Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 15 A 426/10

OVG NRW (kläger, verwaltungsgericht, konkludentes verhalten, kanal, zulassung, widmung, prüfung, stadt, verbindung, verhandlung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 426/10
Datum:
21.06.2010
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
15. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 A 426/10
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro
festgesetzt.
Die Kläger begehrten erstinstanzlich erstens die Feststellung, dass es sich bei der durch
ihr Grundstück "J. B. I. " verlaufenden Entwässerungsleitung um einen öffentlichen
Kanal handelt, und zweitens die Verpflichtung des Beklagten, diese
Entwässerungsleitung auf seine Kosten zu sanieren, zu kontrollieren sowie dauerhaft zu
unterhalten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.
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Der daraufhin von den Klägern gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig,
hat in der Sache aber keinen Erfolg. Nach der Antragsbegründung bestehen weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; I.) noch weist sie besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; II.) noch lässt sich die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; III.).
Die ferner angeführten – vermeintlichen - Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO;
V.) rechtfertigen ebenfalls keine Zulassung der Berufung.
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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind schon nicht
entsprechend den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Anforderungen
dargelegt. Nach zuletzt zitierter Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Erfordernis des "Darlegens"
verlangt dabei mehr als die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr
im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" zu verstehen.
Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf
einen Zulassungsgrund einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen
Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird.
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Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten
Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des
Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen gestellt
werden dürfen.
OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2008 15 A 3231/07 und vom
28. August 2008 15 A 1702/07 -.
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I.) Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer
rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung (§
124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die
Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.
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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 -, vom 25.
September 2008 15 A 3231/07 -, vom 9. September 2008 15 A 1791/07
und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 .
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Für die Darlegung dieses Berufungszulassungsgrundes ist somit erforderlich, dass
konkrete tatsächliche oder rechtliche Feststellungen im angefochtenen Urteil aus
ebenso konkret dargelegten Gründen als (inhaltlich) ernstlich zweifelhaft dargestellt
werden.
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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 - und vom 2.
November 1999 15 A 4406/99 -.
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Davon ausgehend sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht ersichtlich.
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1.) Das gilt zunächst hinsichtlich der Auffassung der Kläger, das Verwaltungsgericht
habe zu Unrecht eine Widmung der Entwässerungsleitung zu einem öffentlichen Kanal
durch konkludentes Verhalten der Beklagten bzw. des vormaligen Oberstadtdirektors
der Stadt I1. verneint.
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a) Soweit die Kläger die in ihrem Antragsschriftsatz unter I. 1. zitierte Passage der
erstinstanzlichen Entscheidung für unzutreffend halten, weil weder der vormalige
Oberstadtdirektor der Stad I1. noch der Beklagte trotz positiver Kenntnis von der
Sanierungsbedürftigkeit der fraglichen Entwässerungsleitung Sanierungsmaßnahmen
ergriffen oder auch nur eine "normale" Wartung der Leitung vorgenommen hätten,
vermag dies die Zulassung der Berufung nicht zu begründen.
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Selbst wenn dies den Tatsachen entsprechen sollte, begegnet das Urteil keinen
ernstlichen Richtigkeitszweifeln, weshalb dieser Aspekt auch keiner weiteren
Aufklärung bedarf. Denn eine völlig unterlassene Sanierung und Wartung würde als
weiteres Indiz vielmehr dafür sprechen, dass sich der Oberstadtdirektor der Stadt I1.
bzw. der Beklagte insoweit mit Blick auf einen von ihnen angenommenen Privatkanal
nicht in einer entsprechenden Pflicht gesehen haben.
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b) Wenn die Kläger darüber hinaus offenbar die Auffassung vertreten, in den
unterlassenen Sanierungs- oder Wartungsarbeiten an dem in Rede stehenden Kanal
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liege eine konkrete Handlung des ehemaligen Oberstadtdirektors der Stadt I1. und
des Beklagten, der Verwaltungsaktqualität (wohl im Sinne einer Widmung) zukomme,
erschließt sich dies dem Senat bereits vom Ansatz her nicht.
In diesem Zusammenhang setzen sich die Kläger letztlich auch nicht hinreichend
konkret mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass es sich bei den
von Ansichten der Bezirksregierung ausgehenden Äußerungen von Bediensteten der
Stadtverwaltung I1. hinsichtlich der Zugehörigkeit des in Rede stehenden Kanals zur
öffentlichen Abwasserbeseitigung "lediglich" um Rechtsansichten gehandelt habe, aus
der sich eine (konkludente) Widmung nicht ableiten lasse. Dabei hätte es auch nahe
gelegen, auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die einschlägigen Äußerungen
aus dem Hause der Beklagten seien auch gar nicht eindeutig gewesen, näher
einzugehen. Zwar hat das Verwaltungsgericht dies nach eigenem Bekunden "nur
beiläufig" festgestellt; gleichwohl spricht diese Feststellung indiziell gegen eine
konkludente Widmung durch die dafür zuständige Stelle.
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c) Schließlich rechtfertigt auch der Hinweis der Kläger auf die Heranziehung sowohl von
ihnen als auch der übrigen Anlieger zur Zahlung der vollen Abwassergebühren nicht die
Beurteilung, die fragliche Leitung sei als "öffentlicher Kanal" einzustufen. Allein aus dem
Umstand der Zahlung einer Abwassergebühr kann nicht der Schluss gezogen werden,
dass auf Privatgrundstücken verlaufende Entwässerungskanäle zur öffentlichen
Abwasseranlage gehören. Denn die Abwassergebühr wird für die seitens der Kläger
und der anderen Anlieger erfolgte Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
erhoben, wozu namentlich nach dem seitens des Verwaltungsgerichts auch
geschichtlich ausführlich dargelegten Satzungsrecht betreffend die Entwässerung der
Grundstücke in I1. Anschlusskanäle wie der vorliegende grundsätzlich nicht gehören.
Die Zugehörigkeit eines – wie hier in Rede stehenden – Kanals zur öffentlichen
Abwasseranlage muss sich also ggf. aus anderen Umständen als aus der Zahlung von
Abwassergebühren ergeben.
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2.) Der Vorwurf der Kläger, das Gericht habe nicht geprüft, ob der Beklagte nicht mit
Blick auf § 53 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in
Verbindung mit § 18a Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in
der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung (vgl. nunmehr §§ 54 ff. WHG) zur
Sanierung und Unterhaltung des Kanals selbst für den Fall verpflichtet sei, dass es sich
um eine private Leitung handele, verfängt ebenfalls nicht. Die Kläger können sich nicht
auf die Vorschrift des § 53 Abs. 1 LWG berufen, weil sie Rechte Einzelner nicht
begründet.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 – 15 A 1130/04 -, NWVBl.
2004, 387.
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3.) Soweit die Kläger ferner rügen, das Gericht habe im Hinblick auf den Klageantrag zu
2. von der Prüfung eines Folgenbeseitigungsanspruchs abgesehen, vermag auch
dieses Vorbringen eine Zulassung der Berufung nicht zu rechtfertigen.
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Ungeachtet des Umstandes, dass die Kläger das Bestehen eines solchen Anspruchs in
der Antragsbegründung selbst nur behaupten, ohne sich in dieser auch nur ansatzweise
näher mit dessen Voraussetzungen auseinanderzusetzen, bestand für das
Verwaltungsgericht – zu Recht – kein Anlass, in die Prüfung eines
Folgenbeseitigungsanspruchs einzutreten.
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Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass es sich vorliegend um einen öffentlichen Kanal im
Sinne einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage handelt, für den der Beklagte
verantwortlich wäre, bestehen nicht. Eine entsprechende Widmung des Kanals ist – wie
das Verwaltungsgericht auch nach Auffassung des Senats zutreffend ausgeführt hat –
nicht erfolgt.
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Es handelt sich vielmehr um einen (privaten) Anschlusskanal. Für diesen besteht die
sich aus §§ 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 der zugrundeliegenden Satzung über die
Entwässerung der Grundstücke in der Stadt I1. in Verbindung mit § 10 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ergebende
Verpflichtung der Kläger, etwaige Sanierungskosten selbst zu tragen.
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II.) Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Berufung dann zuzulassen, wenn die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Solche
liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens
bei summarischer Prüfung als offen erscheint.
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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2008 15 A 1702/07 und vom 9.
September 2008 15 A 1791/07 .
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Das ist nicht der Fall, wenn sich die in der Begründung des Zulassungsantrags
aufgeworfenen Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auch im Rahmen des
Zulassungsverfahrens und seiner im Vergleich zum Berufungsverfahren geringeren
Überprüfungsdichte mit der erforderlichen Sicherheit beantworten lassen.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2006 15 A 2884/06 -.
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So liegt es ausweislich der Darlegungen zu Ziffer I. hier, so dass auch unter diesem
Gesichtspunkt eine Zulassung der Berufung ausscheidet.
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III.) Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn die
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies hätte sie nur, wenn sie eine
bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfen würde, die sich in
dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen
Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedürfte,
oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwerfen würde, deren in der
Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige
Auswirkungen hat.
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OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2007 15 A 1279/07 .
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Diesen Anforderungen wird das Antragsvorbringen nicht gerecht. Die unter III. für
klärungsbedürftig gehaltene Frage stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht, weil sich
die Kläger nach den Darlegungen zu Ziffer I. 2. auf § 53 Abs. 1 LWG in Verbindung mit §
18a WHG nicht berufen können.
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IV.) Schließlich ist für einen Verfahrensmangel und damit für den Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nichts ersichtlich.
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a) Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht habe das unter II. 1. der
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Antragsbegründung näher dargelegte Beweisangebot übergangen, vermag dies einen
Verfahrensmangel im Sinne der Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1
VwGO nicht zu begründen. Ein Gericht verletzt die Pflicht zur Aufklärung des
Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine
durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich in der mündlichen
Verhandlung beantragt hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 – 2 C 14.91 –, DVBl. 1993, 955.
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Für die Kläger ist ein förmlicher Beweisantrag auf Vernehmung des in der
Antragsbegründungsschrift unter II. 1. genannten Zeugen ausweislich des Protokolls
über die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2010 nicht gestellt worden.
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Dem Verwaltungsgericht musste sich – ausgehend von seinem insoweit maßgeblichen
Rechtsstandpunkt – eine entsprechende Zeugenvernehmung auch nicht aufdrängen,
wie seine Darlegungen auf Seite 12 des Urteilsabdrucks zeigen.
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b) Schließlich führt auch das gerügte Übergehen des unter II. 2. näher spezifizierten
Beweisangebots mangels eines förmlichen Beweisantrags in der mündlichen
Verhandlung durch die dort anwaltlich vertretenen Kläger zu keinem Verfahrensmangel.
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Auch hier musste sich die angeregte Zeugenvernehmung dem Verwaltungsgericht nicht
aufdrängen. Im Gegenteil: Nachdem der Beklagte dem unter II. 2. in Bezug
genommenen schriftsätzlichen Vorbringen der Kläger vom 9. September 2009 mit
Schriftsatz vom 8. Oktober 2009 substantiiert entgegengetreten war und diese darauf
nicht mehr reagierten, bestand für das Verwaltungsgericht schon deshalb kein Anlass
mehr, der Frage nach der ursprünglich ausreichenden Dimensionierung des
Straßenkanals nachzugehen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den
Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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