Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.05.1999, 16 A 1095/96

Entschieden
10.05.1999
Schlagworte
Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Land berlin, Höhe, Berlin, Vater, Amt, Darlehen, Land, Eltern, Fruchtlose pfändung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 1095/96

Datum: 10.05.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 1095/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 K 7516/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der ihr während des Studiums darlehensweise gewährten Ausbildungsförderung diejenigen Beträge zurückzahlen muß, die ihr anstelle des angerechneten Unterhaltsbetrages ihres Vaters als Vorausleistung nach § 36 BAföG gewährt worden sind.

3Die Klägerin erhielt von Oktober 1984 bis September 1988 für vier Bewilligungszeiträume von jeweils 12 Monaten Vorausleistungen, und zwar für den ersten in Höhe von 209,60 DM, für den zweiten in Höhe von 243,55 DM, für den dritten in Höhe von 357,- DM und für den vierten in Höhe von 298,- DM, insgesamt in Höhe von 13.291,32 DM. Für den ersten Bewilligungszeitraum wurden der Klägerin 678,- DM (bis 12/84) bzw. 823,- DM (ab 1/85) monatlich als Darlehen bewilligt und für den zweiten 685,- DM, wobei die Einkommensverhältnisse des Vaters der Klägerin aus dem Jahr 1982 bzw. 1983 zugrundegelegt wurden. Im dritten und vierten Bewilligungszeitraum stimmten die Förderungsbeträge mit den Vorausleistungsbeträgen überein.

4Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 6. Februar 1994 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld der Klägerin auf 24.621,- DM fest, setzte das Ende der Förderungshöchstdauer auf Ende September 1989 fest und forderte die Klägerin zur Rückzahlung ab 31. Oktober 1994 in Vierteljahresraten von 600,- DM auf. Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein, und zwar u.a. gegen die Höhe der Darlehensschuld. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 1994 wies das Bundesverwaltungsamt diesen Widerspruch zurück, nachdem es vom Studentenwerk Berlin die gezahlten BAföG- Beträge sich hatte bestätigen lassen.

5Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen: Für die Rückforderung reiche es nicht aus, daß die Bewilligungsbescheide nur vereinzelt den Vorbehalt der Rückforderung auswiesen. Das Amt für Ausbildungsförderung habe die Vorausleistungen ausnahmslos zu hoch berechnet, weil ihr Vater im Jahre 1984 im Gegensatz zu den zugrundegelegten Jahren 1982 und 1983 keine Einkünfte mehr gehabt habe. Da eine Unterhaltsverpflichtung ihres Vaters nicht bestanden habe, hätten ihr Vorausleistungen als endgültige Leistung zugestanden und hätte das Ausfallrisiko die öffentliche Hand getroffen. Da die Vorausleistungen wegen der nachgewiesenen katastrophalen wirtschaftlichen Situation ihres Vaters rechtswidrig gewesen wären, könne die Beklagte nun aus den rechtswidrigen Bescheiden nicht die Rückzahlung der Vorausleistung verlangen. Das Amt für Ausbildungsförderung habe es schließlich pflichtwidrig unterlassen, den Betrag der Vorausleistungen gegenüber ihrem Vater geltend zu machen. Es habe lediglich die monatliche Unterhaltsrente aus dem Titel vom 26. Oktober 1970 in Höhe von insgesamt 2.292,- DM nach der Titelumschreibung eingefordert und bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung acht Jahre benötigt, so daß nicht auszuschließen sei, daß ihr Vater zwischenzeitlich zahlungsfähig gewesen wäre. Entgegen seiner eidesstattlichen Versicherung vom 29. Juli 1994 dürfte ihr Vater nicht vermögenslos gewesen sein. Dessen Eltern hätten ein Grundstück in Bad S. (T. ring), K. Straße 18, gehabt. Gemäß Grundbuchauszug vom 5. Dezember 1995 sei die Anfang der 60-iger Jahre verstorbene Mutter ihres Vaters noch im Grundbuch eingetragen. Ihr Vater sei daher zusammen mit seinen beiden Geschwistern Miteigentümer dieses Grundstücks, aus dem die Beklagte sich folglich befriedigen könne.

6Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar 1994 und dessen Widerspruchsbescheid vom 22. August 1994 insoweit aufzuheben, als hierin eine 11.329,68 DM übersteigende Darlehensgesamtschuld festgestellt und zurückgefordert wird,

7hilfsweise "der Klägerin nach Auflösung des Vorbehalts (rückwirkend) Vorausleistung nach § 36 BAföG zu gewähren";

8hilfsweise "die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Höhe der Vorausleistungen erneut zu bescheiden".

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 9

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig und ist der Meinung, daß das Amt für Ausbildungsförderung alles ihm Zumutbare getan habe. Für den Bewilligungszeitraum 10/84 bis 9/85 habe es letztlich erfolglos aus dem Unterhaltstitel in Höhe von 2.292,- DM zu vollstrecken versucht. Nicht einmal das Zwangsgeld in Höhe 10

von 100,- DM habe vollstreckt werden können. Für die Bewilligungszeiträume ab 10/85 sei es wegen der nachgewiesenen katastrophalen wirtschaftlichen Situation des Vaters der Klägerin nicht verpflichtet gewesen, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen. 11

12Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen: Das Studentenwerk Berlin habe mit Bescheid vom 20. März 1986 angezeigt, daß die Unterhaltsansprüche gegen den Vater auf das Land Berlin übergingen, und es sei daher Inhaberin des Unterhaltsanspruchs. Während des anhängigen Klageverfahrens habe das Studentenwerk es abgelehnt, einen erneuten Vollstreckungsversuch gegenüber dem Vater der Klägerin zu unternehmen, obwohl dieser über Grundvermögen in Bad S. verfüge und dem Amt die derzeitige Meldeanschrift ihres Vaters in 10999 Berlin, R. Straße , Etage 3 links, mitgeteilt worden sei. Auch nach Erlaß des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides bestehe für das Amt für Ausbildungsförderung die Pflicht, alles ihm Zumutbare zu tun, um den Anspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten durchzusetzen. Da sie selbst wegen des Anspruchsübergangs die Durchsetzung nicht vorantreiben könne, bestehe die Pflicht des Amtes solange fort, bis der Anspruch auf sie zurückübertragen worden sei. Bei endgültigem Verzicht der Behörde, gegen den Vater vorzugehen, müsse das Amt den Titel auf den Auszubildenden zurückübertragen. Dies habe das Studentenwerk Berlin ihr gegenüber jedoch mit Schreiben vom 25. April 1996 ebenfalls abgelehnt. Die nunmehr erfolgte Pflichtverletzung sei noch zu berücksichtigen, weil es sich bei dem Rückzahlungsbescheid um einen Dauerverwaltungsakt handele, bei dem für die Anfechtungsklage nach der Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend sei. Denkbar sei schließlich auch, daß das Grundstück inzwischen veräußert worden sei. Dann dürften die Voraussetzungen für die Rückzahlung des gewährten Darlehens gänzlich weggefallen sein.

13Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar 1994 und dessen Widerspruchsbescheid vom 22. August 1994 insoweit aufzuheben, als hierin eine 11.329,68 DM übersteigende Darlehensgesamtschuld festgestellt und zurückgefordert wird.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 14

15Ihrer Meinung nach hat das Studentenwerk Berlin alles ihm Zumutbare getan. Auch die Ablehnung eines erneuten Vollstreckungsversuchs sei nicht pflichtwidrig gewesen, weil es dem Verhalten eines vernünftigen Gläubigers entspreche, nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen und eidesstattlichen Versicherungen des Unterhaltsschuldners die Forderung endgültig nicht weiter zu verfolgen. Die endgültige Niederschlagung der Forderung sei gerechtfertigt gewesen, denn zu beanstanden wäre eher die weitere Vollstreckung, nicht aber deren Unterlassung. Die Vorausleistungen seien nämlich gemäß § 36 Abs. 2 BAföG aufgrund fiktiven Einkommens des Vaters der Klägerin gewährt worden, weil es nicht möglich gewesen sei, durch Urkunden nachweisbare Einkommensdaten zu erhalten. Aufgrund der zahlreichen erfolglosen Vollstreckungsversuche sei aber davon auszugehen, daß der Vater der Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit während des vierjährigen Förderungszeitraums einkommenslos gewesen sei, so daß die Vorausleistungen bei richtiger Bearbeitung in normale Förderung hätten umgewandelt werden müssen. Es

bestehe schließlich auch keine Pflicht, bei endgültigem Verzicht auf die Durchsetzung der Forderung diese an den ursprünglichen Gläubiger zurückzuübertragen.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes (2 Bände) und des Studentenwerks Berlin (4 Bände) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

18Die Berufung der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag, der allein Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Recht abgewiesen. Der teilweise angefochtene Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar 1994 und dessen Widerspruchsbescheid vom 22. August 1994 sind in vollem Umfang rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

19Der Feststellungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar 1994, durch den für die Kalenderjahre 1985 bis 1988 eine Darlehensschuld von 10.596,- DM, 5.133,- DM, 5.277,- DM und 3.615,- DM, zusammen also von 24.621,- DM festgestellt worden ist, ist rechtmäßig; denn der Klägerin sind für die vier Bewilligungszeiträume von Oktober 1984 bis September 1988 durch die Bewilligungsbescheide vom 20. März 1986 (Bl. 122, 123, 125 BA III), vom 20. Juli 1987 (Bl. 254 BA II) und vom 20. Juni 1990 (Bl. 325 BA II) BAföG-Darlehen in dieser Höhe bewilligt worden. Dies wird von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt; denn sie wendet sich ausschließlich gegen die Rückzahlung derjenigen Teile der BAföG-Darlehen, die ihr als Vorausleistungen gewährt worden sind.

20Aber auch der Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar 1994 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 22. August 1994 sind rechtmäßig, soweit das gesamte Darlehen in Höhe von 24.621,- DM zurückzuzahlen ist und nicht nur ein Teilbetrag in Höhe von 11.329,68 DM, wie die Klägerin beantragt. Soweit die Klägerin in erster Instanz aus dem Fehlen von Rückforderungsvorbehalten in Bewilligungsbescheiden und einer angeblich zu hohen Festsetzung der Vorausleistungen die Rechtswidrigkeit des Rückzahlungsbescheides herzuleiten versucht hat, hat sie diese Rechtsansicht im Berufungsverfahren - zu Recht - nicht weiter verfolgt. Die endgültigen Bewilligungsbescheide dürfen selbstverständlich keinen Rückforderungsvorbehalt mehr enthalten und tun dies auch nicht, ohne daß dadurch die Rückforderung der Darlehen durch das Bundesverwaltungsamt in Frage gestellt werden kann, und wenn der Teil der BAföG-Darlehen, der als Vorausleistung gewährt worden ist, anders festgesetzt worden wäre, wäre dadurch die Bewilligung der Ausbildungsförderung als Darlehen nicht berührt worden.

21Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt daher ausschließlich von der Rechtsfrage ab, ob die Klägerin mit Erfolg gegenüber dem Rückzahlungszahlungsbescheid geltend machen kann, das Studentenwerk Berlin als das zuständige Amt für Ausbildungsförderung habe es pflichtwidrig unterlassen, den übergegangenen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Vater geltend zu machen und durchzusetzen. Diese Frage ist aber zu verneinen.

22Hinsichtlich des dritten und vierten Bewilligungszeitraums (10/86 - 9/88) ist zur Überzeugung des Senats davon auszugehen, daß trotz der Bewilligung von Vorausleistungen ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber ihrem Vater gemäß § 37 Abs. 1 BAföG nicht auf das Land Berlin übergegangen ist, so daß dieses ihn auch nicht durchsetzen konnte. Der Anspruchsübergang findet nämlich nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG nur statt, soweit auf den Bedarf des Auszubildenden Einkommen und Vermögen der Eltern "anzurechnen ist". Maßgeblich ist nicht, in welcher Höhe Einkommen und Vermögen angerechnet worden ist, sondern in welcher Höhe die Anrechnung richtigerweise zu erfolgen hatte.

23Vgl. das Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - 16 A 972/90 -, FamRZ 1992, 119 = DÖV 1991, 1032 (LS).

24Das Amt für Ausbildungsförderung hat für den dritten und vierten Bewilligungszeitraum in den Bewilligungsbescheiden vom 20. Juli 1987 und 20. Juni 1990 ein fiktives Einkommen des Vaters der Klägerin in Höhe von 672,53 DM bzw. 618,18 DM angerechnet. Das Studentenwerk Berlin weist in seinem Schreiben vom 15. September 1998 an das Bundesverwaltungsamt jedenfalls bezüglich des dritten und vierten Bewilligungszeitraums zu Recht darauf hin, daß der Vater der Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit während dieser Zeit einkommenslos war und bei richtiger Bearbeitung die Vorausleistungen "in normale Förderung hätten umgewandelt werden müssen"; d.h. die zunächst unter Vorbehalt bewilligten Förderungsleistungen hätten bei der Auflösung des Vorbehalts nicht mehr als Vorausleistungen, sondern als "normale" Förderungsleistung bewilligt werden müssen, weil anrechenbares Einkommen des Vaters der Klägerin nicht vorhanden war; dieser hatte z.B. am 7. Januar 1987 die eidesstattliche Versicherung vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg abgegeben. Auch die Klägerin geht davon aus, daß wegen dieser nachgewiesenen katastrophalen wirtschaftlichen Situation ihres Vaters Vorausleistungen nicht hätten bewilligt werden dürfen. Sie zieht lediglich hieraus den unzutreffenden Schluß, deshalb brauche sie diese Beträge nicht zurückzuzahlen. Sie berücksichtigt dabei nicht, daß sie auch ohne die Gewährung von Vorausleistungen Ausbildungsförderung erhalten hätte, die sie wegen des Darlehenscharakters dieser Leistung zurückzahlen müßte, und daß ihrem Einwand, das Amt für Ausbildungsförderung habe die Durchsetzung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs pflichtwidrig unterlassen, damit von vornherein der Boden entzogen ist, wenn Vorausleistungen wegen fehlenden anrechenbaren Einkommens nicht bewilligt werden durften.

25Eine Anrechnung von Vermögen kam ohnehin nicht in Betracht, selbst wenn der Vater der Klägerin seinerzeit Miteigentümer eines Grundstücks in T. ring gewesen sein sollte. Vermögen der Eltern war gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BAföG nur anzurechnen, wenn ein Elternteil für das vorletzte Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums in der Bundesrepublik Deutschland Vermögensteuer zu entrichten hatte. Das war nicht möglich, da das Grundstück sich in der DDR befand.

26Hinsichtlich des ersten und zweiten Bewilligungszeitraums (10/84 - 9/86) ist allerdings gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber ihrem Vater auf das Land Berlin übergegangen, den dieses in pflichtgemäßer Sachbehandlung zu verfolgen hatte. Dieser Pflicht ist das Studentenwerk Berlin in genügender Weise nachgekommen.

Das Studentenwerk Berlin als Amt für Ausbildungsförderung hat auf der Grundlage der 27

Einkommensverhältnisse des Vaters der Klägerin in den Jahren 1982 und 1983 in den Bewilligungsbescheiden vom 20. März 1986 Einkommen in Höhe von 259,06 DM bzw. 293,55 DM angerechnet und unter Berücksichtigung des Kindergeldes in Höhe von 50,- DM Vorausleistungen in Höhe von 209,60 DM bzw. 243,55 DM bewilligt. Gegen die Berechnung des anzurechnenden Einkommens sind von der Klägerin Einwände nicht erhoben worden. Berechnungsfehler könnten sich ohnehin nur zu Ungunsten der Klägerin auswirken, so daß sich für den Senat eine ins Einzelne gehende Überprüfung des Rechenwerks erübrigt. Ein möglicher Unterhaltsanspruch ist folglich maximal in Höhe von monatlich 209,60 DM bezüglich des ersten Bewilligungszeitraums bzw. in Höhe von monatlich 243,55 DM bezüglich des zweiten Bewilligungszeitraums übergegangen.

28Es spricht allerdings vieles dafür, daß ein Unterhaltsanspruch auch während dieser Zeit (10/84 - 9/86) wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Vaters der Klägerin tatsächlich nicht bestand. Das vom Amt für Ausbildungsförderung erhaltene und zugundegelegte Einkommen betraf die Kalenderjahre 1982 und 1983 und damit die Zeit vor der Aufnahme des Studiums der Klägerin zum Wintersemester 1984/85, und der Vater der Klägerin war bereits vor dem Studienbeginn arbeitslos geworden, nämlich im Juni 1984. Der Vater der Klägerin hatte bereits im Jahre 1983 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Der Versuch, das mit Bescheid vom 26. Juni 1985 festgesetzte Zwangsgeld von 100,- DM gegen den Vater der Klägerin durchzusetzen, blieb ohne Erfolg. Die Niederschrift über die fruchtlose Pfändung vom 6. Februar 1986 läßt erkennen, daß der Vater der Klägerin auch zu diesem Zeitpunkt völlig mittellos war.

29Die Klägerin verfügte aber über vollstreckbare Titel des Amtsgerichts Berlin- Charlottenburg, das zunächst durch Urteil vom 26. Oktober 1970 zu einer Unterhaltsrente von 145,- DM verurteilt und sodann durch Beschluß vom 1. Februar 1982 die Unterhaltsrente mit Wirkung vom 1. Januar 1982 auf monatlich 191,- DM festgesetzt hatte. Das Studentenwerk Berlin hat daher pflichtgemäß versucht, mit Hilfe dieses Titels Unterhaltsansprüche der Klägerin gegenüber ihrem Vater durchzusetzen. Es hat deshalb zunächst durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 6. Januar 1986 die Titel auf sich umschreiben lassen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung wegen der im ersten Bewilligungszeitraum geleisteten BAföG- Leistungen in Höhe von 191,- DM monatlich, insgesamt also eines Betrages von 2.292,- DM. Die daraufhin angestrengten zahlreichen Vollstreckungsversuche blieben allerdings erfolglos: Am 6. Februar 1986 wurde fruchtlos gepfändet, am 3. Juni 1986 die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt und am 25. Oktober 1986 erneut fruchtlos gepfändet. Am 7. Januar 1987 gab der Vater der Klägerin die eidesstattliche Versicherung ab. Am 4. Juli 1990 und 21. März 1993 sandte der zuständige Obergerichtsvollzieher die Titel zurück, da der Schuldner amtsbekannt keine pfändbare Habe besitze. Am 13. April 1994 wurde erneut die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt, die sodann am 29. Juli 1994 erfolgte. Wenn das Land daraufhin am 3. November 1994 die Forderung unbefristet niederschlug, kann hierin unter Berücksichtigung der gesamten Vorgänge ein pflichtwidriges Verhalten der zuständigen Behörde nicht angenommen werden.

30Der Vorwurf des pflichtwidrigen Unterlassens der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs läßt sich auch nicht mit Erfolg darauf stützen, daß das Studentenwerk Berlin mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 ein erneutes Tätigwerden abgelehnt hat, nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 4. Oktober 1996 auf das im Grundbuch von Bad S. Blatt 1298 eingetragene Grundstück hingewiesen hatte.

31Die Klägerin weist zunächst zutreffend darauf hin, daß es sich bei dem Rückzahlungsbescheid um einen Dauerverwaltungsakt handelt und daher die Sachund Rechtslage bis zur mündlichen Verhandlung berücksichtigungsfähig ist.

32Vgl. auch das Senatsurteil vom 22. Januar 1997 - 16 A 3619/94 -, FamRZ 1997, 1183 = NWVBl 1997, 260.

