Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2010, 6 A 745/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 745/08

Datum: 26.08.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 745/08

Schlagworte:

Leitsätze:

Lehrerin Dienstunfähigkeit Facharzt Amtsarzt Gutachten Teildienstfähigkeit Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen jeweils auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Das Verwaltungsgericht hat es ausgehend von dem in der mündlichen Verhandlung erläuterten amtsärztlichen Gutachten vom 1. August 2005 als gesichert erachtet, dass die Klägerin wegen ihrer Erkrankungen (u.a. psychische Krankheit mit depressiver und angstneurotischer Symptomatik, chronisches Schmerzsyndrom, insulinpflichtiger Diabetes mellitus, Fettstoffwechselstörung, Zustand nach zweimaligem Hörsturz), die sie nicht substantiiert in Abrede gestellt habe, zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht als Realschullehrerin dauernd unfähig ist. Die gutachterliche Einschätzung sei überzeugend. Die Amtsärztin stelle maßgeblich auf die Gesamtheit und den Verlauf der Krankheiten ab. Die nachvollziehbare und plausible Beurteilung werde durch die

vorgelegten privatärztlichen Atteste nicht in Frage gestellt. Der Ansicht der Klägerin, sie sei lediglich durch die aus ihrer Sicht fürsorgewidrige – weil mit längerer Fahrzeit verbundene – Abordnung in einen Gesundheitszustand gebracht worden, der zu krankheitsbedingten Ausfallzeiten geführt habe, sei insbesondere nach der ausführlichen Anhörung der Amtsärztin nicht zu folgen. Die Amtsärztin habe das bei der Klägerin vorhandene Krankheits- und Beschwerdebild nachvollziehbar und widerspruchsfrei als ein solches gewürdigt, das über die durch die konkrete Fahrbelastung entstehenden gesundheitlichen Probleme hinausgehe und davon unabhängig sei; die Krankheiten hätten über Jahre hinweg völlig unabhängig von der Bewältigung einer Fahrstrecke zu erheblichen Ausfällen geführt. Auch die Tatsache, dass die Amtsärztin im vorangegangenen Gutachten vom 9. Februar 2005 noch keine Dienstunfähigkeit attestiert, sondern eine Wiedereingliederung empfohlen habe, sei nicht geeignet, der Beurteilung vom 1. August 2005 die Plausibilität abzusprechen. Offensichtliche Ungereimtheiten oder Widersprüche zwischen den Gutachten seien nicht zu erkennen. Bereits damals sei die Amtsärztin sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht von einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit ausgegangen. Die Klägerin habe ferner bei ihrer amtsärztlichen Untersuchung im Juli 2005 eine Verschlimmerung ihres Beschwerdebildes – auch nach zwischenzeitlicher Krankschreibung – geschildert. Dass die Amtsärztin nicht erneut ein fachärztliches Zusatzgutachten eingeholt habe, sei nicht zu beanstanden, da sie auf das Gesamtkrankheitsbild abgestellt und die psychischen Einschränkungen lediglich als mitwirkende Faktoren berücksichtigt habe. Die Einholung weiterer fachärztlicher Gutachten durch das Gericht sei vor dem Hintergrund der überzeugenden und widerspruchsfreien Ausführungen der Amtsärztin nicht geboten.

5Dem hält die Klägerin entgegen, die Fehlzeiten während der Abordnung seien auf die Fahrzeit und den Umstand zurückzuführen, dass sie ausschließlich zu Vertretungsunterricht herangezogen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe den maßgeblichen Einfluss der Fahrzeiten auf den Gesundheitszustand (z.B. den dadurch erhöhten Blutzucker) verkannt und auch die aus der Schwerbehinderung folgenden Konsequenzen im Falle einer Abordnung nicht bedacht. Die Amtsärztin habe nicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt, dass die zusätzlichen Belastungen durch die Abordnung nicht ursächlich für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes gewesen seien. Sie könne sich auch nicht auf das Gesamtbild berufen, weil diese Belastungen Auswirkungen darauf gehabt hätten. Die Angaben der Amtsärztin dazu, ob die physischen oder psychischen Beschwerden ausschlaggebend seien, seien widersprüchlich und sie habe auch nicht plausibel begründet, warum sie keine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme eingeholt habe. Das Verwaltungsgericht habe ferner zu Unrecht angenommen, die Wiedereingliederung sei ein bloßer Arbeitsversuch gewesen.

6Mit diesem Vorbringen stellt die Klägerin weder die Plausibilität des amtsärztlichen Gutachtens vom 1. August 2005 noch die Richtigkeit der darauf beruhenden Annahmen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage. Aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils hält auch der Senat die amtsärztlichen Feststellungen, die die Gutachterin in der mündlichen Verhandlung ausführlich und nachvollziehbar erläutert hat, für überzeugend und den Verzicht auf die Einholung eines fachärztlichen Zusatzgutachtens für vertretbar. Die Annahme der dauernden Dienstunfähigkeit beruht auf einer Vielzahl von langjährigen und schwerwiegenden psychischen und (teilweise chronischen) physischen Erkrankungen, die seit Jahren die berufliche Leistungsfähigkeit der Klägerin in erheblichem Umfang eingeschränkt und zu

erheblichen, den Schulbetrieb beeinträchtigenden Fehlzeiten geführt haben. Die gravierende psychische Krankheit "mit depressiver und angstneurotischer Symptomatik, posttraumatische Belastungsstörung, verminderte psychische Belastbarkeit" lässt sich auch nicht allein auf Konflikte mit der Schulleiterin in M. zurückführen. Die Klägerin mag ferner durch den Anfahrtsweg von 40 km sowie das – allein durch den Beginn des Wiedereingliederungsversuchs mitten im Schuljahr verursachte – ausschließliche Erteilen von Vertretungsunterricht während der Abordnung nach T. seit Februar 2005 zusätzlich belastet gewesen sein; ursächlich für den zur Annahme der Dienstunfähigkeit führenden schlechten Gesundheitszustand waren diese Erschwernisse, wie auch die Amtsärztin in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat, aber nicht. Insbesondere ist angesichts des Gesamtbildes der Erkrankungen nicht davon auszugehen, dass die Klägerin dauerhaft zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Dienstpflichten in der Lage gewesen wäre, wenn sie wohnortnäher abgeordnet worden wäre und regulären Unterricht hätte erteilen können. So haben sich die physischen und psychischen Beschwerden auch während der erneuten Dienstunfähigkeit seit dem 12. Mai 2005 nicht entscheidend gebessert.

7Die Bejahung der Dienstunfähigkeit ist ferner ungeachtet des anderslautenden amtsärztlichen Gutachtens vom 9. Februar 2005 plausibel. Schon darin ging die Amtsärztin von multiplen Erkrankungen und einer eingeschränkten Belastbarkeit aus. Dass sie dort noch die dauernde Dienstunfähigkeit verneinte und eine Wiedereingliederung befürwortete, beruhte offensichtlich vor allem auf den fachärztlichen Empfehlungen der behandelnden Ärzte der I. L. , in der die Klägerin vom 31. August bis 23. November 2004 wegen Depressionen stationär behandelt worden war, der psychiatrischen Gutachterin Dr. F. -I1. sowie des behandelnden Arztes Dr. X. , die von einer stabilisierten psychischen Situation ausgegangen waren und eine Wiedereingliederung an einer anderen Schule angeregt hatten.

8Der Einwand, das Verwaltungsgericht sei, wie schon die Amtsärztin, zu Unrecht der Frage der Teildienstfähigkeit nicht nachgegangen, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Nach § 46 Abs. 1 LBG NRW a.F. soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes (Satz 1) oder in einem anderen Amt (Satz 4) seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen nicht vor. Angesichts des von der Amtsärztin nachvollziehbar und detailliert gezeichneten Krankheitsbildes, das einer Tätigkeit als Lehrerin in jedwedem Umfang entgegensteht, bedurfte es auch keiner besonderen Begründung und Auseinandersetzung damit, warum eine begrenzte Dienstfähigkeit nicht gegeben ist. Darüber hinaus hat schon der – zur Überzeugung des Senats nicht allein wegen der Rahmenbedingungen – gescheiterte Wiedereingliederungsversuch gezeigt, dass die Klägerin auch in zeitlich eingeschränktem Umfang nicht in der Lage ist, ihre Dienstpflichten zu erfüllen.

9Das Urteil beruht ferner nicht deshalb auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, weil das Verwaltungsgericht den von der Klägerin gestellten Beweisantrag abgelehnt hat. Der Zulassungsantrag macht nicht ersichtlich, dass die Ablehnung prozessordnungswidrig wäre. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, dass sich aus der überzeugenden und in der mündlichen Verhandlung weiter erläuterten amtsärztlichen Stellungnahme die Dienstunfähigkeit ergibt und es daher der von der Klägerin beantragten Beweiserhebung durch die

Einholung fachärztlicher Sachverständigengutachten nicht bedarf (vgl. § 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO).

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung und - änderung beruhen auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit angeschlossen hat, bestimmt sich der Streitwert in Verfahren, in denen - wie hier - die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich.

11Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 -, NVwZ-RR 2009, 823; OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 6 E 1260/09 -, juris.

12Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).