Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.01.1999

OVG NRW (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, antragsteller, vorrang des bundesrechts, stpo, interesse, erkennungsdienstliches material, unterlagen, verwaltungsgericht, anordnung, aufklärung)

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 2562/98

Datum:

13.01.1999

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 B 2562/98

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 1 L 1496/98

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des

Verwaltungsgerichts Münster vom 23. November 1998 wird

zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der im Juli 1984 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung von

erkennungsdienstlichen Maßnahmen vom 15. September 1998. Der Antragsgegner

begründete seine Anordnung mit dem dringenden Verdacht, der zur Tatzeit

strafunmündige Antragsteller habe im März 1998 die gleichaltrige A erheblich körperlich

mißhandelt; auch anderen Personen gegenüber habe sich der Antragsteller äußerst

gewalttätig verhalten. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat der Senat

wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt.

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten

Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluß des

Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an rascher

Durchsetzung der Anordnung, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden, fällt zu

Lasten des Antragstellers aus.

Die angefochtene Verfügung vom 15. September 1998 leidet nicht an offensichtlichen

Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein

ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung vieles dafür, daß die

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Hauptsacheverfahren Bestand

haben wird. Die Verfügung des Antragsgegners findet ihre Rechtsgrundlage in § 14

Abs. 1 Nr. 2 PolG NW. Danach kann die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen

vornehmen, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist,

weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist

und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht. Über

ihren Wortlaut hinaus enthält diese Vorschrift zugleich auch die materiellen Grenzen für

die Berechtigung, einmal aufgenommenes erkennungsdienstliches Material

aufzubewahren, nämlich nur soweit und solange dies für die Zwecke des

Erkennungsdienstes notwendig ist. Dieses Verständnis des § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW

verstößt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vom 15. Dezember 1993

- 1 BvR 209 u.a./83 -, BVerfGE 65, 1 ff. -

zu Umfang und Grenzen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht gegen Verfassungsrecht.

Vgl. zur identischen Problematik im Zusammenhang mit § 81 b 2. Alternative StPO

Senatsurteil vom 4. März 1988 - 5 A 434/85 -, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht,

Beschluß vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1; ebenso VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Februar 1987 - 1 S 90/86 -, NJW 1987, 2762.

Auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW können erkennungsdienstliche Maßnahmen zur

vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur gestützt werden, soweit nicht die

konkurrierende Vorschrift des § 81 b 2. Alternative StPO anläßlich eines Strafverfahrens

gegen einen "Beschuldigten" zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen für

präventivpolizeiliche Zwecke ermächtigt. § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW enthält keine sich

mit § 81 b 2. Alternative StPO überschneidende Regelung, sondern ermächtigt nur zu

solchen erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die außerhalb von Strafverfahren von der

Polizei zu präventiven Zwecken angefertigt werden. In Betracht kommen danach

insbesondere Maßnahmen gegen Personen, die nicht "Beschuldigte" i.S.d. § 81 b 2.

Alternative StPO sind, also z.B. Strafunmündige oder rechtskräftig Verurteilte.

Vgl. zur identischen Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW vom 25. März 1980 (GV

NW S. 234) OVG NW, Urteil vom 14. Juli 1982 - 4 A 2493/81 -, DÖV 1983, 603 (604);

Fugmann, NJW 1981, 2227 ff.; Tegtmeyer, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 8. Aufl.

1995, § 14 Rdnr. 10 f.; für die gleichlautende Bestimmung im BayPAG (Art. 13 Abs. 1 Nr.

2 a.F. bzw. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 n.F.): BayVGH, Urteil vom 27. September 1983 - Nr. 21 B

82 A.2261 -, BayVBl 1984, 272 (274); BayVGH, Beschluß vom 4. Dezember 1992 - 21 B

92.929 -, BayVBl 1993, 211 (212); Berner/Köhler, Polizeiaufgabengesetz, 13. Aufl. 1994,

Art. 14 Rdnr. 1.

Dieses Verständnis des § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW folgt sowohl aus der

Entstehungsgeschichte der Norm als auch aus ihrer verfassungskonformen Auslegung.

Die Vorläufervorschrift des § 23 Abs. 3 PolG NW in der Fassung der Bekanntmachung

vom 28. Oktober 1969 (GV NW S. 740) - PolG NW 1969 - beschränkte ihren sachlichen

Geltungsbereich ausdrücklich auf die von § 81 b 2. Alternative StPO nicht erfaßten

Fälle. Dieser Geltungsbereich sollte von § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW vom 25. März 1980

(GV NW S. 234) - PolG NW 1980 - (= § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW in der heutigen

Fassung) nicht ausgedehnt werden. Der Gesetzgeber beabsichtigte vielmehr, § 23 Abs.

3 PolG NW 1969 durch § 10 PolG NW 1980 zu konkretisieren und die Bestimmung der

Rechtsprechung zu § 81 b StPO anzupassen. Dementsprechend hob die

Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW 1980 ausdrücklich die rechtskräftig

Verurteilten und Strafunmündigen als von der Norm erfaßte Personengruppe hervor.

LT-Drs. 8/4080, S. 57.

Die Entstehungsgeschichte trägt damit dem verfassungsrechtlich gebotenen Vorrang

des Bundesrechts vor Landesrecht (Art. 31 GG) Rechnung. Als nachkonstitutionelles,

auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Nr. 1 GG)

beruhendes Bundesrecht

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 (197)

verdrängt § 81 b 2. Alternative StPO inhaltlich übereinstimmendes Landesrecht.

Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen

Unterlagen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW bemißt sich danach, ob der festgestellte,

den Betroffenen belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts

aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und

Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner

Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er

strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme

bietet, daß der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis

potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und

daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern

könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten.

Vgl. zu § 81 b StPO BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306, §

81 b StPO Nr. 1 m.w.N.

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG),

der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter

der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem

öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten

und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des

Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu

werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.

Vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1991 - 5 A 1257/90 - und vom 29. November 1994 - 5 A

2234/93 -; Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1994 - 5 B 2686/93 - und vom 16. Oktober

1996 - 5 B 2205/96 - .

Bei Strafunmündigen sind ferner das jugendliche Alter und die möglichen negativen

Wirkungen für die weitere Entwicklung des Jugendlichen oder Kindes zu

berücksichtigen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen

Behandlung nicht zu beanstanden. Auf die zutreffenden Ausführungen des

Verwaltungsgerichts, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden sind,

wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der Antragsteller ist hinreichend

verdächtig, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, die nur deshalb

strafrechtlich nicht verfolgt werden konnte, weil der Antragsteller zur Tatzeit

strafunmündig war. Aufgrund der vom Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigten

Zeugenaussagen ist davon auszugehen, daß der Antragsteller seine Mitschülerin A am

2. März 1998 heftig gewürgt und auf brutale Weise in den Bauch und auf die Brust

geboxt hat. Wenig später hat er die wehr- und hilflose Schülerin nochmals angegriffen.

Diese erhebliche körperliche Mißhandlung im Sinne des § 223 StGB wird durch das

Attest des Kinderarztes bestätigt, der bei der verletzten Schülerin Hämatome am Hals

und Panikattacken mit Schrei- und Zitteranfällen feststellte mit der Folge, daß sich die

verletzte Schülerin einem mehrwöchigen stationären Aufenthalt in der Kinder- und

Jugendpsychiatrie unterziehen mußte. Angesichts der detaillierten und glaubhaften

Schilderung des Vorfalls am 2. März 1998 durch den Zeugen B entbehrt die Einlassung

des Antragstellers, er habe in Notwehr gehandelt, bei der im Eilverfahren gebotenen

summarischen Prüfung jeder Grundlage.

Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend ausgeführt, daß wegen der Art und

Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Zeuge B hat glaubhaft

angegeben, daß es sich bei dem brutalen Vorgehen des Antragstellers gegen die

Mitschülerin A nicht um einen Einzelfall gehandelt habe, sondern daß sich der

Antragsteller bereits früher vielfach gewalttätig verhalten habe. Während des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat sich der Antragsteller zudem erneut verdächtig

gemacht, am 31. Oktober 1998 eine Körperverletzung begangen zu haben. Diese

Gesamtumstände rechtfertigen es, den Antragsteller mit guten Gründen als

Verdächtigen in den Kreis potentieller Beteiligter an noch aufzuklärenden Handlungen

dieser oder ähnlicher Art einzubeziehen. Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen

Unterlagen sind auch geeignet, potentielle zukünftige Straftaten, insbesondere in

Sachzusammenhängen, wie sie beim Antragsteller relevant geworden sind, aufklären

zu helfen, indem sie zur Feststellung oder zum Ausschluß einer Tatbeteiligung

beitragen können. Opfer von körperlichen Übergriffen des Antragstellers sind

keineswegs nur Mitschüler, die ihn ohne erkennungsdienstliche Unterlagen

identifizieren könnten. Vielmehr zeigt die zunächst nur gegen "Unbekannt" erhobene

Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung am 31. Oktober 1998, daß

ohne erkennungsdienstliche Unterlagen eine Aufklärung künftiger Taten schwierig

wäre.

Die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung ist auch nicht deshalb

unverhältnismäßig, weil lediglich - wie der Antragsteller zu Unrecht meint -

"jugendtypische Rangeleien" in Rede stünden. Nach dem bislang vorliegenden

Ermittlungsmaterial ist vielmehr davon auszugehen, daß der Antragsteller wiederholt

äußerst brutal und gewalttätig gegen andere Personen vorgegangen ist und auch, wie

der Zeuge B berichtet hat, "kleinere Erpressungen" begangen hat. Die Taten des

Antragstellers übersteigen nach Schwere und Begehungsweise bei weitem unter

Jugendlichen übliche, gelegentlich auch mit Verletzungen verbundene Raufereien.

Angesichts des rücksichtslosen und brutalen Vorgehens des Antragstellers überwiegt

das öffentliche Interesse an präventiven Maßnahmen zum Schutz vor künftigen Taten

das private Interesse des Antragstellers, nicht bereits als Straf- unmündiger als

potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden.

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren hinausgehenden

Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Im Rahmen dieser

Abwägung sind insbesondere die Schwere und Begehungsweise des Delikts, der

Umfang des Schadens für die geschützten Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die

Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des in Rede stehenden

Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen den Betroffenen gerichteten Verdachts

sowie die Häufigkeit der Fälle, in denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt worden

ist, zu berücksichtigen.

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1994 - 5 B 2686/93 - und vom 16. Oktober 1996 - 5

B 2205/96 -.

Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist zwar gravierend, aber dem

Antragsteller zuzumuten, da die Wiederholungsgefahr angesichts des dem Antragsteller

in der Vergangenheit zur Last gelegten Verhaltens - auch bereits für die Dauer eines

eventuellen Hauptsacheverfahrens - als recht groß einzuschätzen ist und erhebliche

Gefahren für die Geschädigten zu befürchten sind. Zudem ist die Aufklärung von

Straftaten der in Rede stehenden Art ohne erkennungsdienstliche Unterlagen erschwert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).