Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2002, 5 E 3/02

Entschieden
26.09.2002
Schlagworte
Sicherstellung von gegenständen, Durchsuchung von wohnungen, Unverletzlichkeit der wohnung, Hauptsache, Gemeinde, Bekanntgabe, Beschlagnahme, Erlass, Beweismittel, Ermessen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 E 3/02

Datum: 26.09.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 E 3/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 I 62/01

Tenor: Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Der sinngemäße Antrag des Antragsgegners, festzustellen, dass die Durchsuchungsanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Dezember 2001 (Nr. 1 des Beschlusses) rechtswidrig gewesen ist, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Sicherstellungsanordnung in dem genannten Beschluss (Nr. 2 des Beschlusses) wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens erlassene verwaltungsgerichtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung.

4

Mit Blick auf das erwartete Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes und der damit bewirkten Streichung des Privilegs der Religionsgemeinschaften beabsichtigte das Bundesministerium des Innern (BMI) zum Ende des Jahres 2001 den Erlass einer sofort vollziehbaren Verbotsverfügung gegenüber dem sog. "Kalifatstaat" (Hilafet Devleti) sowie gegenüber 17 Teilorganisationen und der inländischen Teilorganisation "Stichting Dienaar aan Islam" 3

der gleichnamigen, in den Niederlanden registrierten Stiftung.

5Unter dem 6. Dezember 2001 ersuchte das BMI das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW), die Verbotsverfügung am 12. Dezember 2001 um 6.00 Uhr zuzustellen und um 6.15 Uhr mit dem Vollzug der Verbotsverfügung und der Beschlagnahme gegenüber den in einer dem Ersuchen beigefügten Anlage 1 (Nr. 1 - 24) aufgeführten Personen und Organisationen zu beginnen. Darüber hinaus ersuchte das BMI das IM NRW gemäß § 4 Abs. 1 VereinsG um weiterführende Ermittlungen, sofern sich hierfür während des Vollzugs ein Anlass ergebe. Am 8. Dezember 2001 trat das Erste Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes in Kraft (Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 4. Dezember 2001, BGBl. I S. 3319).

6Am 10. Dezember 2001 beantragte die Antragstellerin unter Hinweis auf die Verbotsverfügung und die darin angeordnete Beschlagnahme des Vereinsvermögens den Erlass eines gegen den Antragsgegner gerichteten Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses. Zur Begründung trug sie vor, der Antragsgegner sei Mitglied des Vereins "Islamische Gemeinde I. e.V.", die als Teilorganisation des "Kalifatstaats" von der Verbotsverfügung des BMI erfasst werde. Der beantragte Durchsuchungsbeschluss sei zur Durchführung des Vereinsverbots erforderlich. Es sei davon auszugehen, dass die Mitglieder des verbotenen Vereins nach der Bekanntgabe der Verbotsverfügung trotz des Verbots nicht gewillt seien, ihre verfassungsfeindliche Betätigung aufzugeben, sondern beabsichtigten, diese in einer anderen Organisationsform weiterzuführen und zu diesem Zweck Vermögensgegenstände, Propagandamaterial etc. beiseite zu schaffen.

7Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 ordnete das Verwaltungsgericht die Durchsuchung der Wohnung und der dazugehörigen Nebenräume des Antragsgegners an (Nr. 1 des Beschlusses); darüber hinaus ordnete es die Sicherstellung der von der Beschlagnahme erfassten Gegenstände i.S.d. § 99 StPO an, die von dem Antragsgegner nicht freiwillig herausgegeben werden. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden am 12. Dezember 2001 die Räume des Antragsgegners durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Gegenstände sichergestellt.

8Am 19. Dezember 2001 hat der Antragsgegner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt. In der Folgezeit wurde ein Teil der beschlagnahmten Gegenstände freigegeben. Im Umfang der Freigabe haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

9Zur Begründung seiner im Übrigen aufrecht erhaltenen Beschwerde führt der Antragsgegner aus, dass der Beschluss rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genüge. Weder seien die zu durchsuchenden Privaträume genau bezeichnet, noch seien die Beweismittel, denen die Durchsuchung gelte, annäherungsweise konkretisiert. Die Maßnahmen seien im Hinblick auf seine Stellung und Funktion in dem Verein "Islamische Gemeinde I. e.V." als Kulturreferent im Vereinsvorstand unverhältnismäßig. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er, der Antragsgegner, zum Vereinsvermögen gehörende Gegenstände in seiner Privatwohnung aufbewahre, seien in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht bezeichnet.

Der Antragsgegner beantragt - sinngemäß -, 10

1. festzustellen, dass die Durchsuchungsanordnung im Beschluss des 11

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Dezember 2001 (Nr. 1 des Beschlusses) rechtswidrig gewesen ist,

2. die Sicherstellungsanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufzuheben. 12

Die Antragstellerin beantragt - sinngemäß -, 13

die Beschwerde zurückzuweisen. 14

15Zur Begründung trägt sie vor, dass es für eine effektive Umsetzung des Vereinsverbots erforderlich gewesen sei, nicht nur die Räumlichkeiten des Vereins zu durchsuchen, sondern zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögen auch bei den Funktionsträgern, wie dem Antragsgegner als Mitglied des Vorstandes des Vereins "Islamische Gemeinde I. e.V." entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Auf Grund seiner Funktion habe bei dem Antragsgegner der begründete Verdacht bestanden, dass sich Vereinsvermögen in seinem Besitz befinde. Der Beschluss entspreche den gesetzlichen Anforderungen und sei hinreichend konkretisiert. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig.

II. 16

Soweit die Beteiligten im Umfang der Freigabe beschlagnahmter Gegenstände das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird es in entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingestellt.

18Die im Übrigen aufrecht erhaltene Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 88 VwGO hinsichtlich der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) auszulegen,

19

vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.; 17

hinsichtlich der Sicherstellungsanordnung verfolgt sie deren Aufhebung. 20

21Die mit diesem Inhalt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2001 ist rechtmäßig.

22Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG. Hiernach ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind, die Durchsuchung von Wohnungen und Maßnahmen nach den entsprechend geltenden §§ 99, 100 und 101 StPO an. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. August 1994 - 5 B 960/94 -. 23

24Mit Blick auf den hohen Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) und das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zum Zweck der Sicherstellung von Gegenständen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG zu gestatten (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Satz 2 VereinsG), müssen über das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung hinaus zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung derartiger Gegenstände führen wird.

25Diese Voraussetzungen waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung

26- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 1994 - 5 E 59/94 -, NWVBl. 1995, 69; Beschluss vom 29. August 1994 - 5 E 859/94 -, DÖV 1995, 339 f.; Beschluss vom 29. Juni 1993 - 5 E 83/93 -

27gegeben. Es war davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Bekanntgabe der gerichtlichen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung gegenüber dem Antragsgegner eine wirksame und sofort vollziehbare Verbots- und Beschlagnahmeverfügung vorliegen würde. Auch bestanden nach den im maßgeblichen Zeitpunkt gegebenen Erkenntnissen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in der Wohnung des Antragsgegners zum Vereinsvermögen gehörende Sachen aufgefunden würden. Diese Annahme war schon auf Grund der Tatsache gerechtfertigt, dass der Antragsgegner Vorstandsmitglied des von der Verbotsverfügung (Nr. 1.11 der Verfügung) erfassten Vereins "Islamische Gemeinde I. e.V." war.

28Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse war der Erlass der Durchsuchungsanordnung auch erforderlich, da ansonsten zu besorgen gewesen wäre, dass der Antragsgegner der Beschlagnahmeverfügung unterfallende Gegenstände der Sicherstellung entzogen hätte.

29Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Bezeichnung der Räume, die auf Grund des angegriffenen Beschlusses durchsucht werden konnten, hinreichend bestimmt erfolgt. Die Durchsuchungsanordnung betrifft sämtliche vom Antragsgegner genutzten Räume in der P. straße 26 in I. und bezeichnet damit - sinngemäß - die Wohnung des Antragsgegners in ihrem in Art. 13 Abs. 1 GG festgelegten weiten Bedeutungsgehalt aus Durchsuchungsobjekt.

30Vgl. zum Begriff der Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG: Papier in Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Loselblattsammlung Band 2, Stand: Juli 2001, Rn. 10 - 13 zu Art. 13 GG m.w.N.

31Dass in der vom Antragsgegner genutzten Wohnung in der P. straße 26 Räume vorhanden waren, deren Zuordnung zum Durchsuchungsobjekt Zweifel aufwarf und deshalb eine Präzisierung der Reichweite der Durchsuchungsanordnung erfordert hätte, ist nicht ersichtlich und auch vom Antragsgegner nicht vorgetragen worden.

32Eine konkrete Bezeichnung der beschlagnahmefähigen Beweismittel in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts war nicht erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 -. 33

34Ebenso wenig war es geboten, in dem Beschluss Anhaltspunkte dafür im Einzelnen zu bezeichnen, dass in der Wohnung des Antragsgegners beschlagnahmefähige Sachen des Vereins aufgefunden werden. Eine derartige Verpflichtung bestand auf Grund von § 10 Abs. 2 VereinsG nicht.

35Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist auch nicht unverhältnismäßig. Dafür, dass von der Anordnung der Maßnahmen wegen der Schwere der damit für den Antragsgegner verbundenen Beeinträchtigungen ausnahmsweise abzusehen war, ist nichts ersichtlich.

36Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Hiernach ist es gerechtfertigt, dem Antragsgegner hinsichtlich des erledigten Teils die Kosten aufzuerlegen, weil er auch insoweit unterlegen gewesen wäre.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. 37

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 38

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil