Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2008, 12 B 852/08

Entschieden
31.07.2008
Schlagworte
Behinderter, Niedersachsen, Anwendungsbereich, Zuständigkeitsstreit, Billigkeit, Ermessen, Kauf, Behinderung, Ausnahme, Erlass
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 852/08

Datum: 31.07.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 852/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 213/08

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der gegen den Antragsgegner gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist begründet, da die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner nicht glaubhaft gemacht hat, § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X.

3Der Antragsgegner ist der Antragstellerin gegenüber nicht nach § 43 Abs. 1 SGB I als zuerst angegangener Leistungsträger zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet. Vielmehr ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Beigeladene zur Leistungserbringung verpflichtet.

4Da der Antragsgegner als zuerst angegangener Rehabilitationsträger 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX) den Antrag der Antragstellerin innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX an den Beigeladenen als Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX weitergeleitet hat, oblag es vielmehr nach § 14 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 1 SGB IX - ungeachtet der Frage, welcher Rehabilitationsträger endgültig für die Finanzierung der beantragten Leistung zuständig ist - dem Beigeladenen, den Rehabilitationsbedarf unverzüglich festzustellen, d. h. regelmäßig spätestens nach Ablauf der dreiwöchigen Bearbeitungsfrist Rehabilitationsleistungen zu erbringen.

5Nach dem Willen des Gesetzgebers trifft § 14 SGB IX für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen eine für die Rehabilitationsträger abschließende Regelung, die grundsätzlich den allgemeinen Regelungen zur vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im SGB I - also namentlich § 43 SGB I - und in den Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger vorgeht.

6Vgl. BT-Drucks. 14/5074, S. 95 ff., 102; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2007 - L 8 B 41/06 SO ER -, RdLH 2007 Nr. 3 S. 29; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27. September 2006 - L 11 B 342/06 SO ER -, FEVS 58, 379; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, FEVS 57, 237; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R -, FEVS 56, 385; Nieders. OVG, Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 ME 297/03 -, FEVS 55, 384; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004

7- 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, 328; Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, FEVS 55, 365.

8Nach der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung soll § 14 SGB IX dem Bedürfnis Rechnung tragen, im Interesse Behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen durch rasche Klärung von Zuständigkeiten Nachteile des gegliederten Systems des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen entgegenzuwirken. Streitigkeiten über die Zuständigkeit einschließlich der Pflicht zur Erbringung vorläufiger Leistungen bei ungeklärter Zuständigkeit oder bei Eilbedürftigkeit der Maßnahmen sollen nicht mehr zu Lasten der behinderten Menschen bzw. der Schnelligkeit und der Qualität der Leistungen gehen; durch eine rasche Klärung der Zuständigkeit soll das Verwaltungsverfahren deutlich vereinfacht werden, damit die Berechtigten die erforderlichen Leistungen schnellstmöglich erhalten. Dies liegt im Interesse der Leistungsberechtigten, aber auch der zuständigen Rehabilitationsträger. Die Vorschrift nimmt es insoweit auch in Kauf, dass eine endgültige Klärung der Zuständigkeit erst nach der Leistungsbewilligung durch vorläufig zuständige Rehabilitationsträger erfolgt.

9Vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -, FEVS 59, 86; Bay. LSG, Beschluss vom 27. September 2006

10- L 11 B 342/06 SO ER -, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, a.a.O.;

11Der nach § 14 Abs. 2 SGB IX zuständige Rehabilitationsträger kann Rehabilitationsleistungen nur ablehnen, wenn nicht nur das von ihm regelmäßig anzuwendende Rehabilitationsrecht, sondern alle für den Hilfefall in Betracht kommenden Rehabilitationsvorschriften keinen Anspruch vorsehen.

12Denn auch wenn nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Sätze 1 - 3 SGB IX nicht zweifelsfrei ist, ob der nach dieser Vorschrift zuständige Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf nur nach dem für ihn geltenden Leistungsrecht (siehe § 7 Satz 2 SGB IX) oder nach allen für den Hilfefall in Betracht kommenden Regelungen des Rehabilitationsrechts festzustellen und ggfs. die notwendigen Leistungen zu erbringen hat, kann eine am Normzweck orientierte Auslegung § 14 Abs. 2 SGB IX nur so verstanden werden, dass dieser Zuständigkeit eine am gesamten Rehabilitationsrecht orientierte Leistungspflicht entspricht.

13Vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 CE 05.1287 -, FEVS 57, 162; Urteil vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 -, NDV-RD 2007, 110, m. w. N.

14Auch der mit Wirkung ab 1. Mai 2004 an § 14 Abs. 2 SGB IX angefügte Satz 5 zeigt, dass ein Rehabilitationsträger, an den ein Antrag weitergeleitet wurde, den Bedarf selbst dann festzustellen hat, wenn er für die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB VIII sein kann und das in Satz 5 vorgesehene Klärungsverfahren ohne Erfolg geblieben ist.

So auch BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 -, a.a.O. 15

16Führt § 14 Abs. 2 SGB IX aber zu einer Leistungspflicht auch nach den für den eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger geltenden Vorschriften, besteht für eine vorläufige Leistungspflicht des weiterleitenden, zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I kein Anwendungsbereich mehr.

17Vgl. LSG NRW, Urteil vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 -, Juris; LSG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, NDV-RD 2004, 113; Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 -, a.a.O.

18Der Senat teilt die in der letztgenannten Entscheidung des BayVGH vertretene Auffassung, dass - anders als bei § 43 Abs. 1 SGB I, der einen andauernden Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Leistungsträgern voraussetzt und dem Umfang der vorläufigen Leistungen in das Ermessen des vorläufig zur Leistung verpflichtenden Trägers stellt - § 14 SGB IX den Zuständigkeitskonflikt nämlich hinsichtlich einer vorläufigen Leistungserbringung abschließend klärt, indem einer von beiden Rehabilitationsträgern zur Erbringung der bedarfsgerechten Leistung verpflichtet wird. Die teilweise gegenläufige Auffassung,

19vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, a.a.O.; Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, a.a.O.; Nieders. OVG Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 NE 297/03 -, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -, a.a.O.; VG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 3 B 268/03 -, Behindertenrecht 2003, 190; Mrocynski, SGB IX, Teil 1, 2002, § 14 Rn. 34; Welti, in: Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 2. Aufl., § 14 Rn. 4,

20die eine Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I in den Fällen zusätzlich für möglich hält, in denen die Zuständigkeitserklärung durch § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX tatsächlich nicht zum Erfolg führt, weil beide in Betracht kommenden Rehabilitationsträger ihre Leistungspflicht bestreiten oder, weil schon der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb der Zwei-Wochen-Frist seine Zuständigkeit nicht klären kann, deshalb den Antrag nicht weiterleitet und weitere Ermittlungen zu einer unzumutbaren Verzögerung der Leistung führen, verkennt, dass § 14 Abs. 2 Sätze 1 - 3 SGB IX die Frage, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist und leisten muss, innerhalb von 2 Wochen zwingend einer abschließenden Klärung zuführt. Nach Ablauf von 2 Wochen ist, auch wenn beide Rechtsträger ihre Zuständigkeit bestreiten oder, wenn innerhalb der einzuhaltenden Fristen die endgültige Zuständigkeit nicht geklärt werden kann, entweder mangels Weiterleitung der zuerst angegangene Rehabilitationsträger 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) oder der Rehabilitationsträger

zuständig, an den der Antrag unter Hinweis auf § 14 SGB IX rechtzeitig weitergeleitet worden ist 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Diese Rechtsfolge tritt nach der gesetzlichen Regelung allein durch Zeitablauf oder durch die Weiterleitung des Antrags ein.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 21

- 12 CE 06.2732 -, a.a.O., m. w. N. 22

23Das Argument, das System des § 14 SGB IX habe versagt - nämlich nicht innerhalb einer kurzen Frist zur Bestimmung des für die Weitererbringung von Eingliederungshilfe dem Hilfebedürftigen gegenüber zuständigen Rehabilitationsträgers geführt - und wegen der andauernden Zuständigkeitsauseinandersetzung zwischen Beigeladenem und Antragsgegner drohe zu Lasten der Antragstellerin eine unzumutbare Leistungsverzögerung, mit dem sich das Verwaltungsgericht der Auffassung einer ergänzenden Anwendung des § 43 SGB I angeschlossen hat,

so schon VG Aachen, Beschluss vom 15. November 2007 - 2 L 400/07 -, Juris, 24

25greift ersichtlich nicht. Nicht das gesetzliche System hat versagt, sondern vielmehr ist der Beigeladene einer aus dem maßgeblichen Vorschriften hervorgehenden Leistungsverpflichtung, wie sie auch aus § 43 SGB I hervorgehen könnte, lediglich nicht nachgekommen. In dem einen wie in dem anderen Fall ist durch das behördliche Verhalten Anlass gegeben, sich zur Durchsetzung von Ansprüchen gerichtlicher Hilfe zu bedienen.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i. V. m. § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO. Die Kosten des Beigeladenen der unterliegenden Partei aufzuerlegen, entsprach nicht im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, weil sich der Beigeladene mangels Antragstellung in beiden Instanzen nicht am Kostenrisiko beteiligt und im übrigen im Eigeninteresse die Position in der zweiten Instanz der unterlegenen Antragsstellerin vertreten hat.

Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 27

28

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