Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.07.1998, 25 A 6045/96

Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 6045/96

Datum: 13.07.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 A 6045/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 180/96

Tenor: Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Oktober 1996 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger war bis zum Jahre 1996 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Mit diesem Fahrzeug wurde am 10. September 1993 eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf der W. Straße in S. um 42 km/h überschritt. Bei dem Verkehrsverstoß ist ein Radarfoto des Fahrer gefertigt worden. Auf dem ihm am 29. September 1993 übersandten Anhörungsbogen führte der Kläger aus, er sei am Tattage in Bayern gewesen und habe das Fahrzeug nicht gefahren. Der Fahrer sei auf dem Foto nicht zu identifizieren; Rückfragen seien erfolglos geblieben. Im Ermittlungsverfahren wurde der Stiefsohn des Klägers von der Polizei vorgeladen, bei der er angab, nicht der Fahrer gewesen zu sein. Der die Vernehmung führende Polizeibeamte vermerkte, der Fahrer auf dem Foto sei nicht zu ermitteln.

3Nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Fahrtenbuchauflage. Der Kläger wies im folgenden darauf hin, es fehle an den Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei sehr wohl möglich gewesen. Es seien nicht alle angemessenen und zumutbaren Nachforschungen

angestellt worden, um den Täter zu ermitteln. Wegen der Geringfügigkeit des Verkehrsverstoßes sei die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig.

4Mit Bescheid vom 7. Juni 1994 gab der Beklagte dem Kläger auf, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... oder für ein innerhalb der Rechtsbehelfsfrist sowie während der Dauer der Auflage angeschafftes Ersatzfahrzeug für die Dauer von sechs Monaten ab Bestandskraft ein Fahrtenbuch zu führen und nach Beendigung jeder einzelnen Fahrt unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Fahrstrecke unverzüglich einzutragen, wer das Fahrzeug geführt hat.

5Der Kläger erhob am 21. Juni 1994 Widerspruch und gab an, ein nochmaliges Befragen von Familienmitgliedern habe ergeben, daß das fragliche Fahrzeug am Tattage von seinem Stiefsohn, dem Sohn seiner Ehefrau, geführt worden sei. Damit sei der Grund für die Anordnung des Fahrtenbuchs weggefallen. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1995 wies die Bezirksregierung A. den Widerspruch als unbegründet zurück.

6Am 10. Januar 1996 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er ergänzend ausführt, die mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsordnungswidrigkeit erfülle nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, da die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem Gebiet erfolgt sei, in dem eine Gefährdung von Personen oder Sachwerten ausgeschlossen gewesen sei. Ein solcher Verstoß begründe nicht automatisch Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrers. Im übrigen sei sein Stiefsohn ein grundsätzlich zuverlässiger, ruhiger und besonnener Fahrer, der nicht zu gefährdender Fahrweise neige. Sein Verstoß sei ein einmaliger "Ausrutscher". Die Fahrtenbuchauflage sei ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der jeweils letzten Tatsacheninstanz beurteile. Da der Fahrer nunmehr bekannt sei, könne seine charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges konkret festgestellt werden. Eine abstrakte Prognose aufgrund des festgestellten Verkehrsverstoßes verbiete sich daher. Eine Fahrtenbuchauflage könne nicht mehr verhängt werden.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt, 7

den Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung A. vom 22. Dezember 1995 aufzuheben. 8

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Mit dem angegriffenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12Gegen den ihm am 4. November 1996 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 25. November 1996 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt er ergänzend vor, die Fahrerfeststellung sei nicht im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich gewesen, weil hinter dem aufgestellten Radarmeßgerät keine Anhalteposten gestanden hätten und die Qualität der gefertigten Fotos derart schlecht gewesen sei, daß der Fahrer nicht hätte identifiziert werden können, obwohl er von den Ermittlungsbehörden zu seiner Täterschaft befragt worden sei. Ferner hält er die angefochtene Fahrtenbuchauflage für zu unbestimmt, weil er das Fahrzeug mit dem amtlichen

Kennzeichen ... im Jahre 1996 abgemeldet und mehrere andere Fahrzeuge angeschafft habe. Es handele sich um die Personenkraftwagen mit den amtlichen Kennzeichen ... (Eigentümer und Halter: der Kläger), ... (Eigentümer: der Kläger, Halter: ...) und ... (Eigentümer: der Kläger, Halter: ..., der Stiefsohn).

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 13

14den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung A. vom 22. Dezember 1995 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Er hat mit Schreiben vom 9. Januar 1997 seine Verfügung vom 7. Juni 1994 insoweit aufgehoben, als dem Kläger auferlegt worden war, nach Beendigung jeder einzelnen Fahrt auch die Fahrstrecke einzutragen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beizogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Die Berufung, über die mit dem Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 87 a Absätze 2 und 3, 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet.

Die Klage hat keinen Erfolg. 21

22Der angefochtene Bescheid vom 7. Juni 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung A. vom 22. Dezember 1995 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nachdem der Beklagte im Laufe des Widerspruchsverfahrens den Bescheid insoweit aufgehoben hat, als dem Kläger auch auferlegt worden war, nach Beendigung jeder einzelnen Fahrt die Fahrstrecke einzutragen.

23Rechtsgrundlage für die streitbefangene Ordnungsverfügung ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO in der aktuell gültigen Fassung. Die Anordnung nach § 31 a StVZO ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt der (jeweils) letzten Tatsacheninstanz beurteilt.

24Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 19, S. 4 (6) m.w.N.

25Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder zukünftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandldung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Der

Umfang der im Fahrtenbuch einzutragenden Angaben ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 31 a Abs. 2 StVZO); dazu gehört die von dem Beklagten ursprünglich verlangte Eintragung der Fahrstrecke nicht. Diesen Mangel hat er durch die inzwischen erfolgte Aufhebung dieses Teils seiner Verfügung behoben.

26Mit dem damals auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde am 10. September 1993 ein Verkehrsverstoß begangen, wobei die Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht möglich war. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage sind damit erfüllt. Das Nähere hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Gerichtsbescheides Bezug genommen. Im Hinblick auf das diesbezügliche Berufungsvorbringen des Klägers sei folgendes ergänzend ausgeführt:

27Ein der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31 a StVZO entgegenstehendes Ermittlungsdefizit liegt nicht vor. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die (Verfolgungs-)Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben können.

28Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 18, S. 2 (3).

29Die Ermittlungsbehörde darf nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften bei ihren Bemühungen um die Feststellung des Fahrzeugführers zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort auch die Erklärungen eines Fahrzeughalters berücksichtigen. Lehnt dieser jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, aber kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben, es sei denn, der Fahrer stehe fest oder es lägen besondere Anhaltspunkt für Erfolg versprechende Ermittlungen, insbesondere gegen den Fahrzeughalter vor.

30Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 12, S. 5 (6 f.); Beschluß vom 1. März 1994 - 11 B 130.93 -, VRS Band 88, Nr. 67; VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 10 S 2563/88 -, VBlBW 1989, 148; Senatsurteil vom 6. Mai 1998 - 25 A 6424/96 -, S. 7 f. des Urteilsabdrucks.

31Vorliegend ist den Behörden kein Ermittlungsdefizit vorzuwerfen. Die Aufstellung der von dem Kläger geforderten Anhalteposten zur unmittelbaren Ermittlung des Täters einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich.

32Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 5, S. 3 (8); Beschluß vom 12. Februar 1980 - 7 B 82.79 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 7, S. 13 (15).

33Auch die vom Kläger gerügte schlechte Qualität der Fotos führt zu keinem Ermittlungsdefizit. Die Tatsache der schlechten Qualität der aufgenommenen Täterfotos ist für die Feststellung, daß die Ermittlung des Täters hier unmöglich war, unerheblich. Die von den Behörden ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen wie das Befragen des Klägers mittels Anhörungsbogens unter Vorlage eines Täterfotos und die Vernehmung seines Stiefsohnes, des tatsächlichen Täters, blieben erfolglos, ohne daß es weitere Erfolg versprechende Ermittlungsansätze gab. Die mit der Kennzeichnungspflicht verbundenen Ermittlungsmöglichkeiten über den Halter des Fahrzeuges und die durch das Foto eröffneten Möglichkeiten waren im Hinblick darauf, daß keine wahllosen Ermittlungsmaßnahmen zu treffen sind, erschöpft. Daß wegen der schlechten Qualität der Fotos die Identifizierung des Stiefsohnes des Klägers als Täter durch Außenstehende nicht möglich war, zeigt die erfolglose Befragung des Stiefsohnes durch die Polizei unter Vorlage des gefertigten Radarfotos, bei der dieser die Täterschaft leugnete. Die Qualität der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befinglichen Fotos ist nach Auffassung des Senates allerdings nicht so schlecht, daß der Kläger gegebenenfalls nach Befragung innerhalb des in Betracht kommenden Täterkreises den in seinem Hause lebenden Stiefsohn nicht hätte erkennen können. Das dem Kläger vorgelegte Foto ist im Hinblick auf das zu erkennende rundliche Gesicht mit ausgeprägter Kinnpartie hinreichend deutlich, um eine Identifizierung innerhalb des kleinen in Betracht kommenden Täterkreises zu ermöglichen. Insoweit kann der Vorwurf eines Ermittlungsdefizites auch nicht mit der Versäumung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Zwei- Wochen-Frist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters

34vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 5, S. 3 (9 f.)

35begründet werden. Denn die fehlende Mitwirkung des Klägers an der Täterermittlung war nicht auf eine verblassende Erinnerung zurückzuführen, sondern beruhte auf einer fehlenden Mitwirkungsbereitschaft.

36Die nachträgliche Benennung des Täters durch den Fahrzeughalter nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entzieht dem Erlaß einer Fahrtenbuchauflage nicht die Grundlage.

37Vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. März 1977 - VII B 31.77 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 4, S. 2 f.;Beschluß vom 1. März 1994 - 11 B 130.93 -, VRS Band 88, Nr. 67.

38Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf ein Ersatzfahrzeug ausreichend bestimmt. Da es sich bei der Anschaffung oder Verwendung eines anderen Fahrzeugs für ein veräußertes oder stillgelegtes Fahrzeug um einen alltäglichen Lebensvorgang handelt, bereitet es auch dann, wenn jemand mehrere Fahrzeuge hält, in aller Regel keine Schwierigkeiten festzustellen, welches Fahrzeug in der Art und Weise seiner typischen Benutzung an die Stelle des früher verwendeten Fahrzeugs (Ersatzfahrzeug) getreten ist.

39Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 19, S. 4 (5 f.).

Aus den Bestimmungen des § 31 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 StVZO ergibt sich mit 40

hinreichender Deutlichkeit, daß Ersatzfahrzeug nur ein Fahrzeug sein kann, dessen Halter der Kläger ist. Es ist daher nicht zweifelhaft, daß ein Fahrzeug, das in seinem Eigentum steht, aber nicht auf ihn zugelassen ist, kein Ersatzfahrzeug darstellt. Mithin bezieht sich die angefochtene Fahrtenbuchauflage nach der Abmeldung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... im Laufe des Rechtsbehelfsverfahrens im Jahre 1996 eindeutig auf das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Ersatzfahrzeug, weil der Kläger Halter allein dieses Fahrzeuges ist. Soweit er Eigentümer der beiden weiteren von ihm benannten Fahrzeuge ist, kommen diese als Ersatzfahrzeuge nicht in Betracht, weil sie auf andere Personen als den Kläger zugelassen sind.

41Bei der Entscheidung über die Anordnung der Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Die sechsmonatige Dauer der Fahrtenbuchauflage steht im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz verlangt von jeder belastenden staatlichen Maßnahme, daß sie zur Erreichung des mit ihr angestrebten Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist. Insbesondere die sechsmonatige Dauer der Fahrtenbuchauflage selbst nach einem angeblich erstmaligen Verkehrsverstoß ist hier wegen der Schwere des Verstoßes angemessen. Dies hat das Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Senatsrechtsprechung zutreffend dargelegt, wonach die Auferlegung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten bereits nach erstmaligem (unaufgeklärt gebliebenem) Verkehrsverstoß keinen Bedenken begegnet, wenn dieser gemäß § 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO (VwV) mit mindestens drei Punkten im Verkehrszentralregister zu erfassen gewesen wäre (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NWVBl. 1995, 388). Der vorliegende Verkehrsverstoß ist danach sogar mit vier Punkten zu erfassen (4.2 VwV). Auch diesbezüglich wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug genommen.

42Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.