Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2001, 10 B 332/01

Entschieden
04.09.2001
Schlagworte
Schallschutzwand, Aufschiebende wirkung, Lärmschutzwand, Grundstück, Gebäude, Einheit, Dachgeschoss, Genehmigung, Ausführung, Interessenabwägung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 332/01

Datum: 04.09.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 332/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 12/01

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 30. August 2000 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen - diese als Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. 2

3Die im Verfahren nach § 80 a, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des beigeladenen Bauherrn an einer unverzüglichen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung und dem Interesse des Antragstellers, die Ausführung des Bauvorhabens vor einer abschließenden Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung zu verhindern, geht zu Gunsten des Antragstellers aus.

4Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache dann maßgeblich, wenn sie nach der hier allein gebotenen summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können. Eine summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Bestand

haben wird.

5I. Allerdings dürfte die angefochtene Baugenehmigung, soweit sie sich auf die Schallschutzwand, die Gebäude B. Straße 54a/54b und 56, die Tiefgarage (mit 41 Stellplätzen) und vier oberirdische Stellplätze bezieht, - vorbehaltlich einer umfassenden Prüfung im Hauptsacheverfahren - nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, die dem Schutz des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

61. Ein Verstoß gegen nachbarschützende planungsrechtliche Vorschriften ist hinsichtlich des erwähnten Teils der Baugenehmigung nicht ersichtlich.

7a) Das gilt zunächst in Bezug auf die Schallschutzwand. Insoweit können die von dem Antragsteller aufgeworfenen Fragen, ob es sich dabei um eine Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO handelt und ob diese planungsrechtlich zulässig ist, unerörtert bleiben. Selbst wenn die Fragen - wofür allerdings wenig spricht - zu bejahen wären, könnte der Antragsteller daraus für seine Rechtsposition nichts herleiten. Denn die planungsrechtliche Unzulässigkeit der Schallschutzwand allein würde den Antragsteller noch nicht in seinen Nachbarrechten verletzen. Unabhängig davon, ob das Vorhabengrundstück Bestandteil einer Gemengelage oder eines faktischen Mischgebiets ist - nur diese beiden Alternativen kommen ernsthaft in Betracht -, kann der Antragsteller Nachbarschutz - ausgenommen bei einem (hier nicht gegebenen) Streit um die Art der zulässigen Nutzung - nur gemäß dem in § 34 Abs. 1 BauGB in dem Merkmal des Einfügens enthaltenen Rücksichtnahmegebot erlangen. Es ist aber nicht ersichtlich, dass mit der Genehmigung der Schallschutzwand gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen würde.

8aa) Der Antragsteller, der eine legale, bestandsgeschützte Nutzung seines Grundstücks betreibt (Schießplatz) und sich insoweit auf die gemäß § 44 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs.1 BImSchG erteilte Schießstättenerlaubnis des Polizeipräsidenten Wuppertal vom 27. März 1986 berufen kann, hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass heranrückende anderweitige Nutzungen die gebotene Rücksicht auf seine schutzwürdigen Belange nehmen. Unerheblich ist, dass der Antragsteller offenbar mehreren Auflagen in der Schießstättenerlaubnis (u.a. Schaffung einer öffentlichrechtlichen Sicherung der Zuwegung durch Eintragung einer Baulast und Beibringung eines Schallgutachtens) bislang, soweit ersichtlich, nicht nachgekommen ist. Dieser Umstand mag die Genehmigungsbehörde berechtigen, die Schießstättenerlaubnis aufzuheben. Solange ein solcher Bescheid nicht ergangen ist und Bestandskraft erlangt hat (oder für sofort vollziehbar erklärt worden ist), steht dem Antragsteller der ihm durch das Planungsrecht vermittelte Anspruch auf Rücksichtnahme uneingeschränkt zu.

9bb) Die Schallschutzwand wirkt sich nicht rücksichtslos auf das Grundstück des Antragstellers aus. Zwar erreichen ihre Ausmaße (48,25 m x 4,5 m) Dimensionen, die es - auch bei Einhaltung der bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandflächen - regelmäßig geboten erscheinen lassen mögen, eine erdrückende Wirkung der baulichen Anlage auf das Nachbargrundstück in Erwägung zu ziehen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, kann angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls von einer erdrückenden Wirkung aber keine Rede sein. Da der Schießstand als solcher eingehaust ist und die - offene - Schießbahn während der bestimmungsgemäßen Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht betreten werden darf, ist die Lärmschutzwand den Blicken der Anwesenden entzogen. Soweit die Schießbahn

für Pflege- oder Reparaturzwecke ausnahmsweise betreten werden muss, handelt es sich um untergeordnete, zeitlich beschränkte Nutzungen, die durch das Vorhandensein einer Schallschutzwand nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

10Die Schallschutzwand erweist sich auch nicht deshalb dem Antragsteller gegenüber als rücksichtslos, weil Schallreflexionen zu einer Lärmsteigerung auf der Schießanlage führen könnten. Die Schützen, die gemäß den Messungen der Akustikberatung P. GmbH (Gutachten vom 1. September 1997) bei Auslösung eines Schusses einem Schallleistungspegel von 110 dB(A) ausgesetzt sind, müssen ohnehin zur Erhaltung ihres Hörvermögens Gehörschutz tragen. Das Gleiche gilt für die Personen, die sich in dem - nur durch ein Geländer abgetrennten - Aufenthaltsbereich hinter den Schießständen befinden. Etwaige Lärmsteigerungen infolge Reflexionen, die ohnehin ein zu vernachlässigendes Ausmaß haben dürften, sind daher durch die Grundstücksnutzer nicht wahrnehmbar und beeinträchtigen diese folglich nicht.

11Die Schallschutzwand dürfte den Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes ferner nicht deshalb widersprechen, weil infolge von Lärmreflexionen mit einer problematischen Lärmerhöhung für die südlich des Schießstandes gelegene Wohnbebauung zu rechnen wäre (mit der weiteren Folge, dass der Antragsteller sich Beschwerden aus dem Kreis der dortigen Wohnbevölkerung ausgesetzt sehen könnte und gegebenenfalls behördliche Einschränkungen seines Schießbetriebs zu gewärtigen hätte). Die P. Consult GmbH hat in ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 insoweit dargelegt, mit der geplanten Ausführung der Schallschutzwand auf Basis einer Holzkonstruktion mit absorbierender Oberfläche Richtung Schießstand sei "die befürchtete Reflexion und Echowirkung in unzumutbarer Weise nicht gegeben". Die geplante Bauweise bedinge, dass sich für die bestehende Wohnbebauung "keine maßgeblich veränderte Lärmsituation" ergebe. In den von dem Antragsteller und den Beigeladenen weiter eingeholten Schallschutzgutachten und gutachtlichen Stellungnahmen werden die Auswirkungen der Schallschutzwand auf die südliche Wohnbebauung nicht behandelt. Angesichts dessen, dass die Schallschutzwand eine absorbierende Oberfläche erhalten soll und die nächstgelegene Wohnbebauung eine Entfernung von etwa 70 m einhält, erscheint die Gefahr einer rechtserheblichen Lärmzunahme gering, zumal die Wohnbebauung auch bisher bereits gewissen Schallreflexionen ausgesetzt war, und zwar durch die südliche Außenwand der bis vor kurzem auf dem Vorhabengelände befindlichen Fabrik. Der aufgezeigten Lärmproblematik wird gegebenenfalls im Rahmen des Hauptsacheverfahrens nachzugehen sein. Derzeit spricht jedenfalls wenig dafür, dass die durch die Schallschutzwand etwa zu erwartenden Lärmsteigerungen ein Ausmaß erreichen könnten, das wegen der dem Antragsteller drohenden Folgen als rücksichtslos bezeichnet werden müsste.

12b) Von den Gebäuden B. Straße 54a/54b und 56, der Tiefgarage und den oberirdischen Stellplätzen gehen ersichtlich keine Wirkungen aus, die als planungsrechtlich rücksichtslos in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers qualifiziert werden könnten.

