Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.09.1998, 15 A 7653/95

Entschieden
02.09.1998
Schlagworte
Verteilung, Grundstück, Kläger, Abnahme des werks, Ablauf der frist, 1995, Einleitung von stoffen, Beitragspflicht, Satzung, Verhältnis zu
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 7653/95

Datum: 02.09.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 7653/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 4582/92

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.215,23 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks D. straße 36 (Gemarkung O. , Flur 11, Flurstück 823). Die D. straße verläuft von Nordosten nach Südwesten abfallend und wird im Südwesten von der im Einschnitt verlaufenden Siebengebirgsbahn gequert, die die D. straße in zwei als Sackgassen endende Teile trennt. Das klägerische Grundstück liegt am etwa 115 m langen nordöstlichen Teilstück auf der südöstlichen Seite. Auf dieser Seite der Straße befinden sich neben dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück der Kläger lediglich zwei im rückwärtigen Bereich bebaute Grundstücke mit einer Zufahrt zur D. straße, nämlich das aufgrund einer Baugenehmigung vom 7. Februar 1990 bebaute Grundstück D. straße 32 und das aufgrund einer Baugenehmigung vom 22. Februar 1965 bebaute Grundstück D. straße 26, dessen Zufahrt zur D. straße durch Baulasten und Wegerechte auf den Vorderliegergrundstücken gesichert ist. Der gesamte Bereich ist nicht überplant. Wegen der Einzelheiten der Örtlichkeit wird auf Blatt 16 der Beiakte 3 Bezug genommen.

Seit 1953 wurde die Oberfläche der D. straße im hier betroffenen Bereich durch sechs 4

Sinkkästen mit Versickerschächten entwässert. Eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung bestand nicht, alte Rechte wurden nicht angemeldet. 1986/87 wurde ein Mischwasserkanal in der Straße verlegt, an den die vorhandenen Sinkkästen angeschlossen wurden und der auch der Schmutz- und Niederschlagsentwässerung der anliegenden Grundstücke dient. Die Baumaßnahme wurde am 3. Juni 1987 abgenommen.

5Mit zwei Bescheiden vom 27. Dezember 1991 zog die Beklagte die Kläger zu einem Straßenbaubeitrag über 2.215,23 DM für den Ausbau der Oberflächenentwässerungseinrichtung heran. Die dagegen erhobenen Widersprüche wies sie durch Widerspruchsbescheide vom 6. Juli 1992 zurück.

6Dagegen haben die Kläger rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen: Es habe schon vorher ein funktionierendes Entwässerungssystem bestanden. Eine Verbesserung der Entwässerung der Straße sei nicht eingetreten. Die Kanalverlegung sei auch nur deshalb vorgenommen worden, weil weitere Baugebiete erschlossen worden seien und um Probleme der Entwässerung der Siebengebirgsbahn zu beseitigen. Die D. straße fange im übrigen auch Oberflächenentwässerung der sie oberhalb querenden I. bach Straße auf, deren Anlieger nicht zu Beiträgen herangezogen würden. Die Bildung unterschiedlicher Straßenabschnitte der D. straße belaste sie, die Kläger, überproportional. Schließlich bestehe auch ein erhöhtes Interesse der Stadt an dem Mischwasserkanal in der D. straße, weil sie seit 1995 Wasser aus einer unterirdischen Ader in diesen Kanal einleite.

Die Kläger haben sinngemäß beantragt, 7

die Heranziehungsbescheide der Beklagten vom 27. Dezember 1991 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. Juli 1992 aufzuheben. 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie hat vorgetragen: Sie sei zur Beitragserhebung auch dann verpflichtet, wenn eine wasserrechtliche Pflicht zum Kanalbau bestanden habe. Die Anlage sei ordnungsgemäß abgerechnet worden. Fremdes Oberflächenwasser fließe nicht in die D. straße, allenfalls könne ein Zufluß aus dem Kreuzungsbereich im Nordosten bei Starkregen durch das Gefälle erfolgen. Dies werde jedoch durch den Gemeindeanteil von 50 % abgedeckt. Die an anderer Stelle erfolgte Bebauung durch größere Bauten habe keine Bedeutung für den Kanal, da diese anderweitig angeschlossen seien.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. 12

13Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung der Beklagten, mit der sie vorträgt: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht eine atypische Erschließungsfunktion der D. straße angenommen. Alle unmittelbar erschlossenen Grundstücke seien nämlich Innenbereichsgrundstücke. Die Außenbereichsgrundstücke lägen nicht direkt an der Straße und seien damit nicht erschlossen. Solche Außenbereichsgrundstücke brauchten nicht in die Verteilung einbezogen werden.

Die Beklagte beantragt, 14

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 15

16Die Kläger haben keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, treten jedoch dem Berufungsvorbringen entgegen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

II. 18

19Die Berufung ist begründet. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, weil die angegriffenen Heranziehungsbescheide rechtmäßig sind. Daher ist die Klage abzuweisen.

