Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.01.2010, 11 A 2342/07.A

Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 2342/07.A

Datum: 05.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 A 2342/07.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Die bezeichneten Zulassungsgründe werden nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt bzw. greifen nicht durch.

31. Die in erster Linie geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) führt nicht zur Zulassung der Berufung. Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

4BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 – 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a. F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 – 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Kläger meint, es stelle sich die 5

6"klärungsbedürftige Tatsachenfrage, ob regimekritische Äußerungen eines guineischen Asylbewerbers auf einem Fernsehsender mit Reichweiten der Fernsehsatelliten Astra und Eutelsat über ganz Europa und Nordafrika von bedeutender Relevanz im Asylverfahren sein können".

7Die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage wird indes nicht entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Wie bereits die Formulierung der im Zusammenhang mit Nachfluchtgründen stehenden Frage zeigt, würde es für die Beantwortung der Frage auf die Umstände des Einzelfalls betreffend den Umfang und die Qualität solcher "regimekritischen Äußerungen" ankommen, auch würde sich die "Relevanz im Asylverfahren" nur aufgrund weiterer individueller

Gegebenheiten beantworten lassen, insbesondere hinsichtlich des anzulegenden Prognosemaßstabes, d. h. ob einem nicht vorverfolgt ausgereisten Asylbewerber eine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht oder ob im Falle einer Vorverfolgung die hinreichende Sicherheit vor erneuter politischer Verfolgung gegeben ist.

8Darüber hinaus fehlt es in diesem Zulassungsantrag an hinreichenden Darlegungen dazu, dass offizielle guineische Stellen in "Europa und Nordafrika" Sendungen des WDR empfangen, ansehen und hinsichtlich etwaiger "regimekritischer Äußerungen" auswerten. Denn Guinea selbst gehört – geografisch gesehen – nicht mehr zu "Nordafrika". Unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Ausstrahlung der WDR-Sendung "Cosmo TV" im April 2006 eine Verbreitung des WDR überhaupt (noch) über Eutelsat erfolgte – gegenwärtig ist dies nicht der Fall -, reicht die Ausbreitung über ASTRA 1H (19,2° Ost) jedenfalls nicht bis zu dem weiter südlich gelegenen Guinea.

9Vgl. www.wdr.de/unternehmen/technik/empfang/ empfangsangaben und www.ses-astra.com/ business/en/satellite-fleet und .../satellite-list/astra1h.

10Im Übrigen genügt ein auf die grundsätzliche Bedeutung gestützter Zulassungsantrag nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar, als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen

11- vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825 f. (zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) -,

12welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Es ist also Sache des die Berufungszulassung beantragenden Beteiligten, die Gründe, aus denen nach seiner Ansicht die Berufung zuzulassen ist, darzulegen und in rechtlicher sowie tatsächlicher Hinsicht zu erläutern. Hierzu genügt es nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf politische, soziale oder gesellschaftliche Gegebenheiten im Herkunftsland des Asylbewerbers zu äußern oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, durch die Benennung bestimmter begründeter Informationen, Auskünfte, Presseberichte oder sonstiger Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich dann stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

13Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2004 – 11 A 1748/04.A -, n. v., m. w. N.

14Dies ist hier nicht geschehen. Mit Ausnahme der Kritik, die vom Verwaltungsgericht herangezogene und im Urteil verwertete Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. April 2006 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf "hinterlässt nach ihrer Auswertung noch klärungsbedürftige und klärungsfähige Gesichtspunkte", erfolgt im Zulassungsantrag keine substantiierte Auseinandersetzung mit dieser Erkenntnisquelle oder etwa die Berufung auf weitere, neue oder von dem Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte Erkenntnismittel. Der Kläger beschränkt sich vielmehr wortreich darauf, die fehlende

Aussagekraft der vorgenannten Auskunft in Frage zu stellen, ohne aber substantiiert aufzuzeigen, dass guineische Sicherheitskräfte Kenntnis von der "medialen Verbreitung von Systemkritik" aus Anlass der fraglichen WDR-Fernsehsendung erhalten haben könnten.

152. Die ferner erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) bleibt ebenfalls erfolglos.

16Sofern der Kläger eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs darin sieht, dass das Verwaltungsgericht einen "geringen Verbreitungsgrad" des WDR-Fernsehens annehme und die Auffassung vertreten habe, es könne "nicht ohne weiteres" davon ausgegangen werden, guineische Sicherheitskräfte hätten von den Beiträgen in der WDR-Sendung "Cosmo-TV" Kenntnis erlangt, kritisiert er im Kern nur die Bewertung des Verwaltungsgerichts. Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz kann der Verfahrensmangel eines Gehörsverstoßes jedoch regelmäßig – so auch hier - nicht begründet werden.

17BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266.

18Gleiches gilt im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen zu den Tätigkeiten eines Beamten des guineischen Außenministeriums und den weiteren Geschehnissen um diese Person, wobei sich der Zulassungsantrag hier zudem vorwiegend in Spekulationen ergeht.

19Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird schließlich ebensowenig mit dem weiteren Vortrag zu der Wertung des Verwaltungsgerichts betreffend die Bedeutung der Kritik des Klägers an den "persönlichen Machenschaften des Abteilungsleiters im guineischen Außenministerium" bzw. der Beurteilung des Beweiswertes der WDR-Sendung für das nunmehr zweite Asylfolgeverfahren des Klägers dargetan. Auch insoweit handelt es sich lediglich um Angriffe gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Vorinstanz, die mit der Gehörsrüge nicht erfolgreich angegriffen werden kann. Zudem musste sich das Verwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht mit jedem Aspekt des klägerischen Vorbringens und – aus der Sicht der ersten Instanz folgerichtig – auch nicht mit jedem Detail der WDR-Sendung auseinandersetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG. 20

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). 21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG). 22