33Es ist aber fraglich, ob dies auch für die von der Klägerin erhobene Einrede des pflichtwidrigen Unterlassens gilt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil vom 13. Dezember 1990 - 5 C 21.88 - - BVerwGE 87, 217 = FamRZ 1991, 996 = NVwZ 1992, 60 = Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 21; vgl. auch dessen Urteile vom 15. Mai 1991 - 5 C 23.88 -, FamRZ 1992, 486 = Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 22, sowie vom 4. Juni 1991 - 5 C 30.88 -, BayVBl 1991, 697 -

34ausgeführt, daß die Inanspruchnahme des Darlehensnehmers davon abhänge, daß das Amt für Ausbildungsförderung und das entsprechende Land "zuvor" alles ihm Zumutbare getan hätten, um den Unterhaltsanspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern zu realisieren; nur wenn dies geschehen sei, sei es gerechtfertigt, Darlehen, die der Auszubildende als Vorausleistung erhalten habe, vom Empfänger zurückzufordern.

35Es läßt sich mit guten Gründen die Meinung vertreten, daß das Amt für Ausbildungsförderung, wenn es die Ausbildungsförderung - etwa nach Auflösung von Vorbehaltsbescheiden - endgültig bewilligt hat und im Falle von gewährten Vorausleistungen etwaige Unterhaltsansprüche mit Erfolg durchgesetzt oder deren Erfolglosigkeit festgestellt hat, nach Meldung der BAföG-Darlehen an das Bundesverwaltungsamt aus der Pflicht zur Weiterbearbeitung der Förderungsangelegenheiten grundsätzlich dann entlassen ist, wenn das Bundesverwaltungsamt den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erlassen hat und das Amt für Ausbildungsförderung im Falle der Widerspruchseinlegung auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes die Höhe der bewilligten Darlehen und das Ende der Förderungshöchstdauer erneut überprüft hat.

36Das Nebeneinander-Tätigwerden zweier verschiedener Behörden, nämlich des Bundesverwaltungsamtes und des Amtes für Ausbildungsförderung, bezüglich derselben Förderungsmittel, die entweder vom ehemaligen Auszubildenden oder von seinen Eltern zurückzuzahlen sind, ist unter systematischen und verwaltungsorganisatorischen Gründen bedenklich. Stellt man als insofern maßgeblichen Zeitpunkt auf den Erlaß des Feststellungs- und Rückforderungsbescheides ab und ergeben sich danach neue Tatsachen und Gesichtspunkte, die eine Inanspruchnahme der Eltern nunmehr als sinnvoll erscheinen lassen, kann möglicherweise jedenfalls bei titulierten Ansprüchen eine allseits zufriedenstellende Lösung dadurch gefunden werden, daß das Land, das von der Bonität des übergegangenen etwaigen Unterhaltsanspruchs nichts hält oder eine Durchsetzung als nicht erfolgversprechend beurteilt, diesen aus seiner Sicht nicht gegebenen oder wertlosen Anspruch auf den ehemaligen Auszubildenden zurücküberträgt, um ihm die Chance einzuräumen, seinerseits den Anspruch gegenüber den Eltern durchzusetzen, wie dies im vorliegenden Verfahren von der Klägerin auch gewünscht worden ist. Das Studentenwerk Berlin macht es sich im Schreiben vom 25. April 1996 zu einfach, wenn es vorträgt, eine Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche sehe das Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht vor. Zum

einen ist im Gesetzestext des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Einrede des pflichtwidrigen Unterlassens der Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche auch nicht vorgesehen. Zum anderen dürfte spätestens dann, wenn der Darlehensnehmer auch die als Vorausleistung gewährten Darlehen zurückgezahlt hat, das Land verpflichtet sein, auf entsprechendes Verlangen den diesbezüglichen übergegangenen etwaigen Unterhaltsanspruch an den ehemaligen Auszubildenden zurückzuübertragen. Darüber hinaus sind weitere Fallgestaltungen denkbar, in denen es einem pflichtgemäßen Verwaltungshandeln entsprechen dürfte, wenn ein für wertlos erachteter übergegangener etwaiger Unterhaltsanspruch zurückübertragen wird, etwa dann, wenn durch eine solche Rückübertragung die Fortsetzung eines gerichtskostenfreien und damit für die öffentliche Hand aufwendigen Gerichtsverfahrens gegenüber dem Bundesverwaltungsamt vermieden werden könnte, wie dies im vorliegenden Verfahren denkbar gewesen wäre.

37Aber auch wenn man die Überprüfung des im Schreiben vom 11. Oktober 1996 dokumentierten Verhaltens des Studentenwerks Berlin im laufenden Berufungsverfahren noch zuläßt, zumal die Klägerin die umstrittenen BAföG-Darlehen, die sie als Vorausleistungen erhalten hat, erst ab Juni 1999 zurückzuzahlen hat - auf die Zeit von Oktober 1994 bis Juni 1999 entfällt der unstreitige Betrag von 11.329,68 DM -, führt das nicht zu einem für sie günstigeren Ergebnis; denn es war seitens des Studentenwerks Berlin nicht pflichtwidrig, ein erneutes Tätigwerden abzulehnen.

38Aus dem vorgelegten Grundbuchauszug des Grundbuchs Bad S. Blatt 1268 vom 5. Dezember 1995 ergibt sich nicht, daß der Vater der Klägerin Eigentümer dieses 350 qm großen Grundstücks ist. Als Eigentümerin eingetragen ist zuletzt am 12. Oktober 1961 vielmehr "L. , D. , geb. W. , geb. 13.4.1915, in Bad S. ". Es ist nicht ersichtlich, ob dies die Mutter des Vaters der Klägerin ist, ob sie inzwischen verstorben ist, ob der Vater der Klägerin Miterbe geworden ist, ob eine Erbauseinandersetzung stattgefunden hat. Denkbar ist auch, daß das Grundstück inzwischen veräußert worden ist, worauf die Klägerin selbst hinweist. Da nach der seinerzeitigen Rechtslage der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch mit dem Unterhaltsanspruch nach § 37 Abs. 1 BAföG nicht übergegangen ist, vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 117/89 -, NJW 1991, 1235 = FamRZ 1991, 1117 = DÖV 1991, 696,

39- der gesetzliche Übergang des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs ist erst durch das 17. BAföG- Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995, BGBl. I S. 976, gesetzlich angeordnet worden -, war das Studentenwerk Berlin rechtlich nicht in der Lage, sich Klarheit über das angebliche Miteigentum des Vaters der Klägerin an dem genannten Grundstück zu verschaffen.

40Der Vorwurf des pflichtwidrigen Unterlassens der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs läßt sich schließlich nicht mit Erfolg darauf stützen, daß das Studentenwerk Berlin mit Schreiben vom 25. April 1996 es abgelehnt hat, dem im Schreiben vom 20. Februar 1996 geäußerten Begehren der Klägerin zu entsprechen und die übergegangenen Unterhaltsansprüche auf diese zurückzuübertragen.

41Wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Januar 1997 - 16 A 3619/94 - (aaO) entschieden hat, ist Voraussetzung für das Freiwerden eines Darlehensnehmers von der Rückzahlungsverpflichtung unter dem Gesichtspunkt einer vorrangigen Inanspruchnahme der Eltern aus dem gemäß § 37 Abs. 1 BAföG übergegangenen Unterhaltsanspruch auf das Land neben einem pflichtwidrigen Verhalten der

zuständigen Stellen des Landes ferner, daß bei einem pflichtgemäßen Handeln der Unterhaltsanspruch tatsächlich hätte realisiert werden können. Hätte aber das Land Berlin "pflichtgemäß" - wie die Klägerin meint - ihr die Unterhaltsansprüche zurückübertragen, so hätte das Land dadurch selbstverständlich nicht die Durchsetzung der etwaigen Unterhaltsansprüche realisiert. Bei einem solchen "pflichtgemäßen" Verhalten des Landes hätte daher nicht durch Zahlung des Vaters an das Land im Rahmen der Vorausleistungen die Darlehensschuld der Klägerin verringert werden können. Gegenüber der Beklagten wäre die Klägerin dann zur Rückzahlung des Darlehens vielmehr in vollem Umfang verpflichtet gewesen, wie sie es jetzt ohne Rückübertragung der Ansprüche ebenfalls ist.

42Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil