Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2002, 2 A 2880/99

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 2880/99

Datum: 10.01.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 2880/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 13 K 10378/97

Tenor: Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Mai 1999 ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängige Berufungsverfahren auf 20.451,67 Euro (= 40.000,-- DM) festgesetzt.

Gründe:

2

Nachdem Kläger und Beklagte das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Beklagten aufzuerlegen, weil sie den angefochtenen Bescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgehoben, damit dem Klagebegehren entsprochen hat und zudem voraussichtlich unterlegen gewesen wäre, weil der angefochtene Bescheid sich als rechtswidrig erwiesen hätte. Denn die getroffene Rücknahmeentscheidung dürfte - wie im Einzelnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - jedenfalls deshalb rechtswidrig gewesen sein, weil die Beklagte von dem ihr eingeräumten Rücknahmeermessen nicht rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, da die Rücknahmeentscheidung des Bundesverwaltungsamtes - ausgehend von einem unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht (mehr) zutreffenden Verständnis der Rechtsvorschriften des Bundesvertriebenengesetzes in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung über die Erteilung von Aufnahmebescheiden - an einen Sachverhalt anknüpft und diesen der Ermessensausübung zugrundelegt, der in dieser Form nicht entscheidungserheblich war. 1

3Eine Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wäre nicht in Betracht gekommen, da es sich um den Austausch der Entscheidungsgrundlage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gehandelt hätte.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 4