Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.07.1997, 9 A 5711/95

Aktenzeichen: 9 A 5711/95

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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 5711/95

Datum: 15.07.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 5711/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 K 5639/94

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 10. Mai 1993 bewilligte der Beklagte ihnen durch Bescheid vom 27. Juni 1994, abgesandt am 28. Juni 1994, für das Wirtschaftsjahr 1993 eine Ausgleichszahlung nach der Kulturpflanzen- Ausgleichszahlungs-Verordnung in Höhe von 3.243,66 DM, und zwar in Form der allgemeinen Ausgleichszahlung.

3Mit Einschreibbrief vom 1. Juli 1994, beim Beklagten eingegangen am 3. August 1994, legten der Kläger und seine Ehefrau Widerspruch ein, den der Beklagte durch an den Kläger gerichteten Widerspruchsbescheid vom 2. November 1994, zugestellt am 5. November 1994, wegen Verspätung als unzulässig zurückwies.

4Mit der am 5. Dezember 1994 beim Verwaltungsgericht eingegangenen, im Namen beider Eheleute eingereichten Klage hat der Kläger geltend gemacht, ihm stehe zumindest eine Ausgleichszahlung für Kleinerzeuger für eine Fläche von 15,8299 ha zu. Zugleich hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und vorgetragen, ausweislich des Posteinlieferungsscheins sei das Einschreiben bereits am 30. Juli 1994 bei der Post aufgegeben worden. Die übliche Postlaufzeit für Briefe betrage einen Tag.

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Der Beklagte hat um Klageabweisung gebeten. Er hat geltend gemacht, der Kläger habe bisher nicht klargestellt, ob er eine Ausgleichszahlung nach der allgemeinen 2

Regelung (nebst Stillegungsausgleich) oder nach der Regelung für Kleinerzeuger wolle. Soweit es um die beantragte Wiedereinsetzung gehe, möge der Kläger den Posteinlieferungsschein vorlegen.

6Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil der Bewilligungsbescheid wegen verspäteter Einlegung des Widerspruchs unanfechtbar geworden sei. Wiedereinsetzungsgründe habe der Kläger nicht rechtzeitig geltend gemacht.

7Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Er macht geltend, aus dem Poststempel auf dem Briefumschlag seines Widerspruchsschreibens müsse sich ergeben, daß die Sendung am 30. Juli 1994 bei der Post aufgegeben worden sei. Nach seinen Unterlagen habe er mit einer Fotokopie des Posteinlieferungsscheins beim Beklagten um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten. Er legt eine Bescheinigung der Deutschen Post AG von November 1995 vor, wonach die Einschreibsendung unter normalen Bedingungen am Montag, den 1. August 1994, ausgeliefert worden wäre. Ihm stehe eine Ausgleichszahlung in Höhe von 6.274,82 DM zu. Soweit diese nicht bewilligt oder teilweise verspätet ausgezahlt worden sei, verlange er Zinsen. Er selbst müsse 18 % Kreditzinsen zahlen. Im übrigen verlange er Schadensersatz in angemessener Höhe.

Der Kläger beantragt, 8

9den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 27. Juni 1994 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 1994 zu verpflichten, ihm eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 6.274,82 DM (abzüglich bereits bewilligter 3.243,66 DM) zu bewilligen zuzüglich Zinsen auf 3.031,16 DM ab Dezember 1993 und zuzüglich Zinsen auf 3.243,66 DM für den Zeitraum von Dezember 1993 bis zur tatsächlichen Auszahlung,

ferner 10

den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe zu verurteilen. 11

Der Beklagte stimmt der Klageänderung nicht zu und beantragt, 12

die Berufung zurückzuweisen. 13

14Er erklärt, der Kläger habe nach Erlaß des Widerspruchsbescheides bei ihm keine Wiedereinsetzung beantragt, ihm liege weder ein Einlieferungsschein noch eine Fotokopie des Einlieferungsscheins vor.

15Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Akten des Verfahrens 2 L 1079/94 VG Minden ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Der Senat war nicht gehindert, trotz des Ablehnungsgesuchs des Klägers unter 17

Mitwirkung aller abgelehnten Richter in der Sache zu entscheiden. Es gehört zu den Eigenarten des Klägers, die Richter des Oberverwaltungsgerichts generell oder einzeln unter Hinweis auf zuvor getroffene, für ihn negative Entscheidungen, die nach seiner Auffassung rechtsmißbräuchlich und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin liegt keine zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 1989 - 5 B 89. und 91.89 -; vom 3. August 1990 - 3 B 63.90 -; vom 31. Oktober 1994 - 11 B 190. und 191.94 -. 18

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 19

Das Verwaltungsgericht hat die auf Erhöhung des Bewilligungsbetrages gerichtete Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen, weil der eine über den Betrag von 3.243,66 DM hinausgehende Bewilligung ablehnende Bescheid vom 27. Juni 1994 unanfechtbar geworden ist.

21Der am 3. August 1994 beim Beklagten eingegangene Widerspruch ist verspätet. Denn die einmonatige Frist für die Einlegung des Widerspruchs 70 Abs. 1 VwGO) gegen den mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung 58 VwGO) versehenen, am 28. Juni 1994 zur Post gegebenen Bescheid vom 27. Juni 1994 lief am Montag, dem 1. August 1994, ab. Gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG NW gilt ein durch die Post übermittelter Verwaltungsakt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post war der 1. Juli 1994. Spätestens an diesem Tag hat der Kläger den Bescheid auch erhalten, wie sich aus dem Datum seines Widerspruchsschreibens vom 1. Juli 1994 ergibt. Demgemäß lief die Widerspruchsfrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alternative BGB am 1. August 1994 ab.

22Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 1-4 VwGO kommt nicht in Betracht. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, daß er gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses beim Beklagten einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat. Da er mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides am 5. November 1994 erfahren hatte, daß sein Widerspruch erst am 3. August 1994 und damit verspätet beim Beklagten eingegangen war, hätte er binnen 14 Tagen und - da der 19. November 1994 ein Samstag war - spätestens bis Montag, den 21. November 1994 einen solchen Antrag entweder beim Beklagten oder beim Gericht stellen müssen. Er hat einen entsprechenden Antrag jedoch erst mit Klageerhebung, d.h. am 5. Dezember 1994, und damit verspätet gestellt.

23Eine Wiedereinsetzung ohne Antrag gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO kam nicht in Betracht, weil sich bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift aus den vorliegenden Akten nicht ergab, daß der Einschreibbrief bereits am 30. Juli 1994 bei der Post eingeliefert worden war. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß der Briefumschlag des Widerspruchsschreibens von Bediensteten des Beklagten vorsätzlich vernichtet worden ist, um eine Beweisführung seitens des Klägers zu verhindern.

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Soweit der Kläger Zinsen für den bereits bewilligten Betrag von 3.243,66 DM verlangt, ist darauf hinzuweisen, daß nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der 20

Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) vom 27. August 1986, BGBl. I S. 1397, jetzt in der Neufassung vom 20. September 1995, BGBl. I S. 1146, Ansprüche auf besondere Vergünstigungen, um die es bei Ausgleichszahlungen nach der Kulturpflanzen- Ausgleichszahlungs-Verordnung geht, unverzinslich sind, soweit nicht Prozeßzinsen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. § 236 Abgabenordnung im Raum stehen. Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte den bewilligten Betrag erst nach Klageerhebung (5. Dezember 1994) gezahlt hat, hat der Senat nicht.

25Soweit der Beklagte eine Erhöhung der Bewilligungssumme (über den Betrag von 3.243,66 DM hinaus) unanfechtbar abgelehnt hat, stehen dem Kläger hinsichtlich des Ablehnungsbetrages (hier bezüglich weiterer 3.031,16 DM) auch keine Zinsen zu.

26Soweit der Kläger erstmals im Berufungsrechtszug Schadensersatz verlangt, handelt es sich um eine nach § 91 VwGO zu beurteilende Klageänderung in Form der Klageerweiterung. Sie ist unzulässig, weil der Beklagte in die Änderung nicht eingewilligt hat und der Senat sie - mangels Entscheidungsreife - nicht für sachdienlich hält.

27Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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