Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2010, 12 A 591/08

Aktenzeichen: 12 A 591/08

OVG NRW (antrag, nationalität, eintragung, zulassung, zpo, sowjetunion, verwaltungsgericht, stellungnahme, 1995, berichtigung)

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 591/08

Datum: 16.02.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 591/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 K 3243/06

Tenor: Der sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei¬nes Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbe¬scheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Ja¬nuar 2008 wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht erhoben; außergericht¬liche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Der Senat wertet das Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als Antrag, ihr für einen beabsichtigten, durch einen Rechtsanwalt einzulegenden, formgerechten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Januar 2008 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen. Denn nur dieser Antrag könnte zu der von der Klägerin offensichtlich erstrebten Überprüfung des verwaltungsgerichtlichen Gerichtsbescheides durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen führen. Für einen unmittelbar gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung fehlte es wie der Klägerin auf Grund der dem Gerichtsbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung bekannt gegeben worden ist an der nach § 67 Absätze 2 und 4 VwGO vorgeschriebenen Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt.

3Der so verstandene Antrag kann allerdings keinen Erfolg haben. Denn ein noch anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Ungeachtet der Frage der vom Verwaltungsgericht verneinten Zulässigkeit der 4

Klage ist deren Erfolg in der Sache allenfalls als fernliegend zu beurteilen. Ein durchgehendes Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen Volkstum durch eine Nationalitätenerklärung i.S.d. §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 erste Be-kenntnisalternative BVFG liegt nicht vor, da die Klägerin in ihrem ersten Inlandspass 1947 unstreitig mit der tschechischen Nationalität eingetragen worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Eintragung gegen den Willen der Klägerin erfolgt ist, weil sie die Möglichkeit, einen Pass mit deutscher Nationalität zu erhalten, nicht genutzt hat.

5Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 25/06 -, NVwZ- RR 2008, 428, Juris.

6Bereits seit Mitte 1992 konnte in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion die Eintragung der Nationalität im Inlandspass nämlich wesentlich leichter als früher geändert werden.

7Vgl. Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das OVG NRW vom 13. September 1995 - 513-542.40 GUS -.

8Dass die Klägerin sich bereits ab Mitte 1992 um eine Änderung des Nationalitätseintrags bemüht hat, ist weder konkret geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Der Inlandspass mit dem deutschen Nationalitäteneintrag wurde erst am 22. August 2000 ausgestellt. Dass die Klägerin sich demgegenüber wie sie im Verfahren pauschal behauptet hat sofort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an die Passstelle gewandt und um Berichtigung der fehlerhaften Eintragung gebeten haben will, und diese auch die entsprechenden Änderungen vorgenommen habe, kann danach nicht nachvollzogen werden. Auch ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass der Klägerin in dem Zeitraum ab Mitte 1992 bis zur Ausstellung des Inlandspasses vom 22. August 2000 etwa ein anderer Inlandspass mit dem Eintrag der deutschen Nationalität ausgestellt worden ist.

9Auf die weitere Bekenntnisalternative des Bekenntnisses auf eine der Nationalitätenerklärung vergleichbare Weise 6 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BVFG)

10vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13. November 2003, - 5 C 41/03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104, Juris,

11kommt es daher ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die Klägerin nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat 6 Abs. 2 Satz 1 Fall 3 BVFG).

12Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2009 - 12 A 233/08 -, vom 6. Juni 2007 - 2 A

133054/06 -, vom 5. Juli 2007 - 2 A 3163/07 -; vom 6. Dezember 2007 - 2 A 1047/07 - und vom 18. Juni 2008 - 2 A 496/07 -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO. 14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 15

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