Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2009, 6 E 1536/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 1536/09

Datum: 27.11.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 1536/09

Schlagworte:

Leitsätze:

Streitwert einstweilige Anordnung Bewerbungsverfahrensanspruch Freihaltung Beförderung Streitwert für ein Verfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung einer Beförderungsstelle.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 2.500,- EUR festgesetzten Streitwertes abzielt, ist unbegründet.

3Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner aufgegeben werden sollte, die Stelle des Sonderschulkonrektors an der Q. -L. -Schule nicht zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig neu entschieden worden ist. In Verfahren der vorliegenden Art, in denen es lediglich um die Sicherung des sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruchs geht, orientiert sich der Senat bei der Festsetzung des Streitwertes in ständiger Praxis am Auffangwert (§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG) und reduziert diesen wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung um die Hälfte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2009 - 6 E 18/09 - m.w.N. aus der 4

Senatsrechtsprechung.

5Das Vorbringen der Beschwerde bietet keine Veranlassung, hiervon abzuweichen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der Antrag, der allein auf die vorläufige Freihaltung der begehrten Stelle, nicht aber auf die - im Hauptsacheverfahren verfolgte - erneute Entscheidung über das Beförderungsbegehren gerichtet ist, auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielen soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. 6