Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2000

OVG NRW: eltern, sonderschule, stadt, geschäftsführung ohne auftrag, anrechenbares einkommen, verfassungskonforme auslegung, sittliche pflicht, öffentliches recht, schulbesuch, sozialhilfe

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 2975/98

Datum:

15.06.2000

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 A 2975/98

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 8197/94

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird - unter Zurückweisung der Berufung im

Übrigen - teilweise geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, die in der Zeit vom 8. August 1994 bis

zum 30. November 1994 entstandenen Kosten für ihre schulische

Betreuung durch einen Zivildienstleistenden in Höhe von 2.804,66 DM

zu übernehmen. Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 1994 und

sein Widerspruchsbescheid vom 29. November 1994 werden

aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Die Klägerin trägt ein Fünftel und der Beklagte vier Fünftel der Kosten

des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstre-ckung

in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die am 13. November 1986 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Auf Grund einer

Frühgeburt kam es bei ihr zu einer Cerebralschädigung, die unter anderem eine

ausgeprägte statomotorische und sprachliche Entwicklungsverzögerung zur Folge hatte.

Seit 1991 besuchte die Klägerin eine Kindertagesstätte in L. . Im Juni 1993 stellte das

Schulamt des Beklagten durch Bescheid fest, dass für den erfolgreichen Schulbesuch

der Klägerin sonderpädagogische Förderung notwendig sei, und wies sie gemäß § 7

Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes - SchpflG - mit Wirkung vom 1. August 1993 der

Westfälischen Schule für Körperbehinderte (Sonderschule) H. zu. Auf Antrag der Eltern

stellte die Sonderschule H. die Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 SchpflG für ein Jahr bis zum

31. Juli 1994 vom Schulbesuch zurück.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 1993 beantragten die Eltern der Klägerin beim

Schulamt für die Stadt H. , die Klägerin in die P. , eine Schule für Lernbehinderte der

Stadt H. , an der der Vater der Klägerin Lehrer ist, aufzunehmen und die Betreuung der

Klägerin durch einen Zivildienstleistenden während des Unterrichts zu genehmigen. Der

Zivildienstleistende werde von ihnen, den Eltern der Klägerin, finanziert, so dass auch

hier der Stadt H. keine Kosten entstünden.

Am 10. März 1994 vermerkte das Schulamt für die Stadt H. , in einem Gespräch am 9.

März 1994 habe die zuständige Schulaufsichtsbeamtin für den M. Kreis gegenüber dem

Schulamt für die Stadt H. ihr Einverständnis mit der Beschulung der Klägerin im

Schulamtsbezirk H. erklärt.

Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 stellte das Schulamt für die Stadt H. fest, eine

Förderung der Klägerin sei derzeit nur in einer Sonderschule möglich, und wies die

Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 SchpflG mit Wirkung vom 8. August 1994 in die P. H. ein.

Seit dem 8. August 1994 besuchte die Klägerin die P. , wobei sie durch einen

Zivildienstleistenden betreut wurde. Die entsprechenden Rechnungen des Arbeiter-

Samariter-Bundes wurden jeweils durch die Eltern bzw. den Vater der Klägerin

beglichen.

Bereits am 6. Juli 1994 hatte die Klägerin bei dem Beklagten die Übernahme der Kosten

für den Zivildienstleistenden im Wege der Eingliederungshilfe nach dem

Bundessozialhilfegesetz beantragt.

Mit Bescheid vom 23. August 1994 lehnte der Beklagte die beantragte Hilfe mit der

Begründung ab, der geltend gemachte Anspruch sei gemäß § 2 Abs. 1 BSHG

ausgeschlossen. Die Beschulung der Klägerin sei an der Sonderschule für

Körperbehinderte in H. möglich, die über entsprechendes Betreuungspersonal verfüge

und auch den Transport der Schüler sicherstelle. Die entstehenden Kosten würden dort

in vollem Umfang durch den Schulträger getragen. Wünschen des Hilfesuchenden solle

zwar gemäß § 3 Abs. 2 BSHG entsprochen werden. Dies gelte allerdings dann nicht,

wenn deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei.

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener

Personen mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 1994 zurück.

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und

beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. August 1994 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 29. November 1994 zu verpflichten, die in der Zeit

vom 8. August 1994 bis zum 30. November 1994 entstandenen Kosten für den zu ihrer

schulischen Betreuung eingesetzten Zivildienstleistenden im Wege der

Eingliederungshilfe zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat zur Erwiderung im Wesentlichen auf den Inhalt seines Widerspruchsbescheides

Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen. Es

hat dabei darauf abgestellt, dass die Eltern der Klägerin den geltend gemachten Bedarf

während des streitgegenständlichen Zeitraums aus eigenen Mitteln gedeckt haben.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend: Zwar treffe es zu,

dass eine Bedarfsdeckung durch Dritte einen Hilfeanspruch ausschließen könne. Der

Anspruch bestehe jedoch weiterhin, wenn der Dritte, ohne eine sittliche oder rechtliche

Pflicht zu erfüllen, die Leistung nur deshalb erbracht habe, weil der Sozialhilfeträger

nicht rechtzeitig geleistet habe. So verhalte es sich hier. Zu Unrecht sei das

Verwaltungsgericht vorliegend davon ausgegangen, dass die Eltern der Klägerin mit der

Übernahme der Kosten des Zivildienstleistenden eine sittliche Pflicht erfüllt hätten. Dem

stehe entgegen, dass Zuwendungen in der erfolgten Höhe eine unzumutbare

wirtschaftliche Belastung für die Eltern der Klägerin mit sich gebracht hätten. Die Kosten

seien wegen des Ausfalls karitativer Organisationen viel höher gewesen als

ursprünglich erwartet. Die Eltern der Klägerin hätten sich im Laufe des Schuljahres

1994/95 in Höhe von etwa 22.000,00 DM verschulden müssen, um den Schulbesuch

der Klägerin finanzieren zu können.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und entsprechend dem erstinstanzlichen

Klageantrag zu erkennen, und zwar hinsichtlich Kosten in Höhe von 3.559,50 DM.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die Ausführungen des

angefochtenen Urteils. Darüber hinaus macht er geltend, insbesondere angesichts des

relativ hohen Familieneinkommens sei nicht belegt, dass eine Kostenübernahme durch

die Eltern der Klägerin eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung darstelle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des

Schulamtes der Stadt H. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg, nämlich hinsichtlich eines Betrages

von 2.804,66 DM, im Übrigen sind Klage und Berufung unbegründet.

Abgesehen von einem Teilbetrag, den die Eltern der Klägerin ohne Rücksicht auf

eventuelle Leistungen des Sozialamtes endgültig übernommen haben, hat die Klägerin

gegen den Beklagten gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG iVm § 12 Nr. 1

und 2 der Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-

VO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433) einen

Anspruch auf Übernahme der durch den Einsatz des Integrationshelfers in der Zeit vom

8. August 1994 bis zum 30. November 1994 entstandenen Kosten.

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG erhalten Personen, die nicht nur vorübergehend

körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe. Die

Klägerin hat wegen ihrer mehrfachen Behinderungen im fraglichen Zeitraum zu dem

Personenkreis gehört, dem Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1

Nr. 3 BSHG iVm § 12 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfe-VO dem Grunde nach zu

gewähren ist. Diese auch vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung war schon im

Verwaltungsverfahren zwischen den Beteiligten nicht umstritten, so dass dies hier

keiner weiteren Darlegung bedarf.

Die Klägerin hat zum Besuch der P. auch die Begleitung durch eine Betreuungsperson

benötigt; dies ist zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig.

Die Betreuung durch den Zivildienstleistenden ist als Maßnahme der

Eingliederungshilfe einzuordnen. Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe gehört

nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im

Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. Gegen die diesbezügliche Würdigung des

Verwaltungsgerichts hat der Beklagte keine Einwendungen erhoben.

Anders als der Beklagte geltend macht - dies ist der Hauptstreitpunkt zwischen den

Beteiligten -, steht der in § 2 Abs. 1 BSHG statuierte Nachrang der Sozialhilfe einem

Anspruch der Klägerin nicht entgegen.

