Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 8 E 421/01

25.02.2002

Oberverwaltungsgericht NRW

8. Senat

Beschluss

8 E 421/01

Verwaltungsgericht Köln, 14 K 8952/98

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im

Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. März 2001 geändert.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000.091,50

EUR = 9.779.328,96 DM festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten

werden nicht erstattet.

G r ü n d e:

1

Die Beschwerde ist begründet.

2

Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Streitwertfestsetzung an der bisherigen

Streitwertpraxis des erkennenden Senats orientiert. An dieser Praxis hält der Senat nicht

fest. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des

Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Der

Senat bemisst weiterhin das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, die - wie hier - die

Verpflichtung zur Erteilung einer abgrabungsrechtlichen Genehmigung zum Abbau von

Sand und Kies zum Gegenstand haben, nach dem aus der Abgrabung und

Wiederverfüllung zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinn. Diesen bewertet er nunmehr

einheitlich mit einem pauschalierenden Einsatzbetrag von 0,50 EUR/cbm

abzugrabenden Materials. Dieser Einsatzbetrag entspricht nicht der Höhe des

tatsächlich aus dem Abgrabungsvorhaben zu erwartenden Gewinns, der nur bei einer

längerfristigen, sich im Regelfall über viele Jahre erstreckenden Auskiesungsdauer

erzielt werden kann. Vielmehr trägt der pauschalierende Einsatzbetrag von nur 0,50

EUR/cbm dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen der Streitwertfestsetzung in

anderen Rechtsgebieten bei der Bewertung längerfristiger Gewinnerwartungen vielfach

lediglich auf einen Bruchteil des erwarteten Gewinns abgestellt wird.

3

Die Kostentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

4

Dieser Beschluss ist gem. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

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