Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2001, 14 A 4134/00

Entschieden
05.11.2001
Schlagworte
Besondere härte, Aufnahmebewerber, Einberufung, Familie, Aussiedler, Ausreise, Ausbildung, Militärdienst, Vollstreckbarkeit, Sänger
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 4134/00

Datum: 05.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 A 4134/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 7567/97

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er reiste im August 1991 aus Jugoslawien kommend nach Deutschland ein und setzte an der Musikhochschule L. ein bereits in C. begonnenes Gesangsstudium fort, in dem er im Jahre 1994 das Diplom der künstlerischen Abschlussprüfung im Fach Gesang erwarb.

3Unter dem 16. Juni 1996 beantragte er die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Er gab an, er sei deutscher Volkszugehöriger und spreche seit seiner Geburt sowohl Deutsch als auch Ungarisch. Die deutsche Sprache habe er in seiner Familie erlernt. In Jugoslawien wegen seines deutschen Volkstums erlittene Nachteile verneinte er. In der Folgezeit machte der Kläger weitere Angaben zu seiner Herkunft, seiner Familie und deren Nachkriegsschicksal sowie zu seinem Werdegang. Zu diesen Themen brachte er Erklärungen der Zeugen T. X. , F. M. und G. D. bei.

4Nachdem sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter seitens der Beklagten bei einer telefonischen Rücksprache darauf hingewiesen worden war, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheides an Fehlen von Benachteiligungen wegen deutscher

Volkszugehörigkeit bzw. den Nachwirkungen solcher Benachteiligungen scheitere, trug der Kläger ergänzend vor, er habe durch die Anfeindungen, die er und seine Familie als Deutsche erfahren hätten, psychische Störungen erlitten, die sich auch somatisch ausgewirkt hätten. Dazu legte der Kläger ärztliche Bescheinigungen der Frau Dr. H. -Z. N. aus Jugoslawien und des L. Nervenarztes Dr. U. bei.

5Mit Bescheid vom 21. Februar 1997 lehnte die Beklagte den Aufnahmeantrag ab. Zur Begründung führte sie aus: Es sei zwar glaubhaft, dass der Kläger deutscher Volkszugehöriger sei. Seine Aufnahme als Spätaussiedler scheitere jedoch daran, dass er keine Benachteiligungen oder Nachwirkungen von früheren Benachteiligungen wegen deutscher Volkszugehörigkeit glaubhaft gemacht habe.

6Mit seinem gegen diesen Bescheid am 14. März 1997 eingelegten Widerspruch vertiefte der Kläger seine Ausführungen zu den wegen seiner als deutscher Volkszugehöriger in Jugoslawien erfahrenen Behandlung eingetretenen und nachwirkenden psychischen Störungen und legte dazu weitere Bescheinigungen des Dr. U. und des Facharztes für psychotherapeutische Medizin H. N. aus E. vor. Ferner machte er geltend, er habe an der Musikakademie C. wegen seines Einsatzes für deutsches Liedgut nicht mehr weiter studieren können und deshalb sein Studium in L. fortgesetzt.

7Das beklagte Amt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 1997 als unbegründet zurück. Es vertiefte seine Auffassung, dass die vom Kläger vorgetragenen Umstände nicht als Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen angesehen werden könnten.

8Der Kläger hat am 21. August 1997 Klage erhoben und die Auffassung vertreten, auf die Frage von Benachteiligungen komme es nicht an, weil auf ihn das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung anzuwenden sei. Er habe nämlich Jugoslawien bereits 1991 endgültig verlassen. Als er zur Fortsetzung seines Studiums nach Deutschland gekommen sei, habe er bereits nicht mehr die Absicht gehabt, nach Jugoslawien zurückzukehren. In diesem Zeitpunkt hätten auch die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG vorgelegen, weil ihm ein weiteres Studium an der Musikhochschule in C. nicht mehr möglich gewesen sei.

Der Kläger hat beantragt, 9

10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 21. Februar 1997 und seines Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 1997 zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie hat auf die Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen und ergänzend ausgeführt: Auf den Kläger sei nicht das BVFG a.F., sondern das seit dem 1. Januar 1993 geltende Recht anzuwenden. Er habe nämlich wegen des durch das Studium bedingten nur vorübergehenden Zweckes seines Aufenthaltes sein Herkunftsgebiet nicht zur Zeit der Geltung des alten Rechts verlassen. Selbst bei Anwendung des BVFG a.F. könne ein Aufnahmebescheid nicht erteilt werden, weil es an einer besonderen

Härte fehle, die es dem Kläger unzumutbar gemacht habe, das Aufnahmeverfahren vom Herkunftsland aus zu betreiben.

14Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen, der Beklagten am 10. Juli 2000 zugestellten Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, auf den Kläger sei das BVFG a.F. anzuwenden, weil er Jugoslawien bereits spätestens im Dezember 1991/Januar 1992 verlassen habe. Er habe nach seinen glaubhaften Angaben bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung von Anfang an vorgehabt, in Deutschland nicht nur zu studieren, sondern auch hier zu leben und im Anschluss an das Studium hier als freier Künstler tätig zu sein. Er habe auch bekundet, dass ihm in Dezember 1991/Januar 1992 eine Rückkehr nach Jugoslawien gänzlich unmöglich geworden sei, da man ab diesem Zeitpunkt versucht habe, ihn zum Militärdienst einzuziehen, und dass er nach diesem Zeitpunkt nie mehr nach Jugoslawien zurückgekehrt sei. Wegen der drohenden Einberufung sei auch eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG zu bejahen. Der Kläger sei auch deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 BVFG a.F.

15Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Berufung.

16Die Beklagte trägt vor: Es treffe nicht zu, dass der Kläger bereits 1991 seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt habe. Vielmehr habe er sich bis zur Stellung des Aufnahmeantrags hier nur zu Studienzwecken mit zeitlich befristetem Aufenthaltsrecht aufgehalten. Es finde deshalb das ab 1. Januar 1993 geltende Recht Anwendung, nach dem der Kläger wegen fehlender Benachteiligungen keinen Aufnahmeanspruch habe. Er sei nämlich ohne Vertreibungsdruck ausgereist. Dies folge bereits daraus, dass der Kläger in Jugoslawien als Ungar angesehen worden sei und sich auch selbst in seiner Künstlermappe als zur ungarischen Minderheit zählend bezeichnet habe. Es könne deshalb auch ein Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum nicht festgestellt werden. Schließlich lägen auch keine Härtegründe im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG vor. Der Vortrag des Klägers über die Versuche, ihn 1991/1992 zum Militär einzuberufen, reiche dafür nicht aus, weil er dazu keine näheren Angaben gemacht und insbesondere keinen Einberufungsbescheid vorgelegt habe. Die Ableistung von Militärdienst sei zudem kein Härtegrund. Auch habe in dem angegebenen Zeitraum, wie der Senat in einem anderen Verfahren festgestellt habe, keine Gefahr mehr bestanden, im Bürgerkrieg um Kroatien eingesetzt zu werden.

Die Beklagte beantragt, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 18

Der Kläger beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

Er trägt vor: Er habe sich zum deutschen Volkstum bekannt, wie von der Beklagten bisher auch stets angenommen worden sei. Seinen Wohnsitz habe er bereits 1991 definitiv in Deutschland genommen und zwar aus vertreibungsbedingten Gründen. Er habe nämlich wegen seines Bekenntnisses zum deutschen Liedgut sein Studium in C. nicht mehr weiterführen können. Es lägen auch Härtegründe vor. Der Anruf bei seinen Eltern, mit dem er aufgefordert worden sei, sich sofort zum Militär zu melden, sei nämlich 21

nicht, wie das Verwaltungsgericht fehlerhaft ausgeführt habe, erst im Dezember 1991/Januar 1992 erfolgt, sondern bereits im Herbst 1991. Dass er in der Presse als ungarischer Sänger bezeichnet werde, liege wegen des begrenzten Einflusses, den er auf diese habe, nicht in seiner Verantwortung.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen. 22

