Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 E 972/04

08.02.2005

Oberverwaltungsgericht NRW

12. Senat

Beschluss

12 E 972/04

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1744/01

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien

Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

1

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Kläger den Antrag

verfolgen, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Gegenstandswert für das

erstinstanzliche Klageverfahren auf 2.776,00 DM bzw. 1.419,35 Euro festzusetzen, ist

nicht begründet.

2

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Anwendung der hier

gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in der Fassung von

Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I

S. 718) noch maßgebenden Regelungen der §§ 10 und 8 BRAGO in Verbindung mit §

13 Abs. 1 GKG - in der vor der Neufassung durch Art. 1 KostRMoG geltenden Fassung

(GKG a.F.) - nach der sich aus dem Antrag der Kläger für sie ergebenden Bedeutung der

Sache nach Ermessen zu bestimmen.

3

Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert zu Recht auf

792,50 Euro (= 1.550,00 DM) als dem Differenzbetrag zwischen den laufenden Hilfen

nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 AsylbLG und den Regelsatzleistungen der Hilfe zum

Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit § 11 BSHG festgesetzt. Dass die

Kläger auch die konkrete Gewährung einmaliger Beihilfen wie einer

Bekleidungspauschale erstrebten, kann dem Antrag aus der Klageschrift vom 3. August

2001 und den dazu von Seiten der Kläger eingereichten Unterlagen nicht entnommen

werden. Ihre Argumentation zielte auf eine generelle Bewilligung von

Sozialhilfeleistungen an Stelle von Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nicht

maßgeblich für das hinter dem Klageantrag stehende Interesse ist es, dass lediglich der

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Beklagte im Schriftsatz vom 18. Februar 2004 im Nachhinein auch in den

Leistungszeitraum fallende Bekleidungshilfen zu den nach Maßgabe von § 2 AsylbLG

zu gewährenden Leistungen zählt. Entscheidend ist vielmehr, dass solche bestimmten

Bekleidungsbeihilfen auf Seiten der Kläger weder im vorgelagerten Verwaltungs- noch

im Gerichtsverfahren Anklang gefunden haben und somit nicht Streitgegen-

stand geworden sind.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO in Verbindung mit § 188

Satz 2 VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a.F. in entsprechender Anwendung.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO

unanfechtbar.

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