Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2008, 12 A 2039/06

Entschieden
28.04.2008
Schlagworte
Beitragsjahr, Gestaltungsspielraum, Zukunft, Rechtsgrundlage, Insolvenz, Sicherheit, Unternehmen, Beitragsbemessung, Abschätzung, Ergänzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2039/06

Datum: 28.04.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2039/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 7 K 554/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. zu 1/6 und die Klägerin zu 2. zu 5/6.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 18.162,53 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit welchem die Klägerinnen das erstinstanzliche Urteil ausweislich des Zulassungsvorbringens lediglich insoweit angreifen, als es die Festsetzung der für das Kalenderjahr 2003 zu entrichtenden Beiträge in den angefochtenen Bescheiden als rechtmäßig bestätigt hat, ist unbegründet.

3Das Zulassungsvorbringen vermag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter keinem der geltend gemachten Aspekte zu begründen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide - § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002, BGBl. I, 2167 (2178) - BetrAVG -, verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, wird durch das Zulassungsbringen nicht erschüttert.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht - insbesondere unter Hinweis auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt, dass § 10 Abs. 2 und Abs. 3 BetrAVG nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 GG oder Art. 9 GG verstoßen. Dass auch kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem auch vom Verwaltungsgericht angeführten 2

Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 (292) festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Insoweit hat sich das Verwaltungsgericht zu Recht nicht veranlasst gesehen, gem. Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob § 10 Abs. 2 und Abs. 3 BetrAVG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, zur Entscheidung vorzulegen.

5Soweit die Klägerinnen geltend machen, die Rechtsprechung, auf die sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung gestützt habe, wonach das in § 10 geregelte sogenannte Rentenwertumlageverfahren verfassungsgemäß sei, sei mittlerweile

6überholt und die Beitragserhebung sei inzwischen unverhältnismäßig, sind hierfür substanzielle Gründe, die die zitierte Rechtsprechung als nicht mehr aktuell erscheinen lassen könnten, nicht einmal ansatzweise dargelegt.

7Die Einwände der Klägerinnen gegen das Rentenwertumlageverfahren bewegen sich auf der Ebene politischer Überlegungen zu einer zweckmäßigeren Handhabung der Beitragserhebung für die Zukunft. Die Frage eines besseren Finanzierungssystems der Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersversorgung ist für das Gericht jedoch nur dort von Bedeutung, wo der Gesetzgeber seinen - wie in diesem Fall weiten - Gestaltungsspielraum verlässt und Regelungen trifft, die - etwa durch Grundrechte - geschützte Rechtspositionen verletzen. Hierfür aber sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die pauschale Behauptung der Klägerinnen, die Beiträge seien unverhältnismäßig, lassen noch nicht einmal erkennen, in welchen Rechtspositionen sich die Klägerinnen verletzt fühlen.

8Soweit die Klägerinnen etwa geltend machen, dass das seinerzeit geltende Rentenwertumlageverfahren nach § 10 Abs. 2 BetrAVG, wonach die Beiträge zur Insolvenzsicherung neben anderen Kosten im Wesentlichen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung zu decken hatten, sich nicht bewährt habe, da es wegen der Nichtberücksichtigung der durch Insolvenz zu sichernden unverfallbaren Anwartschaften eine nicht finanzierte "Altlast" vor sich her schiebe, so ist nicht ersichtlich, inwieweit sich dieser mittlerweile auch vom Gesetzgeber erkannte strukturelle Nachteil des seinerzeitigen Finanzierungssystems auf die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift ausgewirkt haben soll. Denn auch das Rentenwertumlageverfahren hat - bevor es ab dem Jahr 2006 mit der Einbeziehung der in dem jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Anwartschaften auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt wurde - nach der seinerzeitigen Ausgestaltung nicht etwa zu Beiträgen geführt, die die Arbeitgeber über alle Maßen belastet hätten,

9vgl. zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im Hinblick auf die Erhebung von Beiträgen oder Umlagen, die einem sozialen Schutzzweck dienen: BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1967, 2 BvL 4/65 -, BVerfGE 23, 12 (39) ; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 32.92 - a.a.O.

und damit verfassungsrechtlich bedenklich gewesen wären. 10

Das räumen die Klägerinnen selbst in ihrer Zulassungsbegründung ein, indem sie ausführen, dass die von den Arbeitgebern an den Beklagten zu zahlenden Beiträge 11

derzeit noch relativ gering seien. Die Behauptung, dass aber in Zukunft ein starker Anstieg der Beiträge zu befürchten sei - auf Grund des als strukturell fehlerhaft bewerteten Finanzierungssystems, auf Grund steigender Insolvenzen, wegen des Ausweichens der Arbeitgeber in andere Durchführungswege der betrieblichen Altersversicherung, die nicht versicherungspflichtig seien, und wegen der sich wandelnden Struktur der Mitglieder und der Beiträge - könnte allenfalls geeignet sein, eine künftige, auf Grund (stark) veränderter Verhältnisse eintretende Verfassungswidrigkeit der Norm zu belegen. Abgesehen davon stand ein Anstieg der Beiträge ins Uferlose auf der Grundlage des damals geltenden Rentenwertumlageverfahrens nicht zu erwarten. Für die Annahme der Klägerinnen bietet insbesondere das von diesen herangezogene Gutachten von Gerke und Heubeck (BetrAV 2002, 433ff.) keinerlei Grundlage. Im Gegenteil - das Gutachten bestätigt, dass sich das Rentenwertumlageverfahren bewährt habe und als das am besten geeignete Finanzierungsverfahren zur Absicherung des Insolvenzrisikos anzusehen ist (vgl. S. 478 des Gutachtens). Die Gutachter stellen außerdem im Rahmen einer längerfristigen Prognose (S. 437 des Gutachtens), die die Beibehaltung des bisherigen Rentenwertumlageverfahrens unterstellt und in die Betrachtung die inzwischen eingetretenen oder absehbaren strukturellen Veränderungen in der betrieblichen Altersversorgung einbezieht, fest, dass die Beitragsentwicklung auf der Grundlage des bisherigen Rentenwertumlageverfahrens bis zum Jahr 2015 bei möglichen schadensbedingten Ausschlägen nach oben oder unten einen relativ stetigen Verlauf nehmen würde - der künftige Beitragssatz bliebe danach bei voraussichtlich unter 3 ‰, und nach weiteren 5 bis 10 Jahren sei sogar eine eher abnehmende Tendenz in Richtung auf durchschnittlich 2,5 anzunehmen.

12Soweit die Klägerinnen vortragen, die Beiträge seien in den streitigen Jahren um ca. 5% p.a. gestiegen, ist nicht klar, auf welchen Zeitraum sich dies beziehen soll. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, führte dies nach den oben dargestellten Maßstäben nicht zu einer unerträglichen Beitragsbelastung der Arbeitgeber. In diesem Zusammenhang vermag auch das Argument der Klägerinnen, der Beitrag des Jahres 2002 sei unerträglich hoch, da er gegenüber dem Beitrag für das Kalenderjahr um 80 Prozent gestiegen sei, nicht zu verfangen. Es kann dies im vorliegenden Fall schon deshalb nicht tun, weil hier das Beitragsjahr 2003 und nicht etwa das Beitragsjahr 2002 in Rede steht. Abgesehen davon griffe auch eine entsprechende, auf das Beitragsjahr 2003 bezogene Behauptung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, auf die gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, nicht durch. Der Einwand der Klägerinnen, das Verwaltungsgericht hätte der Ursache dieser Erhöhung der Beiträge auf den Grund gehen müssen, verkennt zum einen, dass es auf die prozentuale Erhöhung nicht ankommt, solange der Beitrag als solcher nicht unverhältnismäßig ist, was die Klägerinnen selbst nicht behaupten. Zum anderen gab es für das Verwaltungsgericht insofern nichts zu ermitteln, als die Ursachen des Beitragsanstiegs eindeutig in einem Anstieg des Schadensvolumens im Jahr 2003 (gegenüber 2001, nicht gegenüber 2002) zu sehen waren. Dies lässt sich unschwer der von den Klägerinnen vorgelegten Übersicht der Entwicklung des Pensions-Siche-rungs-Vereins vom Mai 2005 entnehmen und liegt in dem gesetzlichen System der Beitragsberechnung begründet, das maßgeblich auf die Umlage der in einem Jahr durch die eingetretenen Schadensereignisse entstandenen Ansprüche abstellt und dadurch gewissen Ausschlägen unterliegt, was aber - wie bereits gesagt - mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Soweit die Klägerinnen unter Berufung auf einen Vortrag eines Vorstandsmitgliedes des 13

Beklagten vorbringen, dieser habe betont, dass die Einführung von Pensionsfonds und ihre Einbeziehung in die gesetzliche Insolvenzsicherung die Diskussion befördert habe, den Insolvenzsicherungsbeitrag stärker als reinen Kostenfaktor einzuordnen, wobei die sozialpolitische Bedeutung der Insolvenzsicherungsbeiträge in den Hintergrund gedrängt werde, so ist auch dies nicht geeignet, die Verfassungsgemäßheit des Rentenwertumlageverfahrens in Frage zu stellen. Abgesehen davon, dass das zitierte Vorstandsmitglied lediglich einen Diskussionsstand beschrieben hat, ist eine derartige Äußerung ersichtlich nicht geeignet, den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum zu verengen. Die Ausgestaltung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ist offensichtlich immer noch eine sozialpolitische Angelegenheit, mit der der Gesetzgeber dem Sozialstaatsprinzip Rechnung tragen will,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 32/92 -a.a.O., 14

und bei deren Ausgestaltung ihm ein weiter Gestaltungsspielraum, 15

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248, 16

17zukommt. Die ursprüngliche gesetzgeberische Intention, die betriebliche Altersversorgung als Ergänzung der Sozialrenten bis zu einer Gesamtversorgung der Arbeitnehmer abzusichern,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - a.a.O, m.w.N. 18

19hat heute insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die gesetzliche Alterversorgung mit Sicherheit nicht an Aktualität verloren, auch wenn es mittlerweile auch andere, der Insolvenzsicherung nicht unterfallende Wege der betrieblichen Altersversorgung gibt.

20Soweit die Klägerinnen unter Berufung auf das Gutachten von Gerke und Heubeck, welche mittel- bis langfristig eine Differenzierung des Finanzierungsverfahrens je nach Risiken des jeweiligen Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung befürworten, schließlich geltend machen, dass die Differenzierung der Beiträge nach Risikofaktoren ein Hinweis auf eine richtige Handhabung der Beitragshöhe sei, so gibt auch diese Überlegung, die ersichtlich auf eine für die Zukunft zweckmäßigere Ausgestaltung des Finnzierungsverfahrens abzielt, für die Frage der Verfassungsmäßigkeit des alten Beitragserhebungsverfahrens nichts her. Es ist im Übrigen auch schon nichts vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerinnen durch eine bisher fehlende Differenzierung nach Risikogruppen benachteiligt sein könnten. Das zitierte Gutachten von Gerke und Heubeck (a.a.O.) spricht sich mit seinen Ausführungen zu den Risiken der jeweiligen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung dafür aus, es jedenfalls für den Durchführungsweg der unmittelbaren Versorgungszusage, den auch die Klägerinnen für ihre betriebliche Altersversorgung gewählt haben und der nach dem Gutachten der höchsten Risikogruppe zuzuweisen wäre (S. 476 des Gutachtens), da das Verfallsrisiko im Falle einer Insolvenz am höchsten zu bewerten ist, bei dem bisherigen bewährten Rentenwertumlageverfahren zu belassen und lediglich mittel- oder langfristig zu prüfen, ob Bonitätsaspekte der beitragspflichtigen Unternehmen bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden sollen (S. 479 des Gutachtens), wobei das Gutachten klarstellt, dass es zum Zeitpunkt seiner Abfassung - also im Jahr 2002 - auf Grund noch erheblicher Schwierigkeiten in der Abschätzung von Unternehmensrisiken auf jeden

Fall noch verfrüht für derartige Risikodifferenzierungen sei (S. 475 des Gutachtens).

21Die Berufung ist schließlich auch nicht im Hinblick auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Abgesehen davon, dass die Klägerinnen es bereits versäumt haben, eine konkrete klärungsbedürftige Frage zu formulieren, so vermag der Umstand alleine, dass es zu den aufgeworfenen Fragestellungen die Verfassungsgemäßheit der für die Beitragserhebung maßgeblichen Rechtsgrundlage betreffend keine Rechtsprechung aus jüngster Zeit gibt, die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht zu begründen. Die Frage der Übereinstimmung des Rentenwertumlageverfahrens mit höherrangigem Recht ist geklärt und es ist - wie oben dargelegt - weder etwas dafür vorgetragen noch ersichtlich, dass die in Bezug genommene Rechtsprechung vor dem Hintergrund zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Überprüfung bedarf.

22Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

23Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil