Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2008, 15 A 528/08

Aktenzeichen: 15 A 528/08

OVG NRW: stadt, konkludentes verhalten, eigentumserwerb, vermessung, gemeinde, begriff, satzung, grundbuch, ausdehnung, vorrang

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 528/08

Datum: 08.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 528/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 5177/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.969,99 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen weckt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) noch zeigt es besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf.

3Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Derartige Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird,

vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124 Rn. 75 m.w.N., 4

5wobei es zur Darlegung (§124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung des Zulassungsantrags einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.

6Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f.; Seibert, a.a.O., § 124a Rn. 206.

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) 7

liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint.

Vgl. Seibert, a.a.O., § 124 Rn. 106. 8

9Die Antragsbegründung stellt keine entscheidungstragenden Aussagen des angegriffenen Urteils im vorgenannten Sinne infrage.

10Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Vorausleistungsbescheid als rechtmäßig angesehen. Es hat u.a. angenommen, die Erschließungsbeitragsforderung sei vorliegend nicht durch Verjährung erloschen, weil die Erschließungsanlage F.--------- --straße von S.-----straße bis Wendehammer noch nicht den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt C. vom 21. Dezember 1988 in der Fassung der Änderungssatzung vom 8. Februar 1999 entsprechend hergestellt und demzufolge der (endgültige) Beitragsanspruch noch gar nicht entstanden sei. Zu den Herstellungsmerkmalen gehöre nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a EBS auch, dass das Eigentum an den Flächen für die Erschließungsanlage in vollem Umfang auf die Gemeinde übergegangen sei. Als Erschließungsanlage sei die Straße anzusehen, wie sie technisch hergestellt sei und sich dem Betrachter darbiete. Der Eigentumserwerb sei vorliegend in Höhe der Grundstücke Nrn. 52 bis 58, also auf einer Länge von mehr als 50 m und in einer Breite von bis zu 15 cm, bezogen auf die Rasenkantensteine, nicht erfolgt. Diese Feststellung sei nicht deshalb unbeachtlich, weil sie bei früheren Vermessungen nicht getroffen worden sei. Die Überbauung sei auch im Hinblick auf ihren nur geringfügigen (etwa 3 m²) Anteil an der Gesamtfläche nicht vernachlässigenswert.

11Der Kläger stellt mit seinem Zulassungsvorbringen nicht in Abrede, dass der vorbezeichnete schmale Grundstücksstreifen bei der im Erschließungsbeitragsrecht hinsichtlich der Ausdehnung einer Erschließungsanlage gebotenen sog. natürlichen Betrachtungsweise Bestandteil der Erschließungsanlage und die Stadt C. nicht als dessen Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Hiervon ausgehend ist auf der Grundlage des Antragsvorbringens nichts gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu erinnern.

12Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a EBS fehlerhaft ausgelegt und angewendet, indem es davon ausgegangen sei, dass jedwede Überbauung, die über den Bereich von Messtoleranzen von etwa 4 bis 6 cm hinausgehe, dem Herstellungsmerkmal Eigentumserwerb entgegenstehe. Die sachlichen Beitragspflichten 133 Abs. 2 des Baugesetzbuch - BauGB -) entstehen erst, wenn alle in der Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage und zudem die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei kommt es für die Frage, was als Bezugsgegenstand für die Beurteilung der merkmalsgerechten endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage zu gelten hat, auf die Ausdehnung der Erschließungsanlage in der Örtlichkeit und insoweit auf eine natürliche Betrachtungsweise an.

13Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29. August 1997 - 3 B 2024/95 -, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

14Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen, indem es die Erschließungsanlage in den Blick genommen hat "wie sie technisch hergestellt ist und

sich dem Betrachter darbietet".

15Es hat darüber hinaus die einschlägige Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a EBS zutreffend dahin interpretiert, dass die Stadt Eigentümerin der gesamten für die Erschließungsanlage in Anspruch genommenen Fläche sein muss. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Satzungsregelung ("Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlagen"). Dem Kläger kann nicht in der Auffassung gefolgt werden, es komme insoweit auf den Eigentumserwerb hinsichtlich der nach dem Ausbauplan benötigten Flächen (nicht aber auf die darüber hinausgehend für die Erschließungsanlage in Anspruch genommenen Flächen) an. Insoweit beruft sich der Kläger zu Unrecht auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2001 - 9 B 54.01 -, juris, 16

17in der die Auslegung einer Satzungsbestimmung durch das mit der Sache im Berufungsverfahren befasste beschließende Gericht aus Sicht des Bundesrechts nicht beanstandet wurde. Der seinerzeit für das Erschließungsbeitragsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hatte entschieden, dass mit der satzungsmäßigen Regelung, die endgültige Herstellung einer Straße sei vom Eigentum an den "dafür erforderlichen Flächen" abhängig, die nach dem Ausbauplan erforderlichen Straßenflächen gemeint seien.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2001 - 3 A 1570/97 -. 18

19Diese Rechtsprechung ist schon wegen der unterschiedlichen Regelung in der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt C. vorliegend nicht aussagekräftig. Dessen ungeachtet ist die Formulierung im Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2001 nicht dahin zu verstehen, das Herstellungsmerkmal Eigentumserwerb beziehe sich (nur) auf die nach dem jeweiligen Ausbauplan auszubauenden Flächen. Dies ergibt sich aus dem in dieser Entscheidung in Bezug genommenen

Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 1988 - 3 A 791/88 -. 20

21Danach (UA S. 10) ist mit dem Begriff der "erforderlichen" Flächen die Fläche gemeint, die für die Herstellung der Erschließungsanlage benötigt wird, wobei das, was zur Erschließungsanlage gehört, nicht durch planerische Festsetzungen, sondern durch den tatsächlichen Ausbau bestimmt wird. In diesem Zusammenhang führt die Entscheidung weiter aus, dass planerische Festsetzungen eine unmittelbare Bedeutung für die satzungsmäßige Regelung der Herstellungsmerkmale nur dann erlangen können, wenn sie hierin ausdrücklich in Bezug genommen werden, was durch den Begriff der "erforderlichen Flächen" gerade nicht geschehe.

22Vgl. in diesem Zusammenhang auch den Senatsbeschluss vom 18. November 2008 im Parallelverfahren 15 A 529/08 - sowie das Urteil vom 26. Juli 1991 - 3 A 910/91 -, ZMR 1992, 72.

23Der Kläger hebt allerdings richtig hervor, dass die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage in der Erschließungsbeitragssatzung so eindeutig bestimmt sein müssen, dass es dem Beitragspflichtigen möglich ist, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob die Erschließungsanlage endgültig hergestellt ist oder nicht. Gerade deswegen aber hat es das Bundesverwaltungsgericht als einen

Verstoß gegen das bundesrechtliche Bestimmtheitserfordernis angesehen, eine satzungsmäßige Merkmalsregelung über den Grunderwerb in dem Sinne auszulegen, dass der Grunderwerb auch dann abgeschlossen sei, wenn ein "völlig unbedeutender" oder "geringfügiger" Teil der Straßenfläche noch nicht im Eigentum der Stadt stehe.

24Vgl. BVerwG, Urt. v. 19. November 1982 - 8 C 39 - 41.81 -, Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 38.

25Das gilt auch dann, wenn die fehlenden Flächen so geringfügig sind, dass sie weniger als 1 % der Ausbaufläche ausmachen.

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. November 2001 - 9 B 54.01 -. 26

27An diesen Vorgaben ändert der seitens des Klägers in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gerückte Umstand nichts, dass vorliegend der (geringfügige) Überbau bei früheren Vermessungen der Straße nicht festgestellt worden ist. § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a EBS lässt sich nicht im Sinne des Klägers dahin verstehen, dass die Überbauungen der Erschließungsanlage über das eigentliche Straßenflurstück hinaus dann keinen Eigentumserwerb an der überbauten Teilfläche erfordern, wenn nach der Herstellung der Erschließungsanlage eine Vermessung stattgefunden hat, in deren Rahmen die Überbauung nicht festgestellt worden ist. Dies liegt auf der Hand für den Fall, dass sich diese Vermessung als von vornherein schlicht fehlerhaft herausstellt, d.h. schon den zum Zeitpunkt ihrer Durchführung geltenden Maßstäben etwa hinsichtlich der Messgenauigkeit nicht genügte. Davon dürfte nach Auffassung des Senats aus Gründen der Rechtssicherheit der Fall zu unterscheiden sein, dass sich erst auf Grund neuer Messverfahren oder höherer Messgenauigkeiten feststellen lässt, dass der tatsächliche Ausbau der Erschließungsanlage innerhalb der Messtoleranzen einer früheren, im Zusammenhang mit der technischen Herstellung der Erschließungsanlage stehenden Vermessung lag, jedoch über das aktuelle Genauigkeitsmaß hinausgeht. Anderenfalls könnte weder - worauf der Kläger hinweist - die Vollständigkeit des Grunderwerbs verlässlich festgestellt werden, noch wäre etwa überhaupt ein (bebauungs- )plangerechter Ausbau festzustellen, da immer die Möglichkeit bestünde, zukünftig genauere Messergebnisse zu erhalten. Auf genau diesen Fall stellt aber der Kläger ab. Hierbei handelt es sich jedoch bezogen auf den vorliegenden Fall um einen rein hypothetischen Einwand. Weder hat der Kläger Anhaltspunkte dafür vorgetragen, die ursprüngliche Schlussvermessung befinde sich innerhalb der Toleranzgrenzen bzw. die nunmehrige Feststellung eines Überbaus beruhe auf neuen Messmethoden oder einer verfeinerten Messgenauigkeit, noch lassen sich den Verwaltungsvorgängen irgendwelche Anhaltspunkte hierfür entnehmen. Vielmehr trifft das Gegenteil zu: Nach dem Vermerk vom 6. April 2006 (Beiakte Heft 1 Bl. 36) wurde hinsichtlich des Grenzpunktes Nr. 50154 ausdrücklich festgehalten, dass zum Zeitpunkt der Grenzniederschrift vom 5. Juli 1984 die Fehlergrenze (zulässige Lageabweichung gegenüber früheren Vermessungen) bei 10 cm gelegen habe und aktuell 6 cm betrage. Der Senat verfügt über keine die Richtigkeit dieser Angabe infrage stellenden Erkenntnisse; auch der Kläger trägt hierfür in seiner ergänzenden Antragsbegründung vom 2. Dezember 2008 nichts vor. Hiervon ausgehend spricht nichts für die Annahme, die im Jahre 2006 getroffenen Feststellungen der Beklagten (Differenz zwischen abgemarkter Grundstücksgrenze und Ausbauende von bis zu 15 cm) beruhten auf neuen Messmethoden oder einer höheren Messgenauigkeit.

Der Kläger kann sich auch nicht auf eine verbindliche Grenzfeststellung in Form eines 28

Grenzfeststellungsvertrages berufen. Ausweislich der Grenzniederschrift vom 5. Juli 1984 wurden die "vorgefundenen und die neuen Grenzzeichen" in Augenschein genommen und es bestand zwischen den anwesenden Anliegern und dem Vertreter der Stadt Einigkeit über den Grenzverlauf. Unabhängig davon, ob die Beteiligten seinerzeit die geringfügige Inanspruchnahme privater Grundstücksflächen für den Straßenausbau bemerkten, welche Bedeutung sie ihr ggf. beimaßen und ob die Anlieger verpflichtet sein sollten, diese Inanspruchnahme nach § 912 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dulden, folgt hieraus nichts in Bezug auf das hier in Rede stehende satzungsmäßige Herstellungsmerkmal Grunderwerb. Dieses verlangt regelmäßig (abgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen des sich außerhalb des Grundbuchs vollziehenden Grunderwerbs), dass die Gemeinde entweder die vermessenen Flächen von Dritten erworben oder die aus ihrem sonstigen Grundeigentum für die Erschließungsanlage bereit gestellten Flächen vermessen und von den anderen Grundstücken abgeschrieben hat sowie als Grundeigentümerin der Flächen im Grundbuch eingetragen ist.

29Vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2008 - 15 A 4139/06 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14. November 1975 - IV C 76.73 -, KStZ 1976, 210, 211 sowie OVG NRW, Urteil vom 27. September 2002 - 3 A 2259/99 -.

