Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2009, 5 A 2012/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 2012/08

Datum: 04.06.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 2012/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 20 K 2797/07

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO bejaht, ohne dass die Richtigkeit dieser Einschätzung durch das Antragsvorbringen entkräftet wird.

4Erfolglos wendet der Kläger ein, das Verwaltungsgericht habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, einen 13-jährigen Patienten im Genitalbereich massiert zu haben, als zutreffend erachtet, ohne den Jungen selbst angehört zu haben und auch dem Kläger Gelegenheit gegeben zu haben, ihn zu befragen. Hieraus ergeben sich schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil sich die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach dem Sachverhalt bestimmt, der anlässlich des gegen den Betroffenen geführten Ermittlungsoder Strafverfahrens festgestellt worden ist. Die Anordnung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO ist nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung dann gerechtfertigt, wenn der im Ermittlungs- oder Strafverfahren

ermittelte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten. Diese Beurteilung ist in aller Regel auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Ermittlungs- oder Strafverfahrensakten möglich. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die hier ausnahmsweise eine zeugenschaftliche Vernehmung des Belastungszeugen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geboten hätten. Danach hat das Verwaltungsgericht in fehlerfreier Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) den für die Anordnung nach § 81 b 2. Alt. StPO erforderlichen Restverdacht, die Wiederholungsgefahr und die Verhältnismäßigkeit unter Würdigung der schlüssigen und nachvollziehbaren Bekundungen des betroffenen Kindes im Rahmen seiner polizeilichen Zeugenaussage und weiterer Erkenntnisse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bejaht.

5Nicht zu beanstanden ist auch die Würdigung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht zu erkennen, dass der Belastungszeuge mit seiner Aussage habe Aufmerksamkeit erregen wollen und daher die Vorwürfe nur erfunden habe. Dagegen spreche insbesondere, auf welche Art die Vorwürfe gegen den Kläger zutage getreten seien. Diese Würdigung unterliegt nicht deshalb Zweifeln, weil der Junge gleich nach einem Arzttermin der Mutter eines Freundes von dem Vorfall berichtet hat. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dies sei in einer Weise geschehen, dass die Mutter des Freundes sich nicht unmittelbar veranlasst gesehen habe, sich an die Eltern des Jungen zu wenden. Es hat entgegen dem Vorwurf des Klägers auch nicht übersehen, dass der Junge laut seinen Angaben in der polizeilichen Vernehmung seinen Eltern deswegen nichts erzählt habe, weil er nach wie vor zum Kläger habe gehen wollen, um weitere Geschenke zu bekommen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht diesen Aspekt plausibel im Zusammenhang mit dem Wunsch des Jungen gewertet, seine Mutter möge ihn zum Arzt begleiten, damit er weiterhin Geschenke bekommen könne, aber wegen der Anwesenheit der Mutter nicht mehr sexuell berührt werden würde.

6Soweit der Kläger auf weitere "Ungereimtheiten" hinweist, sind diese nicht im Ansatz geeignet, den vom Verwaltungsgericht angenommenen Restverdacht vollständig oder auch nur im Wesentlichen auszuräumen. Hierfür genügt es nicht, dass eine Fremdbeeinflussung des Jungen nicht auszuschließen sei, zumal der Kläger die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im gesamten gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren mit keinem Wort bestritten, sondern von sich aus eine Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrags von 5.000,00 EUR angeregt hat.

7Die Zulassungsbegründung weckt auch keine Zweifel am Bestehen einer einzelfallbezogenen Wiederholungsgefahr. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei im Laufe der geschilderten vier Vorfälle zu einer Steigerung der Eingriffsintensität gekommen, ist jedenfalls im Ergebnis nicht deshalb unzutreffend, weil der weitestgehende Eingriff mit unmittelbarer Berührung des Penis unter der Hose beim dritten und nicht beim vierten Behandlungstermin vorgefallen sein soll. Im Übrigen lässt die Zulassungsbegründung keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die Schilderung des Jungen zu diesem Vorfall nicht mehr nachvollziehbar sein könnte.

8Die Berufung ist auch nicht wegen der erhobenen Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen.

9Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor. Der Kläger hatte im erstinstanzlichen Verfahren hinreichend Gelegenheit, zu den in Rede stehenden Vorfällen Stellung zu nehmen und die Ereignisse aus seiner Sicht zu schildern. Das angegriffene Urteil ist auch keine Überraschungsentscheidung. Der anwaltlich vertretene Kläger musste ausgehend von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für die Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die staatsanwaltliche Ermittlungsakte einschließlich der darin dokumentierten Zeugenaussagen zu Grunde legen würde. Die unterbliebene Anhörung des Jungen begründet schon deshalb keinen Gehörsverstoß, weil in der mündlichen Verhandlung kein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist und es dieser Anhörung im Übrigen nach der hierfür maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht bedurfte.

10Schließlich hat das Verwaltungsgericht nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, indem es vor dem Hintergrund eines gleich gelagerten Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger aus dem Jahr 1998 angenommen hat, die geltend gemachten nachhaltig negativen Wirkungen des Anlassverfahrens genügten nicht, um ihn künftig von einer vergleichbaren Tat abzuhalten. Diese Argumentation stellt allein auf die unbestrittene Anhängigkeit eines früheren Verfahrens ab und zieht die vom Kläger erstinstanzlich angeführte fehlende Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung durchgreifend in Zweifel. Hierfür ist es unerheblich und damit auch verfahrensrechtlich unbedenklich, dass das frühere Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

12Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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