Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 A 910/04

OVG NRW: tötung, entschädigung, tierseuchengesetz, historische auslegung, schlachtung, begriff, bekanntmachung, verordnung, besitzer, ermessen
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 910/04
Datum:
13.06.2006
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 A 910/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 722/03
Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 12. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Der Landrat des N. L. ordnete mit Verfügung vom 09. Oktober 2001 die sofortige Tötung
und unverzügliche unschädliche Beseitigung der in der Hälterungsanlage des
Fischzuchtbetriebs der Klägerin befindlichen seuchenkranken bzw.
seuchenverdächtigen Forellen an. Die Kadaver seien über die T. C. -J. GmbH in der
Tierkörperbeseitigungsanstalt N1. zu entsorgen. Als Rechtsgrundlagen führte er § 9
Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 der Fischseuchen-Verordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 937) sowie §§ 24 Abs. 1, 26 des
Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001
(BGBl. I S. 506) in Verbindung mit § 1 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum
Tierseuchengesetz (AGTierSG-NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.
November 1984 (GV. NRW. S. 754) an.
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In der Folgezeit entsorgte die T. C. -J. GmbH die Forellenkadaver und stellte der
Klägerin hierfür unter dem 06. November 2001 einen Betrag in Höhe von 1.687,60 EUR
in Rechnung.
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Die Klägerin beantragte unter dem 13. November 2001 eine Entschädigung nach dem
Tierseuchengesetz und gab den Schätzwert der Forellen mit 18.600,00 DM und die
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Entsorgungskosten mit 3.300,00 DM an.
Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 eine
Entschädigung in Höhe von 18.600,00 DM. Er führte weiter aus: Der Entschädigung sei
gemäß § 67 Abs. 1 TierSG der gemeine Wert der 10.300 beseitigten Forellen zu Grunde
gelegt worden. Es könnten nur Tötungs- und Schlachtkosten berücksichtigt werden.
Eine weitergehende Entschädigung könne nicht gewährt werden.
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Die Klägerin bat mit Schreiben vom 22. Juli 2002 (erneut) um Erstattung der
Entsorgungskosten. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 mit
der Begründung ab, die Erstattung der Entsorgungskosten sei unzulässig. Gemäß § 67
Abs. 4 Satz 2 TierSG seien nur die bei der Tötung des Tieres entstehenden Kosten,
nicht jedoch die Beseitigungskosten zu erstatten. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 (richtig: Nr. 3)
AGTierSG-NRW trügen das Land und die Tierseuchenkasse in den Fällen, in denen
eine Entschädigung zu zahlen sei, die Kosten der Tötung oder Schlachtung sowie die
Kosten, die damit im unmittelbaren Zusammenhang stünden. Mit dem Verbringen der
toten Tiere bis zum nächsten freien Lagerplatz am Ort der Tötung oder Schlachtung
endeten die Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Tötung
oder Schlachtung stünden. Die daran anschließenden Tätigkeiten gehörten zur
Tierkörperbeseitigung. Wer für die Kosten der Tierkörperbeseitigung aufzukommen
habe, sei im Landestierkörperbeseitigungsgesetz geregelt. Weder das Land noch die
Tierseuchenkasse hätten danach die Beseitigungskosten zu tragen.
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Hiergegen erhob die Klägerin am 23. Oktober 2002 Widerspruch. Sie machte im
Wesentlichen geltend: Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 (richtig: Nr. 1) und Abs. 3 (richtig: Nr. 3)
der Fischseuchen-Verordnung folge die unschädliche Beseitigung der Kadaver
zwingend aus der Tötung der Fische beziehungsweise aus deren Verenden. Die
Verpflichtung des Fischhaltungsbetriebs zur Beseitigung der Kadaver ergebe sich
vorrangig aus dem Tierseuchenrecht. Das Tierkörperbeseitigungsrecht sei hier erst
nachrangig betroffen und damit nicht einschlägig. Der Landrat des N. L. habe seine
Verfügung vom 09. Oktober 2001 nicht auf das Tierkörperbeseitigungsgesetz, sondern
allein auf die Fischseuchen-Verord-nung gestützt. Die tierseuchenrechtlich begründeten
Kosten der unschädlichen Beseitigung stünden folglich im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Tötung und seien ihr demzufolge vom Beklagten zu erstatten.