30Diesen Erfordernissen genügt eine wie und worüber auch immer im Einzelnen erzielte Verständigung zwischen der Stadt und den Grundstückseigentümern hinsichtlich der schon damals außerhalb der Messtoleranzen liegenden Grundstücksteilflächen nicht. Dabei handelt es sich bei der von dem Kläger auf Seite 6 seiner Antragsbegründung vom 14. März 2008 angesprochene Möglichkeit, in dem Termin zur Grenzniederschrift am 5. Juli 1984 könnte sich die Identität von Straßen- und Grenzverlauf bestätigt haben, um eine bloße Spekulation angesichts dessen, dass der Ausbau der Erschließungsanlage nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sich an einigen Stellen auf bis zu 15 cm hinter die abgemarkte Grundstücksgrenze erstreckt und diese Abweichung nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beklagten im Vermerk vom 6. April 2006 die seinerzeit maßgeblichen Fehlergrenzen überschritt. Dieser Einwand wird von dem Kläger auch nicht mehr weiter verfolgt. Vielmehr hat er sich in seinen ergänzenden Antragsbegründungen vom 9. Mai 2008 (Seite 4) und 2. Dezember 2008 (Seiten 4 und 5) darauf festgelegt, dass in dem Termin zur Aufnahme der Grenzniederschrift am 5. Juli 1984 alle Beteiligten die geringfügigen Überbauungen wahrgenommen haben müssen bzw. dass die Überbauungen bekannt gewesen seien. Unabhängig davon kann dem Kläger nicht in der Annahme gefolgt werden, es bestünde für die Stadt keine Notwendigkeit, die nunmehr als Überbau identifizierten Flächen zu Eigentum zu erwerben, soweit in der Grenzniederschrift bestätigt worden sei, dass der Verlauf der Straße der Grundstücksgrenze entspreche. Die von dem Kläger vorgelegte Kopie der Grenzniederschrift vom 5. Juli 1984 enthält hierzu nämlich keine Angaben.

31Der Einwand hat aber auch dann keinen Erfolg, versteht man ihn entsprechend den ergänzenden Antragsbegründungen dahingehend, dass die an der Grenzniederschrift Beteiligten die Inanspruchnahme privater Flächen für den Straßenausbau zur Kenntnis genommen und gebilligt haben sollten. In dieser Sichtweise läuft der Einwand darauf hinaus, die Beklagte habe durch eigenes (jedenfalls konkludentes) Verhalten auf die Verwirklichung eines satzungsmäßigen Herstellungsmerkmals verzichtet. Das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, das wiederum Voraussetzung für eine etwaige Verjährung ist, setzt die endgültige, d.h. satzungsgemäße Herstellung der Erschließungsanlage voraus (vgl. §§ 132 Nr. 4, 133 Abs. 2 BauGB). Dies erfordert,

sofern von den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung abgewichen werden soll, den Erlass einer entsprechenden Abweichungssatzung. Sonstiges Verhalten der Gemeinde oder ihrer Bediensteten reicht insoweit nicht aus. Das ergibt sich einerseits aus dem Vorrang der Satzung gegenüber sonstigem Verwaltungshandeln, das die Satzung als Ortsrecht zu beachten hat, und folgt überdies auch aus der Funktion der satzungsmäßigen Herstellungsmerkmale, die es dem Anlieger möglichst erkennbar machen sollen, wann die sein Grundstück erschließende Anlage endgültig mit der Rechtsfolge hergestellt ist, dass nach § 133 Abs. 2 BauGB die sachlichen Beitragspflichten entstehen, sofern die sonstigen dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2008 - 15 A 4139/06 -. 32

33Das Verhalten der Beklagten ist entgegen der Einschätzung des Klägers auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten. Von einem rechtsmissbräuchlichem Verhalten der Beklagten könnte allenfalls dann die Rede sein, wenn sie zum Ausdruck gebracht hätte, keine Erschließungsbeiträge mehr verlangen zu wollen. Das trägt der Kläger jedoch nicht vor, hierfür fehlt es auch sonst an jeglichen Anhaltspunkten. Im Übrigen setzte der vom Kläger reklamierte Vertrauenstatbestand des Weiteren voraus, dass er dieses Vertrauen durch entsprechende Vermögensdispositionen auch betätigt hätte; insoweit trägt der Kläger ebenfalls nichts vor bzw. es ist nichts hierfür ersichtlich. Es kommt hingegen im Zusammenhang mit einem angeblich rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Beklagten nicht darauf an, ob sie früher einmal den Grunderwerb für abgeschlossen gehalten und dies sogar durch die Erhebung endgültiger Erschließungsbeiträge nach außen zum Ausdruck gebracht hat. Hierbei handelt es sich lediglich um die zu einem bestimmten Zeitpunkt gefasste und artikulierte Meinung der Beklagten dahingehend, dass die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten entstanden seien. Erweist sich diese Ansicht (etwa im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens) als unzutreffend, ist die Gemeinde auf Grund der gescheiterten Heranziehung nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs gehindert, Erschließungsbeiträge oder Vorausleistungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu erheben. Dessen ungeachtet ist - wie bereits erwähnt - nichts dafür ersichtlich ist, der Kläger könnte sein etwaiges Vertrauen, nicht mehr zu Erschließungsbeiträgen herangezogen zu werden, auch betätigt haben.

34Die Vorausleistungserhebung ist auch nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Beklagte zur Vermeidung der ansonsten drohenden Festsetzungsverjährung ausdrücklich auf Fehlersuche gegangen sei. Allerdings dürfte dieser Eindruck des Klägers zutreffen. Dies belegt der von ihm angesprochene Prüfauftrag an das Vermessungsamt der Beklagten vom 24. Januar 2006 (Beiakte Heft 1 Bl. 28). Die Vorgehensweise der Beklagten findet jedoch eine Grundlage in der in § 127 Abs. 1 BauGB festgelegten Beitragserhebungspflicht der Gemeinden.

35Die Berufung ist auch schließlich nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalles in erster Instanz und im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Dies trifft auf die in der Antragsbegründung formulierten Fragen nicht zu.

Die zuerst formulierte Frage, 36

37ob das Herstellungsmerkmal des Eigentumserwerbs in einer Erschließungsbeitragssatzung es erfordert, dass die Gemeinde private Grundflächen auf Anliegergrundstücken hinzuerwerben muss, auf die die Erschließungsanlage überbaut worden ist, unabhängig davon, ob die Überbauung bei der Schlussvermessung festgestellt worden ist oder mit damals üblichen Messmethoden überhaupt festgestellt werden konnte,

38ist unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen in ihrem ersten Teil eindeutig zu bejahen und in ihrem zweiten Teil in Anbetracht des Umstandes nicht entscheidungserheblich, dass die 1984 erfolgte Vermessung bereits damals feststellbare Ungenauigkeiten aufwies.

39Die zweite Frage nach etwaigen Größenordnungen einer im Hinblick auf den Eigentumserwerb zu vernachlässigenden Überbauung bezieht sich ausweislich der Begründung darauf, ob es wegen etwaiger Messungenauigkeiten eine Karenzgrenze gibt und wie diese zu ermitteln ist. In ihrem ersten Teil ist sie zu bejahen. Es entspricht allgemeiner, in der Rechtsprechung anerkannter Erfahrung, dass es eine absolut exakte Vermessung weder gibt noch geben kann. Die weitere Frage, welche Toleranzen zu akzeptieren und wie sie zu ermitteln sind, hängt von den jeweils zur Anwendung gelangten Messverfahren und -instrumenten ab. Insoweit zeigt die Antragsbegründung die Möglichkeit einer verallgemeinerungsfähigen, fallübergreifenden Beantwortung nicht auf

40Die dritte und die damit verknüpfte vierte Frage sind nicht klärungsbedürftig angesichts dessen, dass die im Jahre 1984 erfolgte Vermessung zu einem auch nach damaligen Anforderungen unzutreffendem Ergebnis gelangt ist. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Bedeutung der Grenzniederschrift verwiesen werden.

41Schließlich ist auch die fünfte Frage eindeutig zu bejahen und deshalb nicht klärungsbedürftig. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass auch eine die Inanspruchnahme privater Grundflächen für den Straßenausbau betreffende Duldungspflicht nicht geeignet ist, das satzungsmäßige Herstellungsmerkmal Grunderwerb zu ersetzen.

42Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

43Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1,VwGO; §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

44Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

45

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice