Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2004, 7a B 781/04.NE

Oberverwaltungsgericht NRW, 7a B 781/04.NE

Datum: 17.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7a Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7a B 781/04.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der sinngemäße Antrag, 2

3den (rückwirkend) am 24. Oktober 2003 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 124 A der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller 7a D 56/04.NE außer Vollzug zu setzen,

4ist - das vorgetragene Eigentum der Antragsteller an dem Grundstück V.----- straße 5 in X. unterstellend - zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Aus dem Antrag ergeben sich keine den Antragstellern drohenden schweren Nachteile oder andere entsprechend gewichtige Gründe, die es erfordern, den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug zu setzen.

5Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer (untergesetzlichen) Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 6

- 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065. 7

8Die einstweilige Anordnung nimmt jedenfalls teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache vorweg. Die streitige Rechtsnorm darf ganz oder teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der von ihr Begünstigten nicht mehr angewendet werden. Dies ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar machen.

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Dezember 2003 9

- 7a B 2613/03.NE - und vom 28. November 2003 10

- 7a B 2228/03.NE. 11

12Die Gründe, die für die Ungültigkeit der Norm vorgebracht werden, werden im Regelfall nicht untersucht, weil die Prüfung der Norm nicht Gegenstand des einstweiligen Verfahrens ist, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache würde sich bereits als offensichtlich erfolgreich oder nicht erfolgreich erweisen.

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. März 2004 13

- 7a B 408/04.NE - und vom 25. Januar 1979 14

- VIIa ND 5/78 -, BRS 35 Nr. 31. 15

16Selbst wenn ein Bebauungsplan offensichtlich unwirksam sein sollte, hat ein Antrag auf Außervollzugsetzung nicht allein aus diesem Grunde Erfolg. Denn die Außervollzugsetzung muss zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sein. Dies wird gewöhnlich nur dann angenommen werden können, wenn durch das Unterlassen der Außervollzugsetzung irreversible Fakten geschaffen werden, die unter Berücksichtigung aller durch die Planung betroffenen Interessen die Außervollzugsetzung gebieten.

17Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. November 2003 - 7a B 2228/03.NE - und vom 23. Dezember 1980 - 11a ND 19/80 -, BRS 36 Nr. 40.

18Der bloße Vollzug des Bebauungsplans stellt keinen schweren Nachteil in dem genannten Sinne dar. Die Realisierung eines Bebauungsplans ist immer dessen vom Gesetz unterstelltes Ziel. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, die zu erwartende Verwirklichung des Bebauungsplans gäbe als solche bereits Anlass, bei einem gegen den Bebauungsplan gerichteten - zumindest zulässigen - Normenkontrollantrag den Plan zunächst nicht umzusetzen, hätte er eine entsprechende gleichsam automatisch wirkende Regelung getroffen. Das ist indessen nicht geschehen. Erforderlich ist vielmehr für den Erfolg des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, dass die Umsetzung des Plans für den Antragsteller konkret eine schwerwiegende Beeinträchtigung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für rechtlich geschützte eigene Rechtspositionen erwarten lässt.

19Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Dezember 2003 - 7a B 2613/03.NE - und vom 12. März 2002

- 7a B 1262/01.NE -, mit weiteren Nachweisen. 20

21Gemessen an diesen Maßstäben scheidet eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. 124 A der Antragsgegnerin hier aus.

22Dass die Antragsteller einen schweren Nachteil im dargelegten Sinne zu gewärtigen hätten, wenn der strittige Bebauungsplan nicht außer Vollzug gesetzt, sondern vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwirklicht würde, ist auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie im bereits anhängigen Hauptsacheverfahren (7a D 56/04.NE) nicht ersichtlich.

23Zwar muss einer Bauplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende (Schmutz- und) Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jenseits der Plangrenzen keinen Schaden nehmen. Überschwemmungen und Wasserschäden als Folge der Planverwirklichung müssen auch die Nachbarn des Plangebiets nicht hinnehmen. Dem Plan adäquat-kausal zuzurechnen sind auch Überflutungsgefahren, die dadurch ausgelöst werden, dass das im Plangebiet niedergehende Regenwasser über einen öffentlichen Kanal abgeführt wird, dessen Kapazität bereits vor Anschluss des Plangebiets durch andere Regenwasserzuflüsse erschöpft oder gar überschritten war. Insoweit setze planbedingte Missstände, die den Grad der Eigentumsverletzung erreichen und einer Rechtfertigung vor Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG nicht standhalten, der Bauleitplanung äußerste, mit einer "gerechten Abwägung" nicht überwindbare Grenzen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 24

