Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2006, 3 A 4011/04

Aktenzeichen: 3 A 4011/04

OVG NRW: karte, gebäude, gemeinde, abgrenzung, anbau, zustand, bergbau, verkehr, unternehmer, beweislast

Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 4011/04

Datum: 23.11.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 A 4011/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 9 K 902/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 27.152,08 EUR (53.104,86 DM) festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, d.h. näher zu erläutern, dass einer der Gründe vorliegt, die nach § 124 Abs. 2 VwGO die Zulassung der Berufung rechtfertigen.

31. Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es habe sich bei der I. Straße im streitbefangenen Teilstück von der südlichen Grenze des Grundstücks I. Straße 46 bis zum T. L.----weg nicht um eine bei Inkrafttreten des 1. Ortsstatuts der Gemeinde I. im Jahre 1898 vorhandene Straße im Sinne des Preußischen Fluchtliniengesetzes gehandelt, weil sie nicht innerhalb einer geschlossenen Ortslage verlaufen sei (UA S. 11 ff.), auf eine Karte aus dem Jahr 1827 gestützt habe, welche Nachtragungen bis mindestens 1922 enthalte, die nicht genauer zeitlich zugeordnet werden könnten. Bereits wegen dieser Unmöglichkeit der zeitlichen Zuordnung, so der Kläger, sei die Karte als Entscheidungsgrundlage nicht geeignet. Weitere überreichte Karten seien nicht aussagekräftig. Das Verwaltungsgericht sei der aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen. Es hätte "weiteres ... historisches Kartenmaterial heranziehen können ..." Auch befänden sich im Stadtarchiv noch weitere Dokumente, denen "möglicherweise weitere Informationen für die Grundlage der Entscheidung zu entnehmen gewesen" wären.

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Aus diesem Vorbringen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch wird hiermit ein dem Verwaltungsgericht unterlaufener Verfahrensfehler (Zulassungsgrund 2

gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt.

5a) Der Karte aus dem Jahr 1827 kann entgegen der Annahme des Klägers eine Aussagekraft für die Beurteilung, ob die hier fragliche Teilstrecke der I. Straße im Jahre 1898 innerhalb einer geschlossenen Ortslage verlief, nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil die dort bis (jedenfalls) zum Jahre 1922 vorgenommenen Nachtragungen des Baubestandes nicht jeweils im einzelnen datiert worden sind. Dies steht zwar u.a. der Feststellung entgegen, welche Gebäude zwischen dem Jahre 1898 und dem Jahre 1922 im fraglichen Bereich errichtet worden sind. Eine derartige Feststellung musste das Verwaltungsgericht für sein Urteil aber auch nicht treffen. Hierfür reichte es vielmehr aus festzustellen, dass - selbst - der in der Karte an dieser Stelle für das Jahr 1922 dokumentierte Baubestand noch keine geschlossene Ortslage darstellte, weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diesem Baubestand weitere zwischenzeitlich beseitigte Baukörper hinzugerechnet werden müssten, weil sie am maßgeblichen Stichtag 30. Juli 1898 noch vorhanden gewesen wären.

6b) War demnach der maximale Umfang des Anbaues an der Straßenstrecke im Jahre 1898 der Karte aus dem Jahre 1827 nebst Nachtragungen hinreichend verlässlich zu entnehmen und rechtfertigte dieser den Schluss, dass zu diesem Zeitpunkt keine geschlossene Ortslage bestand, so ist der in diesem Zusammenhang erhobenen Kritik an der Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts bereits weitgehend die Grundlage entzogen. Darüber hinaus hätte zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO ein substantiierter Vortrag des Klägers gehört, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen noch in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte entweder dargelegt werden müssen, dass bereits vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht nach den Umständen des Falles die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328. 7

8Diesen prozessualen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht mit seinen bloßen Hinweisen auf "weiteres - tatsächlich vorhandenes - historisches Kartenmaterial", das das Verwaltungsgericht hätte "heranziehen können", auf eine "über die Leistungen des Klägers hinausgehende Sacharbeit", die das Verwaltungsgericht hätte "leisten müssen" und dem Verweis auf drei "bspw." im Stadtarchiv E. befindliche Quellen, aus denen "möglicherweise weitere Informationen für die Grundlage der Entscheidung zu entnehmen gewesen" sein könnten.

92. Der Kläger überreicht als Anlage zur Antragsschrift die Kopie eines nicht näher gekennzeichneten Kartenausschnitts mit der Erklärung, hierbei handele es sich um "eine weitere, bei zusätzlichen Untersuchungen des Klägers aufgefundene Karte des streitgegenständlichen Bereichs aus dem Jahre 1871", auf der er "die zum streitgegenständlichen Zeitpunkt vorhandenen Gebäude ... blau markiert" und "die streitgegenständlichen Gebäude ... numeriert" habe. Unter Hinweis auf diese Karte und die Eintragungen beanstandet er die vom Beklagten vorgenommene und vom Verwaltungsgericht gebilligte Abgrenzung der als vorhandene Straße eingestuften

nordwestlichen Teilstrecke der I. Straße jenseits der südlichen Grenze des Grundstücks I. Straße Nr. 46 von der hieran anschließenden, beitragsmäßig abgerechneten Straßenstrecke als "willkürliche Abschnittbildung".

10Dieses Vorbringen vermag schon deshalb keine ernstlichen Zweifel 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) am angefochtenen Urteil zu wecken, weil die vom Kläger vorgelegte Karte zum Beleg irgendwelcher Bebauungsverhältnisse an der I. Straße und zur Stützung hieran anknüpfender Schlussfolgerungen ungeeignet ist. Denn der Kläger führt in seinem Zulassungsantrag zur Herkunft dieser Karte nur aus, er habe sie "bei zusätzlichen Untersuchungen aufgefunden" (wann?, wo?) und macht zur Grundlage der von ihm hierauf angebrachten Farbmarkierungen keinerlei Angaben; die Schlussfolgerungen, die er aus der Karte zieht, sind zudem teilweise unplausibel oder unzutreffend. Dass die Karte aus dem Jahr 1871 stammt, ist wegen gegenteiliger Anhaltspunkte, zum Beipiel dem Hinweis auf einen "Anschluß Bebauungsplan Entwurf Ap 113" (wohl ein Hinweis auf das heutige E. -B. ) für einen nördlich an die I. Straße grenzenden Bereich, der Kennzeichnung von Plangebietsflächen gemäß der erst nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erlassenen Planzeichenverordnung und dem mehrfachen Hinweis auf Normen des BBauG nicht zu Grunde zu legen. Worin die Erklärung für die Farbkennzeichnung (nur) einiger auf dem Plan dargestellter Gebäude zu sehen ist, ist ebenfalls nicht erkennbar und wird vom Kläger auch nicht näher erläutert. Schließlich ist das mit der Ziffer 1 gekennzeichnete Gebäude gegenüber den Grundstücken I. Straße 44 und 46 entgegen den Angaben des Klägers kein "streitgegenständliches" Gebäude, da es an der als "vorhandene" Straße angesehenen Teilstrecke der I. Straße liegt und demgemäß nicht von einer (ggf. streitigen) Erschließungsbeitragserhebung betroffen ist.

11Angesichts dieser Unklarheiten und Unstimmigkeiten ist die auf die Karte und die Karteneintragungen gestützte Argumentation des Klägers nicht geeignet, die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils zu erschüttern. Abgesehen hiervon berücksichtigt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht, dass es sich bei der nordwestlichen Abgrenzung der streitbefangenen Straßenstrecke nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 9) eben nicht um eine Abschnittsgrenze innerhalb ein und derselben Erschließungsanlage handelt, bei deren Festlegung dem Beklagten Ermessen zukam und hinsichtlich deren eine Orientierung an den in § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB genannten Kriterien geboten war, sondern um den Beginn einer aus Rechtsgründen - dem Anschluss an eine "vorhandene Straße" - selbstständigen Erschließungsanlage.

12Zur Qualifizierung der "Verlängerung" einer vorhandenen Erschließungsanlage als selbstständige Erschließungsanlage vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1984 - 8 C 41.83 -, Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26.

133. Auch die übrigen Beanstandungen, die der Kläger gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts erhebt, die hier betroffene Teilstrecke der I. Straße sei keine vorhandene Straße im Sinne des Preußischen Fluchtliniengesetzes gewesen, wecken keine ernstlichen Zweifel am angefochtenen Urteil.

14a) Die vom Verwaltungsgericht ohnehin nur ergänzend herangezogene Qualifizierung der - einzigen - beiden Gebäude an der Strecke als "verstreut liegende Anwesen in einem ländlichen Bereich" wird in der Antragsschrift des Klägers nicht erschüttert. Seine Behauptung, die vom Verwaltungsgericht angesprochene ungleichmäßige Parzellierung der Grundstücke sei "zum damaligen Zeitpunkt üblich" gewesen, ist

unbelegt; sie ist zudem nicht mit den Nachtragungen von Grundstücksparzellierungen in der Karte von 1827 zu vereinbaren, die ersichtlich mit der Errichtung von Gebäuden an der I. Straße einhergingen. Dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sein könnte, das Vorhandensein von Stallungen bei einigen Gebäuden lasse "den Charakter einer geschlossenen Ortslage entfallen", ergibt sich aus dem Urteil nicht. Die Qualifizierung eines Anwesens als "verstreut" und "in einem ländlichen Bereich" gelegen ist unabhängig davon, ob dessen Bewohner im Bergbau arbeitet. Ohne Bedeutung für die Frage, ob die beiden Gebäude eine geschlossene Ortslage bilden oder einer solchen, die der Beklagte entlang der nördlich angrenzenden Straßenstrecke angenommen hat, zugehören, ist ferner das vom Kläger angesprochene Selbstverständnis der Bewohner als "Stuchtey-Bürger". Zu Recht hat schließlich schon das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Bebauungssituation in der Nachbargemeinde C. für die Qualifizierung der Straßenstrecke als vorhandene Straße in der Gemeinde I. nichts hergibt.

15b) Den Ausführungen des Klägers zu der Frage, ob sich die hier betroffene Teilstrecke der I. Straße vor 1898 in einem Zustand befand, den die Gemeinde für den inneren Anbau und den innerörtlichen Verkehr für ausreichend hielt, muss nicht weiter nachgegangen werden. Denn das Verwaltungsgericht hat sein Urteil hierauf nicht gestützt, sondern diese Frage ausdrücklich offen gelassen (UA S. 14: "Keiner abschließenden Klärung bedarf auch ...").

164. Soweit der Zulassungsantrag sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgericht wendet, die hier fragliche Straßenstrecke sei auch nicht innerhalb des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes gemäß den jeweils geltenden ortsrechtlichen Bestimmungen programmgemäß fertiggestellt worden (UA S. 14 ff.), weckt das Zulassungsvorbringen ebenfalls keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Kläger legt auch insofern keine Gründe dar, die tragende Argumente im angefochtenen Urteil mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellten. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, sämtliche einschlägigen ortsrechtlichen Bestimmungen hätten für eine Anbaustraße die Anlegung von Bürgersteigen verlangt. Hieran hätte es bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes jedoch gefehlt. Ein Beschluss, dass für die hier betroffene Straßenstrecke die Herstellungsanforderungen geändert worden seien, sei nicht ersichtlich. Schon deshalb sei die Straße nicht fertiggestellt gewesen.

17Hiergegen wendet sich der Kläger ohne Erfolg. Hinsichtlich der Rüge unzureichender Ermittlungen des Verwaltungsgerichts kann auf die obigen Ausführungen zu den Darlegungsanforderungen verwiesen werden. Soweit der Kläger auf die Regelungen der § 12 und 13 des Ortsstatuts der Gemeinde I. vom 30. Juli 1898 verweist und meint, wegen der dortigen Regelungen aus der Unterhaltungspflicht der Gemeinde auf einen den damaligen Anforderungen genügenden Ausbau der Straße schließen zu können, übersieht er, dass die zitierten Regelungen zu Abschnitt C. des Ortsstatuts, "Anlage neuer Straßen durch Unternehmer", gehören und Bestimmungen für die Übernahme von "Unternehmerstraßen" durch die Gemeinde enthalten. Der Kläger legt nicht dar, dass und aus welchem Grunde es sich bei der I. Straße um eine derartige, in privater Initiative neu angelegte (vgl. § 9 des Ortsstatuts) und von der Gemeinde nach Fertigstellung als Gemeindestraße übernommene Straße handeln sollte. Von daher besteht kein Ansatzpunkt, diese Normen auf die vorliegend zu beurteilende Straßenstrecke anzuwenden oder hieraus irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen.

18Der Hinweis des Klägers auf die Beweislast bei Unaufklärbarkeit der programmgemäßen Fertigstellung greift ebenfalls nicht durch, da das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht hierauf gestützt hat, sondern auf die Feststellung, dass die Straßenstrecke in ihrem - aktenkundigen - Ausbau ohne Gehwege den jeweiligen ortsrechtlichen Regelungen nicht entsprochen habe.

19Welche Folgerungen für die streitbefangene Vorausleistungserhebung der Kläger daraus ziehen will, dass nach den Regelungen des Ortsstatuts von 1898 Straßenbaukosten nur im Baufall erhoben werden konnten, wird aus dem Zulassungsantrag nicht deutlich. Darauf, dass das Kreiswegestatut von dem Ortsstatut zu unterscheiden und daher eine Übereinstimmung des Straßenausbauzustandes "im großen und ganzen" mit ersterem über die Übereinstimmung mit letzterem nichts aussagt, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zu Recht hingewiesen (UA S. 16).

205. Soweit der Kläger schließlich in seinem Zulassungsantrag auf erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt dies wegen der fehlenden Ausrichtung der hiermit angesprochenen Ausführungen an der angefochtenen Entscheidung nicht den Begründungs- und Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung in Höhe der Summe der - noch - festgesetzten Erschließungsbeiträge (entsprechend 41.954,14 DM + 11.150,72 DM = 53.104,86 DM) beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

22Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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