werde. Dies betreffe ebenso die an der Autobahn vorhandene Waldfläche, die separat im Verhältnis 1 : 3 ersetzt werden solle. Diese Einschätzung ist nicht vertretbar. Die Einbeziehung der Entscheidung über die Vermeidung und den Ausgleich der auf Grund der Festsetzungen des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft schon in die planerische Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB soll zu einem möglichst frühzeitigen Zeitpunkt in einem noch ergebnisoffenen Stadium die Wahrung der Belange von Natur und Landschaft sicherstellen. Dieser Verpflichtung darf sich die planende Gemeinde nicht dadurch entziehen, dass sie die im Rahmen der §§ 1 a Abs. 2 Nr. 2, 1 Abs. 6 BauGB zu treffende Entscheidung über die planbedingten Eingriffsfolgen ganz oder teilweise zunächst offen hält und auf andere Verfahren verlagert. Dementsprechend ist auch die Ausklammerung der zur separaten Ersatzaufforstung vorgesehenen Fläche von ca. 1,1 ha aus der Entscheidung über den vorzunehmenden Ausgleich im Rahmen der Abwägung fehlerhaft. Sie lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass die Forstbehörden nach Angaben der Antragsgegnerin bei der tatsächlichen Umwandlung von Wald eine Ersatzaufforstung im Verhältnis 1 : 3 fordern. Vielmehr entspricht es gerade dem Grundgedanken der notwendigen Abwägung der Eingriffsfolgen schon bei der Aufstellung des Bebauungsplans, dass die etwaige Auswahl einer in Betracht kommenden Ersatzaufforstungsfläche bereits in diesem Stadium mit der zuständigen Behörde abgestimmt wird. Nichts anderes gilt für die weiteren Flächen von ca. 3,7 ha und den darauf bezogenen Verweis auf die wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die auf diesen Flächen verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft waren bereits in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen, weil dies jedenfalls im vorliegenden Fall auf der Ebene des wasserrechtlichen Verfahrens nicht mehr in ausreichendem Maße möglich war. Insoweit heißt es auf S. 46 der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zum Antrag vom 22. Juli 1999 auf u.a. Verlegung des W. N. bach: "Die Veränderung der Biotopstrukturen im Planungsraum ist im Aufstellungsverfahren zum B-Plan zu berücksichtigen. Eine generelle Abwägung der unterschiedlichen Raumansprüche ist in diesem Verfahren durchzuführen. In einer Bilanzierung sind die ökologischen Wertigkeiten des bestehenden Zustandes und des Zustandes nach Planung berücksichtigt. Ein ggf. entstehendes Defizit ist durch entsprechende Kompensationsmaßnahmen auszugleichen. Die Veränderung der gesamten Biotopstrukturen und deren Kompensation ist somit nicht mehr Gegenstand dieser Arbeit, sondern lediglich eine Beurteilung der Umweltrelevanz, bedingt durch die Veränderung der Gewässer". Hinsichtlich der umweltrelevanten Auswirkungen der Verlegung der Gewässer wird in der Umweltverträglichkeitsstudie indes nicht die im Bebauungsplanverfahren ausgeblendete Fläche von ca. 3,7 ha, sondern nur eine deutlich kleinere Fläche von ca. 1,4 ha in den Blick genommen, nämlich die der ökologisch relevanten, dem Gewässer zurechenbaren Biotopstrukturen. Das sind bei den bestehenden Gewässern der Gewässerkörper und der anliegende Uferstreifen, soweit vorhanden. Bei den Ausweisungen nach Bebauungsplan werden das Gewässer sowie nebenliegende Bereiche, die als Flächen für die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gekennzeichnet sind, berücksichtigt. Die Differenzfläche von 2,3 ha ist weder im Bauleitplanverfahren in die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung einbezogen worden, noch im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren in irgendeiner Weise in vergleichbarer Hinsicht berücksichtigt worden.

Diese Fehler sind ebenfalls nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich. Die Fehler sind nach den Planaufstellungsvorgängen offensichtlich. Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil nach konkreter Betrachtungsweise die 74

Möglichkeit besteht, dass die Planfestsetzungen bei Vermeidung dieser Mängel anders ausgefallen wären. Auch diese Abwägungsfehler führen zur Nichtigkeit des Bebauungsplans in seiner Gesamtheit, denn sie berühren die Grundzüge der Planung.

75Weil der Bebauungsplan bereits mehrere zu seiner Nichtigkeit führende Fehler aufweist, kommt es für die Entscheidung nicht mehr darauf an, ob noch weitere Fehler vorhanden sind. Der Senat kann deshalb offen lassen, ob die textliche Festsetzung Nr. 7 hinreichend bestimmt ist, wonach bei Inanspruchnahme der Grundstücke für die im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung mindestens 10 % der Grundstücksflächen mit standortgerechten heimischen Laubgehölzen zu bepflanzen sind. Bedenken resultieren insoweit aus fehlenden Vorgaben zur Pflanzdichte etwa durch ein Pflanzschema.

76Weiterhin braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob der Bebauungsplan auch unter den vom Antragsteller geltend gemachten Gesichtspunkten der Immissionsbelastung Fehler aufweist. Insoweit weist der Senat aber zur Vermeidung weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen auf Folgendes hin:

77Die Gliederung der industriellen und gewerblichen Bauflächen in Anlehnung an den Abstandserlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen von 1998 (Abstandserlass) ist unbedenklich.

78Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO können für Industrie- und Gewerbegebiete Festsetzungen getroffen werden, die das jeweilige Baugebiet nach der Art der zulässigen Nutzung bzw. nach der Art der Betriebe und Anlagen sowie deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern, wenn die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt und die Gliederung aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist. Zu den besonderen Eigenschaften von Betrieben und Anlagen, nach denen ein Baugebiet gegliedert werden kann, gehört auch deren Immissionsverhalten. Das typische Immissionsverhalten von industriellen und gewerblichen Betrieben und Anlagen und die daraus aus Gründen des Immissionsschutzes folgenden generellen Abstandserfordernisse dieser Betriebe und Anlagen im Verhältnis zu Wohngebieten oder Mischgebieten sind in die fach- technisch begründeten Empfehlungen des Abstandserlasses und der dazu gehörenden Abstandsliste eingegangen, die der Rat der Antragsgegnerin für die Gliederung der Flächen herangezogen hat. Die Differenzierungen im Einzelnen sind nicht zu beanstanden. Dass der Rat der Antragsgegnerin in dem im nordöstlichen Planbereich gelegenen Gewerbegebiet Betriebe der Abstandsklassen 1 bis 153, im Industriegebiet aber nur solche der Abstandsklassen 1 bis 78 ausgeschlossen hat, erklärt sich daraus, dass das Gewerbegebiet eine größere Nähe zu Wohnbebauung aufweist als das Industriegebiet.

79Der vom Plangeber vorgegebene Ausschluss von Betrieben der Abstandsklassen 1 bis 78 im Industriegebiet