20Die angegriffenen Bescheide rechtfertigen sich aus § 8 KAG NW in Verbindung mit der Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen vom 22. November 1977 in der Fassung der zweiten Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen vom 18. Juni 1986 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt die Stadt zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die Herstellung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge.

211. Der Ausbau der D. straße in den Jahren 1986/87 ist eine beitragsfähige Maßnahme der nachmaligen Herstellung der Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung. Daß eine beitragsfähige Maßnahme in Form einer Verbesserung der Einrichtung stattgefunden hätte, kann nicht festgestellt werden. Zwar kann durch die erstmalige Anlegung einer unterirdischen Kanalisation eine Verbesserung der Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung eintreten.

22Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Februar 1995 - 15 A 4244/92 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 30. August 1990 - 2 A 5/89 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 7. September 1977 - II A 392/75 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks.

23Jedoch ist dies nur dann der Fall, wenn durch die Kanalisierung oder durch weitere Maßnahmen in Verbindung damit ein schnelleres oder sonst besseres Abfließen des Wassers bewirkt wird. Das ist hier zwar denkbar, kann aber mangels genauer Kenntnis der inzwischen beseitigten Versickerschächte an den Sinkkästen nicht festgestellt werden.

24Jedoch ist das Beitragsmerkmal der Herstellung der Oberflächenentwässerungseinrichtung erfüllt. Die seit 1953 bestehende Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung war 1986 nämlich erneuerungsbedürftig. Die Erneuerungsbedürftigkeit der Entwässerungseinrichtung kann allerdings nicht deshalb bejaht werden, weil sie durch die jahrzehntelange Nutzung technisch verschlissen wäre. Dies kann ebenfalls mangels Kenntnis des Zustandes der Versickerschächte und angesichts des Umstandes, daß es einen Erfahrungswert über die übliche Nutzungszeit von Versickerschächten bis zu ihrem Verschleiß nicht gibt,

nicht festgestellt werden.

25Jedoch ist eine Entwässerungseinrichtung nicht nur dann erneuerungsbedürftig, wenn sie technisch verschlissen, sondern auch, wenn sie rechtlich nicht mehr zulässig ist, wenn sie also gleichsam "rechtlich verschlissen" ist. Das war hier 1986 der Fall.

26Es kann dahinstehen, ob die Einleitung ursprünglich rechtmäßig war. Jedenfalls ist eine etwaige Rechtmäßigkeit mit Ablauf der Frist für das Erlöschen nicht angemeldeter alter Rechte und alter Befugnisse im Jahre 1973 entfallen.

27Vgl. die öffentliche Aufforderung gemäß § 16 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 30. Juli 1963 zur Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse, GV NW S. 265.

28Das Versickern von Straßenoberflächenwasser war erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung (vgl. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986, BGBl. I 1529, - WHG -) in Form der Einleitung von Stoffen, nämlich Abwasser, in das Grundwasser. Abwasser war nämlich auch das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen abfließende Wasser 51 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27. Juli 1979, GV NW S. 488, in der Fassung des Gesetzes vom 6. November 1984, GV NW S. 663, - LWG -).

29Vgl. dazu, daß Abwasser auch Stoff im Sinne des § 34 Abs. 1 WHG ist, Sieder/Zeitler, WHG, Loseblattsammlung (Stand: 1. August 1997), § 34 Rdnr. 7 b.

30Eine so für die hier in Rede stehende, bis 1986 betriebene Versickerung erforderliche Erlaubnis war nur möglich, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaft nicht zu besorgen war 34 Abs. 1 WHG) und wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wurde, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich war 7 a Abs. 1 Satz 1 WHG).

31Spätestens 1986 war die bisherige Versickerung über Versickerschächte nicht mehr erlaubnisfähig und damit ihre Beibehaltung nicht mehr zulässig. Nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sollten nämlich Versickerschächte wegen geringerer Reinigungsleistung nur in Ausnahmefällen angelegt werden.

32Vgl. Punkt 7.0. der Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Entwässerung, Ausgabe 1987 (RAS- Ew).

33Daher war die Beibehaltung punktförmiger Versickerung mittels Versickerschächten nicht mehr zulässig, als die Möglichkeit der Einleitung in den Mischwasserkanal bestand.

34Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Februar 1996 - 20 A 5789/94 -, S. 10 f. des amtlichen Umdrucks; Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 34 Rdnr. 9.

35War somit die Veränderung der Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung mit der Existenz des Mischwasserkanals geboten, so war die Teileinrichtung auch erneuerungsbedürftig in dem Sinne, daß deren erneute Herstellung beitragsfähig war. Denn die regelmäßige Nutzungszeit einer Einrichtung hängt nicht nur von der Dauer

ihrer technischen Benutzbarkeit, sondern auch von der Dauer ihrer rechtlichen Benutzbarkeit ab. Daraus ergibt sich weiter, daß es unerheblich ist, ob es - wie die Kläger ausführen - vorher ein funktionierendes Entwässerungssystem gegeben habe.

