Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.06.2005, 2 A 3724/02

Entschieden
17.06.2005
Schlagworte
Nationalität, Ausreise, Ausstellung, Abgabe, Verfügung, Vollstreckung, Vollstreckbarkeit, Alter, Zustand, Pass
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3724/02

Datum: 17.06.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 3724/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 13 K 11247/99

Tenor: Der Beweisbeschluss vom 24. Februar 2004 wird aufgehoben.

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu je einem Drittel. Die außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren sind erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Beweisbeschluss vom 24. Februar 2004 wird aufgehoben, weil es der Beweiserhebung nicht mehr bedarf, wie sich aus dem Folgenden ergibt, worauf verwiesen wird.

3Die zulässigen Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch einstimmigen Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, 4

5sind begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

6Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, in Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin zu 1) nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.

7Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

8Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1) nicht, weil es bei ihr jedenfalls an einem wirksamen Bekenntnis zum deutschen Volkstum fehlt. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 setzt für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat. Damit ist die nach früherem Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung (bzw. des Bekenntnisses auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine jedenfalls an der Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht. Bei Personen im

bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, also durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise, feststellbar sein. Ein über einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist ausgeschlossen.

9Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. November 2003, - 5 C 14.03 - , BVerwGE 119, 188, - 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

10Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1) ein diese Anforderungen erfüllendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben hat, sind nicht vorgetragen worden und selbst dann nicht ersichtlich, wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin zu 1) bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1980 zunächst die deutsche Nationalität in die Forma Nr. 1 eingetragen und mit der Abgabe dieses Antrages ein wirksames Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hatte. Zwar wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG im Regelfall fort und deckt darum auch Folgezeiträume ab, ohne dass es bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftig oder wiederholt werden muss.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192. 11

12Diese durch ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum begründete Indizwirkung für die Folgezeit entfällt jedoch, wenn und solange eine bekenntnisfähige Person nach Eintritt der Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit und einem erstmaligen Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Beantragung der Eintragung der deutschen Nationalität für den ersten Inlandspass einen Pass entgegennimmt und insbesondere bei der Ausbildung und im Berufsleben für sich wirken lässt, in dem eine nichtdeutsche Nationalität eingetragen ist und der sie deshalb nach außen hin als Angehörige einer nichtdeutschen Nationalität ausweist. Denn Zweck des Fortwirkens ist lediglich, dass ein einmal nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise wirksam abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise nicht kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss, um dem Erfordernis eines durchgängigen positiven Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zu genügen. Die Annahme und Nutzung eines Passes, in dem eine nichtdeutsche Nationalität eingetragen ist, heben die aus einem ursprünglichen Bekenntnis zum deutschen Volkstum folgende Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses selbst dann auf, wenn es sich nicht um ein beachtliches Bekenntnis gegen das ursprüngliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum gehandelt hat. Die Durchbrechungswirkung kommt vielmehr auch der äußeren Hinwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum zu, wie sie in der Entgegennahme und Führung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalität liegt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -. 13

14Hiervon ausgehend haben die Kläger trotz eines entsprechenden Hinweises des Senates mit Verfügung vom 9. Mai 2005 nicht dargelegt, dass die Klägerin zu 1) das nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG gebotene Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum

abgegebenen hat. Denn selbst wenn sie zunächst bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1980 eine Forma Nr. 1 mit deutscher Nationalitätseintragung unterschrieben, damit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben haben und im Zusammenhang mit der Ausstellung Ihres Inlandspasses nach ihrer Eheschließung im Jahre 1988, in dem sie unstreitig als "Russin" eingetragen war, ein Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum nicht abgegeben haben sollte, ist nach den oben dargelegten Rechtsgrundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts die zunächst begründete Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses zum deutschen Volkstum hier jedenfalls dadurch aufgehoben worden, dass die Klägerin zu 1) Inlandspässe mit russischer Nationalitätseintragung sowohl im Jahre 1988 als auch im Jahre 1991 angenommen und bis zur Passänderung im Jahre 1995 auch genutzt hat. Dass die Klägerin zu 1) gleichwohl während dieser Zeit durch ihr Verhalten ein den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG genügendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise abgegeben hat, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Um ein solches Bekenntnis auszufüllen, müssen, wie das Bundesverwaltungsgericht fordert, die Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare familiäre Umfeld hinaus - nach außen hin hervorgetreten sein, die der Nationalitätenerklärung nahe kommt. Hierzu müssen die Kläger nachprüfbare Umstände darlegen, die einen Willen der Klägerin zu 1), der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zu Tage treten lassen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

16Solche Umstände sind von den Klägern im gesamten Verfahren und auch nach einem entsprechenden Hinweis des Senates in der Verfügung vom 9. Mai 2005 auch nicht ansatzweise vorgetragen worden.

17Kann die Klage danach unter Berücksichtigung der oben dargelegten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage eines Bekenntnisses im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG selbst dann keinen Erfolg haben, wenn man unterstellt, dass die Klägerin zu 1) bei Ausstellung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1980 die Eintragung der deutschen Nationalität beantragt hat, kommt es auf die näheren Umstände, deren Klärung die mit Beweisbeschluss des Senates vom 24. Februar 2004 beschlossene Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes dienen sollte, nicht (mehr) an. Der Beweiserhebung bedarf es nicht. Die behaupteten Umstände sind rechtlich irrelevant und können unterstellt werden.

18Ein Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum ist hier auch nicht unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG entbehrlich. Dass ein solches Bekenntnis für die Klägerin zu 1) im Jahre 1988 und in den Jahren danach bis zur tatsächlichen Passänderung mit schwer wiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar.

19

Hat die Klägerin zu 1) danach keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, fehlt schon deshalb für eine Einbeziehung der Kläger zu 2) und 3) die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erforderliche 15

Grundlage.

20Die Klage hat auch hinsichtlich der hilfsweise beantragten Einbeziehung der Kläger in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter bzw. Großmutter N. C. vom 15. Juni 1994 jedenfalls aus materiellen Gründen keinen Erfolg, weil die Kläger ihren Aufnahmeantrag erst am 20. Dezember 1995 gestellt haben, nachdem ihre Mutter bzw. Großmutter die Aussiedlungsgebiete bereits am 21. August 1995 verlassen hatte und Gründe dafür, dass den Klägern eine frühere Antragstellung aus von ihnen nicht zu vertretenen Gründen nicht möglich war, weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Dass ihr damaliger Bevollmächtigter B. L. die Aufnahmeanträge der Kläger aus Verärgerung über die Eheschließung der Klägerin zu 1) nicht pflichtgemäß an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet hat, ist von den Klägern zu vertreten und rechtfertigt auch eine nachträgliche Einbeziehung im Härtewege nicht.

21Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

23Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

24Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil