Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2004, 18 B 965/04

Aktenzeichen: 18 B 965/04

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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 965/04

Datum: 12.05.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 965/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 1462/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

3Die Antragsteller begründen ihre Beschwerde allein damit, dass der Antragsgegner die Abschiebung nicht frühzeitig genug angekündigt habe. Sie bestreiten dabei nicht die Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsgegner den Antragstellern unter dem 27. November 2003 mitgeteilt habe, dass ihr Aufenthalt für den Fall nicht freiwilliger Ausreise zwangsweise beendet werde. Insoweit machen sie lediglich geltend, diese an ihren früheren Bevollmächtigten ergangene Mitteilung, von der sie selbst nichts gewusst hätten, stelle nur eine Anhörung zu der geplanten Abschiebung dar, nicht aber die gemäß § 56 Abs. 6 Satz 2 des Ausländergesetzes - AuslG -vorgesehene Ankündigung der Abschiebung mindestens einen Monat vor ihrer Durchführung an Ausländer, die länger als ein Jahr geduldet wurden. Dem ist nicht zu folgen. Für diese aufgrund von § 14 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu Recht an den von den Antragstellern bestellten damaligen Verfahrensbevollmächtigten übersandte Abschiebungsankündigung, die nach der Senatsrechtsprechung keiner Form bedarf und die auch ohne Benennung eines konkreten Abschiebungstermins wirksam ist, genügt es, dass für den Ausländer erkennbar wird, dass seine Ausreisepflicht nunmehr vollzogen werden soll.

4Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 18. November 2002 - 18 B 2289/02 -, NVwZ-RR 2003, 386 = EZAR 044 Nr. 19 und vom 13. August 2003 - 18 B 1524/03 -.

5Diese Erkennbarkeit ist im Falle der - hier im November 2003 erfolgten - Mitteilung, dass der Aufenthalt für den Fall nicht freiwilliger Ausreise zwangsweise beendet werde, eindeutig gegeben.

6Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 7

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