36Unerheblich ist, warum sich die Beklagte zur Neuherstellung der Entwässerungseinrichtung entschlossen hat, insbesondere ob dies - wie die Kläger behaupten - geschehen sei, weil sonst die Entwässerung des Schachts der S. nicht gewährleistet werden könne. Es kommt allein darauf an, ob objektiv eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme vorliegt.

37Vgl. OVG NW, Beschluß vom 10. November 1997 - 15 A 4857/97 -, S. 3 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluß vom 27. Juni 1997 - 15 A 1778/94 -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -, Gemhlt. 1997, 63 (64).

382. Aufgrund des somit beitragsfähigen Ausbaus ist der Beitrag mit der Abnahme des Werks am 3. Juni 1987 entstanden.

39Vgl. zur Abnahme als für das Entstehen der Beitragspflicht grundsätzlich maßgebendem Umstand OVG NW, Urteil vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, NWVBl. 1996, 62.

40Die Straßenbaubeitragssatzung stellt für den hier in Rede stehenden Abrechnungsfall eine wirksame Verteilungsregelung dar.

41a) Eine Sondersatzung wegen einer atypischen Erschließungssituation ist nicht erforderlich.

42Allerdings handelt es sich hier auf den ersten Blick um eine atypische Erschließungssituation, weil die D. straße im hier richtig von der Beklagten abgegrenzten Bereich zwischen der Einmündung der I. bach Straße und der S. bis auf das klägerische Grundstück eine nur einseitig, nämlich an der nordwestlichen Seite anbaubare Straße ist, da - was später unter 4. noch ausgeführt wird - die im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht unbebauten Grundstücke auf der gegenüberliegenden Seite im Außenbereich gemäß § 35 BauGB liegen und damit grundsätzlich nicht bebaubar sind. In solchen Fällen kommt die vorteilhafte Erschließungswirkung, die für die Verteilung des Aufwands maßgeblich ist, gemessen an einer gewöhnlichen, beidseitig anbaubaren Erschließungsanlage, in deutlich geringerem Maße den Anliegergrundstücken zu, so daß eine andere Verteilung des Aufwands zwischen Gemeinde und Anliegern als bei beidseitig anbaubaren Straßen erfolgen muß.

43Vgl. OVG NW, Beschluß vom 21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -, S. 12 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 9. Mai 1995 - 15 A 2545/92 -, NWVBl. 1996, 61 (62); Urteil vom 18. Oktober 1989 - 2 A 303/87 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 28. Juni 1982 - 2 A 732/80 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks.

44Hier ist jedoch die allgemeine Verteilungsregelung trotz der genannten atypischen Erschließungssituation deshalb wirksam, weil ein weiteres, nicht unmittelbar an der D. straße gelegenes, gleichwohl von dort aus erschlossenes Grundstück in die Verteilung einzubeziehen ist, so daß die durch die nur einseitige Anbaubarkeit bewirkte atypische Erschließungssituation durch die - ebenfalls atypische - Einbeziehung eines großen Hinterliegergrundstücks im Ergebnis wieder auf eine der gewöhnlichen

Erschließungssituation beidseitig anbaubarer Straßen vergleichbare Situation zurückgeführt wird, die eine Sondersatzung nicht erfordert.

45Bei dem einzubeziehenden Grundstück handelt es sich um das Flurstück Gemarkung O. , Flur 11, Flurstück 800 (D. straße 26). Es wird von der Verteilungsregelung erfaßt, da es infolge der gesicherten Zufahrt zur D. straße über eine vorteilsrelevante Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße verfügt und somit erschlossen im Sinne des § 1 SBS ist. Der Umstand, daß dieses Grundstück im Außenbereich liegt, ist unerheblich: Zwar ist der Satzung zu entnehmen, das Außenbereichsgrundstücke ohne bauliche oder gewerbliche Nutzung, also insbesondere nur landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke, nicht in die Verteilung einbezogen werden sollen. Das ergibt sich daraus, daß die Verteilungsregelung des § 5 SBS für unbebaute Grundstücke maßgeblich auf die Bebaubarkeit, nämlich auf die planungsrechtlich zulässige Geschoßfläche abstellt 5 Abs. 2, Abs. 4 Unterabsatz 3 SBS) und für Grundstücke ohne bauliche Nutzung, die aber dennoch durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme nennenswerte wirtschaftliche Vorteile erfahren (Friedhöfe, Dauerkleingärten, Sport- und Grünanlagen), eine fiktive Geschoßflächenzahl vorgibt 5 Abs. 4 Unterabsatz 5 SBS). Umgekehrt kann nicht festgestellt werden, daß die Satzung bebaute Außenbereichsgrundstücke von der Verteilung ausschließen will. Bei bebauten und nicht überplanten Grundstücken stellt die Satzung nämlich auf die tatsächliche Geschoßfläche ab 5 Abs. 4 SBS), wie sie es auch für tatsächliche Geschoßflächen tut, die über dem planungsrechtlich zulässigen Maß liegen 5 Abs. 3 Buchst. f SBS). Dies zeigt, daß es der Satzung im Konflikt zwischen rechtlicher Bebaubarbeit und tatsächlicher Bebauung auf letzteres ankommt, so daß die rechtliche Unbebaubarkeit tatsächlich bebauter Außenbereichsgrundstücke eine Einbeziehung in die Verteilung nicht hindert. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, daß die Satzung die Anlage, an der der beitragsfähige Ausbau vorgenommen wird, als Erschließungsanlage definiert 1 SBS), so daß nicht zum Anbau bestimmte Straßen 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), also insbesondere öffentliche Straßen, die über längere Strecken durch den Außenbereich führen,

vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 17. Mai 1990 - 2 A 500/88 -, NWVBl. 1991, 349 (350); 46

47in B. nicht Gegenstand eines beitragsfähigen Ausbaus sind. Dieser Anlagenbegriff bestätigt nämlich lediglich, daß nicht baulich oder sonst beitragsrechtlich relevant genutzte Außenbereichsgrundstücke nicht in die Verteilung einbezogen werden sollen.

48Das so in die Verteilung einzubeziehende Flurstück 800 ist trotz seiner beträchtlichen Größe von 2.486 qm vollständig in die Verteilung einzubeziehen, weil die Bildung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten nicht geboten ist. Zwar ist Grundstück im Sinne des Ausbaubeitragsrechts des KAG NW unabhängig davon, ob dies in der Beitragssatzung ausdrücklich geregelt ist, jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig genutzt werden kann, und zwar regelmäßig baulich oder gewerblich.

49Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks (für das Anschlußbeitragsrecht) ; Beschluß vom 28. April 1997 - 15 A 211/97 - , S. 7 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 21. August 1995 - 15 A 4136/92 -, NWVBl. 1996, 64 (65) (für das Anschlußbeitragsrecht).

50Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist aber das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts

zugleich auch wirtschaftliche Einheiten.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Januar 1980 - 2 A 159/79 -, KStZ 1980, 214 (215). 51

52Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muß.

53Eine solche Verkleinerung durch Heraustrennung einer wirtschaftlichen Einheit aus dem Flurstück 800 bedarf es hier nicht, da es sich nicht um ein übergroßes Grundstück handelt, bei dem das eigentliche Baugrundstück erkennbar auf eine Teilfläche beschränkt wäre. Sowohl im zur Baugenehmigung vom 22. Februar 1965 als auch im zur Baugenehmigung vom 13. Juli 1973, betreffend einen Erweiterungsbau, gehörigen Lageplan ist als Baugrundstück das ganze Flurstück 800 gekennzeichnet. Darüber hinaus ist fast der gesamte südwestliche Teil des Flurstücks von dem etwa mittig im Flurstück gelegenen Gebäude bis zur Flurstücksgrenze vom 1965 genehmigten Verrieselungsnetz belegt und daher auch der Sache nach von der Baugenehmigung erfaßt. Der somit allein als allenfalls abtrennbar denkbare nordöstliche Teil des Flurstücks gehört trotz seiner Größe zum Grundstück im Sinne des Beitragsrechts, da für eine Außenbereichsbebauung ein großzügigerer Zuschnitt des Baugrundstücks als bei einer Straßenrandbebauung in geschlossener Ortslage üblich ist, so daß das im Baugenehmigungsverfahren zugrundegelegte Baugrundstück auch das tatsächliche Baugrundstück ist. Die 1995 vorgenommene Teilung des Flurstücks 800 ist hier unerheblich, weil sie nach dem Entstehen der Beitragspflicht erfolgte.

54Somit sind bei einer tatsächlichen Geschoßfläche von 212 qm weitere 2.698 Verteileranteile in die Verteilung einzubeziehen.

55Weitere Grundstücke sind nicht einzubeziehen, insbesondere nicht ganz oder zum Teil das Flurstück 811. Die dort in den Jahren 1905 und 1907 genehmigte Bebauung (Gartenhäuschen mit Geräteraum) stellt keine nach der Beitragssatzung zur Einbeziehung des Außenbereichsgrundstücks führende Bebauung dar. Die mit Baugenehmigung vom 7. Februar 1990 genehmigte Errichtung eines Einfamilienhauses ist unbeachtlich, da sie nach dem Entstehen der Beitragspflicht erfolgte.

56Abzusetzen sind von der von der Beklagten zugrundegelegten Gesamtsumme der Verteileranteile demgegenüber die im Außenbereich gelegenen, von der Beitragssatzung nicht erfaßten Grundstücke auf der südöstlichen Seite der D. straße ab dem klägerischen Grundstück, also eine Gesamtfläche von 3.126 qm mit 4.341 Verteileranteilen.

57Die sich so darstellende Erschließungssituation wird hinsichtlich der Verteilung durch die allgemeine Beitragssatzung wirksam geregelt. Einer Sondersatzung bedarf es nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Behandlung des hier in Rede stehenden Abrechnungsgebiets nach der Verteilungsregelung der allgemeinen Beitragssatzung nicht mehr vom satzungsgeberischen Ermessen gedeckt wäre, wenn also die gleichartige Behandlung des hier in Rede stehenden Abrechnungsgebiets mit einem der allgemeinen Beitragssatzung als Regelfall zugrundeliegenden "normalen" Abrechnungsgebiet einer beidseitig anbaubaren Straße deshalb unzulässig wäre, weil zwischen den beiden Abrechnungsgebieten Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorlägen, daß die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre.

58Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni 1997 - 15 A 1778/94 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996, 232.

59Dabei ist zu berücksichtigen, daß den Gemeinden ein weites Ermessen für die Gestaltung abgabenrechtlicher Vorschriften zusteht, die nur auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren überprüft werden können. Insbesondere fordert der Gleichheitssatz nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Normsetzung.

60Vgl. OVG NW, Beschluß vom 21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -, S. 11 f. des amtlichen Umdrucks.

61Ausgehend von diesen Grundsätzen reicht die allgemeine Verteilungsregelung hinsichtlich der hier fraglichen Verteilung des beitragsfähigen Aufwands zwischen Gemeinde und den Anliegern sowie zwischen den Anliegern untereinander aus: Die Erschließungssituation zeichnet sich dadurch aus, daß auf der im wesentlichen vollständig anbaubaren nordwestlichen Seite Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 2.616 qm mit 4.971 Verteileranteilen erschlossen werden, während es auf der gegenüberliegenden Seite das klägerische Grundstück und das Flurstück 800 mit einer Gesamtfläche von 3.171 qm mit 3.600 Verteileranteilen sind. Damit wird auf der südöstlichen Seite von der Fläche her sogar noch mehr als auf der gegenüberliegenden Seite erschlossen. Einer Sondersatzung für den Gemeindeanteil wegen einer atypischen Erschließungssituation bedarf es daher nicht. Die auf die relativ geringe Geschoßfläche des Flurstücks 800 zurückzuführende geringere Summe der auf die südöstliche Seite entfallenden Verteileranteile, die immerhin jedoch noch fast 3/4 der Summe der Verteileranteile auf der gegenüberliegenden Seite erreicht, ist unschädlich. Eine unterschiedliche Bebauungsstruktur hinsichtlich der Verhältnisse von Grundstücksfläche und Geschoßfläche innerhalb desselben Abrechnungsgebiets zwingt nicht zur Wahl eines unterschiedlichen Verteilungsmaßstabs zwischen den Anliegern.

62b) Weitere Bedenken gegen die Gültigkeit der allgemeinen Beitragssatzung für das vorliegende Abrechnungsgebiet bestehen nicht, insbesondere nicht der vom Verwaltungsgericht beanstandete Mangel, daß die Satzung zu Unrecht von einer Einbeziehung unbebauter Außenbereichsgrundstücke in die Verteilung abgesehen habe. Eine solche Verpflichtung besteht hier nämlich nicht. Richtig ist allerdings, daß im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht im Ausbaubeitragsrecht auch unbebaute Außenbereichsgrundstücke erschlossen werden. Fraglich ist allein, ob der Satzungsgeber hier befugt war, von einer Einbeziehung solcher Grundstücke in die Verteilung abzusehen, ob er also trotz der auch für diese Grundstücke gebotenen Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße diese Grundstücke bezüglich des Ob der Beitragspflicht unterschiedlich gegenüber den in die Verteilung einbezogenen Grundstücken behandeln durfte. Das ist hier der Fall.

63Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der u.a. fordert, daß wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt werden darf, führt nicht dazu, daß das oben erwähnte weite satzungsgeberische Ermessen bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Vorschriften schon dann verletzt ist, wenn nicht die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung getroffen wird, sondern erst dann, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung finden läßt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 -, NVwZ-RR 1995, 348 f.; OVG NW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996, 232.

65Dabei liegt der maßgebliche gesetzliche Differenzierungsgrund für das Ob und die Höhe des Beitrags im Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gewährten wirtschaftlichen Vorteile 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NW).

