Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 9 A 3961/06

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OVG NRW: gefahr, bewusste fahrlässigkeit, feuerwehr, anhörung, cousin, kostenersatz, grobe fahrlässigkeit, verursacher, eigentum, umwelt

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3961/06

Datum:

24.06.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 A 3961/06

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 25 K 9909/03

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten

vom 27. Mai 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des S. -

C. Kreises vom 25. November 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der am 22. April 1990 geborene Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den

Kosten eines Feuerwehreinsatzes.

Er befand sich am 16. April 2003 gegen 17.00 Uhr zusammen mit seinem damals

dreizehnjährigen Cousin E. im Waldgebiet F. in C1. H. . Bei seiner späteren

polizeilichen Anhörung gab der Kläger an, sich mit seinem Cousin am See in der Nähe

des Waldes, wo es gebrannt hatte, aufgehalten zu haben. Sie hätten ein rotes

Feuerzeug gefunden. Weiter heisst es in dem Protokoll über die Anhörung des Klägers

vom 19. Mai 2003:

"Mein Cousin hatte das schon ein paar Tage vorher gefunden gehabt, aber wieder

weggeschmissen. Und an dem Tag mit dem Feuer haben wir es nochmal gefunden.

Ich habe das Feuerzeug aufgehoben und mitgenommen. Da war dann halt so ein

Papier, so ähnlich wie ein Tempo oder Zewa-Wisch-und-Weg. Ich habe das dann

angezündet. Es lag dabei auf dem Boden. Das Feuer wurde sehr schnell immer größer.

Wir haben versucht, es noch auszutreten, aber es ging nicht mehr. E. hat mit seinem

Handy die Feuerwehr angerufen. Wir sind dann weggelaufen zur Straße und haben da

auf die Feuerwehr gewartet. Als die dann kam, haben wir denen das Feuer gezeigt. Es

hatte aber nur der Boden gebrannt, das war so trockenes Gras. Die Fläche war ungefähr

so groß wie der Raum hier."

Auf Nachfrage des Beamten sagte der Kläger, wenn er selber etwas schreiben müsse,

würde er angeben, er habe das nicht extra gemacht und werde so etwas nicht noch

einmal machen. Sein Cousin E. gab bei seiner polizeilichen Anhörung am 19. Mai 2003

an, der Kläger habe das Feuerzeug aufgehoben, mitgenommen und kurz damit

herumgespielt. Er selbst habe es aber auch einmal kurz in der Hand gehabt. Dann habe

dort "so ein Taschentuch, also ein Blatt von einer Küchenrolle" gelegen. Sie hätten es

aufgehoben, und der Kläger habe es mit dem Feuerzeug angezündet. Danach habe

dieser es fallen gelassen. Das Feuer habe sich zunächst ein bisschen ausgebreitet. Ihre

Versuche, es auszutreten, seien gescheitert, weil das Feuer zu groß geworden sei. Sie

seien dann bis zum Wegende gerannt. Von dort habe er mit seinem Handy die

Feuerwehr gerufen. Unbeteiligte Tatzeugen gab es ausweislich der

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte nicht.

Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte der städtischen Feuerwehr war im Waldgebiet

bereits starke Rauchentwicklung erkennbar. Der Brand des Unterholzes mit einer

Flammenhöhe von ca. zwei Metern auf einem Bereich von etwa 200 qm

Mischwaldschonung wurde unter Einsatz mehrerer Löschzüge mit mehr als 40

Einsatzkräften der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht.

Durch Bescheid vom 27. Mai 2003 verlangte der Beklagte vom Kläger 1.297,50 EUR

Kostenersatz. Zur Begründung führte er aus, er könne gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 1 des

Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998

(GV. NRW. S. 122) von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden

vorsätzlich herbeigeführt habe, die durch einen Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten

verlangen. Das Feuer sei bewusst entzündet worden. Der Kläger und sein Cousin

hätten vorhersehen können, dass das Entzünden eines Feuers in einem Waldgebiet

eine Brandgefahr hervorrufe. Gleichwohl hätten sie ihre Handlung mit den

beschriebenen Folgen beendet. Als gemeinsame Verursacher seien sie zu gleichen

Teilen kostenersatzpflichtig. Es habe erhebliches Gefährdungspotential bestanden, weil

die Waldfläche bereits gebrannt und sich der Brand wegen des trockenen Wetters

schnell ausgedehnt habe. In Verbindung mit der einschlägigen

Feuerwehrgebührensatzung ergebe sich ein Kostenersatzbetrag von 2.595,00 EUR, so

dass sich der Anteil des Klägers auf 1.297,50 EUR belaufe. Von der Erhebung könne

nicht ausnahmsweise nach § 41 Abs. 6 FSHG abgesehen werden.

Zur Begründung seines rechtzeitig erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend,

sein Cousin und er hätten nicht vorsätzlich gehandelt. Sie seien nicht davon

ausgegangen, dass ein von ihnen entfachtes Lagerfeuer auf den Waldboden übergreife.

Zudem spreche gegen bedingten Vorsatz, dass sie selbst die Feuerwehr verständigt

hätten.

Durch Bescheid vom 25. November 2003 wies der Landrat des S. -C. Kreises den

Widerspruch zurück. Zur Begründung wies er darauf hin, § 41 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 FSHG

rechtfertige den geltend gemachten Kostenersatz. Der Kläger habe bedingt vorsätzlich

eine Brandgefahr herbeigeführt. Der nachfolgende Waldbrand sei ein Schadenfeuer

gewesen. Mit Blick auf die gegebene altersentsprechende Einsichtsfähigkeit (vgl. § 828

Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]) sei die klägerische Einlassung nicht

nachvollziehbar, er als Dreizehnjähriger sei nicht davon ausgegangen, dass ein solches

Feuer auf den trockenen Waldboden, die trockenen Gräser, Sträucher und schließlich

auch Bäume übergreife. Da der Kläger und sein Cousin von drei Zeugen beobachtet

worden seien, habe es sich allenfalls um Schadensbegrenzung gehandelt, als der

Cousin E. mit seinem Handy die Feuerwehr benachrichtigt habe.

Zur Begründung seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, es

fehle am notwendigen Vorsatz im Sinne der Kostenerstattungsvorschrift. Für die

Annahme des vorsätzlichen Herbeiführens einer Brandgefahr reiche nicht jedes

vorsätzliche Entzünden eines Feuers. Erforderlich sei vielmehr das vorsätzliche

Auslösen eines so genannten Schadenfeuers im Sinne des § 1 FSHG. Er habe mit

seinem Cousin E. durch das "Zündeln" lediglich ein Feuer vorsätzlich herbeigeführt, das

sie beide für beherrschbar gehalten hätten. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass sie das

Übergreifen des für beherrschbar gehaltenen Feuers auf den trockenen Waldboden und

die damit verursachte Brandgefahr vorsätzlich geschaffen hätten. Dass er

möglicherweise die erforderliche Einsicht zur Erkenntnis besessen habe, der Umgang

mit offenem Feuer auf trockenem Waldboden stelle eine Brandgefahr dar, begründe

allenfalls grobe Fahrlässigkeit. Gegen die Annahme eines bedingten Vorsatzes, ein

Schadenfeuer herbeizuführen, spreche schließlich, dass er und sein Cousin nach

Übergreifen des Feuers auf den Waldboden selbst die Feuerwehr verständigt hätten.

Der Kläger hat beantragt,

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2003 und den

Widerspruchsbescheid des Landrats des S1. -C. -Kreises vom 25. November 2003

aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, für die Tatbestandserfüllung reiche das vorsätzliche Herbeiführen

einer Brandgefahr. Die im Vergleich mit anderen Landesgesetzen ohnehin enge

Ersatzregelung in Nordrhein-Westfalen dürfe nicht noch derart einschränkend ausgelegt

werden, dass nur derjenige ersatzpflichtig sein solle, der ein Schadenfeuer vorsätzlich

herbeiführe. Ein Schadenfeuer sei bereits dann anzunehmen, wenn Gegenstände

rechtswidrig verbrannt und dadurch Gefährdungen für Personen, fremdes Eigentum oder

die Umwelt hervorgerufen würden. Mit Blick auf § 47 Abs. 1 Satz 1 des

Landesforstgesetzes (LFoG) sei schon das Anzünden von Papier auf dem Waldboden

als Schadenfeuer im Sinne des § 1 FSHG einzustufen. Ein Feuer auf trockenem

Waldboden sei von vornherein nicht beherrschbar oder kontrollierbar. Da ein

Übergreifen des Feuers auf den Waldboden erkennbar und einkalkuliert gewesen sei,

habe der Kläger zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt. Hiergegen spreche auch

nicht die Verständigung der Feuerwehr. Ein derartiges Verhalten lasse nicht zwingend

auf fehlenden Vorsatz schließen.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei kostenersatzpflichtig. Er

habe nicht nur eine Brandgefahr, sondern auch ein Schadenfeuer im Sinne von § 1 Abs.

1 FSHG vorsätzlich herbeigeführt. Bereits das Entzünden eines Papiertuchs auf dem

Waldboden stelle ein Schadenfeuer dar. Dieses habe der Kläger nach eigenem

Bekunden bewusst entzündet. Nach der Lebenserfahrung könne nicht ernsthaft

bezweifelt werden, dass dem Kläger als einem fast dreizehnjährigen Jungen bei einer

derartigen Sachlage zumindest die Möglichkeit bewusst gewesen sei, das entzündete

Feuer werde seiner Kontrolle entgleiten und sich zu einem Waldbrand entwickeln

können. Darüber hinaus wisse ein Junge in diesem Alter, dass durch einen Waldbrand

typischerweise Personen und fremdes Eigentum gefährdet würden. Entzünde er in

diesem Bewusstsein dennoch ein offenes Feuer im Wald, handele er bedingt

vorsätzlich.

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger in

Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend: Beim Anzünden des

gefundenen Papiertuchs im Wald habe es sich nicht um ein Schadenfeuer gehandelt.

Die Gefahr eines Waldbrandes werde erst in dem Moment ausgelöst, in dem die offene

Flamme vom Papiertuch auf den Waldboden überspringe und sich dort unkontrolliert

ausbreite. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ein Verstoß

gegen § 47 Abs. 1 LFoG vorliege. Es handele sich lediglich um eine unvorsichtige

Handhabung eines brennenden Gegenstandes im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 5 LFoG.

Bei dem Papiertuch handele es sich um einen sehr kleinen und leichten Gegenstand,

dessen Flamme durch Austreten leicht gelöscht werden könnte. Er habe dieses Tuch in

der Annahme angezündet, die Flamme auf das Papiertuch beschränken und ein

Übergreifen auf brennbare Teile des Waldes verhindern zu können. Demgemäß habe er

lediglich bewusst fahrlässig gehandelt. Zumindest die Bemühungen, das Feuer durch

eigenes Tun bzw. durch Anfordern fremder Hilfe so schnell wie möglich unter Kontrolle

zu bekommen, sprächen eindeutig für eine bewusste Fahrlässigkeit.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht in Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend, bereits mit dem

Anzünden des Papiertuchs habe ein Schadenfeuer infolge konkreter Gefährdung für

fremdes Eigentum und die Umwelt vorgelegen. Ein im trockenen Gras bzw. Gebüsch in

Brand gesetztes Papiertuch bringe es nahezu zwangsläufig mit sich, dass die offenen

Flammen auf den Waldboden übergriffen und sich ausbreiteten. Das Verwaltungsgericht

habe zutreffend angenommen, die Feuerwehr sei wegen erheblicher Waldbrandgefahr

schon zum frühest denkbaren Zeitpunkt zur Feuerbekämpfung zuständig gewesen. Die

für ein Schadenfeuer erforderliche unmittelbare Gefährdung ergebe sich daraus, dass

ein offenes Feuer in einem trockenen Waldgebiet und nicht auf einem Privatgrundstück

ohne jegliches Risiko eines Übergreifens auf angrenzende Flächen entzündet worden

sei. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht daran angeknüpft, ob ein gesetzlich

ausdrücklich verbotenes Feuer entfacht worden sei. Bereits von Anfang an sei das in

Rede stehende Feuer nicht mehr kontrollierbar gewesen und habe ein großes

Gefährdungspotential beinhaltet. Der für die Kostenersatzpflicht erforderliche Vorsatz sei

zu bejahen. Es reiche aus, dass sich der Vorsatz neben dem Entzünden eines

verbotenen Feuers lediglich auf die hierdurch verursachte Gefahr beziehe. Erkenne ein

Brandverursacher - wie hier -, dass sein Handeln zumindest die Möglichkeit beinhalte,

das von ihm entzündete Feuer werde sich zu einem Waldbrand ausweiten, so nehme er

die aufgrund des Feuers bestehenden Gefährdungen für Personen und fremde Sachen

in seinen Willen auf. Der Kläger habe als fast dreizehnjähriger Schüler die zwingenden