Entscheidungsgründe: 23

24Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

251. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil er entgegen der in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der geltenden Fassung (BVFG n.F.) geregelten Anspruchsvoraussetzung seinen Wohnsitz nicht im Aussiedlungsgebiet hat, sondern seinen Wohnsitz, wie er immer wieder betont hat, bereits vor Stellung seines Aufnahmeantrages nach Deutschland verlegt hat. Selbst wenn man mit der Beklagten davon ausgehen wollte, dass sich der Wohnsitz des Klägers während seines Studiums und auch noch bei Antragstellung im Jahre 1996 in Jugoslawien befand, gilt nichts anderes. Denn jedenfalls seit Beendigung seiner Ausbildung hat der Kläger unstreitig seinen Wohnsitz in Jugoslawien aufgegeben und Wohnsitz in der Bundesrepublik genommen. Ihm kann deshalb ein Aufnahmebescheid nur erteilt werden, wenn er die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG erfüllt, wenn also die Versagung des Aufnahmebescheides eine besondere Härte bedeuten würde (und die übrigen Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 BVFG vorliegen).

262. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG für die Erteilung eines Aufnahmebescheides an sich im Geltungsbereich des Gesetzes aufhaltende Personen liegen jedoch nicht vor. Die Versagung des Aufnahmebescheides wegen des Wohnsitzerfordernisses würde nämlich für den Kläger keine "besondere Härte" bedeuten.

27Für diese Beurteilung kommt es auf den Vortrag des Klägers zu der angeblich anstehenden Einberufung zum Militär im Jahre 1991, auf die das Verwaltungsgericht abgestellt hat, und auf seine - widersprüchlichen - Ausführungen zu seinen Studienmöglichkeiten in Jugoslawien im gleichen Jahre nicht an. Das Verwaltungsgericht hat nämlich bei seiner Bejahung der Voraussetzungen der "besonderen Härte" im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG verkannt, dass zwischen den Härtegründen und dem Umstand, dass der Aufnahmebewerber das Aufnahmeverfahren vom Inland durchführt, ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Es muss gerade die Wohnsitzanforderung des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG für das Betreiben des Aufnahmeverfahrens sein, die im Einzelfall zu einem unbilligen, vom Gesetzeszweck nicht getragenen Ergebnis führen muss. Daraus folgt, dass nur solche Umstände eine besondere Härte begründen können, die während des Betreibens des Aufnahmeverfahrens wirksam sind und die den Aufnahmebewerber daran hindern oder es ihm unzumutbar machen, das Verfahren von Aussiedlungsgebiet aus zu betreiben.

28Die vom Kläger behauptete drohende Einberufung zum Militär im Jahre 1991 und seine behaupteten Schwierigkeiten mit der weiteren Ausbildung in C. haben aber keinerlei Zusammenhang mit dem Umstand, dass er das Verfahren seit der Antragstellung im

Jahre 1996 bzw. - bei einer erst späteren Wohnsitznahme in Deutschland - vom Zeitpunkt der Wohnsitzverlagerung vom Inland aus betreibt. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass diese Umstände, die im Zeitpunkt der Stellung des Aufnahmeantrages bereits fast 5 Jahre zurücklagen, ihn in dem Zeitpunkt, in dem er das Aufnahmeverfahren einleitete, daran hinderten, dies von Jugoslawien aus zu tun und dort den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Das Verwaltungsgericht, das auf diese behaupteten früheren Umstände abgestellt hat, hat verkannt, dass frühere Umstände, die es unter Härtegesichtspunkten gerechtfertigt hätten, ein Aufnahmeverfahren vom Inland aus zu betreiben, unerheblich sind, wenn ein Aufnahmeverfahren erst eingeleitet wird, nachdem solche Härtegesichtspunkte nicht mehr vorliegen. Dann ist es für den Aufnahmebewerber nämlich nicht mehr unzumutbar, entsprechend dem mit der Wohnsitzregelung des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG verfolgten Zweck in sein Heimatland zurückzukehren und das Aufnahmeverfahren von dort aus zu betreiben.

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Kläger sich in ausländerrechtlich zulässiger Weise in der Bundesrepublik aufhält und hier berufstätig ist. Das Bundesverwaltungsgericht - vgl. Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 6.99 -, NVwZ-RR 2000, 468 = Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 5 -

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hat zu dieser Problematik ausgeführt: "Zwar kann eine nachträgliche Erteilung des Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 2 BVFG in Betracht kommen, wenn durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid der in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG mit dem Erfordernis, die Erteilung eines Aufnahmebescheids dort abzuwarten, zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck nicht beeinträchtigt wird, weil die nachträgliche Erteilung zu einem Ergebnis führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (Urteil des Senats vom 26. Januar 1966 - BVerwG 5 C 88.64 - BVerwGE 23, 149 <158>). Dieser Gesetzeszweck besteht darin, durch eine Prüfung der Aussiedlereigenschaft vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets den durch die Veränderungen in den Aussiedlungsgebieten entstandenen erhöhten Zustrom von Ausweisbewerbern in geordnete Bahnen zu lenken (vgl. BTDrucks 11/6937, S. 5 und 6). Dadurch soll verhindert werden, dass Personen nach Deutschland übersiedeln, die nicht "zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes gehören" (BTDrucks a.a.O., S. 5), also die dafür maßgebenden Voraussetzungen nicht erfüllen. Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen entstehenden "Belastungen, insbesondere für die Kommunen, wie sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten" (BTDrucks a.a.O., S. 6), vermieden werden. Dieser Gesetzeszweck trifft auch auf Personen zu, die aufgrund einer befristeten ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung legal nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten dürfen. Daraus ergibt sich lediglich, dass aus allgemeiner ausländerrechtlicher Sicht gegen die Anwesenheit des Ausländers in Deutschland keine Bedenken bestehen. Dies besagt jedoch nichts darüber, wie der Aufenthalt des Klägers aus dem Blickwinkel anderer Gesetze zu beurteilen ist. Die dort unter anderen Gesichtspunkten getroffenen Regelungen bleiben vielmehr unberührt. Dazu gehört die sich aus §§ 26, 27 Abs. 1 BVFG ergebende Obliegenheit, das Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nicht ohne Aufnahmebescheid zu verlassen, sondern dessen Erteilung dort abzuwarten, damit durch eine vorgängige Prüfung der Aussiedlereigenschaft (nunmehr der Spätaussiedlereigenschaft) soweit möglich sichergestellt wird, dass keine Personen nach Deutschland übersiedeln, die die dafür maßgebenden vertriebenenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Ein Ausländer, dem zum Zwecke der Arbeitsaufnahme eine befristete ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist, muss deshalb selbst abwägen, ob er die ihm 29

damit eingeräumte Möglichkeit eines Aufenthalts in Deutschland wahrnehmen oder - unter vorläufigem Verzicht darauf - zum Zwecke der Erlangung des Aussiedler- bzw. Spätaussiedlerstatus die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abwarten will. Entscheidet er sich für eine Übersiedlung nach Deutschland auf ausländerrechtlicher Grundlage, sind ihm die negativen vertriebenenrechtlichen Folgen dieser freien Entscheidung zuzurechnen. Er muss, wenn er sie beseitigen will, in das Aussiedlungsgebiet zurückkehren."

31Dasselbe gilt für den Kläger. Es ist ihm überlassen, ob er seine künstlerische Karriere auf ausländerrechtlicher Basis oder - nach einer vom vertriebenenrechtlichen Verfahren losgelösten Einbürgerung - in Deutschland weiterentwickeln will oder ob er dem Interesse an einer vertriebenenrechtlichen Aufnahme den Vorzug gibt und sich für die Rückkehr nach Jugoslawien entscheidet.

323. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass dem Kläger auch dann kein Aufnahmeanspruch zustehen dürfte, wenn die Voraussetzungen einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 BVFG gegeben wären.

33Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts käme auch in diesem Fall das BVFG in der geltenden Fassung und nicht in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung zur Anwendung.

34Eine Anwendung des alten Rechts scheitert an der erst im Jahre 1996 erfolgten Antragstellung. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die maßgebliche Rechtslage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Ausreise abzustellen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Antrag auf Aufnahme erst nach der Einreise und nach Änderung der Rechtslage gestellt wird. Denn der Status als Aussiedler bzw. Spätaussiedler entsteht nicht bereits mit der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG sieht vielmehr vor, dass das Verlassen im Wege der Aufnahme (a.F.) oder aber im Wege des Aufnahmeverfahrens (n.F.) zu erfolgen hat. Maßgeblich für die Aufnahme ist wiederum gemäß § 26 BVFG a.F. und n.F. die Erteilung eines Aufnahmebescheides, der gemäß § 27 Abs. 1 BVFG a.F. und n.F. einen Antrag voraussetzt. Damit ist der Antrag eine für den Statuserwerb unverzichtbare Voraussetzung, denn ohne ihn ist die Rechtsstellung als Aussiedler bzw. Spätaussiedler nicht erreichbar. Davon ausgehend ist grundsätzlich bei einer nach der Ausreise erfolgenden Antragstellung, wie im vorliegenden Fall, auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage abzustellen. Eine rückwirkende (Wieder-)Eröffnung einer früheren Rechtslage ist nicht möglich und ist auch im Bundesvertriebenengesetz nicht vorgesehen. Insoweit gilt hier nichts anderes als in den Fällen, in denen aufgrund einer erst nachträglich eingetretenen besonderen Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG ebenfalls auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts der Härtegründe abzustellen ist. Vgl. Urteil des Senats vom 8. Oktober 2001 - 14 A 3251/77 -.

35Dem entspricht der oben zu 2. erörterte Umstand, dass von einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG frühestens vom Zeitpunkt des Betreibens des Verfahrens an gesprochen werden kann, eine Rückwirkung wegen besonderer Härte deshalb nie über den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung hinaus erfolgen kann.

36Weil hier das Verfahren erst zur Zeit der Geltung des neuen Rechts eingeleitet worden ist, kann deshalb auch nur dieses und mit ihm die Regelung des § 4 Abs. 2 BVFG über das Erfordernis am 31. Dezember 1992 oder danach erlittener Benachteiligungen auf

Grund deutscher Volkszugehörigkeit Anwendung finden. Es spricht alles dafür, dass solche Benachteiligungen im Falle des Klägers nicht gegeben sind, denn zu diesem Zeitpunkt hielt er sich bereits über ein Jahr in Deutschland auf. Die psychischen Störungen, die er als Nachwirkungen früherer Benachteiligungen geltend macht, dürften, selbst wenn man den ärztlichen Bescheinigungen, die der Kläger vorgelegt hat, Glauben schenken will, kaum als solche Nachwirkungen anzusehen sein. Denn es spricht alles dafür, dass die Bewertung der Beklagten im Widerspruchsbescheid, es habe sich bei den nachwirkenden Ereignissen in der Kindheit des Klägers, die die Erkrankung ausgelöst haben sollen, nicht um Benachteiligungen im Sinne des Gesetzes gehandelt, aus den dort (S. 4 oben) genannten Gründen zutreffend ist.

37Abschließend sei der Kläger ferner darauf hingewiesen, dass auch bei einer unterstellten Härte sich die Beurteilung seiner Volkszugehörigkeit nicht nach den vom Verwaltungsgericht angewandten Kriterien des BVFG a.F., sondern nach denen des § 6 BVFG n.F. richten würde.

38Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

39Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Anmerkungen zum Urteil