66Nach diesen Grundsätzen gilt hier folgendes: Der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Straße gebotene wirtschaftliche Vorteil ist für ein baulich oder gewerblich nutzbares Grundstück um ein Vielfaches höher als für ein unbebautes Außenbereichsgrundstück. Der wirtschaftliche Vorteil besteht darin, daß dem Grundstück durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage Gebrauchsvorteile gewährt werden, die den Gebrauchswert des Grundstücks steigern.

67Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Juli 1988 - 2 A 400/87 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 23. März 1987 - 2 A 42/85 -, ZKF 1987, 277 (278).

68Durch den Ausbau einer Straße wird der Gebrauchswert eines unbebauten Außenbereichsgrundstücks, der im Verhältnis zum Gebrauchswert eines baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücks ohnehin schon niedrig ist, wenn überhaupt, so nur gering erhöht. Die Abhängigkeit des Gebrauchs eines baulich oder gewerblich genutzten Grundstücks von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ausgebauten Straße ist weitaus höher als bei einem für seinen Gebrauch schon durch einen unbefestigten Feldweg ausreichend erschlossenen unbebauten Außenbereichsgrundstück. Daher stellt sich schon die Frage, ob der Satzungsgeber wegen der qualitativ unterschiedlichen Vorteilssituation zwischen unbebauten Außenbereichsgrundstücken und baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücken überhaupt von jeglicher Einbeziehung jener Grundstücke in die Verteilung absehen darf.

69Vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Mai 1995 - 15 B 550/95 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 15. März 1989 - 2 A 962/86 -, NWVBl. 1989, 407 (408); anderer Ansicht Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: März 1998), § 8 Rdnr. 405.

70Dies braucht hier nicht im Hinblick auf alle Teileinrichtungen einer Straße entschieden zu werden. Jedenfalls für den hier in Rede stehenden Ausbau in Form einer nachmaligen Herstellung der Oberflächenentwässerungseinrichtung ist das der Fall, denn der Gebrauchswert eines unbebauten Außenbereichsgrundstücks wird im Gegensatz zum Gebrauchswert eines auf jederzeitige und bequeme Erreichbarkeit angewiesenen baulich oder gewerblich genutzten Grundstücks dadurch, daß die erschließende Straße entwässert wird, praktisch gar nicht oder so minimal gesteigert, daß ein Absehen von der Einbeziehung solcher Grundstücke in die Verteilung vom satzungsgeberischen Ermessen gedeckt ist.

71Vgl. zu der parallel gelagerten Frage, ob ein unbebautes Außenbereichsgrundstück wirtschaftliche Vorteile durch die erstmalige Anlegung eines Radweges erfährt, OVG NW, Urteil vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 -, S. 19 des amtlichen Umdrucks.

72

c) Schließlich ist es für die Gültigkeit der Verteilungsregelung unerheblich, ob - wie die Kläger behaupten - von Straßen außerhalb des Abrechnungsgebiets Wasser auf die D. 64

straße fließt und dort der Entwässerungsanlage zugeführt wird. Denn das so der Anlage zugeführte Wasser ist Oberflächenwasser der D. straße, unabhängig davon, ob es dort auch niederschlägt.

73Für die Gültigkeit der Verteilungsregelung ist ebenfalls unerheblich, ob - wie die Kläger weiter behaupten - die Beklagte seit 1995 Wasser aus einer unterirdischen Ader in den Kanal einleitet. Maßgebend ist nämlich der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht im Jahre 1987. Im übrigen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die angebliche Wassereinleitung von solcher Art und solchem Gewicht wäre, daß sie beitragsrechtlich durch einen veränderten Anliegeranteil oder bei der Verteilung des Aufwands auf die Straßenentwässerung, wie sie unten erörtert wird, berücksichtigt werden müßte.

743. Der nach der so als wirksam zu beurteilenden Verteilungsregelung zu verteilende Aufwand bedarf keiner Korrektur.

75a) Soweit in dem Aufwand Kosten für die Erstellung eines Bauzustandsbeweissicherungsgutachtens enthalten sind, ist dies nicht zu beanstanden. Beitragsfähig sind alle tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 3 SBS, die durch die jeweilige Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht werden.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 26. März 1991 - 2 A 2125/88 -, NWVBl. 1991, 346 (348). 76

77Die Aufwendungen für die Beweissicherung sind insofern in Erfüllung des Bauprogramms ursächlich durch die Ausbaumaßnahme bedingt, als sie der Abwehr ungerechtfertigter Schadensersatzansprüche von Anliegern wegen dieses Kanalbaus dienen.

78Ebenfalls beitragsfähig ist der für die Untersuchung des hergestellten Kanals mittels Fernauge am 16. Juni 1987 angefallene Aufwand, der der Feststellung der Mangelfreiheit des ausgeführten Werks diente. Dabei ist unschädlich, daß die Untersuchung erst am 16. Juni 1987 und daher nach dem Entstehen der Beitragspflicht am 3. Juni 1987 erfolgte. Zwar sind Kosten, die nach dem Entstehen der Beitragspflicht anfallen, nicht mehr beitragsfähig,

vgl. OVG NW, Urteil vom 21. April 1975 - II A 769/72 -, OVGE 31, 58 (60), 79

jedoch ist der entsprechende Vertrag, der zur Zahlung der Vergütung verpflichtet 631 Abs. 1 BGB für Werkvertrag, § 611 Abs. 1 BGB für Dienstvertrag), bereits im April und somit vor Entstehen der Beitragspflicht geschlossen worden. Auf die erst später eintretende Fälligkeit der Vergütung 641 Abs. 1 Satz 1 BGB für Werkvertrag, § 614 Satz 1 BGB für Dienstvertrag) kommt es nicht an.

81Vgl. zur Maßgeblichkeit des Kaufvertragsabschlusses bei Grunderwerbskosten für das Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1977 - IV C 82.74 -, KStZ 1978, 110 (111); Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: März 1998), § 8 Rdnr. 334.

82

b) Schließlich hat der Beklagte auch den auf die Straßenentwässerung entfallenden Anteil des Aufwands für die Mischwasserkanalisation richtig berechnet. Die Ermittlung 80

dieses Anteils bemißt sich nach dem sogenannten Drei- Kostenmassen-Prinzip. Es sind also - erstens - die Kosten zu ermitteln, die allein für die Grundstücksentwässerung aufgewandt wurden. Diese scheiden vollständig aus dem straßenbaubeitragsrechtlichen Aufwand aus. Es sind - zweitens - die Kosten zu ermitteln, die allein für die Straßenentwässerung aufgewandt wurden. Diese sind vollständig beitragsfähig. Und schließlich sind - drittens - die Kosten zu ermitteln, die sowohl für die Grundstücksentwässerung als auch für die Straßenentwässerung aufgewandt wurden (vor allem für die Verlegung des Kanals selbst).

83Dient dieser Aufwand sowohl der Niederschlagsentwässerung des Grundstücks als auch der Straßenentwässerung ist eine hälftige Zuordnung des Aufwands zu den Straßenausbaukosten gerechtfertigt.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 963/84 -, StuGR 1987, 185 (186). 84

85Dient der Aufwand sowohl der Schmutzwasserentwässerung der Grundstücke als auch der Straßenentwässerung (abgemagertes Mischsystem), so soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungs- und Anschlußbeitragsrecht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1985 - 8 C 124.83 -, DVBl. 1985, 1178 (1179 f.), 86

der für das Straßenbaubeitragsrecht zu folgen ist, die Verteilung auf die straßenbaubeitragsrechtliche Seite einerseits und die anschlußbeitragsrechtliche Seite andererseits in dem Verhältnis erfolgen, das sich aus der Höhe des Aufwands für eine selbständige Schmutzwasserkanalisation und eine selbständige, der Straßenentwässerung dienende Regenwasserkanalisation ergibt.

88Für den hier vorliegenden Fall eines vollständigen Mischsystems, bei dem also der Mischwasserkanal der Grundstücksentwässerung bezüglich des Niederschlags- wie auch des Schmutzwassers und der Straßenentwässerung dient, ist die Verteilung in dem Verhältnis vorzunehmen, das sich aus der Höhe des Aufwandes für eine selbständige, der Grundstücksentwässerung sowohl bezüglich des Niederschlags- als auch des Schmutzwassers dienende Kanalisation einerseits und für eine selbständige der Straßenentwässerung dienende Regenwasserkanalisation andererseits ergibt. Es sind also die hypothetischen Kosten zweier fiktiver Kanäle ins Verhältnis zu setzen, wie es die Beklagte getan hat.

89Im Ergebnis ebenso VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 3. September 1987 - 2 S 6/87 -, VBlBW 1988, 305 (307 f.).

90Allerdings ist diese Auffassung nicht unbestritten. So wird zum Teil, wie auch vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil, die These vertreten, die Vergleichsberechnung müsse den Funktionen des Mischwasserkanals entsprechen, so daß das Verhältnis von drei Kanälen zueinander (Schmutzwasser/Grundstück, Niederschlagswasser/Grundstück, Niederschlagswasser/Straße) maßgeblich sei.

91

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Oktober 1987 - 3 A 2151/85 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks (für das Erschließungsbeitragsrecht); neuerdings aber offengelassen im Beschluß vom 23. Juni 1997 - 3 B 1423/96 -, S. 3 ff. des amtlichen Umdrucks; Driehaus/Dietzel/Klausing, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: März 87

1998), § 8 Rdnr. 597 a, 1006; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 19, § 13 Rdnr. 65 f.

92Schließlich wurde auch schon eine Vergleichsberechnung auf der Basis zweier Kanäle (eines Schmutz- und eines Regenwasserkanals) gebilligt, wobei die Kosten des Regenwasserkanals nur zur Hälfte der Straßenentwässerung, im übrigen der Niederschlagsgrundstücksentwässerung zugeordnet wurden.

93Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Juni 1987 - 2 A 2712/84 -, OVGE 39, 126 (129 f.) für das Kanalanschlußbeitragsrecht.

94Der maßgebende Gesichtspunkt für die richtige Vergleichsberechnung im Rahmen der Ermittlung des Aufwandes für die Straßenentwässerung ist der Zweck der Berechnung als Hilfsmittel einer sachgerechten Zuordnung von Kosten. Damit scheiden Gesichtspunkte, die auf die Praktikabilität oder Wahrscheinlichkeit einer mehrfachen Kanalverlegung, wie sie die Vergleichsberechnung zugrundelegt, abstellen, von vornherein aus. Die Vergleichsberechnung ist rein hypothetischer Natur und unterstellt nicht, daß in der von ihr zugrundegelegten Art und Weise vernünftigerweise gebaut würde. Unrichtig ist es auch, nach objektiven abwassertechnischen Funktionen (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) zu differenzieren, denn der Aufwand soll nicht auf Funktionen, sondern auf Kostenträger für bestimmte Leistungen verteilt werden. Jene aber bestehen nur aus zwei Gruppen: Die Gruppe der Kostenträger für die Grundstücksentwässerung und die Gruppe der Kostenträger für die Straßenentwässerung. Eine Binnendifferenzierung innerhalb derselben Gruppe nach technisch trennbaren, aber nicht notwendig getrennten Funktionen, also innerhalb der Grundstücksentwässerungsseite nach Schmutz- und Niederschlagsentwässerung, ist nicht angezeigt, da die abzugeltende Leistung für die Grundstücksentwässerungsseite in der Vergleichsberechnung vollständig von einem hypothetischen Mischwasserkanal repräsentiert wird.

95Die vom Beklagten vorgenommene Vergleichsberechnung geht von den richtigen Verteilungsmaßstäben aus und ist nicht zu beanstanden.

964. Hinsichtlich der Verteilung ist zwar die oben genannte Korrektur der Einbeziehung des Flurstücks 800 mit 2.698 Verteileranteilen anzubringen. Dadurch ändert sich jedoch die Quote zu Gunsten der Kläger nicht, da die von der Beklagten in die Verteilung einbezogenen Grundstücke auf der südöstlichen Seite der D. straße ab dem klägerischen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 3.126 qm und 4.341 Verteileranteilen abzusetzen sind. Es handelt sich dabei nämlich entgegen der Auffassung der Beklagten um von der Beitragssatzung nicht erfaßte Außenbereichsgrundstücke.

97Dies ergibt sich aus dem bei den Akten befindlichen Kartenmaterial. Das in Rede stehende, nicht überplante Gebiet liegt außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und mithin im Außenbereich. Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB setzt voraus, daß vorhandene Gebäude einen Bebauungszusammenhang ergeben und dieser Bebauungszusammenhang einen Ortsteil bildet. Ein Bebauungszusammenhang wird durch eine aufeinanderfolgende Bebauung gekennzeichnet, die trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt.

98Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, und seither in ständiger Rechtsprechung; OVG NW, Urteil vom 21. Januar 1997 - 10 A 5534/94 -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks.

99Der etwa 90 m lange Bereich zwischen der südwestlichen Seite des klägerischen Hauses bis zur S. ist unbebaut. Das klägerische Haus steht an der Ecke der Kreuzung D. straße/H. bach Straße, wobei sich die Bebauung am Rand dieser Seite der H. bach Straße, die etwa parallel zur S. verläuft, fortsetzt. Das durch die S. , die H. bach Straße und die D. straße sowie die gegenüberliegende S. straße gebildete, etwa 500 x 125 m große Rechteck ist allein an der Nordwestseite der D. straße und entlang der H. bach Straße sowie der S. straße bebaut, während sich im Inneren nur verstreut einzelne wenige Gebäude befinden. Das erst nach dem Entstehen der Beitragspflicht auf dem Grundstück D. straße 32 errichtete Gebäude hat dabei außer Betracht zu bleiben. Somit stellt sich das gesamte durch die äußere Bebauung und die S. begrenzte Rechteck und daher auch der südöstliche Teil der D. straße mit Ausnahme des klägerischen Grundstücks als Außenbereich dar.

100Somit vermindert sich die Gesamtsumme aller Verteileranteile gegenüber der von der Beklagten in den Bescheiden zugrundegelegten Gesamtsumme und erhöht sich die dort zugrundegelegte Quote. Es ist also ein geringerer Beitrag als rechtlich geboten festgesetzt worden, so daß die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt sind.

101Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 163 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

102Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG. 103

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil