Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.01.1999, 5 B 2562/98

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 2562/98

Datum: 13.01.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 B 2562/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 1 L 1496/98

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. November 1998 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der im Juli 1984 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen vom 15. September 1998. Der Antragsgegner begründete seine Anordnung mit dem dringenden Verdacht, der zur Tatzeit strafunmündige Antragsteller habe im März 1998 die gleichaltrige A erheblich körperlich mißhandelt; auch anderen Personen gegenüber habe sich der Antragsteller äußerst gewalttätig verhalten. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

II. 4

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an rascher 5

Durchsetzung der Anordnung, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

7Die angefochtene Verfügung vom 15. September 1998 leidet nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung vieles dafür, daß die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird. Die Verfügung des Antragsgegners findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW. Danach kann die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht. Über ihren Wortlaut hinaus enthält diese Vorschrift zugleich auch die materiellen Grenzen für die Berechtigung, einmal aufgenommenes erkennungsdienstliches Material aufzubewahren, nämlich nur soweit und solange dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Dieses Verständnis des § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW verstößt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1993

- 1 BvR 209 u.a./83 -, BVerfGE 65, 1 ff. - 8

9zu Umfang und Grenzen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht gegen Verfassungsrecht.

10Vgl. zur identischen Problematik im Zusammenhang mit § 81 b 2. Alternative StPO Senatsurteil vom 4. März 1988 - 5 A 434/85 -, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Februar 1987 - 1 S 90/86 -, NJW 1987, 2762.

11Auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW können erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur gestützt werden, soweit nicht die konkurrierende Vorschrift des § 81 b 2. Alternative StPO anläßlich eines Strafverfahrens gegen einen "Beschuldigten" zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen für präventivpolizeiliche Zwecke ermächtigt. § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW enthält keine sich mit § 81 b 2. Alternative StPO überschneidende Regelung, sondern ermächtigt nur zu solchen erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die außerhalb von Strafverfahren von der Polizei zu präventiven Zwecken angefertigt werden. In Betracht kommen danach insbesondere Maßnahmen gegen Personen, die nicht "Beschuldigte" i.S.d. § 81 b 2. Alternative StPO sind, also z.B. Strafunmündige oder rechtskräftig Verurteilte.

12Vgl. zur identischen Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW vom 25. März 1980 (GV NW S. 234) OVG NW, Urteil vom 14. Juli 1982 - 4 A 2493/81 -, DÖV 1983, 603 (604); Fugmann, NJW 1981, 2227 ff.; Tegtmeyer, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 8. Aufl. 1995, § 14 Rdnr. 10 f.; für die gleichlautende Bestimmung im BayPAG (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 a.F. bzw. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 n.F.): BayVGH, Urteil vom 27. September 1983 - Nr. 21 B 82 A.2261 -, BayVBl 1984, 272 (274); BayVGH, Beschluß vom 4. Dezember 1992 - 21 B 92.929 -, BayVBl 1993, 211 (212); Berner/Köhler, Polizeiaufgabengesetz, 13. Aufl. 1994, Art. 14 Rdnr. 1.

Dieses Verständnis des § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW folgt sowohl aus der 13

Entstehungsgeschichte der Norm als auch aus ihrer verfassungskonformen Auslegung. Die Vorläufervorschrift des § 23 Abs. 3 PolG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1969 (GV NW S. 740) - PolG NW 1969 - beschränkte ihren sachlichen Geltungsbereich ausdrücklich auf die von § 81 b 2. Alternative StPO nicht erfaßten Fälle. Dieser Geltungsbereich sollte von § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW vom 25. März 1980 (GV NW S. 234) - PolG NW 1980 - (= § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW in der heutigen Fassung) nicht ausgedehnt werden. Der Gesetzgeber beabsichtigte vielmehr, § 23 Abs. 3 PolG NW 1969 durch § 10 PolG NW 1980 zu konkretisieren und die Bestimmung der Rechtsprechung zu § 81 b StPO anzupassen. Dementsprechend hob die Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW 1980 ausdrücklich die rechtskräftig Verurteilten und Strafunmündigen als von der Norm erfaßte Personengruppe hervor.

LT-Drs. 8/4080, S. 57. 14

15Die Entstehungsgeschichte trägt damit dem verfassungsrechtlich gebotenen Vorrang des Bundesrechts vor Landesrecht (Art. 31 GG) Rechnung. Als nachkonstitutionelles, auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Nr. 1 GG) beruhendes Bundesrecht

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 (197) 16

verdrängt § 81 b 2. Alternative StPO inhaltlich übereinstimmendes Landesrecht. 17

18Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW bemißt sich danach, ob der festgestellte, den Betroffenen belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten.

19Vgl. zu § 81 b StPO BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1 m.w.N.

20Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.

21Vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1991 - 5 A 1257/90 - und vom 29. November 1994 - 5 A 2234/93 -; Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1994 - 5 B 2686/93 - und vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 - .

Bei Strafunmündigen sind ferner das jugendliche Alter und die möglichen negativen 22

Wirkungen für die weitere Entwicklung des Jugendlichen oder Kindes zu berücksichtigen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu beanstanden. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der Antragsteller ist hinreichend verdächtig, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, die nur deshalb strafrechtlich nicht verfolgt werden konnte, weil der Antragsteller zur Tatzeit strafunmündig war. Aufgrund der vom Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigten Zeugenaussagen ist davon auszugehen, daß der Antragsteller seine Mitschülerin A am 2. März 1998 heftig gewürgt und auf brutale Weise in den Bauch und auf die Brust geboxt hat. Wenig später hat er die wehr- und hilflose Schülerin nochmals angegriffen. Diese erhebliche körperliche Mißhandlung im Sinne des § 223 StGB wird durch das Attest des Kinderarztes bestätigt, der bei der verletzten Schülerin Hämatome am Hals und Panikattacken mit Schrei- und Zitteranfällen feststellte mit der Folge, daß sich die verletzte Schülerin einem mehrwöchigen stationären Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie unterziehen mußte. Angesichts der detaillierten und glaubhaften Schilderung des Vorfalls am 2. März 1998 durch den Zeugen B entbehrt die Einlassung des Antragstellers, er habe in Notwehr gehandelt, bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung jeder Grundlage.

24Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend ausgeführt, daß wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Zeuge B hat glaubhaft angegeben, daß es sich bei dem brutalen Vorgehen des Antragstellers gegen die Mitschülerin A nicht um einen Einzelfall gehandelt habe, sondern daß sich der Antragsteller bereits früher vielfach gewalttätig verhalten habe. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat sich der Antragsteller zudem erneut verdächtig gemacht, am 31. Oktober 1998 eine Körperverletzung begangen zu haben. Diese Gesamtumstände rechtfertigen es, den Antragsteller mit guten Gründen als Verdächtigen in den Kreis potentieller Beteiligter an noch aufzuklärenden Handlungen dieser oder ähnlicher Art einzubeziehen. Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind auch geeignet, potentielle zukünftige Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen, wie sie beim Antragsteller relevant geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung oder zum Ausschluß einer Tatbeteiligung beitragen können. Opfer von körperlichen Übergriffen des Antragstellers sind keineswegs nur Mitschüler, die ihn ohne erkennungsdienstliche Unterlagen identifizieren könnten. Vielmehr zeigt die zunächst nur gegen "Unbekannt" erhobene Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung am 31. Oktober 1998, daß ohne erkennungsdienstliche Unterlagen eine Aufklärung künftiger Taten schwierig wäre.

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Die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil lediglich - wie der Antragsteller zu Unrecht meint - "jugendtypische Rangeleien" in Rede stünden. Nach dem bislang vorliegenden Ermittlungsmaterial ist vielmehr davon auszugehen, daß der Antragsteller wiederholt äußerst brutal und gewalttätig gegen andere Personen vorgegangen ist und auch, wie der Zeuge B berichtet hat, "kleinere Erpressungen" begangen hat. Die Taten des Antragstellers übersteigen nach Schwere und Begehungsweise bei weitem unter Jugendlichen übliche, gelegentlich auch mit Verletzungen verbundene Raufereien. Angesichts des rücksichtslosen und brutalen Vorgehens des Antragstellers überwiegt 23

das öffentliche Interesse an präventiven Maßnahmen zum Schutz vor künftigen Taten das private Interesse des Antragstellers, nicht bereits als Straf- unmündiger als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden.

26Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren hinausgehenden Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Im Rahmen dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere und Begehungsweise des Delikts, der Umfang des Schadens für die geschützten Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen den Betroffenen gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit der Fälle, in denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt worden ist, zu berücksichtigen.

27Vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1994 - 5 B 2686/93 - und vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -.

28Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist zwar gravierend, aber dem Antragsteller zuzumuten, da die Wiederholungsgefahr angesichts des dem Antragsteller in der Vergangenheit zur Last gelegten Verhaltens - auch bereits für die Dauer eines eventuellen Hauptsacheverfahrens - als recht groß einzuschätzen ist und erhebliche Gefahren für die Geschädigten zu befürchten sind. Zudem ist die Aufklärung von Straftaten der in Rede stehenden Art ohne erkennungsdienstliche Unterlagen erschwert.

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 30