Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.05.2005, 6 B 594/05

Aktenzeichen: 6 B 594/05

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 594/05

Datum: 02.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 594/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 4 L 99/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen; diese hat der Beigeladene selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

3Der Antragsteller, Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 BBesO, erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr eine dem Landrat als Kreispolizeibehörde T. für 00.0000 zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO nicht mit ihm, sondern mit dem Beigeladenen (ebenfalls Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 BBesO) besetzen will. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die Beförderungsstelle mit einem Konkurrenten des Antragstellers zu besetzen: Außer einem Anordnungsgrund sei auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. In dem Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen habe der Beigeladene zwar ein besseres Ergebnis ("Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" - 4 Punkte -) als der Antragsteller ("Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen" - 3 Punkte -) erzielt. Die Beurteilung des Antragstellers und somit auch die Auswahlentscheidung seien jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Das dem Antragsteller erteilte Gesamturteil von 3 Punkten (Vorschlag des Erstbeurteilers: "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen im besonderem Maße" - 5 Punkte -) stehe in unlösbarem Widerspruch dazu, dass bei den vom Endbeurteiler mit 3 Punkten bewerteten Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis"

(Vorschlag des Erstbeurteilers jeweils: 5 Punkte) die zugehörigen Submerkmale (gemäß dem Vorschlag des Erstbeurteilers) durchgängig mit 5 Punkten bewertet worden seien. Eine diesen Widerspruch auflösende Begründung sei weder in der dienstlichen Beurteilung selbst noch im weiteren Verlauf des Verfahrens erfolgt. Der vom Endbeurteiler in der Beurteilung gegebene Hinweis auf den Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe reiche angesichts der Herabstufung um zwei Notenstufen nicht aus. Zudem sprächen die weiteren Ausführungen des Endbeurteilers in der Abweichungsbegründung, die Herabstufung bei den o.a. Hauptmerkmalen und bei dem Gesamturteil sei "unter besonderer Beachtung der erst relativ kurzen Verweildauer im statusrechtlichen Amt" erfolgt, dafür, dass eine richtlinien-widrige Wertung in den Quervergleich eingeflossen sei. Das Kriterium der Verweildauer im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt sei grundsätzlich kein taugliches Beurteilungskriterium. Die "Standzeit" sei lediglich (als Hilfskriterium) bei Beförderungsentscheidungen berücksichtigungsfähig. Der Antragsteller sei zudem am 00.00.0000, dem Ende des drei Jahre umfassenden Beurteilungszeitraums, bereits mehr als zwei Jahre Polizeihauptkommissar gewesen. Der Endbeurteiler habe nach der o.a. Formulierung in der Abweichungsbegründung dem "Standzeitkriterium" offenbar eine ausschlaggebende Bedeutung dafür beigemessen, dem Antragsteller - anders als nach der Bewertung der Submerkmale naheliegend - eine nur durchschnittliche Beurteilung zu erteilen. Das werde durch die Stellung-nahme des Antragsgegners im vorliegenden gerichtlichen Verfahren gestützt, der Beigeladene sei nach dem Vergleich der Beurteilungsergebnisse und unter Hinzuziehung von Hilfskriterien ausgewählt worden. Da der Beigeladene im Gesamturteil besser als der Antragsteller beurteilt sei, spreche die Erwähnung von Hilfskriterien dafür, dass diese bereits bei der Festlegung des Gesamturteils in der Beurteilung des Antragstellers eine Rolle gespielt hätten.

4Der Antragsgegner macht geltend: Der Beigeladene sei aufgrund seines besseren Beurteilungsergebnisses für die Besetzung der Beförderungsstelle ausgewählt worden. Die Absenkung des Gesamturteils und der beiden Hauptmerkmale um zwei Notenstufen in der Beurteilung des Antragstellers beruhe ausschließlich auf dem nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL) vom 25. Januar 1996, MBl. NRW. 1996, 278, vorgeschriebenen Quervergleich. Wenn den Vorschlägen der Erstbeurteiler in der Vergleichsgruppe durchweg gefolgt worden wäre, wären die Richtsätze deutlich überschritten worden. Das habe zum Teil Herabstufungen um 2 Punkte bedingt. Davon sei auch der Antragsteller betroffen gewesen. Die Begründung einer Absenkung ausschließlich wegen des Quervergleichs, also aus einzelfallübergreifenden Erwägungen, müsse aus Gründen des Datenschutzes darauf verzichten, Beurteilungsergebnisse anderer Beamter der Vergleichsgruppe anzuführen. Das gelte auch bei einer Absenkung um zwei Notenstufen, zumal die Bewertung der Submerkmale keine arithmetische Grundlage für die Bewertung der betreffenden Hauptmerkmale bilden solle. Im Übrigen sei laut der Abweichungsbegründung in der Beurteilung des Antragstellers dessen relativ kurze Verweildauer in seinem gegenwärtigen statusrechtlichen Amt nicht als einzig ausschlaggebendes Kriterium angeführt worden. Es sei auch auf das Ergebnis des Quervergleichs abgestellt worden. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts darauf, dass die Vorschläge des Erstbeurteilers zur Bewertung der Submerkmale durch den Endbeurteiler nicht geändert worden seien, gehe fehl. Gemäß Nr. 9.2 BRL sei der Endbeurteiler nicht berechtigt, Submerkmale abzusehen; er benote sie nicht.

5Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht einen Anordnungsanspruch hätte verneinen müssen. Die bei der Beförderungsentscheidung herangezogene aktuelle

dienstliche Regelbeurteilung des Antragstellers vom 00.00.0000entspricht nach der in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht den zu stellenden Anforderungen.

6Das lässt sich allerdings nicht daraus herleiten, die Bewertung der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" durch den Endbeurteiler (jeweils 3 Punkte) sei nicht plausibel, weil sie im Widerspruch dazu stehe, dass die dem zugrunde liegenden Submerkmale durchgängig mit 5 Punkten, also um zwei Notenstufen besser, benotet worden seien. Der Endbeurteiler hat die (vom Erstbeurteiler mit 5 Punkten vorgeschlagene) Bewertung der beiden Hauptmerkmale auf 3 Punkte abgesenkt, die diesem Vorschlag des Erstbeurteilers zugrunde liegende Benotung der Submerkmale jedoch unverändert gelassen. Das führt nicht ohne weiteres zu einer die Plausibilität der Beurteilung berührenden Diskrepanz. Die Submerkmale werden vom Endbeurteiler, wenn er - wie hier - in Anwendung der Nr. 9.2 BRL zu einer anderen Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils gelangt, im allgemeinen nicht entsprechend geändert (Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BRL). Zwar muss der Endbeurteiler die Vorschläge des Erstbeurteilers zur Bewertung der Submerkmale nicht unkommentiert hinnehmen. Vielmehr verantwortet er die dienstliche Beurteilung insgesamt und hat es in der Hand, die Abweichungen - soweit möglich- vertretbar zu begründen. Das schließt die Befugnis ein, die Benotung der Submerkmale ausdrücklich zu ändern.

7Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, Der Öffentliche Dienst 2001, 310 = Recht im Amt 2002, 92 .

8Hierzu kann vor allem Anlass bei solchen Abweichungen bestehen, die ihren Grund im individuellen Leistungs- und Befähigungsprofil des Beurteilten haben. Die Auflösung tatsächlicher oder vermeintlicher Widersprüche in die ein oder die andere Richtung ist aber auch in anderer Weise möglich. Insbesondere bei Abweichungen aus Gründen des allgemeinen, d. h. einzelfallübergreifenden Quervergleichs kommen dafür auch die Abweichungsbegründungen in den dienstlichen Beurteilungen und/oder ergänzende Erläuterungen des Endbeurteilers im Wider- spruchs- bzw. Gerichtsverfahren in Frage.

Vgl. erneut das vorgenannte Urteil des Senats vom 29. August 2001, a. a. O. 9

10Einer ausdrücklichen Änderung zu positiv gefasster Bewertungen der Submerkmale bedarf es dann nicht. Es genügt stattdessen, dass der Endbeurteiler sich von diesen Bewertungen - ausdrücklich oder stillschweigend - distanziert.

11Ausgehend hiervon hat der Senat für den Fall einer Diskrepanz zwischen (vom Endbeurteiler ungünstiger bewerteten) Hauptmerkmalen und (dabei unverändert gelassenen) Submerkmalen entschieden, dass letztere ihre Aussagekraft verlieren und schon deshalb für den Qualifikationsvergleich im Rahmen eines Auswahlverfahrens anlässlich einer Stellenbesetzung unergiebig sein können. In einem solchen Fall bleiben die Vorschläge des Erstbeurteilers zu den Submerkmalen zwar als solche in der dienstlichen Beurteilung aufgeführt. Sie haben aber, soweit die Beurteilung (des Endbeurteilers) von dem Vorschlag des Erstbeurteilers zu den Hauptmerkmalen und zu dem Gesamturteil abweicht, dazu keinen hinreichenden Bezug mehr und scheiden als zusätzliche Erkenntnisquelle aus.

12Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 12. Mai 2004 - 6 B 189/04 - und vom 10. September 2004 - 6 B 1584/04 -.

Unter diesen Voraussetzungen steht auch die Plausibilität der Beurteilung außer Frage: Sind die Submerkmale ohne Bedeutung, ist zugleich eine vermeintliche Widersprüchlichkeit im Verhältnis zu Hauptmerkmalen und Gesamturteil ausgeräumt.

14So verhält es sich auch im vorliegenden Streitfall. Der Endbeurteiler hat sich weder ausdrücklich noch sinngemäß die Bewertung der Submerkmale durch den Endbeurteiler zu eigen gemacht. Im Gegenteil hat er jedenfalls im gerichtlichen Beschwerdeverfahren, damit noch rechtzeitig, erklärt, er sei nach dem Beurteilungssystem nicht berechtigt, die vom Erstbeurteiler vorgeschlagenen Submerkmale abzusenken. Diese im Einklang mit den Erläuterungen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu den BRL, Stand 1. März 1999, Seite 119, stehende Einschätzung ist nach der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung des Senats zwar rechtsirrig. Sie beinhaltet aber sinngemäß die Erklärung, dass der Endbeurteiler die Benotung der Submerkmale durch den Erstbeurteiler in der Sache nicht geteilt und sie als obsolet betrachtet hat. Damit steht die Schlüssigkeit der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers jedenfalls inzwischen außer Frage.

15Ein zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung des Antragstellers führender Umstand liegt jedoch darin, dass gemäß der in der Beurteilung gegebenen Begründung (Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL) die Absenkung der Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils auch auf dem Bestreben beruhte, u.a. "unter besonderer Beachtung der erst relativ kurzen Verweildauer (des Antragstellers) im statusrechtlichen Amt" die Richtsätze (Nr. 8.2.2 BRL) einzuhalten. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, macht dies deutlich, dass für den Endbeurteiler bei der Absenkung des Gesamturteils nicht in erster Linie der leistungsmäßige Quervergleich, sondern vielmehr ausschlaggebend war, dass sich der Antragsteller erst gut zwei Jahre in seinem gegenwärtigen statusrechtlichen Amt befand. Das gilt jedenfalls unter Berücksichtigung der Ausführungen des Antragsgegners im erstinstanzlichen Verfahren, nach dem Vergleich der Beurteilungsergebnisse "und unter Hinzuziehung der Hilfskriterien `Verweildauer im statusrechtlichen Amt` und `Datum der II. Fachprüfung`" sei der Beigeladene dem Antragsteller bei der Beförderungsauswahl vorgezogen worden. Auf den - zutreffenden - Hinweis des Verwaltungsgerichts, dies stehe im Widerspruch zu dem Vorbringen des Antragsgegners, der Beigeladene sei wegen seiner besseren Qualifikation ausgewählt worden, geht die Beschwerde nicht ein. Hiernach muss angenommen werden, dass die Absenkung des vom Erstbeurteiler vorgeschlagenen Gesamturteils und zweier Hauptmerkmale um zwei Notenstufen nicht maßgeblich auf dem Vergleich der Qualifikation des Antragstellers mit der der anderen Beamten seiner Vergleichsgruppe, sondern entscheidend darauf beruht, dass bereits zur Bewertung des aktuellen Leistungsstandes Hilfskriterien (die erst bei einer Beförderungsauswahl zwischen im Wesentlichen gleich gut beurteilten Beamten Platz greifen) herangezogen wurden.

16Zwar ist im Hinblick auf Nr. 6 Halbsatz 2 BRL ("... in der Regel ist anzunehmen, dass sich Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirkt.") nichts dagegen einzuwenden, dass der Beurteiler eine längere beanstandungsfreie "Standzeit" in dem zuletzt ausgeübten Amt als solche positiv würdigt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -. 17

18Die "Standzeit" hat dabei jedoch nur eine Bedeutung als Indiz für den Leistungsstand. Sie darf hingegen nicht als Korrektiv einer an sich besseren oder schlechteren Einschätzung des Leistungsstands fehlverstanden werden.

19

Um eine Fallgestaltung dieser Art handelt es sich hier. Nach den obigen Ausführungen ist anzunehmen, dass der Endbeurteiler - systemwidrig - die Hilfskriterien "Verweildauer im 13

statusrechtlichen Amt" und "Datum der II. Fachprüfung" in den qualifikationsmäßigen Quervergleich mit einbezogen hat.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

21Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

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