Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.01.2007, 12 A 3107/06

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3107/06

Datum: 12.01.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3107/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 25 K 3712/05

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu ernstlichen Zweifeln am Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung. Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, der Kläger könne sich nicht darauf berufen, die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache sei gem. § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen.

4Der Senat ist sich bewusst, dass in den Ländern der früheren Sowjetunion noch über einen längeren Zeitraum nach Ende des Zweiten Weltkrieges der Gebrauch der deutschen Sprache auch innerhalb der Familie unter besonderen Lebensbedingungen im Einzelfall mit empfindlichen Nachteilen verbunden sein könnte.

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Vgl. dazu, dass auch die Pflege der deutschen Sprache in der Familie unter Umständen riskant sein konnte: Auskunft der Heimatauskunftsstelle Sowjetunion beim Landesausgleichsamt Baden-Württemberg vom 26. September 1995 (AZ. LA 3775- 51/1), die vom OVG NRW für sein grundsätzliches Urteil zur Vermittlung der deutschen 2

Sprache vom 28. Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - eingeholt worden ist; siehe zur Verwertung der Auskunft auch: Urteil vom 7. Juli 1997 - 2 A 4674/94 -.

6Entgegen der in der Zulassungsbegründung ohne nähere Belege sinngemäß vertretenen Auffassung, derartige "Verhältnisse im Herkunftsland" hätten immer schon dann vorgelegen, wenn die Familie in einer - für städtische Bereiche durchaus üblichen - Gemeinschaftswohnung, sog. "Kommunalka", zusammen mit Angehörigen anderer Volksgruppen zusammengelebt habe, lässt sich eine derartige Differenzierung den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln, die in die grundsätzliche Aufarbeitung des Problems der familiären Vermittlung der deutschen Sprache Eingang gefunden haben, hingegen nicht entnehmen. Dass eine Pflege der deutschen Sprache im familiären Rahmen nicht zumutbar gewesen ist, weil die deutsch-stämmige Familie mit Angehörigen anderer Volksgruppen zusammen in einer - typischerweise nur durch dünne Wände unterteilten - Gemeinschaftswohnung gelebt hat, kann sich vielmehr immer nur als individuelle Ausnahme von dem Regelfall darstellen, dass ein Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie regelmäßig ohne Befürchtungen e-rheblicher Diskriminierung oder Benachteiligungen möglich gewesen ist. Eine solche Ausnahmesituation hat der Kläger mit der sinngemäßen Behauptung, dass seine Mutter von der aserbaidschanischen und von der russischen Familie, mit denen sie bis 1969 in einer Gemeinschaftswohnung zusammengelebt hätten, solche Repressalien und Diskriminierungen befürchtet habe, wie sie Deutschen in Aserbeidschan seit den Dreißiger Jahren zunehmend ausgesetzt gewesen seien, jedoch nicht substantiiert dargetan. Dass die Mutter deutscher Abstammung war, ließ sich schon aufgrund ihres Namens von vornherein nicht vor den Mitbewohnern verbergen. Es fehlt an einem konkreten Vortrag, dass diese Mitbewohner - jenseits ihrer im übrigen man-gels gegenteiligen Vortrags offenbar gepflegten Toleranz gegenüber der deutsch-stammigen Familie - darauf, dass die Mutter mit ihren Kindern zum Teil vernehmlich auch deutsch redet, in einer Art und Weise reagiert haben würden, die eine gedeih-liche Lebensführung der deutschen Familie direkt oder indirekt nicht mehr ermöglicht hätte.

7Der Kläger kann eine Unzumutbarkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache auch nicht damit begründen, dass - sprachentwicklungstechnisch gesehen - durch das Zusammenleben auf engstem Raum nicht die äußeren Bedingungen für ein zweisprachiges Aufwachsen gegeben gewesen seien, insbesondere nicht die Möglichkeit bestanden habe, dass der Elternteil mit aller Konsequenz immer und überall mit dem Kind in der Minderheitensprache redet. Ob diese Behauptung des Klägers zutreffend ist, mag dahinstehen. Jedenfalls geht es hier nicht um ein gleichzeitiges Erlernen der deutschen Sprache von Geburt an auf Muttersprachenniveau, sondern nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG lediglich um die Vermittlung der sprachlichen Grundlagen, um ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können. Die Ausführungen des Klägers zur Zweisprachigkeit liegen daher neben der Sache. Dass auch zur Erlangung der Grundlagen für ein einfaches Gespräch auf Deutsch die konsequente Anwendung der deutschen Sprache, wie sie in der Zulassungsbegründungsschrift beschrieben wird, erforderlich ist, legt der Kläger nicht substantiiert dar und lässt sich auch ansonsten nicht festmachen. Vielmehr räumt auch der Kläger mit seiner Zulassungsbegründung ein, dass bei einer Mischung der Sprachen jedenfalls ein rudimentärer Spracherwerb möglich ist. Dass auch dies - anders als möglicherweise beim Zweitsprachenerwerb in Migrantenfamilien oder binationalen Ehen - nur erfolgen kann, wenn das Kind in einer Umgebung von mehreren deutsch-sprachigen Personen aufwächst, erschließt sich aus dem Zulassungsvortrag ebenfalls nicht.

8Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass er im Jahre 1964 - als die Deutschen in der Sowjetunion offiziell rehabilitiert worden sind - schon 3 Jahre und beim Umzug 1969 in eine eigene Wohnung bereits 8 Jahre alt gewesen sei, den Kindern jedoch schon ab dem 4. Geburtstag den Erwerb einer zweiten Sprache schwerer falle. Auch hier zielt die Argumentation ausweislich auch des vom Kläger beigefügten Zeitschriftenartikels auf den Zweitspracherwerb auf Muttersprachenniveau ab, wie er bei § 6 Abs. 2 BVFG jedoch nicht in Frage steht. Der Artikel geht ausdrücklich davon aus, dass das kindliche Gehirn auch nach dem 4. Geburtstag hinzukommende Fremdsprachen - wenn auch beschwerlicher als bei zuvor erlernten Fremdsprachen - umsetzen kann.

9Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtssache mangels hinreichender Darlegung auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, die eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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