- 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17. 25

26Allerdings lässt das Vorbringen der Antragsteller bereits nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, der Wasserschaden in der Vergangenheit sei (allein) auf ein unterdimensioniertes Kanalnetz zurückzuführen gewesen. Erst Recht kann nicht prognostiziert werden, dass bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache den Antragstellern ein nennenswerter Schaden, insbesondere ein Wassereintritt in ihren Keller droht, der auf dem Anschluss des Plangebiets an die öffentliche Kanalisation beruht und der durch das von dort eingeleitete Schmutz- und Niederschlagswasser bedingt ist.

27Die Antragsteller tragen hierzu vor, 2002 (evtl. auch 1995) habe es einen nicht näher bezeichneten Wasserschaden in ihrem Keller gegeben bzw. in Zusammenhang mit dem Regenereignis am 19. August 2002 seien Schäden an ihrem Gebäude entstanden. Das Wasser sei nicht unmittelbar aus dem Kanalanschluss ins Gebäude zurückgestaut worden, sondern über die Außenwände in die Kellerräume eingedrungen. Bei Anschluss des Plangebiets an die öffentliche Kanalisation in der Lessingstraße, in die auch die Abwässer des Grundstücks der Antragsteller abgeleitet werden, drohten weitere und erhebliche Schäden. Dieser Vortrag der Antragsteller rechtfertigt den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht.

28Die von den Antragstellern vorgetragenen "Seenbildungen" im Kreuzungsbereich M.----- -straße / Q.---straße betrafen und betreffen das Grundstück der Antragsteller schon

deshalb nicht, weil die genannte Kreuzung auf einer Höhe von 181,8 m üNN liegt, das Grundstück V.-----straße 5 jedoch deutlich höher. Nach den Höhenangaben im Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 124 A weist die T.------- straße vom Bereich der Zuwegung zum Sportplatz bis zur gedachten Verlängerung bis zum H. Weg ein Gefälle von 186,1 auf 181,7 m üNN auf. Das bisherige südwestliche Ende der M.------straße liegt auf 185,3 m üNN. Aus diesen Daten folgt, dass das Grundstück der Antragsteller deutlich höher liegt als 182 m über NN.

29Die Antragsteller machen nicht geltend, in der Vergangenheit sei das Mischwasser aus dem Kanal in ihr Haus eingedrungen. Vielmehr verweisen sie darauf, dass beispielsweise die Fallleitungen für Niederschlagswasser bis zur Rückstauebene volllaufen können, so dass Oberflächenwasser über die Drainageleitungen in das Gebäude eindringen könne. Sinngemäß behaupten sie hiermit, das auf dem eigenen Grundstück anfallende Niederschlagswasser sei bei dem Großregenereignis am 19. August 2002 (vielleicht auch 1995) in das Gebäude eingedrungen, weil es nicht in die überlastete Kanalisation habe abfließen können. Dies lässt nicht auf eine unzureichende Dimensionierung der Kanalisation schließen. Der Senat teilt die Ansicht der Antragsgegnerin, dass es einer Gemeinde nicht zuzumuten ist, ein Kanalsystem zu errichten und zu unterhalten, das alle denkbaren Regenereignisse aufnehmen kann.

30Vgl. zu den Anforderungen an die Dimensionierung einer Kanalisation unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten: BGH, Urteile vom 5. Oktober 1989 - III ZR 66/88 -, BGHZ 109, 8 = NJW 1990, 1167, vom 11. Juli 1991 - III ZR 177/90 -, BGHZ 115, 141 = NJW 1992, 39, vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 -, NJW 1998, 1307, und vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96 -, BRS 62 Nr. 13.

31Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin ist das Kanalnetz in dem betroffenen Einzugsbereich entsprechend dem Generalentwässerungsplan nach 1995, nämlich 1997/1998, saniert worden. Die seither einmalige Überlastung der Kanalisation am 19. August 2002 bei einer Niederschlagsmenge, die - nach den Mengenangaben der Antragsteller - den so genannten Bemessungsregen um deutlich mehr als die Hälfte überstieg, ist auch bei einem hinreichend ausgebauten und ordnungsgemäß gewarteten Kanalsystem nicht zu verhindern. Sonstige konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kapazität der Kanalisation im hier maßgeblichen Bereich mit Blick auf die vorhandene Bebauung und befestigten Flächen nicht hinreichend bemessen ist, zeigen die Antragsteller nicht auf.

