Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 16 E 484/06

OVG NRW: tod, aufwand, sammlung, eltern, wahrscheinlichkeit, bekanntgabe, berechtigung, beschränkung, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 484/06
Datum:
23.02.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 E 484/06
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 4710/05
Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2006 teilweise
geändert. Dem Kläger wird gemäß § 166 VwGO iVm den §§ 114 f., 119
Abs. 1 und 121 Abs. 2 ZPO ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt und
Rechtsanwalt L. S. aus I. -M. beigeordnet, soweit ein Anspruch auf
Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis
zum 7. Oktober 2005 (Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides) im
Streit steht. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Klage
hat in dem genannten zeitlichen Umfang hinreichende Aussicht auf
Erfolg. Wenngleich Pflegewohngeld nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der
Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW.
S. 611) - bei Fortbestand der Berechtigung - für einen Zeitraum von zwölf
Monaten bewilligt wird, ist vorliegend davon auszugehen, dass die das
verwaltungsbehördliche Verfahren abschließende und den Umfang der
gerichtlichen Überprüfbarkeit beschränkende Entscheidung über den
Widerspruch des Klägers den gesamten bis dahin verstrichenen
Zeitraum in den Blick genommen hat. Für eine Beschränkung des mit
dem Widerspruchsbescheid erfassten Leistungszeitraums auf lediglich
die zwölf Monate seit dem 1. April 2004 ist nichts ersichtlich. Lediglich
für die Zeit nach dem 7. Oktober 2005, für die noch keine
Verwaltungsentscheidung getroffen worden ist, kann daher eine
hinreichende Erfolgsaussicht von vornherein verneint werden. Es ist
auch nicht mit der die Versagung von Prozesskostenhilfe
rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem
Kläger in der genannten Zeitspanne kein Anspruch auf Pflegewohngeld
zugestanden hat. Die von der Tochter des Klägers, Frau E. E1. ,
gefertigte Aufstellung über den Vermögensstand ihrer Eltern im
Dezember 2002 und über die seither eingetretenen
Vermögensminderungen durch Erbansprüche Dritter nach dem Tod der
Ehefrau des Klägers, durch Schenkungen und durch Anschaffungen
ergeben in jedenfalls rechnerisch schlüssiger Weise, dass sich das
Vermögen des Klägers schon bis zum 15. August 2003 auf 9.601,72
Euro reduziert und damit die Vermögensgrenze nach § 12 Abs. 3 Satz 4
des Landespflegegesetzes NRW von 10.000 Euro unterschritten hat. Ob
die Vermögensabflüsse für Schenkungen und Anschaffungen
ausreichend belegt sind, erscheint auch dem Senat zweifelhaft. Die
genaue Prüfung der Vermögensentwicklung des Klägers vor und
während des streitbefangenen Zeitraums, insbesondere die für den
Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten mit erheblichem Aufwand
verbundene Sammlung, Sichtung und Aufbereitung der einzelnen
Nachweise, sprengt indessen den Rahmen des schon im
Prozesskostenhilfeverfahren Leistbaren und ist daher dem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten.
Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (vgl. Ziff. 5502 der Anlage 1 zu
§ 3 Abs. 2 GKG), außergerichtliche Kosten nicht erstattet (§ 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO).
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
1