Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2009, 13 C 22/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 22/09

Datum: 18.05.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 22/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 274/08

Tenor: Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 5.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Senat kann über die entscheidungsreifen Beschwerden entscheiden. Er muss nicht den Eingang weiterer Stellungnahmen der Beteiligten abwarten.

3Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

4- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 - , NVwZ 2003, 632 -

5der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

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Das Vorbringen der Antragsteller zu dem von der RFWU C. durchgeführten Losverfahren verhilft den Beschwerden nicht zum Erfolg. Die Antragsteller bemängeln, dass nicht nur die Studienbewerber im gerichtlichen Eilverfahren an dem Losverfahren 2

zur Verteilung der zusätzlich festgestellten 5 Studienplätze beteiligt worden seien, sondern alle Studienplatzbewerber, die bis zum 5. Oktober 2008 bei der Hochschule die Zulassung beantragt hätten.

7Weder die Vergabe von Studienplätzen an Bewerber, die nur bei der Hochschule und nicht auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Zulassung beantragt hatten, noch das von der Hochschule gewählte Verfahren der Vergabe weiterer Studienplätze unterliegen durchgreifenden rechtlichen Zweifeln

8Die Hochschule war nach § 10 Abs. 8 der Vergabeverordnung (VergabeVO) vom 15. Mai 2008 (GVBl. NRW S. 386) in entsprechender Anwendung verpflichtet, Studienplätze, die nach Abschluss der Nachrückverfahren "noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden", im Losverfahren zu vergeben, da die Kapazität durch das Vergabeverfahren der ZVS nicht ausgeschöpft wurde.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2007 - 13 C 113/07 -. 9

10Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat daher davon aus, dass es sich bei den festgestellten zusätzlichen Studienplätzen um solche innerhalb der Kapazität handelt.

11Die Studienplätze waren an Bewerber zu vergeben, die bei der Hochschule die Zulassung beantragt haben (vgl. § 10 Abs. 8 Satz 1 VergabeVO). Dass einige Bewerber zudem ein gerichtliches Eilverfahren mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung zum Studium eingeleitet hatten, steht der praktizierten Vergabe daher nicht entgegen. Das von den Antragstellern bemühte sog. Entdeckerprinzip (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), nach dem vom Gericht jeweils "aufgedeckte" freie Studienplätze nur an diejenigen Antragsteller zu vergeben seien, die durch entsprechenden Sachvortrag im Rahmen der Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu ihrer "Entdeckung" beigetragen haben, führt deshalb hier nicht weiter.

12Zum Losverfahren nach § 26 Abs. 2 i. V. m § 10 Abs. 8 VergabeVO vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, juris.

13Das von der Hochschule gewählte Verlosungsverfahren begegnet gleichfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Kapazität war durch das Vergabeverfahren der ZVS nicht ausgeschöpft worden. Die Einführung des Studiengangs "Neurosciences" zum WS 2008/09 erfolgte entgegen der Planung der RFWU C. nicht, so dass der im Studiengang Humanmedizin vorgesehene Dienstleistungsexport nicht in Anspruch zu nehmen war. Als Folge ergab sich eine neue Kapazitätsgrenze der Zulassungszahlen, die zunächst durch Verordnung vom 30. Juni 2008 (GVBl. NRW 2008, S. 492) auf 272 Studienplätze festgesetzt worden waren. Nunmehr gab es gemäß der Mitteilung des MIWFT vom 19. November 2008 eine Kapazität von 277 Studienplätzen. Sonach waren weitere 5 Plätze zu verteilen.

14Eine Verteilung ausschließlich an Bewerber, die mit Hilfe eines gerichtlichen Eilverfahrens die Zulassung zum Studium der Humanmedizin begehren, begegnet andererseits verfassungsrechtlichen Bedenken, weil dies der gleichmäßigen Verteilung aller freien Studienplätze unter Anwendung einheitlicher Auswahlkriterien widersprechen könnte, die angesichts der Chancengleichheit der Bewerber verfassungsrechtlich geboten ist.

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. September 2008 - 1 BvR 1464/07 -, juris. 15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 16

17Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG).

18Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris.

19Von einer Änderung des Streitwerts für die erstinstanzlichen Verfahren hat der Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 20

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