Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2008, 6 A 3006/07

Aktenzeichen: 6 A 3006/07

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3006/07

Datum: 10.03.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 3006/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 2323/07

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 300,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das beklagte Land verpflichtet sei, dem Kläger für die ärztlich verordneten Präparate Cialis und Viridal eine Beihilfe in Höhe von 145,36 EUR zu gewähren. Dem entsprechenden Beihilfeanspruch des Klägers aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO NRW in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der ÄnderungsVO vom 22. November 2006 (GV NW, S. 696) stehe der generelle Ausschluss von Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienten 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 6 BVO NRW in Verbindung mit Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW) nicht entgegen. Dieser Ausschluss erfasse nach dem Wortlaut der Vorschrift Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nur insoweit, als die Behandlung lediglich die Erhöhung der Lebensqualität zum Ziel habe. Das sei nur anzunehmen, wenn die erektile Dysfunktion eine rein altersbedingte Erscheinung ohne Krankheitswert sei. Abgesehen davon sei der Ausschluss jedenfalls wegen Verstoßes gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn unbeachtlich.

5Ob diese Begründungen zutreffen, kann offenbleiben, denn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind auch dann zu verneinen, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die die Entscheidung tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838. 6

7Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist schon deshalb im Ergebnis offensichtlich richtig, weil der besagte Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, mangels einer gesetzlichen Ermächtigung unwirksam ist.

8Der Senat hat zu der in den Jahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung der BVO NRW (BVO NRW a.F.) in jüngerer Zeit mehrfach entschieden, dass der Ausschluss der umstrittenen Arzneimittelgruppe von der Beihilfefähigkeit insbesondere nicht als nähere Regelung der notwendigen und angemessenen Aufwendungen im Sinne von § 88 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW verstanden werden kann, zu der § 88 Satz 4 LBG NRW allgemein ermächtigt.

9Vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. August 2007 - 6 A 2321/06, 6 A 3009/05 und 6 A 3014/06 -.

10Dem beklagten Land sind diese Entscheidungen des Senats - auf die auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - bekannt. Dass der Ausschluss nicht mehr wie in der BVO NRW a.F. durch Verweisung auf § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V, sondern in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 6 BVO NRW und der zugehörigen Anlage 2 geregelt ist, ändert nichts daran, dass eine gesetzliche Ermächtigung für eine solche Regelung fehlt.

Sonstige Zulassungsgründe hat das beklagte Land nicht geltend gemacht. 11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 3 GKG. 13

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15Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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