Der Beklagte kann insoweit zunächst nicht einwenden, die Klägerin hätte an Stelle der

P. die Sonderschule für Körperbehinderte in H. besuchen können.

Ob und ggf. welche Art von Sonderschule ein schulpflichtiges Kind besuchen musste,

stand nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-

Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchpflG) vom 2. Februar 1980 in der im

streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung (Bereinigte Amtliche Sammlung

der Schulvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen - BASS - 94/95, 1 - 4) in der

Kompetenz der zuständigen Schulaufsichtsbehörde.

Solange die Schulaufsichtsbehörde nicht entschieden hat, dass der eine Regelschule

besuchende Schulpflichtige zum Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden

Sonderschule verpflichtet ist, kann ihn der Sozialhilfeträger nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts

- vgl. Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 (6) = NDV 1986, 291 (292) =

NVwZ 1987, 412 (413) -

nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die Gewährung von

Eingliederungshilfe überflüssig zu machen. Dieser Rechtsprechung, der sich schon der

früher für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des erkennenden Gerichts

- vgl. Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155), -

und auch andere Oberverwaltungsgerichte angeschlossen haben,

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38, 459 (460), und

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48,

305; a.A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit der vorzitierten Rechtsprechung -

Hessischer VGH , Beschluss vom 9. Juni 1999 - 1 TG 759/99 -, JURIS,

folgt auch der Senat.

Vgl. Beschluss vom 20. April 2000 - 16 B 2111/99 - und Urteil vom heutigen Tage - 16 A

3108/99 -.

Entsprechendes muss gelten, wenn die staatliche Schulaufsicht mit verbindlicher

Wirkung für die Beteiligten entschieden hat, dass der Schulpflichtige zum Besuch einer

bestimmten Sonderschule für Lernbehinderte verpflichtet ist. Auch in diesem Fall kann

ihn der Sozialhilfeträger nicht darauf verweisen, eine Sonderschule für

Körperbehinderte zu besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe

abzuwenden.

So liegt der Fall hier; denn das Schulamt für die Stadt H. hat die Klägerin durch

bestandskräftigen und für die Beteiligten verbindlichen Bescheid vom 14. Juni 1994 mit

Wirkung vom 1. August 1994 gemäß § 7 Abs. 1 SchpflG in eine Sonderschule für

Lernbehinderte eingewiesen, nämlich die P. in H. .

Auf Grund dieser bestandskräftigen Entscheidung der Schulbehörde steht fest, dass die

P. schulrechtlich als geeigneter Förderort anzusehen ist. Zugleich ist davon

auszugehen, dass es sich bei dem Besuch der P. durch die Klägerin um eine

angemessene Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG handelt.

Besucht ein Kind - wie vorliegend die Klägerin - der Entscheidung der Schulbehörde

entsprechend eine bestimmte Sonderschule, fällt es insbesondere nicht in die

Kompetenz des Sozialamtes, die schulische Entwicklung des Kindes selbstständig zu

beurteilen und zu unterstellen, die Schule eines anderern Schultyps sei ebenso

geeignet für das Kind. Solange die Schulaufsichtsbehörde an ihrer Entscheidung

festgehalten hat, die P. sei der geeignete Förderort, konnte die Klägerin ihre Schulpflicht

nur an der P. erfüllen und nicht auf den Besuch der Sonderschule für Körperbehinderte

in H. verwiesen werden.

Daraus folgt zugleich, dass dem Kostenübernahmeanspruch der Klägerin nicht der

Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) entgegengehalten

werden kann. § 3 Abs. 2 BSHG regelt das Wunschrecht des Hilfesuchenden in Bezug

auf die Gestaltung der Hilfe; er betrifft das "Wie" der Hilfeleis- tung und setzt deshalb

begrifflich Alternativen der Bedarfsdeckung voraus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 (130) =

FEVS 44, 322 (325), und Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 11.89 -, BVerwGE 91, 114

(116) = FEVS 43, 181 (184).

An derartigen Alternativen fehlte es im Hinblick auf die Entscheidung der

Schulaufsichtsbehörde, die eine einzelne Schule, nämlich die P. , zum Förderort

bestimmt hat. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob überhaupt durch den Besuch

der Sonderschule H. geringere Kosten entstanden wären. Zweifel daran ergeben sich

angesichts des unwidersprochen gebliebenen Vortrags des Vaters der Klägerin in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat, für die Klägerin sei auch an der Sonderschule

H. , die sie gegenwärtig besuche, ein Zivildienstleistender allein zu ihrer Betreuung

eingesetzt.

Der Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG steht der Bewilligung von

Eingliederungshilfe auch nicht deshalb entgegen, weil die Klägerin einen schulischen

Kostenträger hätte in Anspruch nehmen können.

Es ist höchstrichterlich ungeklärt und zweifelhaft, ob ein Schulträger zur Übernahme der

durch den Einsatz eines Zivildienstleistenden zur Einzelbetreuung im Unterricht

entstandenen Kosten verpflichtet ist. Fest steht jedenfalls, dass der Klägerin auf Grund

eines solchen möglicherweise gegebenen Anspruchs bereite Mittel zur Bezahlung des

Zivildienstleistenden nicht zur Verfügung gestanden haben.

Die Frage, ob das Hilfe suchende Kind vom Schulträger nach dem Gesetz verlangen

kann, die in Rede stehenden Kosten eines Integrationshelfers zu tragen, ist - soweit

ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen bisher allein von den Verwaltungsgerichten

Arnsberg (im angefochtenen Urteil und in einer Reihe anderer Entscheidungen im

Rahmen ähnlich gelagerter sozialhilferechtlicher Streitverfahren) und Minden (Urteil

vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - in einem kostenerstattungsrechtlichen Verfahren des

Sozialhilfeträgers gegen den Schulträger) entschieden und übereinstimmend verneint

worden. Ein Schüler soll danach jedenfalls unmittelbar aus § 1 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2

des Gesetzes über die Finanzierung der öffentlichen Schulen idF vom 17. April 1970

(Schulfinanzgesetz - SchFG - / BASS '94/95 1-5) einen entsprechenden Anspruch nicht

herleiten können, weil die genannten Normen kein subjektiv-öffentliches Recht des

einzelnen Schülers begründen, sondern lediglich mit Wirkung für das Innenverhältnis

des Landes und der beteiligten Schulträger regeln, wer die personellen und sachlichen

Schulkosten aufzubringen hat.

Vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 -.

Da die Stadt H. den Zivildienstleistenden nach übereinstimmenden Angaben der

Beteiligten nicht beauftragt hat, die Klägerin während des Schulbesuchs zu betreuen,

kann dieser im Übrigen auch kaum im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG als "anderer

Bediensteter" an der P. angesehen werden.

Auch Art. 9 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen und die §§ 10, 30

Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.

Februar 1985 - SchVG - (BASS '94/95, 1-2) sind als Anspruchsgrundlagen von den

Verwaltungsgerichten nicht anerkannt worden.

Unter Umständen kann sich aus den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren

Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bzw. dem

öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der

geltend gemachten Kosten ergeben, wenn es sich hierbei um Schulkosten im Sinne des

§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG handelt, die die Stadt H. als Schulträger nach § 3 Abs. 2 Land

Nordrhein-Westfalen nach § 3 Abs. 1 SchFG zu tragen hätte. Eine freiwillige

Kostenübernahme durch den Schulträger im Zusammenhang mit der erklärten

Zustimmung zur Beschulung der Klägerin an der P. kann dagegen angesichts der

insoweit eindeutigen Erklärung im Schreiben des Schulamtes für die Stadt H. vom 23.

März 1994 an die Eltern der Klägerin ausgeschlossen werden.

Letztlich kann die Frage einer Kostentragungspflicht des Schulträgers oder des Landes,

über die zu befinden in erster Linie ohnehin der für das Schulrecht zuständige 19. Senat

des erkennenden Gerichts berufen ist, im vorliegenden sozialhilferechtlichen Verfahren

jedoch ebenso dahinstehen wie die Frage, ob insoweit die durch das Gesetz zur

Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994, BGBl. I 3146, neu geschaffene

Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung

benachteiligt werden darf, eine anderweitige verfassungskonforme Auslegung der

vorstehend angesprochenen Regelungen gebietet oder gar ihrerseits einen

entsprechenden originären Leistungsanspruch begründet. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der Senat folgt, kann einem Hilfesuchenden

der Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG nämlich nur entgegengehalten werden,

wenn ihm bezogen auf den Zeitraum, für den Hilfe begehrt wird, bereite Mittel zur

Verfügung stehen, die eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglichen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 5 B 137.98 -, FEVS 49, 433, und

Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96, Buchholz, 436.0 § 2 BSHG Nr. 20.

Über derartige Mittel verfügte die Klägerin nicht.

Zwar bedeutet die Notwendigkeit, Ansprüche auf dem Klagewege oder im Wege eines

einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durchzusetzen, nicht von vornherein, dass sie

nicht rechtzeitig realisierbar sind und damit als bereite Mittel ausscheiden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -, a.a.O.

Von bereiten Mitteln kann aber nicht ausgegangen werden, wenn sie allenfalls im Wege

eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens erlangt werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163 (167) = FEVS 33,

5 (8).

Dass vorliegend ein eventueller schulrechtlicher Anspruch gegen den Schulträger oder

das Land Nordrhein-Westfalen - sein Bestehen einmal vorausgesetzt - noch im

streitgegenständlichen Zeitraum hätte durchgesetzt werden können, kann angesichts

der ungeklärten Rechtslage und der bisherigen Rechtsprechung auch für den Fall des

Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als sicher unterstellt werden. In

diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die für das Schulrecht zuständige

Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg

- vgl. Beschluss vom 2. November 1979 - 1 K 659/79 -, ZfSH 1980, 145 -

ebenfalls die Auffassung vertreten hat, den Bestimmungen des Schulfinanzgesetzes

komme ausschließlich der Charakter von Organisationsvorschriften zu, aus denen sich

subjektiv- öffentliche Rechte des einzelnen Schülers nicht herleiten ließen.

Dass etwa unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG originäre Leistungsansprüche folgen,

ist vom Bundesverfassungsgericht

- vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131(132) -

offengelassen worden, wird aber im Schrifttum

- vgl. etwa Scholz in: Maunz/Dürig, GG, Art. 3 Abs. 3 Rn. 174, und Rüfner in: Bonner

Kommentar, Art. 3 Abs. 2 und 3, Rn. 874 -

einhellig verneint.

Dem geltend gemachten Anspruch steht auch nicht in vollem Umfang der Umstand

entgegen, dass die Eltern der Klägerin den Zivildienstleistenden während des

streitgegenständlichen Zeitraums aus eigenen Mitteln finanziert haben. Zutreffend ist

das Verwaltungsgericht insoweit von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, wonach die Bedarfsdeckung durch einen

Dritten dem Hilfesuchenden dann nicht entgegen gehalten werden kann, wenn der

Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht

rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 =

FEVS 44, 322.

Soweit das Verwaltungsgericht bei der Beantwortung dieser Frage entscheidend darauf

abgestellt hat, ob die Eltern bei der Übernahme der Kosten eine sittliche oder rechtliche

Pflicht erfüllt haben, kann dem allerdings im vorliegenden Zusammenhang nicht gefolgt

werden. Das Bestehen einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht zur Erbringung von

Leistungen ist gemäß § 78 Abs. 2 BSHG zu berücksichtigen, wenn es um die Frage

geht, ob Zuwendungen Dritter als anrechenbares Einkommen in Betracht zu ziehen

sind. § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG mutet den in § 28 BSHG genannten Personen bei

der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung jedoch lediglich zu, die Mittel für die

Kosten des Lebensunterhalts aufzubringen, wenn der Behinderte - wie im

streitgegenständlichen Zeitraum die Klägerin - das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet

hat. Im Übrigen ist die entsprechende Eingliederungshilfe unabhängig vom Einkommen

zu gewähren. Angesichts dessen braucht nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts weder unter dem Gesichtspunkt des Nachrangs der

Sozialhilfe geklärt zu werden, ob die Eltern nach dem Unterhaltsrecht des BGB zur

Tragung der mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten zivilrechtlich verpflichtet sind,

noch unter dem Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung geprüft zu werden, ob sie die Kosten

tatsächlich getragen haben,

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 (135) =

FEVS 44, 322 (329),

wenn sie trotz Ablehnung der Kostenübernahme die Förderungsmaßnahme haben

fortsetzen lassen und gleichzeitig im Namen des Kindes den Antrag auf

Kostenübernahme auch auf dem Klagewege weiter verfolgt haben. Unter diesen

Umständen kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne

Beweisaufnahme grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Eltern die Kosten

nur vorschießen und nicht mit einer den Sozialhilfeträger befreienden Wirkung leisten

wollten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, a.a.O.

Hinsichtlich eines Teilbetrags von 754,84 DM steht der Klägerin indes der geltend

gemachte Anspruch nicht zu.

Ergeben besondere Umstände im Einzelfall nämlich, dass die Eltern die Kosten nicht

nur vorschießen, sondern den Bedarf ohne Rücksicht auf das Verhalten des

Sozialamtes endgültig decken wollten, steht der Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung der

Geltendmachung eines Anspruchs auch in den Fällen der Eingliederunghilfe für

schulpflichtige Kinder anspruchsausschließend entgegen. Vorliegend ist das

hinsichtlich eines Teilbetrages von 200 DM monatlich der Fall. Die Eltern der Klägerin

haben in ihrem Schreiben vom 7. Dezember 1993 gegenüber dem Schulamt der Stadt

H. - ohne betragsmäßige Einschränkung - erklärt, der Zivildienstleistende werde von

ihnen finanziert. Auf die Frage, ob er sich damals bereits Gedanken darüber gemacht

habe, die Übernahme der Kosten gegebenenfalls bei irgendeiner anderen Behörde zu

beantragen, hatte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht erklärt, konkrete Vorstellungen hätten er und seine Ehefrau

seinerzeit noch nicht gehabt. Sie hätten sich jedoch gedacht, irgendeine Stelle, die eine

finanzielle Unterstützung leisten könne, müsse es doch geben. Von dieser Erklärung

wäre u.U. auch noch der Eventualvorbehalt umfasst gewesen, die für den

Zivildienstleistenden aufgewandten Beträge in vollem Umfang notfalls auch gegenüber

dem Sozialamt geltend zu machen. Mit dem Inhalt des Schreibens vom 7. Dezember

1993 an das Schulamt der Stadt H. hätte sich dies ebenfalls noch in Einklang bringen

lassen; denn diese Stelle hatte ihre Zustimmung zum Besuch der P. nicht vom

Unterlassen eines Sozialhilfeantrags abhängig gemacht. In der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat ist die seinerzeitige Motivationslage jedoch plausibel

gemacht worden: Der Vater der Klägerin hat nämlich vorgetragen, nach den von Seiten

karitativer Organistionen erteilten Auskünften hätten er und seine Ehefrau ursprünglich

davon ausgehen können, dass lediglich Kosten in Höhe von 200 DM auf sie zukommen

würden. Zur Übernahme dieses Betrages aus eigener Tasche seien sie bereit gewesen.

Sämtliche karitativen Einrichtungen seien dann jedoch nicht mehr in der Lage gewesen,

einen Zvildienstleistenden auf der kostengünstigen Basis einer "ISB- Stelle"

einzusetzen, so dass schließlich ein Zivildienstleistender des Arbeiter-Samariter-

Bundes zu den später auch in Rechnung gestellten Konditionen habe in Anspruch

genommen werden müssen. Auf der Basis dieser Darstellung, die durch den Inhalt des

vorgelegten Schreibens des Caritasverbandes für das Dekanat A. vom 12. Juni 1998

gestützt wird, ist davon auszugehen, dass die Eltern der Klägerin die Kosten des

Zivildienstleistenden in Höhe eines Betrages von 200 DM monatlich nicht nur

vorgestreckt haben, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein

Eingreifen abgelehnt hat. Wie der Vater der Klägerin auf Befragen ausdrücklich bestätigt

hat, bestand in Höhe dieses Betrages vielmehr die Bereitschaft, die Kosten endgültig

und ohne den Vorbehalt des Rückgriffs bei Dritten oder insbesondere dem Sozialamt zu

übernehmen. Sind die Zahlungen aber mit dieser Maßgabe teilweise endgültig erfolgt,

besteht in Höhe des genannten Betrages kein Bedarf mehr, der im Wege der

Eingliederungshilfe zu decken wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung

über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2

VwGO nicht vorliegen.