32Ebenso wenig ist ersichtlich oder von den Antragstellern dargelegt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das Hinzutreten weiterer Wohnbebauung und befestigter Flächen im Plangebiet Schmutz- und Niederschlagswasser in einem Umfang eingeleitet werden wird, der zu einer Überlastung der Kanalisation mit als Eigentumsverletzung zu wertenden Schäden ihres Grundeigentums führen könnte. Auch insoweit ist, da die Problematik des Rückstaus aus dem Kanal nach eigenem Vortrag der Antragsteller keine Rolle spielt, lediglich das Oberflächenwasser in den Blick zu nehmen. Die Antragsgegnerin trägt hierzu vor, dass auch nach Anschluss des Plangebiets das Kanalnetz, bezogen auf den so genannten Bemessungsregen, lediglich zu 65 % ausgelastet sein wird. Dem haben die Antragsteller nichts substantiiert entgegengesetzt. Auch unabhängig hiervon ist wenig dafür ersichtlich, dass die Befürchtung der Antragsteller berechtigt sein könnte.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem gesamten Plangebiet nur vielleicht 24 33

Wohngebäude errichtet werden können. Das von hiernach geschätzt weniger als 100 Menschen in das Kanalnetz in diesem Bereich eingeleitete Schmutzwasser dürfte

34- soweit im vorliegenden Verfahren zu beurteilen - im Verhältnis zu dem Abwasser der Anwohner des I. Feldchens sowie der T1. -, M1. -, S. -, V1. - und Q.---straße nicht nennenswert ins Gewicht fallen. Ähnliches dürfte für das Niederschlagswasser gelten. Die Fläche des Plangebiets beträgt gerade einmal ca. 1,8 ha und ist damit um ein Vielfaches kleiner als das durch die vorgenannten Straßen bestimmte Gebiet. Zudem soll das im Plangebiet anfallende Regenwasser für einen kleineren Teilbereich im Nordwesten nach der Planzeichnung iVm. Nr. 3.4 der Planbegründung in einem kleinen Teich gesammelt und nur gedrosselt an die Kanalisation abgegeben werden. Da die Wohngebäude kaum gleichzeitig erbaut werden, dürfte auch die Wahrscheinlichkeit gering sein, dass in dem Zeitraum zwischen dem vollständigen Anschluss des Plangebiets und der Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren in der Hauptsache ein so weit über den Bemessungsregen hinausgehendes Regenereignis stattfinden wird, das zu einer Überlastung der Kanalisation und damit grundsätzlich zu Kellerüberflutungen durch Oberflächenwasser führen könnte.

35Abgesehen von der nach alledem geringen Wahrscheinlichkeit eines adäquat- kausal auf die Planung zurückzuführenden Schadens der Antragsteller an ihrem Gebäude durch Eintritt von Oberflächenwasser, das nicht über die Kanalisation abfließen kann, ist im Übrigen nicht dargetan, dass durch die Verwirklichung des Bebauungsplans, namentlich die Errichtung der Wohnhäuser, mit Blick auf die Entwässerung Fakten geschaffen werden, die nicht oder nur schwer zu korrigieren sind. Sollte sich der Bebauungsplan wegen eines zugrunde liegenden Entwässerungskonzepts im Hauptsacheverfahren als abwägungsfehlerhaft erweisen, würde eine - unterstellt - unzureichende Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser im Plangebiet und den anschließenden Wohngebieten nachgebessert werden können. Die weitere "Sanierung" der Kanalisation, wie sie im Rahmen der 2. Offenlage unter anderem der Antragsteller zu 2 als damaliger Bevollmächtigter mit Schreiben vom 4. April 2003, Seite 8, gefordert hatte, ließe sich - wenn nötig - im Nachhinein durchführen. Dies gilt auch für die von den Antragstellern vermutete und von der Antragsgegnerin bestrittene nicht ausreichende Hygiene im Bereich des Regenrückhaltebeckens (Teich) im nordöstlichen Plangebiet.

36Nach alledem kommt es nicht mehr auf den Vortrag der Antragsteller zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 37

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung. 38