132. Die angefochtene Baugenehmigung lässt, soweit es ihren oben dargestellten Inhalt betrifft, auch keinen Verstoß gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften erkennen.

a) Die Schallschutzwand hält, was der Antragsteller nicht in Zweifel zieht, die gemäß § 6 14

Abs. 5 BauO NRW erforderliche Tiefe der Abstandfläche ein (4,50 m x 0,8 H = 3,60 m), wobei es auch in diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob man die das Vorhabengrundstück prägende Umgebung als Gemengelage oder als faktisches Mischgebiet ansieht. Denn in beiden Fällen gilt das Maß 0,8 H. Ein Abstandflächenverstoß durch die hier betrachteten genehmigten Wohnhäuser scheidet von vornherein aus, da diese entweder nicht der Grundstücksgrenze des Antragstellers zugewandt sind (B. Straße 54a/54b) oder aber so weit von der Nachbargrenze entfernt liegen (B. Straße 56), dass Abstandflächenverstöße von vornherein ausscheiden.

b) In bauordnungsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist auch die Anordnung der Lage der Zufahrt zur Tiefgarage. Sie entspricht den Anforderungen des § 51 Abs. 7 BauO NRW. Hiernach müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm und Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Abgesehen davon, dass es sich bei der von dem Antragsteller ausgeübten Grundstücksnutzung ohnehin nicht um eine lärmempfindliche Nutzung handelt, wird die Zufahrt zur Tiefgarage lediglich bis in die Nähe der nordöstlichen Grundstücksgrenze geführt. Darüber hinaus wird das Grundstück des Antragstellers durch das Schützenhaus gegen den entstehenden Fahrzeuglärm abgeschirmt.

16Von den oberirdischen Stellplätzen gehen ebenfalls keine unzumutbaren Lärmbelastungen aus. Das ergibt sich bereits daraus, dass drei der vier Stellplätze straßennah, fernab vom Grundstück des Antragstellers angeordnet sind.

17II. Demgegenüber kann die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, soweit sie sich auf die zu errichtenden Doppelhäuser B. Straße 54c/54d und 56a/56b bezieht, unter nachbarschützenden Gesichtspunkten derzeit nicht bejaht werden. Es lässt sich auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse nicht ausschließen, dass der genannte Teil des Vorhabens dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos ist, weil er sich Lärmimmissionen aussetzt, die den Bewohnern nicht zumutbar sind. Die bestehende Ungewissheit muss im gegenwärtigen Verfahrensstadium zu Lasten der Beigeladenen gehen.

18Es ist anerkannt, dass nicht nur Vorhaben, von denen Immissionen ausgehen, in Bezug auf ihre Umgebung gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen können, sondern auch solche Vorhaben, die an den emittierenden Betrieb heranrücken und sich dessen störenden Einwirkungen aussetzen.

19Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 = NVwZ 1993, 1184; BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -, BauR 2001, 83 = ZFBR 2001, 68; OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1995 - 11 B 2195/95 -, BRS 57 Nr. 94.

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Zwar sieht die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Bewältigung des auftretenden Nutzungskonflikts die Errichtung einer 48,25 m langen und 4,5 m hohen Lärmschutzwand vor. Auch berücksichtigt die angefochtene Baugenehmigung die zu erwartende Lärmbelastung insoweit, als ausweislich der Grundrisse der Häuser B. Straße 54d und 56b keine lärmempfindliche Nutzung mit Fenstern zur Südseite mehr vorgesehen ist (Lediglich dort befindliche Küchen und Bäder sind mit Fenstern ausgestattet). Gleichwohl erscheint es nach den dem Senat vorliegenden schallschutztechnischen Gutachten der Akustikberatung P. GmbH vom 1. September 15

