Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 15 E 915/05

22.07.2005

Oberverwaltungsgericht NRW

15. Senat

Beschluss

15 E 915/05

Verwaltungsgericht Köln, 4 K 980/04

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden

nicht erstattet.

G r ü n d e :

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Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert von 50,00

Euro nach § 25 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes i.d.F. der

Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 des

Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), - GKG a.F. - erreicht. Diese Vorschrift und

nicht § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) -

GKG n.F. - mit seinem Beschwerdewert von 200,00 Euro ist anwendbar. Nach § 72 Nr. 1

GKG n.F. ist das Gerichtskostengesetz in seiner alten Fassung anwendbar in

Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind, also auch im

vorliegenden Klageverfahren. Die Ausnahme in § 72 Nr. 1 GKG n.F. für Verfahren über

ein Rechtsmittel, das dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist, betrifft nach ihrem Sinn und

Zweck alleine die gerichtskostenrechtliche Behandlung von Rechtsmittelverfahren.

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Vgl. Meyer, GKG, 6. Aufl., § 72 Rn. 2; siehe auch die amtliche Begründung des Entwurfs

eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 158

zu § 72 GKG.

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Daher ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwertes für eine

Rechtsstreitigkeit, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden ist, ebenso wie die

Festsetzung selbst nach dem Gerichtskostengesetz in der alten Fassung zu behandeln,

weil immer noch die Anwendung des Gerichtskostengesetzes in einer solchen

Rechtsstreitigkeit in Rede steht.

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Eine Anwendung des neuen Rechts für Streitwertbeschwerdeverfahren, die nach dem 1.

Juli 2004 eingelegt wurden, aber Streitwertfestsetzungen nach altem Recht betreffen,

würde im Übrigen zu Widersprüchen mit der Neuregelung des Beschwerderechts

führen. So könnte das Verwaltungsgericht, wenn es nach § 72 Nr. 1 GKG n.F. bei der

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Streitwertfestsetzung zur Anwendung des alten Rechts gezwungen ist, die

Streitwertbeschwerde nicht nach § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG n.F. zulassen, gleichwohl

wäre jedoch unter Annahme der oben genannten verfehlten Ansicht für die

Streitwertbeschwerde der erhöhte Beschwerdewert von 200,00 Euro nach § 68 Abs. 1

Satz 1 GKG n.F. maßgebend, obwohl die Anhebung des Beschwerdewertes vor dem

Hintergrund der Beschwerdezulassung motiviert war.

Vgl. Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 158 zu § 68 GKG i.V.m. S. 157 zu § 66 GKG.

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Andernfalls müsste die Übergangsvorschrift dahin ausgelegt werden, dass das

Verwaltungsgericht in einer vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordenen

Rechtsstreitigkeit zwar die Streitwertfestsetzung nach altem Recht vorzunehmen habe,

aber dennoch nach neuem Recht eine Beschwerdezulassung aussprechen dürfe. Eine

so gespaltene gleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts in einer

Rechtsstreitigkeit liegt fern und erübrigt sich, wenn die Übergangsvorschrift für

Rechtsmittelverfahren allein auf deren gerichtskostenmäßige Abwicklung beschränkt

wird.

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Die so zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu

Recht den Auffangstreitwert von 4000,00 Euro gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.

festgesetzt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht maßgebend, dass der vom

Kläger mit der Klage erstrebte Ratsbeschluss eine an einen Dritten gerichtete

Zahlungsaufforderung in geringerer Höhe zum Inhalt haben sollte. Die sich für den

Kläger ergebende Bedeutung der Sache (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.) liegt nicht in der

Höhe der Kosten, die von dem eingeklagten Ratsbeschluss gefordert werden sollen,

sondern in dem immateriellen Interesse des Klägers, als nicht Betroffener die

Anforderungen von Kosten durch den Rat durchgesetzt wissen zu wollen.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 68 Abs. 3 GKG n.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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