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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 17. Februar 2003 zurück. Er
führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Er sei nicht zur Erstattung der
Beseitigungskosten verpflichtet. Das Tierkörperbeseitigungsgesetz regele auch die
Beseitigung von toten Tieren, auf die tierseuchenrechtliche Bestimmungen anzuwenden
seien.
8
Die Klägerin hat am 26. Februar 2003 Klage erhoben. Sie hat zur Begründung
vorgetragen: Die tierseuchenrechtlich begründeten Kosten der Beseitigung stünden,
auch wenn diese zeitlich der Tötung nachfolge, im unmittelbaren Zusammenhang mit
der Tötung und seien bei der gebotenen gesamtheitlichen Geschehensbetrachtung
durch den Beklagten zu erstatten.
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Die Klägerin hat unter sachgemäßer Auslegung ihres Begehrens beantragt,
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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Oktober 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2003 zu verpflichten, ihr die in der
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Rechnung der T. C. -J. GmbH vom 06. November 2001 bezeichneten
Entsorgungskosten in Höhe von 1.687,60 EUR zu erstatten.
Der Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
13
Er hat ergänzend im Wesentlichen vorgetragen: Mit der in § 23 Abs. 1 Nr. 3 AGTierSG-
NRW enthaltenen Forderung eines "unmittelbaren" Zusammenhangs zwischen Tötung
und Kosten bezwecke der Gesetzgeber den Ausschluss der Übernahme solcher
Kosten, die nur mittelbare Folge der Tötung seien. Es sollten nur die für eine
sachkundige Tötung anfallenden Kosten erstattet werden. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 der
Fischseuchen-Verordnung habe der Betreiber des Fischhaltungsbetriebs
seuchenkranke Fische unverzüglich zu töten oder töten zu lassen und unschädlich
beseitigen zu lassen. Der Akt der Beseitigung folge - wie bei allen anderen Tierarten
auch - der Tötung zeitlich nach. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der
Tötungshandlung bestehe nicht.
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Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 12. Dezember 2003
stattgegeben.
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Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten. Er trägt zur
Begründung im Wesentlichen vor: Die Auslegung des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG mit
Hilfe der anerkannten Methoden führe dazu, dass die Kosten der Tierkörperbeseitigung
nicht zu den "bei der Tötung des Tieres entstehenden Kosten" gehörten. Der Wortlaut
der Norm sei mehrdeutig. Auch deren historische Auslegung führe zu keinem
eindeutigen Ergebnis. Nach der Systematik des Tierkörperbeseitigungsrechts und des
Tierseuchenrechts sei nur die mit der Tötung als solche verbundene Kostenfrage in den
seuchenrechtlichen Vorschriften geregelt; wer die Kosten der Tierkörperbeseitigung
trage, sei dagegen im Tierkörperbeseitigungsgesetz festgelegt. Abschließende
Regelungen über die Kosten der Tierkörperbeseitigung enthielten die jeweiligen
Landestierkörperbeseitigungsgesetze. In Konkretisierung der bundesrechtlichen
Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG regele § 23 Abs. 1 Nr. 3 AGTierSG-NRW, dass
das Land und die Tierseuchenkasse in den Fällen, in denen eine Entschädigung zu
zahlen sei, nur die Kosten der Tötung oder Schlachtung sowie die damit in
unmittelbarem Zusammenhang stehenden Kosten trügen. Nach Sinn und Zweck des §
67 Abs. 4 Satz 2 TierSG solle der Wert der verwertbaren Teile des Tieres auf die
Entschädigung angerechnet werden. Habe der Besitzer Verwertungskosten gehabt,
zählten diese nicht zur Entschädigung, sondern seien gesondert zu erstatten. Das
Tierseuchengesetz stelle also ausschließlich auf Verwertungserlöse von besonders
verwertbaren Teilen des Tieres ab, während das Tierkörperbeseitigungsgesetz von
einer generell defizitären Beseitigung des gesamten Tierkörpers ausgehe. Der Begriff
der Verwertung stelle sich damit im Tierseuchengesetz als selbstständiger Begriff dar,
während er im Tierkörperbeseitigungsgesetz im Begriff der Beseitigung aufgehe. Immer
unabhängig davon seien die Tötungskosten zu sehen, die sowohl entstünden, wenn
Teile des Tieres verwertet würden, als auch dann, wenn dies nicht der Fall sei. Bei § 67
Abs. 4 Satz 2 TierSG handele es sich also um eine eng auszulegende
Ausnahmevorschrift. Der bereits faktisch regelmäßig enge Zusammenhang zwischen
der Tötung und der Beseitigung des betroffenen Tieres lasse keine weiteren Schlüsse
zu. Die Kosten der Tierkörperbeseitigung gehörten daher nicht zu den bei der Tötung
des Tieres entstehenden Kosten.
