Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2008, 9 A 1175/08

Entschieden
04.06.2008
Schlagworte
Lwg, Störfall, Willkürverbot, Begriff, Anschluss, Zahl, Bedürfnis, Einberufung, Ermessensausübung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1175/08

Datum: 04.06.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 1175/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 1262/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 35.900,69 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

31. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Die Klägerin zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der das erstinstanzliche Urteil tragenden Begründung auf, sie habe den Nachweis nach § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG über die Einhaltung des erklärten Wertes von 13 mg/l für den Parameter Nges nicht erbracht. Dieser Nachweis ist nicht deshalb geführt, weil die beiden festgestellten Überschreitungen vom 2. und 4. September 2002 als nur eine Überschreitung gewertet werden dürften, so dass nach der "4 aus 5-Regel" nach § 6 Abs. 1 AbwV der heraberklärte Wert als eingehalten gelten müsse. Zwar ist die "4 aus 5-Regel" wegen der durch § 4 Abs. 5 Satz 5 Halbsatz 1 AbwAG bestimmten entsprechenden Heranziehung der Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert - anders als nach der früheren Gesetzesfassung, vgl. BT-Drs. 10/5533, S. 12 - grundsätzlich auch für den heraberklärten Wert heranzuziehen.

Vgl. dazu die Begründung für die Einberufung des Vermittlungsausschusses, die der 5

aktuellen Gesetzesfassung vorangegangen ist, BT-Drs. 12/6808.

6Jedoch ist nicht zweifelhaft, dass gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 Halbsatz 2 AbwAG eine bei der behördlichen Überwachung festgestellte Überschreitung in die Auswertung eines behördlich zugelassenen Messprogramms nach § 4 Abs. 5 Satz 5 Halbsatz 1 AbwAG mit einzubeziehen ist. Hat auch das Messprogramm seinerseits eine Überschreitung festgestellt, liegen damit grundsätzlich zwei Überschreitungen auch dann vor, wenn beide festgestellten Überschreitungen auf einen Störfall zurückzuführen sind. Es gibt keinen Grundsatz, dass Messergebnisse aus einem Störfall stets nur als eine Überschreitung gewertet werden dürfen. Vielmehr ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der dieser folgenden Spruchpraxis des Senats lediglich entschieden worden, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Willkürverbot im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der wasserrechtlichen Überwachung anlässlich eines Störfalls jedenfalls in der Regel nicht mehr als ein Messergebnis bei der Abgabeerhebung einbezogen werden darf.

7Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, NVwZ 1998, 408, 410; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, KStZ 2008, 59, 60; Berendes, AbwAG, 3. Aufl. 1995, S. 98.

8Das Willkürverbot steht jedoch im Rahmen der Ermessensausübung bei der behördlichen Überwachung lediglich der Berücksichtigung von Messwerten aus einer fehlerhaften oder gar willkürlichen Überwachungspraxis entgegen. Ist die Überwachung eines Störfalls - selbst durch mehrere behördliche Messungen - als solche nicht zu beanstanden, wird dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Abgabenerhebung durch § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG hinreichend Rechnung getragen. Zum einen nimmt Satz 2 durch die Formulierung "als eingehalten gilt" auf die "4 aus 5-Regel" Bezug, so dass eine Überschreitung des zulässigen Werts von weniger als 100 % unbeachtlich ist. Zum anderen hat eine in der Regel dann verbleibende einmalige Überschreitung nach Satz 4 nur eine Abgabeerhöhung um den halben Vomhundertsatz der Überschreitung zur Folge.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2008 - 9 A 4889/05 -, juris. 9

10Die Klägerin zeigt keine Anhaltspunkte dafür auf, bei der amtlichen Beprobung am 4. September 2002 könnte ihre störfallbedingte Ausnahmesituation von der Überwachungsbehörde willkürlich ausgenutzt worden sein. Allein der Umstand, dass das Messprogramm der Klägerin bereits zwei Tage zuvor einen überhöhten Stickstoffwert festgestellt hatte, rechtfertigt nicht den Rückschluss auf eine willkürliche behördliche Beprobung. Vielmehr hat nach der telefonischen Mitteilung des Störfalls am 3. September 2002 schon deshalb ein Bedürfnis für eine amtliche Überwachung bestanden, weil ausweislich des Schreibens der Klägerin vom 10. September 2002 zu diesem Zeitpunkt die Ursache der Schädigung der Nitrifikanten noch nicht festgestellt worden war. Eine weitere amtliche Überwachung anlässlich desselben Störfalls, die möglicherweise vom Überwachungszweck nicht mehr gerechtfertigt gewesen wäre, ist nicht erfolgt. Im Verlauf des Störfalls sind damit nur deshalb insgesamt zwei Überschreitungen festgestellt worden, weil Proben im Rahmen des Messprogramms nach § 69 Abs. 7 Satz 2 LWG NRW einmal in einem Zeitraum von zwei Wochen, also unabhängig vom Vorliegen eines Störfalls und seiner Dauer, erfolgen mussten, und nach § 4 Abs. 5 Satz 5 Halbsatz 2 AbwAG die Messergebnisse der behördlichen Überwachung in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen waren. Dem

Verhältnismäßigkeitsprinzip wird hier dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass der Klägerin die "4 aus 5-Regelung" insoweit zugute kommt, als die Schadeinheiten nicht nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG zu erhöhen sind, weil in diesem Zusammenhang nur die behördlichen Messergebnisse relevant sind.

112. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Allein der zunächst angeführte Umstand, dass "über die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Systematik der § 4 IV und 4 V AbwAG bisher obergerichtlich nicht entschieden worden ist", rechtfertigt die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nicht. Insoweit wird schon keine konkrete klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche Rechtsoder Tatsachenfrage aufgeworfen.

12Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 5 B 49.87 -, Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2006 - 8 A 2666/05 -; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 142.

13Abgesehen davon trifft es auch in der Sache nicht zu, dass über die Systematik von § 4 Abs. 4 und 5 AbwAG obergerichtlich noch nicht entschieden worden ist. Jedenfalls die Rechtsfolge des fehlenden Nachweises der Einhaltung des erklärten Werts nach § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG in Form der Verweisung auf die Absätze 1 bis 4 ist in der höchstrichterlich bestätigten Rechtsprechung des Senats geklärt: In diesem Fall ist ein heraberklärter Wert für die Berechnung der Zahl der Schadeinheiten ohne Bedeutung.

14Vgl. zu dem entsprechend geregelten Fall der Nichteinhaltung eines Bescheidwerts OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 9 A 3798/04 -, DÖV 2008, 293 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 15. April 2008 - 7 B 9.08 -, juris.

Zur Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen Fragen, 15

"welche Bedeutung der nach § 4 Abs. 5 Satz 5 Halbsatz 2 AbwAG [vorgesehenen] ‚Einbeziehung' der Ergebnisse der amtlichen Überwachung in die Auswertung des Messprogramms zukommt und wie der Begriff der ‚Einbeziehung' zu verstehen ist", 16

und 17

18"ob [es] überhaupt eine sachgerechte ‚Einbeziehung' der Ergebnisse im Sinne des § 4 Abs. 5 AbwAG darstellt, [soweit das angefochtene Urteil hierbei ergänzend auf § 69 Abs. 7 LWG NRW abstellt und es bei der schlichten Einordnung der Ergebnisse der amtlichen Überwachung in das Messprogramm in der zeitlichen Reihenfolge belässt,] oder ob nicht dem Wortlaut der bundesrechtlichen Regelung folgend eine wertende Betrachtung notwendig ist",

19bedarf es keiner Durchführung eines Berufungsverfahrens. Die Fragen lassen sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten. Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 Halbsatz 2 AbwAG sind die Messergebnisse der behördlichen Überwachung in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Damit sind sowohl die Ergebnisse des Messprogramms als auch die Werte der amtlichen Überwachung daraufhin auszuwerten, ob im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 5 Halbsatz 1 AbwAG "die Einhaltung des erklärten Wertes [...] entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert" nachgewiesen wird. Hieraus lässt sich zwar ableiten, dass dem

Einleiter die "4 aus 5-Regelung" nach § 6 Abs. 1 AbwV zugute kommen soll, wenn diese im wasserrechtlichen Bescheid hinsichtlich des Überwachungswerts festgelegt worden ist. Eine darüber hinausgehende wertende Betrachtung mit dem Ziel, anlässlich eines Störfalls stets nur ein Messergebnis zu berücksichtigen, findet jedoch keine Grundlage im Gesetz.

203. Die Berufung ist schließlich nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen Abweichung vom Urteil des Senats vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, a.a.O., zuzulassen. Das Verwaltungsgericht ist nicht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in dem genannten Senatsurteil aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen. Soweit der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG in dessen Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, a.a.O., ausgeführt hat, "dass das behördliche Ermessen bei der wasserrechtlichen Überwachung anlässlich eines Störfalls jedenfalls in der Regel dahingehend auszuüben ist, nicht mehr als ein Messergebnis einzubeziehen", bezieht sich dies vornehmlich auf die Ausübung des behördlichen Ermessens bei der wasserrechtlichen Überwachung und schließt darüber hinaus in begründeten Ausnahmefällen selbst eine Berücksichtigung mehrerer (amtlicher) Messergebnisse während eines Störfalls nicht aus. Eine generelle Einschränkung dahingehend, von zwei Messergebnissen anlässlich eines Störfalls dürfe stets nur eines in die Bewertung einbezogen werden, lässt sich dieser Rechtsprechung nicht entnehmen.

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

22Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

23

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil