Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2007, 16 E 484/06

Aktenzeichen: 16 E 484/06

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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 484/06

Datum: 23.02.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 E 484/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 4710/05

Tenor: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2006 teilweise geändert. Dem Kläger wird gemäß § 166 VwGO iVm den §§ 114 f., 119 Abs. 1 und 121 Abs. 2 ZPO ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L. S. aus I. -M. beigeordnet, soweit ein Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 7. Oktober 2005 (Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides) im Streit steht. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Klage hat in dem genannten zeitlichen Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg. Wenngleich Pflegewohngeld nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW. S. 611) - bei Fortbestand der Berechtigung - für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt wird, ist vorliegend davon auszugehen, dass die das verwaltungsbehördliche Verfahren abschließende und den Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit beschränkende Entscheidung über den Widerspruch des Klägers den gesamten bis dahin verstrichenen Zeitraum in den Blick genommen hat. Für eine Beschränkung des mit dem Widerspruchsbescheid erfassten Leistungszeitraums auf lediglich die zwölf Monate seit dem 1. April 2004 ist nichts ersichtlich. Lediglich für die Zeit nach dem 7. Oktober 2005, für die noch keine Verwaltungsentscheidung getroffen worden ist, kann daher eine hinreichende Erfolgsaussicht von vornherein verneint werden. Es ist auch nicht mit der die Versagung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Kläger in der genannten Zeitspanne kein Anspruch auf Pflegewohngeld zugestanden hat. Die von der Tochter des Klägers, Frau E. E1. , gefertigte Aufstellung über den Vermögensstand ihrer Eltern im Dezember 2002 und über die seither eingetretenen Vermögensminderungen durch Erbansprüche Dritter nach dem Tod der Ehefrau des Klägers, durch Schenkungen und durch Anschaffungen ergeben in jedenfalls rechnerisch schlüssiger Weise, dass sich das Vermögen des Klägers schon bis zum 15. August 2003 auf 9.601,72 Euro reduziert und damit die Vermögensgrenze nach § 12 Abs. 3 Satz 4 des Landespflegegesetzes NRW von 10.000 Euro unterschritten hat. Ob die Vermögensabflüsse für Schenkungen und Anschaffungen ausreichend belegt sind, erscheint auch dem Senat zweifelhaft. Die

genaue Prüfung der Vermögensentwicklung des Klägers vor und während des streitbefangenen Zeitraums, insbesondere die für den Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten mit erheblichem Aufwand verbundene Sammlung, Sichtung und Aufbereitung der einzelnen Nachweise, sprengt indessen den Rahmen des schon im Prozesskostenhilfeverfahren Leistbaren und ist daher dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (vgl. Ziff. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), außergerichtliche Kosten nicht erstattet 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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