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Der Beklagte beantragt,
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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Die Klägerin stellt keinen Antrag.
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Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das Urteil des
Verwaltungsgerichts. Ergänzend trägt sie vor: Die Tötung von Tierbeständen erfolge
regelmäßig aus Gründen der Gefahrenabwehr. Die Entschädigungsvorschriften sollten
einen monetären Ausgleich schaffen. Diesem Zweck stünde es entgegen, die
vergleichsweise geringen Kosten der Tötung, nicht jedoch die wirtschaftlich weit
bedeutsameren Kosten der fachgerechten Beseitigung eines Tieres oder Tierbestandes
zu erstatten.
20
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.
21
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
22
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
23
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung.
24
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
der Klage zu Recht stattgegeben.
25
Die Klage ist zulässig.
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Der Zulässigkeit steht nicht etwa die Bestandskraft eines das Klagebegehren ver-
sagenden Verwaltungsakts entgegen. Denn über den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch ist noch nicht unanfechtbar entschieden. Der Beklagte hat der
Klägerin durch den Bescheid vom 16. Oktober 2002 die Möglichkeit der Erhebung von
Rechtsbehelfen eröffnet. Der Bescheid enthält eine Sachentscheidung. Der Beklagte
hat die sachlichen Voraussetzungen des von der Klägerin geltend gemachten
Anspruchs geprüft und die Erstattung der Entsorgungskosten abgelehnt. Nicht zuletzt
die vorhandene Rechtsbehelfsbelehrung sowie die im Widerspruchsbescheid
enthaltenen Ausführungen sprechen im Übrigen dafür, dass der Beklagte eine
Sachentscheidung treffen wollte. Konsequenterweise hat er das Begehren der Klägerin
sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren ausschließlich
mit Ausführungen zur Sache bekämpft und nicht etwa die Unzulässigkeit des
Widerspruchs bzw. der Klage geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund kann
dahingestellt bleiben, ob der Beklagte, wie vom Verwaltungsgericht erwogen, bereits mit
Bescheid vom 10. Dezember 2001 über den vorliegend geltend gemachten Anspruch
der Klägerin entschieden hat und ob er sich hier auf dessen Unanfechtbarkeit berufen
könnte. Erlässt eine Behörde von Amts wegen oder auf Antrag nach dem Eintritt in eine
erneute Sachprüfung einen Zweitbescheid, was grundsätzlich in ihrem Ermessen steht,
liegt, auch wenn sie nicht zu einem vom Erstbescheid abweichenden Ergebnis kommt,
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ein neuer Verwaltungsakt vor, der wiederum den Klageweg eröffnet.
Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1961 - 6 C 123.59 -, BVerwGE 13, 99, vom
11. Dezember 1963 - 5 C 91.62 - BVerwGE 17, 256, vom 30. Januar 1974 - 8 C 20.72 -,
BVerwGE 44, 333 (334), und vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332
(340), sowie Beschluss vom 23. Februar 2004 - 5 B 104/03, 5 PKH 94/03 -, juris; Sachs,
in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 6. Auflage, 2001, § 51 Rdnrn. 58 ff.; Redeker/von
Oertzen, VwGO, 14. Auflage, 2004, § 42 Rdnr. 35.
28
Ungeachtet der Frage, ob der Bescheid vom 16. Oktober 2002 ein Erstbescheid oder
Zweitbescheid ist, unterliegt dieser - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.
Februar 2003 - damit einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung.
29
Die Klage ist auch begründet. Die durch den Bescheid vom 16. Oktober 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2003 erfolgte Ablehnung der
Erstattung der Entsorgungskosten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin kann von dem Beklagten die
Erstattung der für die Entsorgung der Forellen entstandenen Kosten in Höhe von
1.687,60 EUR verlangen.
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Bei der Beurteilung des tierseuchenrechtlichen Erstattungsanspruchs ist auf die
Rechtslage im Zeitpunkt des Tierverlusts abzustellen,
31
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 15/04 -, NVwZ-RR 2005, 446,
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hier also auf das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April
2001 (BGBl. I S. 506).
33
Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 67 Abs. 4
Satz 2 TierSG. Hiernach zählen die bei der Verwertung oder Tötung des Tieres
entstehenden Kosten nicht zu der nach § 67 Abs. 1 bis 3 TierSG zu gewährenden
Entschädigung, sie sind zusätzlich erstatten. Die vorliegend streitgegenständlichen
Entsorgungskosten sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, "bei der
(...) Tötung" der Tiere entstandene und damit zu erstattende Kosten im Sinne dieser
Vorschrift.
34
Dem Wortlaut des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG sind keine tragfähigen Hinweise darauf zu
entnehmen, dass entsprechend der Auffassung des Beklagten nur die Kosten des
Tötungsvorgangs erstattet werden. Der Wortlaut ist nicht eindeutig. Er lässt sowohl
Raum für die dargelegte Auffassung des Beklagten als auch für die Auffassung der
Klägerin, wonach neben den Kosten des Tötungsvorgangs die Kosten der Beseitigung
der Tiere zu erstatten sind.
35
Aus der systematischen Einordnung des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG ergeben sich
insoweit ebenfalls keine verlässlichen Hinweise. Insbesondere lässt die Verwendung
des Begriffs der Tötung in § 24 TierSG zum einen und des Begriffs der Beseitigung in §
26 TierSG zum anderen nicht auf den Bedeutungsgehalt des Be-griffs der "bei der
Tötung" entstehenden Kosten im Sinne des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG schließen. § 67
Abs. 4 Satz 2 TierSG beschränkt sich begriffsmäßig eben nicht auf die Kosten der
Tötung, sondern stellt auf die "bei der (...) Tötung" entstehenden Kosten ab. Gerade die
Verwendung des Wortes "bei" lässt aber mehrere Bedeutungsvarianten zu.
36
Da der mögliche Wortsinn und auch die systematischen Erwägungen Raum für
verschiedene Auslegungen lassen, ist diejenige vorzuziehen, die der Regelungsabsicht
des Gesetzgebers und des von ihm verfolgten Zwecks am ehesten entspricht. Danach
umfasst der im § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG verwendete Begriff der "bei der (...) Tötung"
entstehenden Kosten nicht nur die Kosten des Tötungsvorgangs, sondern auch die
Beseitigungskosten.
37
§ 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG ist zurückzuführen auf den wortgleichen § 67 Abs. 4 Satz 2
des Viehseuchengesetzes in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des
Viehseuchengesetzes vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 386). In den Gesetzesmaterialien,
38
vgl. die Begründung des Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des
Viehseuchengesetzes, Bundestags-Drucksache 8/2646, S. 14,
39
wird die Erweiterung der Kostenerstattungsregelung dergestalt, dass neben den bei der
Verwertung des Tieres entstehenden Kosten auch die bei der Tötung entstehenden
Kosten nicht zur Entschädigung zählen und zusätzlich zu erstatten sind, wie folgt
begründet:
40
"Nach dem geltenden Recht werden dem Besitzer nur die Kosten, die bei der
Verwertung auf Anordnung getöteter Tiere entstehen, angerechnet, nicht aber die
Kosten, die bei der unschädlichen Beseitigung anfallen. Die ungleiche Behandlung der
jeweils betroffenen Besitzer wird durch entsprechende Ergänzung des Absatzes 4
ausgeräumt (...)."
41
Der Umstand, dass in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich von den "Kosten, die bei
der unschädlichen Beseitigung anfallen", die Rede ist, spricht für die Annahme, dass
nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG nicht nur die Kosten des Tötungsvorgangs, sondern
auch die aus der anschließenden unschädlichen Beseitigung des Kadavers
resultierenden Kosten zu erstatten sind. Hinweise, die eine Differenzierung zwischen
Tierkörpern und Tierkörperteilen beziehungsweise zwischen verwertbaren und
unverwertbaren Tierkörperteilen angezeigt erscheinen lassen, sind dieser
Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen und auch anderweitig nicht ersichtlich.
Überdies sind Anhaltspunkte dafür, dass der dort verwendete Begriff der Beseitigung
nicht im Sinne des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen,
42
vgl. Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher
Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen
Verkehr bestimmten Nebenprodukten vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82),
43
vorliegend aber noch zu Grunde zu legenden Tierkörperbeseitigungsgesetzes (vgl. § 1
Abs. 2 TierKBG) verstanden worden ist, nicht erkennbar.
44
Die Erstattungsfähigkeit der Beseitigungskosten wird schließlich untermauert durch die
Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Tierseuchengesetzes. Der mit Wirkung vom 26. Juni 2004 in das Tierseuchengesetz
eingefügte § 72d (BGBl. I S. 1260) soll sicher stellen, dass die für Entschädigungen
geltenden Regelungen der §§ 70 bis 72c "auf die Kosten für die Tötung und
unschädliche Beseitigung Anwendung finden, soweit eine entsprechende Geltung der
genannten Vorschriften auf diese Kosten in Betracht kommt".
45
Vgl. Bundestags-Drucksache 15/2943, S. 23.
46
Diese Formulierung belegt, dass der Gesetzgeber - nach wie vor - von einer
Erstattungsfähigkeit nicht nur der Tötungskosten, sondern auch der Beseitigungskosten
ausgeht.
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Entgegen der Ansicht des Beklagten ist § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG folglich keine - eng
auszulegende - Ausnahmevorschrift. § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG regelt nicht, dass unter
bestimmten Voraussetzungen von der Begrenzung der Entschädigung auf den
gemeinen Wert abgewichen werden kann oder muss. Sie begründet vielmehr
grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der bei der Verwertung oder Tötung des
Tieres entstehenden Kosten und damit insbesondere auch der Beseitigungskosten.
48
Das vorstehende Auslegungsergebnis widerspricht weiterhin nicht den Vorgaben des
Tierkörperbeseitigungsrechts. Es steht außer Frage, dass das zwischenzeitlich außer
Kraft getretene, hier jedoch noch zu Grunde zu legende Tierkörperbeseitigungsgesetz
auch und insbesondere die auf der Grundlage einer seuchenrechtlichen Vorschrift
angeordnete unschädliche Beseitigung von Tierkörpern geregelt hat (vgl. insoweit
insbesondere § 3 Abs. 1 Nr. 1 TierKBG). Allein dieses steht jedoch der nach § 67 Abs. 4
Satz 2 TierSG vorgesehenen Erstattungsfähigkeit von Beseitigungskosten nicht
entgegen. Die in § 16 Abs. 1 TierKBG enthaltene Ermächtigung der Länder zur
Regelung, inwieweit und in welchem Umfang für Tierkörper, Tierkörperteile und
Erzeugnisse, die nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz an Beseitigungspflichtige
abzugeben sind, ein Entgelt zu gewähren oder zu entrichten ist oder Kosten zu erheben
sind, führt bereits deshalb zu keiner anderen Bewertung, weil der Anwendungsbereich
dieser Vorschrift und der des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG nicht miteinander konkurrieren.
Die Kostenerstattung nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG ist schon begrifflich der
gegebenenfalls nach den landerechtlichen Vorschriften begründeten Kosten- bzw.
Entgeltpflicht nachgelagert. Der Tierbesitzer zahlt an die Tierkörperbeseitigungsanstalt,
kann diese (Beseitigungs-) Kosten aber später vom Beklagten erstattet verlangen.
49
Wegen des Vorrangs des Bundesrechts (vgl. Art. 31 des Grundgesetzes (GG)) kann der
nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG gegebene Kostenerstattungsanspruch schließlich nicht
durch landesrechtliche Vorschriften, etwa das Ausführungsgesetz zum
Tierseuchengesetz, eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt
bleiben, ob mit Blick auf den seitens des Beklagten angeführten § 23 Abs. 1 Nr. 3
AGTierSG-NRW, wonach in den Fällen, in denen eine Entschädigung zu zahlen ist, das
Land und die Tierseuchenkasse die Kosten der Tötung oder Schlachtung sowie die
Kosten, die damit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, tragen, überhaupt eine
Normenkollision im Sinne des Art. 31 GG gegeben ist. Letzteres erscheint mit Blick auf
den Regelungsbereich des § 23 AGTierSG-NRW, der allein die Kostentragung, mithin
nur die (interne) Verteilung der finanziellen Lasten der mit der Ausführung des
Tierseuchengesetzes verbundenen Aufgaben betrifft und damit die Verpflichtung zur
Gewährung einer Kostenerstattung unberührt lässt, fernliegend. Ungeachtet dessen
bestünde im Übrigen die Möglichkeit der bundesrechtskonformen Auslegung dieser
landesrechtlichen Norm.
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Der nach alledem dem Grunde nach gegebene Kostenerstattungsanspruch schließt, wie
das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, auch die Kosten der Beseitigung
derjenigen Forellen ein, die vor ihrer Beseitigung nicht mehr getötet werden mussten,
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weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund der Seuche verendet waren. Ein
Erfordernis, im gegenteiligen Sinne zu differenzieren, kann § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG
nicht entnommen werden, zumal der Umfang des Erstattungsanspruchs ansonsten
weitgehend vom Zufall abhinge. Auch die Entschädigung wird nicht nur für die
getöteten, sondern auch für die durch den Seuchenbefall schon verendeten Tiere
gezahlt.
Weil sich die Forellen zur Zeit des Todes im Gewahrsam der Klägerin befanden, ist sie
entsprechend § 72 Abs. 1 TierSG Anspruchsberechtigte. Diese Vorschrift regelt ihrem
Wortlaut nach zwar allein, an wen die Entschädigung zu zahlen ist. Sie ist jedoch
entsprechend auf die nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG zu zahlende Kostenerstattung
anzuwenden. Insoweit fügt sich, dass das Tierseuchengesetz, wie bereits dargelegt, mit
Wirkung vom 26. Juni 2004 um die Vorschrift des § 72d ergänzt worden ist. Hiernach gilt
nunmehr in den Fällen des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG u.a. § 72 TierSG entsprechend.
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Der Beklagte ist nach § 71 TierSG i.V.m. § 10 Satz 1 bzw. § 11 Nr. 5 AGTierSG- NRW
verpflichtet, die Kostenerstattung zu gewähren. Insoweit spricht vieles dafür, dass § 10
Satz 1 AGTierSG-NRW, der seinem Wortlaut nach nur die Festsetzung und Auszahlung
von Entschädigungen regelt, auch bezüglich der Kostenerstattung nach § 67 Abs. 4
Satz 2 TierSG anzuwenden ist. Jedenfalls folgt dessen Verpflichtung aus § 11 Nr. 5
AGTierSG-NRW, wonach die Tierseuchenkasse Beihilfen und finanzielle
Unterstützungen u.a. für die Tierkörperbeseitigung gewähren kann. Sollte dem
Beklagten durch diese Vorschrift grundsätzlich ein Ermessen eingeräumt sein, wäre
dieses durch die bundesrechtlichen Vorgaben des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG
dahingehend reduziert, dass allein die Erfüllung des streitgegenständlichen Anspruchs
in Betracht kommt.
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Der Anspruch besteht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte schließlich auch in dem von
der Klägerin geltend gemachten Umfang, d.h. in einer Höhe von 1.687,60 EUR.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der
Zivilprozessordnung (ZPO).
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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.
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