Folgen seines Handelns ohne Weiteres abschätzen und bewerten können. Der mithin

gegebene Vorsatz entfalle nicht durch spätere Bemühungen, das Feuer durch eigenes

Tun und die Verständigung der Feuerwehr wieder unter Kontrolle zu bringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des Landrats des S1. -C. -

Kreises und der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft L. - 91 Js 115/03 - Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Klage stattzugeben.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2003 und

der Widerspruchsbescheid des Landrats des S1. -C. -Kreises vom 25. November 2003

sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO). § 41 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 FSHG i.V.m. den §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 bis 5, 3 der

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr

der Stadt C1. H1. sowie den Ersatz von Verdienstausfall vom 26. März 1999 in der

maßgeblichen Fassung vom 21. November 2001 (Feuerwehrgebührensatzung)

rechtfertigen den geltend gemachten Kostenersatz nicht [1.]. Die angefochtenen

Bescheide lassen sich auch nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen [2.].

1. Der Kläger ist nicht nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG zum Kostenersatz verpflichtet. Nach

dieser Vorschrift können Gemeinden von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder

den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, Ersatz der ihnen durch Einsätze

entstandenen Kosten verlangen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der

Kläger hat weder das am 16. April 2003 entstandene Schadenfeuer (Schaden) [a)] noch

die Gefahr eines Schadenfeuers [b)] vorsätzlich herbeigeführt.

a) Der Kläger hat das am 16. April 2003 entstandene Schadenfeuer (Schaden) nicht

vorsätzlich herbeigeführt.

Seinerzeit war ein Schadenfeuer im Sinne des § 1 Abs. 1 FSHG entstanden. Hierunter

ist ein selbstständig fortschreitendes, unkontrollierbares Feuer außerhalb einer

Feuerstätte zu verstehen, das nicht zum Verbrennen bestimmte oder nicht wertlose

Gegenstände vernichtet.

Vgl. OVG NRW; Beschluss vom 30. April 1982 - 2 B 91/82 -, SgEFeu § 1 I FSHG Nr. 8;

VG L. , Urteil vom 15. Juni 1992 - 20 K 1782/91 -, KStZ 1993, 18; VG Aachen, Urteil vom

30. Juni 1999 - 6 K 974/97 -, NJW 2000, 164; Steegmann, Recht des Feuerschutzes und

des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, Band I, 4. Aufl., Stand: Oktober 2007, § 1

FSHG Rdnr. 43 f.

Demgegenüber rechtfertigt ein kontrolliertes, nicht selbstständig fortschreitendes Feuer -

z.B. ein Grillfeuer oder ein beherrschbares und von einem Verantwortlichen

überwachtes Feuer für andere Zwecke (etwa zum Verbrennen von Gartenabfällen) -

nicht den Einsatz der Feuerwehr.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 K 974/97 -, a.a.O.

Gemessen daran lag im Streitfall ein Schadenfeuer vor. Dieses war allerdings noch

nicht durch das schlichte Anzünden des Papiertuchs entstanden. Zu diesem Zeitpunkt

fehlte es am Merkmal des selbstständigen, unkontrollierbaren Fortschreitens des

Feuers. Erst in dem Moment, in dem die offene Flamme des Papiertuchs auf den

Waldboden übersprang, hatte sich das Feuer zu einem Schadenfeuer entwickelt. Erst

dann schritt das Feuer selbstständig fort. Zugleich stellte es sich mit Blick auf den

trockenen Untergrund - nach Angaben des Klägers bei seiner polizeilichen

Vernehmung: trockenes Gras - als unkontrollierbar dar.

Eine andere Beurteilung ist nicht deswegen geboten, weil ein Schadenfeuer nach einer

in der Literatur vertretenen Auffassung auch dann anzunehmen ist, wenn Gegenstände

rechtswidrig verbrannt und dadurch Gefährdungen für Personen, fremdes Eigentum oder

die Umwelt hervorgerufen werden.

Vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 7. Aufl. 2001, § 1

FSHG Anm. 6.2 mit Hinweis auf Fischer, Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz, 2. Aufl.

2000, S. 46 f.

Dabei ist erforderlich, dass durch die Verbrennung als solche mit einem Schaden an

Leben und Gesundheit, Eigentum von bedeutendem Wert oder der Umwelt gerechnet

werden muss. Diese Literaturstimme hält die vorerwähnte Ergänzung des Begriffs

"Schadenfeuer" im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates für die genannten

Rechtsgüter für geboten. Als Beispiel wird die Verbrennung von Altreifen auf einem

Privatgrundstück angeführt. Anders als in derartigen Fallgestaltungen entstand im

Streitfall die Gefährdung nicht schon durch das Verbrennen des Gegenstands selbst,

sondern erst durch das Übergreifen der Flamme vom Papiertuch auf den Waldboden.

Vor diesem Hintergrund ist für die Annahme eines Schadenfeuers unerheblich, ob der

Kläger mit dem Anzünden des Papiertuchs zugleich - wofür allerdings Manches spricht -

gegen § 47 Abs. 1 Satz 1 des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LFoG)

verstoßen hat.

Durch das Anzünden des Papiertuchs hat der Kläger das Schadenfeuer auch verursacht

und damit herbeigeführt. Es fehlt jedoch am Vorsatz. Vorsätzlich handelt, wer den als

möglich erkannten rechtswidrigen Erfolg zumindest billigend in Kauf nimmt.

Vgl. Steegmann, a.a.O., § 41 Rdnr. 11.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Tathandlung,

vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00 -, NStZ 2000, 583; Tröndle/Fischer,

StGB, 54. Aufl. 2007, § 15 Rdnr. 4,

d.h. beim Anzünden des Papiertuchs, lag das voluntative Element des (bedingten)

Vorsatzes nicht vor. Dieses erfordert, dass der Kläger mit dem Eintritt des

tatbestandlichen Erfolges in einer Weise einverstanden ist, dass er die

Tatbestandsverwirklichung zumindest billigend in Kauf nimmt oder sich um des

erstrebten Zieles Willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an

sich unerwünscht sein. Im Gegensatz dazu liegt bewusste Fahrlässigkeit vor, wenn der

Täter mit der Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur

vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. In diesem

Zusammenhang ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven, für das

Tatgeschehen bedeutsamen Umstände erforderlich. Mit dem Wissen oder "Wissen

müssen" von der generellen Gefährlichkeit des Verhaltens ist grundsätzlich noch nicht

gesagt, dass der Betreffende den konkreten Erfolgseintritt auch annimmt, dass er sich

innerlich mit ihm abgefunden hat.

Vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 1994 - 4 StR 110/94 -, StV 1994, 640, sowie

Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08 -, juris.

Ausgehend hiervon ist aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere aus den

Verwaltungsvorgängen, nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger das Entstehen eines

Schadenfeuers zumindest billigend in Kauf genommen hätte. Demgemäß kann im

vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen, ob er überhaupt (wenigstens) mit der

Möglichkeit eines Schadenfeuers gerechnet hat (kognitives Element des Vorsatzes).

b) Der Kläger hat zwar (auch) die Gefahr eines Schadenfeuers herbeigeführt, es fehlt

aber ebenfalls an deren vorsätzlicher Verursachung.

Zunächst ist allerdings das Tatbestandsmerkmal der "Gefahr" zu bejahen. In Fällen von

Schadenfeuern im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG ist erforderlich, aber auch ausreichend,

dass sich die Tathandlung auf die Gefahr eines Schadenfeuers bezieht. Das ist hier der

Fall. Der in § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG verwendete Gefahrenbegriff stimmt mit demjenigen

im allgemeinen Ordnungsbehördenrecht überein.

Vgl. Schneider, a.a.O., § 41 Rdnr. 2.2.

Danach ist eine Gefahr anzunehmen, wenn eine Sachlage vorliegt, die bei

ungehindertem Fortgang mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu

einem nicht völlig unerheblichem Schaden führt. Ausgehend hiervon lag im Streitfall die

Gefahr eines Schadenfeuers ab dem Zeitpunkt vor, in dem das Papiertuch in der Form

in Brand gesetzt war, dass es ohne weiteres menschliches Zutun absehbar zur

Weiterreichung des Feuers an den Waldboden (nicht völlig unerheblicher Schaden) in

der Lage war.

Dabei setzt eine Kostenersatzpflicht nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG nicht voraus, dass der

Betreffende ein Schadenfeuer vorsätzlich herbeigeführt hat.

So aber VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 K 974797 -, a.a.O.; vgl. auch

Steegmann, a.a.O., § 41 Rdnr. 11; Schneider, a.a.O., § 41 Rdnr. 8.1.

Bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG reicht die

vorsätzliche Herbeiführung einer Gefahr (hier: eines Schadenfeuers) aus, um den

Verursacher zum Kostenersatz heranzuziehen. Dieses durch die Betrachtung des

Wortlauts gefundene Ergebnis wird durch die geschichtliche Entwicklung bestätigt. Der

Gesetzgeber des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei

Unglücksfällen und öffentlichen Notständen vom 25. Februar 1975 (GV. NRW. S. 182)

sah eigenständige Kostenersatzansprüche zunächst nicht vor, sondern regelte nur, dass

Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für Einsätze bei vorsätzlicher Brandstiftung

und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung nach bundesrechtlichen

Vorschriften unberührt bleiben sollten (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes).

Vgl. hierzu Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 7/3961, S. 33 f.,

Erst in der Folgezeit nahm der Gesetzgeber u.a. die Erweiterung des Pflichtenkreises

der Feuerwehren zum Anlass, Kostenersatzvorschriften in das Gesetz einzuführen und

gleichzeitig zu erweitern. Demgemäß sah der Gesetzentwurf der Landesregierung vom

18. Mai 1988 zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung

bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen,

vgl. LT-Drs. 10/3232, S. 5 f.,

vor, dass die Gemeinden nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes Ersatz der ihnen durch

den Einsatz ihrer Feuerwehren und hilfeleistenden Feuerwehren im Sinne von § 17

entstandenen Kosten von dem Verursacher verlangen konnten, wenn er die Gefahr oder

den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hatte. Auch wenn man damals nach der

Gesetzesbegründung davon ausging, dass Anspruchsschuldner in der Regel der

Brandstifter sei,

vgl. LT-Drs. 10/3232, S. 15,

sollte die Regelung gleichzeitig den Gemeinden erweiternd die Möglichkeit geben, auch

von demjenigen die Einsatzkosten der Feuerwehr zu verlangen, der (nur) die Gefahr

vorsätzlich herbeigeführt hat. Vor diesem Hintergrund führte eine Beschränkung der

Kostenersatzpflicht auf die Fälle vorsätzlicher Herbeiführung eines Schadenfeuers zu

einer nach der Entstehungsgeschichte des Vorgängers des heutigen § 41 Abs. 2 Nr. 1

FSHG nicht gewollten Reduzierung seines Anwendungsbereichs.

Der Kläger hat die Gefahr eines Schadenfeuers durch Anzünden des Papiertuchs auch

herbeigeführt. Indes lässt sich nach Auswertung des gesamten Akteninhalts,

insbesondere der Angaben des Klägers und seines Cousins E. bei der polizeilichen

Anhörung vom 19. Mai 2003, nicht mit hinreichender Gewissheit feststellen, dass der

Kläger den erforderlichen Vorsatz besessen hat, eine Gefahr eines Schadenfeuers

herbeizuführen.

Das gilt jedenfalls bezüglich des Wissenselements des Vorsatzes. Hierfür reicht das

bloße, nicht ins Bewusstsein gekommene Wissen nicht aus. Erforderlich ist vielmehr,

dass der Verursacher sich den Taterfolg bei der Tat aktuell vorstellt (so genanntes

sachgedankliches Mitbewusstsein).

Vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 4 m.w.N.

Gemessen daran kann nach Auswertung des dem Senat vorliegenden Aktenmaterials

nicht hinreichend sicher angenommen werden, der Kläger habe beim Inbrandsetzen des

Papiertuchs als maßgeblichem Zeitpunkt mit der Möglichkeit gerechnet, es könne ein

Feuer entstehen, das ohne weiteres menschliches Zutun absehbar zur Weiterreichung

des Feuers an den Waldboden in der Lage war. Das ergibt sich daraus, dass der Kläger

in Begleitung seines Cousins E. am 16. April 2003 im Waldgebiet F. spontan ein

Feuerzeug aufgehoben und mitgenommen sowie ein gefundenes Papiertuch

angezündet hat. Das Gericht stellt dabei keineswegs in Abrede, dass ein Kind im Alter

von fast 13 Jahren grundsätzlich um die Gefahr von Waldbränden weiß. Allerdings ist zu

berücksichtigen, dass sich der Kläger ausweislich der Angaben bei seiner Anhörung

durch die Polizei am 19. Mai 2003 im Zeitpunkt des Inbrandsetzens des Papiertuchs

offenbar keinerlei Gedanken über die Gefährlichkeit seines Tuns gemacht hat.

Ausweislich seiner Angaben bei der polizeilichen Anhörung entzündete er das auf dem

Boden liegende Papiertuch unvermittelt und unbedacht. Sein Primärziel war es, dieses

Tuch anzuzünden. Dass dem Kläger das allgemeine Wissen um Waldbrandgefahren im

Zeitpunkt des Anzündens des Papiertuchs sachgedanklich mitbewusst gewesen wäre,

lässt sich aus seinen Angaben bei der polizeilichen Anhörung nicht schließen. Die

polizeiliche Anhörung seines Cousins E. verlangt keine abweichende Beurteilung. Auch

nach dessen Schilderung handelte es sich beim Anzünden des Papiertuchs durch den

Kläger - der es allerdings in der Hand gehalten haben soll - um eine unbedachte

Spontantat. Hieran ist auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts festzuhalten,

dass der Waldboden zum Tatzeitpunkt trocken war (der Kläger sprach bei seiner

polizeilichen Anhörung von "trockenem Gras"). Denn aus den Angaben des Klägers und

seines Cousins E. bei der polizeilichen Anhörung am 19. Mai 2003 lässt sich nicht

entnehmen, dass der Kläger diesen Umstand beim Entzünden des Papiertuchs in sein

Bewusstsein auch nur im Sinne eines sachgedanklichen Mitbewusstseins

aufgenommen hatte.

Die vorstehende Beurteilung wird nicht durch den weiteren Akteninhalt - unbeteiligte

Tatzeugen gibt es nicht - in Frage gestellt. Soweit der Beklagte auf das bei Kindern im

Alter von etwa 13 Jahren generell anzunehmende Bewusstsein um Waldbrandgefahren

verweist, führt dieses bloße Wissen nicht zu dem im Tatzeitpunkt erforderlichen

sachgedanklichen Mitbewusstsein. Im Übrigen hat der Kläger selbst im

erstinstanzlichen Verfahren vortragen lassen, ein Übergreifen des Feuers auf den

Waldboden und die dadurch bewirkte Waldbrandgefahr sei für ihn seinerzeit nicht

erkennbar gewesen. Im zweitinstanzlichen Verfahren hat der Kläger angeben lassen,

das Papiertuch in der Annahme angezündet zu haben, die Flamme auf das Papiertuch

beschränken zu können. Auch hieraus lässt sich nicht seine Vorstellung bei der Tat

ableiten, es könne zur Gefahr eines Schadenfeuers kommen.

Vor dem Hintergrund vorstehender Darlegungen kann auf sich beruhen, ob dem Kläger

darüber hinaus im maßgeblichen Zeitpunkt der Tathandlung das voluntative Element

des bedingten Vorsatzes fehlte. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Kläger

mit dem Eintritt der Gefahr eines Schadenfeuers in der Weise einverstanden gewesen

ist, dass er diese billigend in Kauf genommen hat, oder ob er lediglich vorsätzlich ein

von ihm für beherrschbar gehaltenes Feuer verursacht hat.

Das zuvor gefundene Ergebnis hält einem Vergleich mit anderen landesgesetzlichen

Regelungen stand. Diese sehen teilweise eine Kostenersatzpflicht schon des lediglich

grob fahrlässig handelnden Verursachers vor (vgl. beispielsweise § 17 Abs. 1 Nr. 2 des

Gesetzes über die Feuerwehren im Land Berlin; Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 des Bayerischen

Feuerwehrgesetzes). Soweit und solange der nordrhein-westfälische Gesetzgeber nicht

grob fahrlässiges Verhalten ausreichen lässt, damit der Verursacher der Gefahr eines

Schadenfeuers oder eines Schadenfeuers selbst zum Kostenersatz verpflichtet werden

kann, kann in Fällen der in Rede stehenden Art kein Kostenersatz für

Feuerwehreinsätze nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG verlangt werden.

2. Die streitgegenständlichen Bescheide lassen sich auch nicht auf eine andere

Rechtsgrundlage stützen. Unabhängig davon, inwieweit Vorschriften des Bürgerlichen

Rechts mit Blick auf die in §§ 40 f. FSHG festgelegte Risikozuordnung von Kosten

überhaupt anwendbar sein können,

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, NWVBl. 07, 437,

fehlte es zumindest an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung, wie auch immer

gelagerte zivilrechtliche Ersatzansprüche durch Leistungsbescheid geltend zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.