Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 9 A 5711/95

OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, kläger, die post, post, wiedereinsetzung, höhe, ausgleichszahlung, antrag, verwaltungsgericht, stand)
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 5711/95
Datum:
15.07.1997
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
9. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 A 5711/95
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Minden, 2 K 5639/94
Tenor:
Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 10. Mai 1993 bewilligte der Beklagte
ihnen durch Bescheid vom 27. Juni 1994, abgesandt am 28. Juni 1994, für das
Wirtschaftsjahr 1993 eine Ausgleichszahlung nach der Kulturpflanzen-
Ausgleichszahlungs-Verordnung in Höhe von 3.243,66 DM, und zwar in Form der
allgemeinen Ausgleichszahlung.
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Mit Einschreibbrief vom 1. Juli 1994, beim Beklagten eingegangen am 3. August 1994,
legten der Kläger und seine Ehefrau Widerspruch ein, den der Beklagte durch an den
Kläger gerichteten Widerspruchsbescheid vom 2. November 1994, zugestellt am 5.
November 1994, wegen Verspätung als unzulässig zurückwies.
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Mit der am 5. Dezember 1994 beim Verwaltungsgericht eingegangenen, im Namen
beider Eheleute eingereichten Klage hat der Kläger geltend gemacht, ihm stehe
zumindest eine Ausgleichszahlung für Kleinerzeuger für eine Fläche von 15,8299 ha zu.
Zugleich hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und vorgetragen,
ausweislich des Posteinlieferungsscheins sei das Einschreiben bereits am 30. Juli 1994
bei der Post aufgegeben worden. Die übliche Postlaufzeit für Briefe betrage einen Tag.
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Der Beklagte hat um Klageabweisung gebeten. Er hat geltend gemacht, der Kläger
habe bisher nicht klargestellt, ob er eine Ausgleichszahlung nach der allgemeinen
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Regelung (nebst Stillegungsausgleich) oder nach der Regelung für Kleinerzeuger wolle.
Soweit es um die beantragte Wiedereinsetzung gehe, möge der Kläger den
Posteinlieferungsschein vorlegen.
Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen, weil der Bewilligungsbescheid wegen verspäteter Einlegung des
Widerspruchs unanfechtbar geworden sei. Wiedereinsetzungsgründe habe der Kläger
nicht rechtzeitig geltend gemacht.
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Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Er macht geltend, aus dem
Poststempel auf dem Briefumschlag seines Widerspruchsschreibens müsse sich
ergeben, daß die Sendung am 30. Juli 1994 bei der Post aufgegeben worden sei. Nach
seinen Unterlagen habe er mit einer Fotokopie des Posteinlieferungsscheins beim
Beklagten um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten. Er legt eine
Bescheinigung der Deutschen Post AG von November 1995 vor, wonach die
Einschreibsendung unter normalen Bedingungen am Montag, den 1. August 1994,
ausgeliefert worden wäre. Ihm stehe eine Ausgleichszahlung in Höhe von 6.274,82 DM
zu. Soweit diese nicht bewilligt oder teilweise verspätet ausgezahlt worden sei, verlange
er Zinsen. Er selbst müsse 18 % Kreditzinsen zahlen. Im übrigen verlange er
Schadensersatz in angemessener Höhe.
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Der Kläger beantragt,
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den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und den Beklagten unter Änderung des
Bescheides vom 27. Juni 1994 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
2. November 1994 zu verpflichten, ihm eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt
6.274,82 DM (abzüglich bereits bewilligter 3.243,66 DM) zu bewilligen zuzüglich Zinsen
auf 3.031,16 DM ab Dezember 1993 und zuzüglich Zinsen auf 3.243,66 DM für den
Zeitraum von Dezember 1993 bis zur tatsächlichen Auszahlung,
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ferner
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den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in einer in das Ermessen des Gerichts
gestellten Höhe zu verurteilen.
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Der Beklagte stimmt der Klageänderung nicht zu und beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er erklärt, der Kläger habe nach Erlaß des Widerspruchsbescheides bei ihm keine
Wiedereinsetzung beantragt, ihm liege weder ein Einlieferungsschein noch eine
Fotokopie des Einlieferungsscheins vor.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der Akten des Verfahrens 2 L 1079/94 VG Minden ergänzend Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Der Senat war nicht gehindert, trotz des Ablehnungsgesuchs des Klägers unter
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Mitwirkung aller abgelehnten Richter in der Sache zu entscheiden. Es gehört zu den
Eigenarten des Klägers, die Richter des Oberverwaltungsgerichts generell oder einzeln
unter Hinweis auf zuvor getroffene, für ihn negative Entscheidungen, die nach seiner
Auffassung rechtsmißbräuchlich und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin liegt keine
zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 1989 - 5 B 89. und 91.89 -; vom 3. August
1990 - 3 B 63.90 -; vom 31. Oktober 1994 - 11 B 190. und 191.94 -.
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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
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Das Verwaltungsgericht hat die auf Erhöhung des Bewilligungsbetrages gerichtete
Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen, weil der eine über den Betrag von 3.243,66
DM hinausgehende Bewilligung ablehnende Bescheid vom 27. Juni 1994 unanfechtbar
geworden ist.
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Der am 3. August 1994 beim Beklagten eingegangene Widerspruch ist verspätet. Denn
die einmonatige Frist für die Einlegung des Widerspruchs (§ 70 Abs. 1 VwGO) gegen
den mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung (§ 58 VwGO) versehenen, am 28.
Juni 1994 zur Post gegebenen Bescheid vom 27. Juni 1994 lief am Montag, dem 1.
August 1994, ab. Gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG NW gilt ein durch die Post übermittelter
Verwaltungsakt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben,
außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der dritte Tag
nach der Aufgabe zur Post war der 1. Juli 1994. Spätestens an diesem Tag hat der
Kläger den Bescheid auch erhalten, wie sich aus dem Datum seines
Widerspruchsschreibens vom 1. Juli 1994 ergibt. Demgemäß lief die Widerspruchsfrist
gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alternative
BGB am 1. August 1994 ab.
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist
gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 1-4 VwGO kommt nicht in Betracht. Der Kläger hat nicht
glaubhaft gemacht, daß er gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO binnen zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses beim Beklagten einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gestellt hat. Da er mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides am
5. November 1994 erfahren hatte, daß sein Widerspruch erst am 3. August 1994 und
damit verspätet beim Beklagten eingegangen war, hätte er binnen 14 Tagen und - da
der 19. November 1994 ein Samstag war - spätestens bis Montag, den 21. November
1994 einen solchen Antrag entweder beim Beklagten oder beim Gericht stellen müssen.
Er hat einen entsprechenden Antrag jedoch erst mit Klageerhebung, d.h. am 5.
Dezember 1994, und damit verspätet gestellt.
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Eine Wiedereinsetzung ohne Antrag gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO kam nicht in
Betracht, weil sich bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift aus den
vorliegenden Akten nicht ergab, daß der Einschreibbrief bereits am 30. Juli 1994 bei der
Post eingeliefert worden war. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß der
Briefumschlag des Widerspruchsschreibens von Bediensteten des Beklagten
vorsätzlich vernichtet worden ist, um eine Beweisführung seitens des Klägers zu
verhindern.
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Soweit der Kläger Zinsen für den bereits bewilligten Betrag von 3.243,66 DM verlangt,
ist darauf hinzuweisen, daß nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der
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Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) vom 27. August 1986, BGBl. I S. 1397, jetzt
in der Neufassung vom 20. September 1995, BGBl. I S. 1146, Ansprüche auf besondere
Vergünstigungen, um die es bei Ausgleichszahlungen nach der Kulturpflanzen-
Ausgleichszahlungs-Verordnung geht, unverzinslich sind, soweit nicht Prozeßzinsen
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. § 236 Abgabenordnung im Raum stehen.
Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte den bewilligten Betrag erst nach Klageerhebung
(5. Dezember 1994) gezahlt hat, hat der Senat nicht.
Soweit der Beklagte eine Erhöhung der Bewilligungssumme (über den Betrag von
3.243,66 DM hinaus) unanfechtbar abgelehnt hat, stehen dem Kläger hinsichtlich des
Ablehnungsbetrages (hier bezüglich weiterer 3.031,16 DM) auch keine Zinsen zu.
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Soweit der Kläger erstmals im Berufungsrechtszug Schadensersatz verlangt, handelt es
sich um eine nach § 91 VwGO zu beurteilende Klageänderung in Form der
Klageerweiterung. Sie ist unzulässig, weil der Beklagte in die Änderung nicht
eingewilligt hat und der Senat sie - mangels Entscheidungsreife - nicht für sachdienlich
hält.
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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.
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