Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.10.1996, 10 B 2384/96

Entschieden
18.10.1996
Schlagworte
Grundstück, Nachteilige veränderung, Grenzabstand, öffentlich, Planungsrecht, Luft, Bauherr, Anwendungsbereich, Vorrang, Umstrukturierung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 2384/96

Datum: 18.10.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 2384/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 L 1865/96

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihr erteilte Baugenehmigung sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt das Interesse der Antragsteller, das Vorhaben der Beigeladenen bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens vorerst zu verhindern.

3Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats werden die Antragsteller die Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10. November 1995 im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht erreichen. Der Senat kann derzeit nicht feststellen, daß der Antragsgegner bei der Erteilung dieser Baugenehmigung öffentlichrechtliche Vorschriften verletzt hat, die auch dem Schutze der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

4Dies gilt zunächst für die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Bauplanungsrechtlich richtet sich die Zulässigkeit des streitigen Vorhabens nach § 34 BauGB. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Soweit es um die Außenwand geht, welche an der Grenze zum Grundstück der 5

Antragsteller errichtet ist und den Dachaufbau trägt, fügt das Vorhaben der Beigeladenen sich nach der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Diese Kriterien könnten den Antragstellern Nachbarschutz vermitteln, soweit sich aus ihnen ergäbe, daß die Beigeladene mit ihrem Vorhaben einen seitlichen Grenzabstand zum Grundstück der Antragsteller einzuhalten hätte. Das ist aber nicht der Fall. Nach den vorliegenden Lageplänen und dem unstreitigen Vortrag der Beteiligten wird die nähere Umgebung jedenfalls auch durch Hausgruppen mit einer Länge von jeweils höchstens 50 m (mit-)bestimmt. Diese Bauweise ist zwar der offenen Bauweise zuzuordnen, läßt aber innerhalb von Hausgruppen eine grenzständige Errichtung von Häusern zu 22 Abs. 2 BauNVO). Mit der vorspringenden Außenwand als Träger des Dachaufbaues hält das Vorhaben der Beigeladenen die faktische vordere Baugrenze ein, die auf den Nachbargrundstücken ebenfalls verwirklicht ist. Diese legt gemäß § 34 Abs. 1 BauGB als Eigenart der näheren Umgebung die überbaubare Grundstückfläche fest. Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt schließlich nicht das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, weil die Beigeladene mit der Außenwand ihres Dachaufbaues die grundsätzlich überbaubare Grundstücksfläche im Verhältnis zu den Antragstellern rücksichtslos in Anspruch nähme. Zwar springt die verlängerte Außenwand auf dem Grundstück der Beigeladenen um etwa 2,70 m gegenüber der grenzständigen Außenwand des Wohngebäudes der Antragsteller vor. Der Dachaufbau auf dem Gebäude der Beigeladenen schließt sich aber deckungsgleich an den Dachaufbau auf dem Gebäude der Antragsteller an. Während der Dachaufbau auf dem Grundstück der Antragsteller auf einen Pfeiler gestützt ist, wird der Dachaufbau auf dem Grundstück der Beigeladenen durch die streitige verlängerte Außenwand getragen. Der Eingangsbereich des Hauses der Antragsteller mag dadurch nachteilig betroffen sein. Mit Rücksichtslosigkeit ist eine solche nachteilige Veränderung aber noch nicht gleichzusetzen. Die verlängerte Außenwand nimmt dem Grundstück der Antragsteller namentlich nicht in unzumutbarer Weise Licht und Sonne. Die Belichtungsverhältnisse im Eingangsbereich werden nämlich maßgeblich durch die nunmehr deckungsgleichen Dachaufbauten beider Wohnhäuser bestimmt; die verlängerte Außenwand als Träger des Dachaufbaues auf dem Grundstück der Beigeladenen fällt demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Daß die mit der ursprünglichen Anordnung der Reihenhäuser beabsichtigte Großzügigkeit entfällt, ist schwer nachvollziehbar, würde darüberhinaus die andere Gestaltung noch nicht als unzumutbare Bedrückung und damit als rücksichtslos erscheinen lassen. Im übrigen sprechen die Antragsteller gestalterische Fragen an (unklare Bauformen), die für eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nichts hergeben. Die Wertung der Antragsteller, das Vorhaben der Beigeladenen leite in der bislang homogenen Reihenhauszeile eine Umstrukturierung ein, welche die Wohnqualität des Grundstücks der Antragsteller gravierend verändere, erscheint danach deutlich überzogen.

6Die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NW 1995 über Abstandflächen ist ebenfalls nicht verletzt.

7Allerdings hält der Bauteil, welcher zur privaten Wegeparzelle 761 vorspringt, die Abstandfläche zu diesem Grundstück nicht ein. Dadurch werden die Antragsteller indes nicht in ihren eigenen Rechten verletzt. Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. September 1996 - 10 B 2276/96 - für die Eigentümerin des anderen angrenzenden Grundstücks entschieden. Dieselben Erwägungen gelten auch für die Antragsteller. Ihrem Prozeßbevollmächtigten ist der Beschluß des Senats offenbar bekannt, wie sich seinem Schriftsatz vom 16. Oktober 1996 entnehmen läßt. Zu weitergehenden Ausführungen besteht insoweit kein Anlaß.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1995 ist ferner nicht insoweit verletzt, als es um die Außenwand geht, welche an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller errichtet ist und den Dachaufbau trägt. Diese Außenwand durfte an der Grenze errichtet werden. Dies folgt aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NW 1995.

9Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NW 1995 ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Diese Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NW ist auf das Vorhaben der Beigeladenen anwendbar, wie der Senat in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 30. September 1996 näher dargelegt hat.

10Wie dargelegt, darf die Beigeladene nach planungsrechtlichen Vorschriften innerhalb der Hausgruppe an die Grenze bauen und dabei zum Grundstück der Antragsteller mangels Rücksichtslosigkeit auch die überbaubare Grundstücksfläche in dem hier streitigen Umfang ausnutzen. Weil innerhalb der Hausgruppe auf den Nachbargrundstücken ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut ist, ist im Verständnis von § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NW 1995 öffentlich-rechtlich gesichert, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Nach der Neufassung der Vorschrift ist nicht mehr erforderlich, daß die beiden Häuser weitestgehend deckungsgleich sind

11vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. Januar 1996 - 10 A 4825/95 -; Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -.

12Deshalb ist unerheblich, daß die verlängerte Außenwand auf dem Grundstück der Beigeladenen um etwa 2,70 m gegenüber der grenzständigen Außenwand des Wohngebäudes der Antragsteller vorspringt. Den Bedenken der Antragsteller hiergegen ist anderweit Rechnung getragen

vgl. bereits OVG NW, Beschluß vom 24. April 1995 - 10 B 3161/94 - Baurecht 1996, S. 83. 13

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Sie bestünden nur dann, wenn auch für Fallgestaltungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NW 1995 aus der Einhaltung der Abstandflächen generell geschlossen würde, das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei nicht unter den Gesichtspunkten verletzt, welche dem Sachbereich des § 6 BauO NW zugehören. Ein Wohngebäude kann einem benachbarten Grundstück Licht, Sonne und Luft nehmen, ferner einen Einblick in das Nachbargrundstück ermöglichen. Diese Belange werden regelmäßig durch das bauordnungsrechtliche Abstandflächenrecht aufgefangen. Mit § 6 BauO NW hat der Gesetzgeber insoweit regelmäßig abschließend festgelegt, welches Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn schuldet und wann diesem ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstück unzumutbar wird. Unter diesen Gesichtspunkten läßt sich deshalb bei gewahrten Abstandflächen eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht begründen. Räumt das Abstandflächenrecht dem Planungsrecht jedoch Vorrang ein, wie dies in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NW 1995 geschehen ist, hebt dies den Aussagewert auf, den die Einhaltung der Abstandflächen für das Gebot der Rücksichtnahme hat. Insoweit hat sich der Gesetzgeber der Bauordnung einer eigenen Bewertung enthalten, sondern stattdessen auf das Planungsrecht verwiesen. Dieses steuert nunmehr im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NW die Zulässigkeit eines Baues an der Grenze. Deshalb kann in diesen Fällen aus der Einhaltung der Abstandfläche nicht mehr ohne weiteres geschlossen werden, auch planungsrechtlich sei unter den Gesichtspunkten Licht, Sonne, Luft und Sozialabstand das 8

Vorhaben nicht rücksichtslos. Insoweit bleibt vielmehr bei der Anwendung des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtsnahme Raum auch für eine wertende Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte. Umgekehrt ist gegen die Errichtung eines Gebäudes an der Nachbargrenze aus der Sicht des Abstandflächenrechts nichts zu erinnern, wenn - wie hier - das Gebäude nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche auch unter Berücksichtigung des Gebotes der Rücksichtnahme dort zulässig ist.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 16

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil