Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.1998, 25 B 2010/98

Oberverwaltungsgericht NRW, 25 B 2010/98

Datum: 17.09.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 B 2010/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 L 1488/98

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 11. September 1998 wird abgelehnt. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 146 Abs. 4 VwGO zu. Wann in einem Verfahren nach § 123 VwGO im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren und der Betroffene nicht auf den Weg des Hauptsacheverfahrens zu verweisen ist, ist grundsätzlich ebenso geklärt wie die Frage, in welchem rechtlichen Rahmen die Ermessensentscheidung über eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot von Rennen nach §§ 29 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 StVO zu treffen ist (vgl. zu letzterem insbesondere BVerwG, Urteile vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 11 und vom 18. September 1997 - 3 C 4.97 -). Die Frage, ob die Veranstaltung überhaupt ausnahmegenehmigungsbedürftig ist, stellt sich nicht, weil eine solche Feststellung erstinstanzlich nicht beantragt war. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO liegt nicht vor, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes den Maßgaben der einschlägigen, oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Ermessensausübung bei Ausnahmen vom Rennverbot entspricht und ein Feststellungsantrag nicht gestellt worden war. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 2, 146 Abs. 4 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO); im übrigen hat sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit dem Hilfsantrag tragend auch mit der materiellen Rechtslage befaßt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2 Satz 2, 146 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO abgesehen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert wird auf 4.000,-- DM festgesetzt (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG und Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - NVwZ 1996, 563 -, Nr. I.7, II.45.7). Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, 5 Abs. 2 Satz 3 GKG unanfechtbar.