Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 3006/07

OVG NRW: bvo, ausschluss, behandlung, arzneimittel, ermächtigung, fürsorgepflicht, krankheitswert, beihilfe, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3006/07
Datum:
10.03.2008
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 A 3006/07
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 2323/07
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 300,00 EUR
festgesetzt.
Gründe:
1
Der Antrag hat keinen Erfolg.
2
Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
3
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das beklagte Land verpflichtet sei, dem
Kläger für die ärztlich verordneten Präparate Cialis und Viridal eine Beihilfe in Höhe von
145,36 EUR zu gewähren. Dem entsprechenden Beihilfeanspruch des Klägers aus § 3
Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO NRW in der ab dem 1.
Januar 2007 geltenden Fassung der ÄnderungsVO vom 22. November 2006 (GV NW,
S. 696) stehe der generelle Ausschluss von Aufwendungen für Arzneimittel, die
überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienten (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 6
BVO NRW in Verbindung mit Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW) nicht entgegen.
Dieser Ausschluss erfasse nach dem Wortlaut der Vorschrift Arzneimittel zur
Behandlung der erektilen Dysfunktion nur insoweit, als die Behandlung lediglich die
Erhöhung der Lebensqualität zum Ziel habe. Das sei nur anzunehmen, wenn die
erektile Dysfunktion eine rein altersbedingte Erscheinung ohne Krankheitswert sei.
Abgesehen davon sei der Ausschluss jedenfalls wegen Verstoßes gegen die durch Art.
33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn unbeachtlich.
4
Ob diese Begründungen zutreffen, kann offenbleiben, denn ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind auch dann zu verneinen, wenn zwar einzelne
Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die die Entscheidung tragen, zu Zweifeln
Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig
ist.
5
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838.
6
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist schon deshalb im Ergebnis offensichtlich richtig,
weil der besagte Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel,
die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, mangels einer
gesetzlichen Ermächtigung unwirksam ist.
7
Der Senat hat zu der in den Jahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung der BVO NRW
(BVO NRW a.F.) in jüngerer Zeit mehrfach entschieden, dass der Ausschluss der
umstrittenen Arzneimittelgruppe von der Beihilfefähigkeit insbesondere nicht als nähere
Regelung der notwendigen und angemessenen Aufwendungen im Sinne von § 88 Satz
2 Halbsatz 1 LBG NRW verstanden werden kann, zu der § 88 Satz 4 LBG NRW
allgemein ermächtigt.
8
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. August 2007 - 6 A 2321/06, 6 A 3009/05 und 6 A
3014/06 -.
9
Dem beklagten Land sind diese Entscheidungen des Senats - auf die auch das
Verwaltungsgericht hingewiesen hat - bekannt. Dass der Ausschluss nicht mehr wie in
der BVO NRW a.F. durch Verweisung auf § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V, sondern in §
4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 6 BVO NRW und der zugehörigen Anlage 2 geregelt ist, ändert
nichts daran, dass eine gesetzliche Ermächtigung für eine solche Regelung fehlt.
10
Sonstige Zulassungsgründe hat das beklagte Land nicht geltend gemacht.
11
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
12
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 3 GKG.
13
14
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).
15
16