Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2008, 18 B 1836/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1836/08

Datum: 10.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1836/08

Schlagworte: Altfallregelung Deutschkenntnisse Analphabetismus Streitwert Duldung

Normen: AufenthG § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AufenthG § 104a Abs. 1 Satz 5; GKG § 52 Abs. 2; GKG § 53 Abs. 3

Leitsätze: 1. Zu den von § 104a Abs. 1 AufenthG geforderten Deutschkenntnissen.

2. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung der Durchführung eines Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dienen soll.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 1.250,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Die Beschwerde ist zunächst einmal erfolglos, soweit mit ihr Abschiebungsschutz bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 AufenthG geltend gemacht wird.

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Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann zwar für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für eine Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise durch eine 2

einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugute kommt, wobei das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen ist. In diesem Fall ist zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, wonach die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG (bzw. zuvor § 69 AuslG) nicht eingetreten ist,

- vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999, 449 - , 5

was auch für die hier in Rede stehende Regelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG gilt. 6

7Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2008 - 18 B 230/08 -, InfAuslR 2008, 211.

8Allerdings ist der insoweit in Betracht kommende Rechtsschutz in Anlehnung an die Regelung in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG begrenzt auf die Zeit bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde und kann gegebenenfalls für die Zeit danach durch gerichtliche Anordnung verlängert werden, wobei jeweils Anordnungsgrund und –anspruch glaubhaft zu machen sind. An Letzterem fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffenden Gründen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, einen Anordnungsanspruch verneint.

9Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

10- gemeint ist wohl der Beschluss vom 11. Februar 2008 – 2 BvR 2575/07 -, InfAuslR 2008, 240 -

11der Ansicht ist, vorläufiger Rechtsschutz sei bei einer oberstgerichtlich nicht geklärten Rechtsfrage zu gewähren, und sie eine solche in der Regelung zu den hinreichenden mündlichen Deutschkenntnissen im Sinne von § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sieht, ist ihr nicht zu folgen. Im Hinblick auf die Anforderung nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestehen im Grundsatz verfassungsrechtliche Bedenken nicht. Die Vorschrift dient dem legitimen Zweck sicherzustellen, dass die Integration des Begünstigten in Deutschland hinreichend gewährleistet ist, wofür Deutschkenntnisse eine wesentliche Voraussetzung sind. Fällen, in denen solche Kenntnisse aus bestimmten Gründen nicht erworben werden können, trägt § 104a Abs. 1 Satz 5 AufenthG Rechnung. Ob letztere Vorschrift eingreift, ist eine Frage des Einzelfalls, so dass es diesbezüglich keiner grundsätzlichen Klärung bedarf.

12Erfolglos beruft sich die Antragstellerin ferner auf die auf Altersgründen beruhende Ausnahmeregelung in § 104 a Abs. 1 Satz 5 AufenthG. Diesbezüglich fehlt es bereits an der gebotenen Glaubhaftmachung des Umstandes, dass die fünfzigjährige Antragstellerin die geforderten Deutschkenntnisse aus Altersgründen nicht erfüllen kann. Einer Glaubhaftmachung bedurfte es hier vor allem auch deshalb, weil von Personen im Alter der Antragstellerin regelmäßig erwartet werden kann, dass ihnen das Erlernen der deutschen Sprache (noch) möglich ist.

13Ebenso wenig hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass infolge einer bei ihr bestehenden Schwerhörigkeit nach der vorgenannten Norm von der Erfüllung des Erfordernisses der Deutschkenntnisse abzusehen sei. Die von ihr hierzu vorgelegte ärztliche Bescheinigung der Dres. P. und P1. vom 22. November 2008 verhält sich hierzu nicht annähernd. Insbesondere ist jener kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass die geltend gemachte Schwerhörigkeit durch ein Hörgerät nicht hinreichend kompensiert werden kann. Für den von der Antragstellerin insofern behaupteten weiteren Aufklärungsbedarf ist nichts ersichtlich.

14Soweit sich die Antragstellerin schließlich noch auf ihren Analphabetismus und die daraus resultierenden Erschwernisse beim Erlernen der deutschen Sprache beruft, macht sie einen Umstand geltend, der von der Ausnahmeregelung in § 104 a Abs. 1 Satz 5 AufenthG nicht erfasst wird und auch sonst im Rahmen des § 104 a Abs. 1 AufenthG keine Berücksichtigung finden kann. Nach der gesetzlichen Wertung wird von dem Erfordernis der Deutschkenntnisse nur abgesehen, wenn der Ausländer diese Voraussetzung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann (§ 104 a Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Diese restriktive Handhabung entspricht der Intention des Gesetzgebers. In den Genuss der gesetzlichen Altfallregelung sollen nur die ausreisepflichtigen Ausländer gelangen, die seit Jahren geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind.

15Vgl. BT-Drucks. 16/5065, S. 202; so auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 17 E 1349/08 -.

16Hiervon abgesehen hat die Antragstellerin nicht einmal zu Bemühungen, entweder einfache Sprachkenntnisse etwa über ihre Kinder mündlich zu erwerben und/oder lesen und schreiben zu lernen, irgendetwas dargetan. Dass sie nicht einmal zu dergleichen nicht imstande wäre, macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.

17Wenn somit die von der Antragstellerin behaupteten Erschwernisse beim Erlernen der deutschen Sprache überwiegend entweder nicht glaubhaft gemacht worden oder nicht berücksichtigungsfähig sind, folgt daraus zugleich, dass sie bei einer Gesamtbetrachtung nicht die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 104 a Abs. 1 Satz 5 AufenthG zu erfüllen vermögen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 18

Die Festsetzung des Streitwertes bzw. die Änderung der Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3, 63 Abs. 3 GKG und entspricht der ständigen Streitwertpraxis des Senats in Fällen der vorliegenden Art.

20Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2008 – 18 B 688/08 – und vom 25. August 2008 – 18 B 864/08 -.

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In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung der Durchführung eines Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dient. 19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 22