Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.04.2003, 18 B 660/03

Entschieden
04.04.2003
Schlagworte
Häusliche gemeinschaft, Glaubhaftmachung, Anerkennung, Asylverfahren, Vaterschaft, Glaubwürdigkeit, Ausreise, Abschiebung, Absicht, Visum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 660/03

Datum: 04.04.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 660/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 943/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

4Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 GG für die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausübung des Umgangsrechts mit dem bei seiner Mutter lebenden Kind D. E. , dessen Vater zu sein der Antragsteller behauptet, vorliegen.

5Ungeachtet der Frage, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutreffend ist, dem Antragsteller werde der Zutritt zu und der Aufenthalt in dem H. in C. - hierbei handelt es sich um die Mutter-Kind-Einrichtung, in dem das Kind und dessen Mutter leben, - verwehrt, lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers jedenfalls nicht entnehmen, dass zwischen ihm und dem Kind eine Vater-Kind- Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Lebensgemeinschaft gegeben ist. Hierfür ist nicht das - hier ohnehin nicht vorliegende - abstrakte Bestehen des Sorge- bzw. gerichtlich geregelten Umgangsrechts als solches, sondern allein der tatsächliche Umfang der Ausübung dieses Rechts im Einzelfall entscheidend. Dies erfordert eine Bewertung der Beziehungen zwischen dem Elternteil und seinem Kind, bei der sich allerdings jede schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder

Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet. Daher ist auch die Anzahl und Häufigkeit der Begegnungen allein nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern. Es ist unter Betrachtung des Einzelfalls zu würdigen, ob eine dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind- Gemeinschaft vorliegt.

6Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171; Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2002 - 1241/02 -,vom 9. September 2002 - 18 B 1371/02 -, vom 12. November 2002 - 18 B 2078/02 - und vom 26. März 2003 - 18 B 656/03 -.

7Wenn - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, können entsprechende Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater und seinem Kind etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend auszugleichen. Dem gegenüber kann die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen.

8Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 und vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 16.96 -, InfAuslR 1998, 272; Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 1999 - 18 B 766/99 -, vom 15. Mai 2001 - 18 B 1309/00 -, vom 9. Juli 2002 - 1241/02 - ,vom 9. September 2002 - 18 B 1371/02 -, vom 12. November 2002 - 18 B 2078/02 - und vom 26. März 2003 - 18 B 656/03 -.

9Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in einer schützenswerten Vater-Kind Beziehung lebt. Seinem Vorbringen, dass er jede freie Minute mit seinem Kind verbringe, sich liebevoll darum kümmere, lange und gerne mit ihm spiele sowie mit ihm spazieren gehe, ist zu unsubstantiiert, um hinreichende Rückschlüsse auf konkrete Beistands- und Betreuungsleistungen für das Kind zu ermöglichen. Insoweit ist schon nicht nachvollziehbar, wie der Antragsteller angesichts der großen räumlichen Entfernung zwischen seinem Wohnort I. und C. , wo sich das Kind mit seiner Mutter aufhält, jede freie Minute mit dem Kind verbringen kann. Ebenso wenig aussagekräftig ist die ebenfalls pauschal gehaltene schriftliche Stellungnahme der Kindesmutter vom 20. März 2003, wonach der Antragsteller alles das tue, was ein guter Vater für seine Tochter mache. Auch das vom Antragsteller vorgelegte Schreiben des H. in C. vom 27. Dezember 2002 belegt keine Erziehungs- und Beistandsgemeinschaft mit dem Kind. Der darin enthaltene Hinweis, dass L. , der Freund von Frau E. - hierbei handelt es sich um die Kindesmutter -, soweit es möglich sei, in die Versorgung des Kindes mit einbezogen werde, ermöglicht ungeachtet der Frage, um wen es sich eigentlich bei L. handelt - in den dem Senat vorliegenden Unterlagen findet sich dieser Name ansonsten nicht -, keinen Rückschluss auf Art und Intensität der Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem Kind.

Darüber hinaus fehlt es an einer hinreichenden Glaubhaftmachung des gesamten 10

Vorbringens. Das Erfordernis einer umfassenden Glaubhaftmachung drängt sich deshalb besonders auf, weil der Antragsteller unter anderem Namen ein Asylverfahren betrieben und damit grundsätzliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit begründet hat.

11Zu Lasten des Antragstellers wirkt es sich ferner aus, dass er bisher nicht nachgewiesen hat, sich ernsthaft um die Anerkennung seiner Vaterschaft bemüht zu haben. Hierzu ist es bisher allein bei Absichterklärungen verblieben. Schon deshalb ist der nunmehr angeblich bestehenden Bereitschaft des Vormundes der Kindesmutter, einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung zuzustimmen, gegenwärtig keine entscheidungserhebliche Bedeutung beizumessen.

12Hinzu kommt, dass die Aufnahme einer grundsätzlich in diesem Zusammenhang erforderlichen häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und dem Kind nicht erkennbar bevorsteht und der Antragsteller nichts dafür vorgetragen hat, warum ihm unter diesen Umständen eine vorübergehende Ausreise und anschließende ordnungsgemäße Wiedereinreise mit dem dafür erforderlichen Visum unzumutbar sein sollte.

13Letzteres gilt auch hinsichtlich eines Abschiebungsschutzes wegen der beabsichtigten Eheschließung mit der Kindesmutter, und zwar schon deshalb, weil es an einem konkreten, unmittelbar bevorstehenden Termin für die Eheschließung fehlt. Abgesehen davon hindert die Absicht eines Ausländers, eine Deutsche zu heiraten, nach der Senatsrechtsprechung

- vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2002 - 18 B 2378/02 - m.w.N. - 14

grundsätzlich nicht seine Abschiebung. 15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 16

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 17

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil