Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2009, 12 A 988/08

Aktenzeichen: 12 A 988/08

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 988/08

Datum: 18.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 988/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 1310/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf

10.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, eine rechtzeitige Erklärung des Klägers, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, sei nicht feststellbar, weil der Kläger mit seiner im September 2004 abgegebenen Erwerbserklärung die Erklärungsfrist nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 versäumt habe und - mit Blick auf den spätestens seit der Rückkehr seiner Mutter von ihrem Deutschlandaufenthalt im September 2003 gegebenen Anlass zu klären, welche Möglichkeiten des Staatsangehörigkeitserwerbs sich für ihn aus dem Umstand der Einbürgerung der Familie der Mutter ergeben und eine Erwerbserklärung abzugeben - nicht davon ausgegangen werden könne, dass er im Sinne des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 noch sechs Monate vor der Erklärung schuldlos an deren Abgabe gehindert gewesen sei.

4Der Einwand des Klägers in seiner Zulassungsbegründung, dass er im Falle der Vorstellung bei einer deutschen Auslandsvertretung in dem Zeitraum vor Ablauf der Erklärungsfrist zwischen September 2003 und Februar 2004 zum Zwecke der Einholung von Auskünften betreffend den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit dort falsch

beraten worden wäre, was einem unverschuldeten Hindernis für die rechtzeitige Erwerbserklärung gleichzusetzen sei, vermag dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen.

5Mit Blick auf den - verfassungsrechtlich legitimen - Zweck der Erklärungsfristen, nämlich alsbald Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch macht,

6vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/06 -, NVwZ- RR 1999, 403 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. September 2008 - 12 A 1974/07 -; vom 28. November 2008 - 12 A 617/08 -, sowie vom 9. Februar 2009 - 12 A 2517/08 -.

7kommt es danach auf ein Tätigwerden des Erklärungsberechtigten an und bleiben hypothetische Geschehensabläufe, die einer lediglich gedachten Informationsbeschaffung durch den Erklärungsberechtigten eine mehr oder weniger zu erwartende Falschberatung des Erklärungsberechtigten entgegenstellen, unberücksichtigt.

8Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 203, II.2 b); OVG NRW, Beschlüsse vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -, vom 28. November 2008 - 12 A 617/08 -, sowie vom 25. Februar 2009 - 12 E 205/09-.

9Nur wenn sich der Betreffende tatsächlich rechtzeitig um seine staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechend Erkundigungen einholt, kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 dadurch eintreten, dass die Nichtabgabe einer (vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten einer deutschen Stelle - nämlich eine falsche oder unvollständige Auskunft, die zu einem Rechtsirrtum geführt hat - zurückzuführen ist.

10Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -, und vom 28. November 2008 - 12 A 617/08 -.

11Soweit der Kläger mit seinem Zulassungsantrag zu begründen versucht, dass für den Kläger jedenfalls bis zum September 2003 kein Anlass für Nachforschungen betreffend seine deutsche Staatsangehörigkeit zu erkundigen, kommt es auf diese Ausführungen nicht an, da das Verwaltungsgericht auch auf den Zeitraum von September 2003 bis März 2004 nicht in entscheidungserheblicher Weise abgestellt hat.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

13Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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