Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2010, 13 B 1382/10

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1382/10

Datum: 01.12.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 1382/10

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. Oktober 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 40.000,- € festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Senat kann über die Beschwerde der Antragstellerin entscheiden, weil trotz eines sie betreffenden Antrags der Knappschaft Bahn See auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht gem. § 173 VwGO i. V. m. § 240 ZPO unterbrochen ist. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin spricht zwar in seinen Beschwerdeschriftsätzen von einem "vorläufigen Insolvenzverwalter", die Bestellung eines solchen ist aber, wie die Einsicht in die Insolvenzakten 162 IN 138/10 beim Amtsgericht Essen ergeben hat, bisher nicht erfolgt. Eine Unterbrechung des anhängigen Beschwerdeverfahrens ist daher nicht eingetreten. Ein Abwarten bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens ist ebenfalls nicht geboten, weil dieser weder zeitlich noch sachlich absehbar ist und eine Rechtfertigung für eine weitere Ausnutzung erteilter Mietwagen-Genehmigungen bei einem Betrieb, der die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigungen nicht (mehr) erfüllt, nicht besteht.

3Die Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von ihr dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

4Zur Begründung für die Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin nimmt der Senat gem. § 122 Abs. 2 VwGO Bezug auf die zutreffenden und überzeugenden Gründe in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

5Der vom Antragsgegner am 12. August 2010 nach §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 PBefG verfügte Widerruf der Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen, dessen sofortige Vollziehung in dem Bescheid und mit weiterer Verfügung vom 17.

September 2010 hinreichend begründet wurde, ist schon wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit des Betriebs der Antragstellerin gerechtfertigt. Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG i. V. m. § 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr - PBZugV - ist die Leistungsfähigkeit des Betriebes Genehmigungsvoraussetzung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG ist nach § 2 Abs. 1 PBZugV, der der Präzisierung des Begriffs der Leistungsfähigkeit dient, u. a. zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV), oder wenn bei einem Mietwagenunternehmen das Eigenkapital und die Reserven weniger als 2.250 Euro für das erste Fahrzeug und weniger als 1.250 Euro für jedes weitere Fahrzeug beträgt ( § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PBZugV). Diese Kriterien sind bei der Antragstellerin anzunehmen. Die vorwiegend für die Bearbeitung von Angelegenheiten im Bereich der Mini-Jobs zuständige Knappschaft Bahn See hat Ende April/Anfang Mai 2010 beim Amtsgericht Essen - 162 IN 138/10 - einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin gestellt, weil die Rückstände der Antragstellerin an Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen sich mit Stand April 2010 auf ca. 3.700 Euro für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und auf ca. 27.200 Euro für Mini-Jobber beliefen, wobei die Beträge zum Teil wegen Nichtabgabe der Beitragsnachweise durch die Antragstellerin von der Knappschaft geschätzt wurden. Diese Beträge haben sich zwischenzeitlich, wie die Knappschaft mitgeteilt hat, nicht nur nicht verringert, sondern sogar auf über 41.500 Euro für beide Bereiche erhöht. Zwar hat die Antragstellerin im Zeitraum von Dezember 2008 bis November 2010 gelegentlich einzelne Zahlungen geleistet, von einer kontinuierlichen und regelmäßigen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und einer Reduzierung der aufgelaufenen Rückstände kann aber nicht die Rede sein; die Nichtabgabe von Beitragsnachweisen ist zudem besonders schwerwiegend. Diese Umstände sind ein deutliches Indiz dafür, dass die Leistungsfähigkeit des Betriebes nicht gegeben ist. Dieser Annahme kann die Antragstellerin nicht mit dem Hinweis begegnen, sie sei umsatzsteuerpflichtig und müsse die Umsatzsteuer abführen, obwohl der Kunde noch nicht bezahlt habe. Dieser steuerrechtlichen Verpflichtung unterliegen alle Betroffenen gleichermaßen; sie rechtfertigt keine Sonderbehandlung der Antragstellerin in der Erfüllung steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Abgabepflichten. Auch die durch die Antragstellerin erfolgte Vorlage von Unterlagen zum Eingang vereinzelter Rechnungsbeträge vermag nichts daran zu ändern, dass insbesondere wegen der zwischenzeitlich angewachsenen – Beitrags-Rückstände bei der Knappschaft die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht bejaht werden kann, zumal auch das mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 prognostizierte Ergebnis von ca. 8.200 Euro Gewinn in 2010 unterhalb des Betrages liegt, der - wie oben dargelegt - nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PBZugV für den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit anzunehmen ist.

6Bezüglich der vom Verwaltungsgericht ebenfalls angeführten fehlenden fachlichen Eignung der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen ist nicht erkennbar, dass sich zwischenzeitlich eine Änderung der Verhältnisse, die eine positive Einschätzung veranlassen kann, ergeben hat. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Tätigkeit des formal als Geschäftsführer eingesetzten Herrn I. werden durch das Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerde nicht hinfällig und können eine andere Bewertung nicht bewirken. Bezüglich der Geschäftsführerin D. C. fehlt es nach wie vor an der erforderlichen Prüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung i. S. d. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 PBefG i. V. m. den entsprechenden Bestimmungen der Berufszugangsverordnung.

7Der Widerruf der Genehmigungen für den Verkehr mit Mietwagen hat auch vor dem die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 Abs. 1 GG Bestand. Der Widerruf von Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz kommt im öffentlichen Interesse zur Anwendung und ist angezeigt, um die Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen, die von einem Unternehmer ausgehen können, der nicht mehr alle subjektiven Berufszugangsvoraussetzungen erfüllt. Dabei kann es sich – unabhängig davon, ob, wie die Antragstellerin meint, Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde über das Eintreten derartiger Gefahren "wachen" – um solche Gefahren handeln, dass wegen fehlender finanzielle Mittel nicht ausreichend gewartete Fahrzeuge eingesetzt werden oder dass die mit einem (Mietwagen-)Betrieb verbundenen Pflichten nicht befolgt werden. Die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG sind aber zur Sicherstellung geordneter Verhältnisse im gewerblichen Straßenpersonenverkehr geboten und daher verfassungsgemäß; ihr Fehlen oder zum Widerruf von Genehmigungen führender Wegfall stellen sich dementsprechend als zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit dar.

8Vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Oktober 2010, § 13 Rdn. 4 ff.; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: November 2010, B § 13 Anm. 4 ff., m. w. N.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 9

10Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, wobei sich der Senat an der Wertannahme des Verwaltungsgerichts für acht betroffene Mietwagen orientiert.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 11