1997 (vom Beigeladenen in Auftrag gegeben) und des Ingenieurbüros R. vom 10. August 2001 (vom Antragsteller in Auftrag gegeben) zweifelhaft, ob in den Dachgeschossen der Doppelhaushälfte B. Straße 54d und des Doppelhauses 56a/56b die gemäß VDI-Richtlinie 2058 maßgeblichen Richtwerte von 60 dB(A) tags/ 45 dB(A) nachts eingehalten werden. Allerdings kommt das Schallschutzgutachten der Akustikberatung P. GmbH für die - nach Umplanung nur noch relevanten - Immissionspunkte 2 (B. Straße 54d, Ostseite, Dachgeschoss), 4 (B. Straße 54d, Westseite, Dachgeschoss), 5 (B. Straße 56a, Ostseite, Dachgeschoss) und 6 (B. Straße 56b, Ostseite, Dachgeschoss) zu Beurteilungspegeln von (nur) 58 dB(A), 58 dB(A), 55 dB(A) und 60 dB(A), so dass hiernach die Richtwerte der VDI-Richtlinie 2058 an sämtlichen Immissionspunkten eingehalten wären. Demgegenüber errechnet das Ingenieurbüro R. in seinem Schallschutzgutachten, das von denselben Prämissen wie das Gutachten der Akustikberatung P. GmbH ausgeht, für die genannten Immissionspunkte 2, 4, 5 und 6 Beurteilungspegel von 78 dB(A), 70 dB(A), 68 dB(A) und 65 dB(A) und damit an allen Punkten eine erhebliche Richtwertüberschreitung. Es wird gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären sein, worauf die Ergebnisdifferenzen der beiden Gutachten, deren Ursachen sich bei summarischer Prüfung nicht erschließen, beruhen und von welchen Beurteilungspegeln letztlich auszugehen ist.

III. Lässt sich damit gegenwärtig nicht ausschließen, dass die Bewohner der Dachgeschosse der oben genannten Gebäude teilweise unzumutbaren, in den Bereich der Gesundheitsgefährdung hineinreichenden Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden und damit behördliche Maßnahmen gegen den Schießbetrieb des Antragstellers zu erwarten sind, kann die vom Senat vorzunehmende Interessenabwägung bei der gegebenen Sach- und Rechtslage nur zugunsten des Antragstellers ausfallen. Seine Interessen sind eindeutig schutzwürdiger als die der Beigeladenen. Denn seine Existenz steht auf dem Spiel, während die Beigeladenen letztlich nur wirtschaftliche Gründe ins Feld führen können. Von Bedeutung für die von dem Senat zu treffende Abwägung ist auch, dass eine endgültige Fertigstellung und Nutzung der maßgeblichen Teile des Vorhabens Fakten schaffen würde, deren Rückgängigmachung erfahrungsgemäß aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

22Die Interessenabwägung gebietet im vorliegenden Fall die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung insgesamt, obwohl gegen einzelne Bestandteile, wie dargelegt, aus nachbarrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen. Insoweit ist davon auszugehen, dass ein zur Genehmigung gestelltes Bauvorhaben regelmäßig ein einheitliches Ganzes darstellt, sei es, dass die einzelnen Bestandteile des Vorhabens eine bautechnische Einheit darstellen, sei es, dass sie unter Nutzungsgesichtspunkten eine enge funktionale Verbindung aufweisen, sei es, dass der eine Bestandteil ohne den anderen baurechtlich nicht zulässig ist, oder sei es, dass die Einheitlichkeit des Vorhabens dem ausdrücklich geäußerten Willen des Bauherrn entspricht.

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Vgl. zu einzelnen Aspekten der Einheitlichkeit eines Bauvorhabens BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1974 - IV C 10.71 -, Buchholz 406.11, § 35 BBauG Nr. 109, und 5. März 1999 - 4 B 62.98 -, BRS 62 Nr. 178; OVG NRW, Urteile vom 12. Dezember 1991 - 7 A 172/89 - , BRS 54 Nr. 180, und 12. November 1998 - 10 A 1038/97 - sowie Beschlüsse vom 30. Januar 1997 - 7 B 79/97 - und 17. Februar 1997 - 7 B 209/97 -,; OVG Bremen, Urteil vom 31. Januar 1984 - 1 BA 73/83 -, BRS 42 Nr. 162; OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. Oktober 1996 - 2 W 30/96 -, BRS 58 Nr. 146; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, 21

Kommentar, Loseblatt, Stand: April 2001, § 75 Rn. 65 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen.

Im vorliegenden Fall bezieht sich die Baugenehmigung auf die Errichtung dreier Doppelhäuser, eines Mehrfamilienhauses, einer Tiefgarage, einer Lärmschutzwand und vier oberirdischer Stellplätze. Zwar mag ein einheitliches Gesamtvorhaben nicht deshalb anzunehmen sein, weil dies dem verlautbarten Willen der Beigeladenen entspräche.

25Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1974 - IV C 10.71 -, a.a.O., und Beschluss vom 21. August 1991 - 4 B 20.91 -, BRS 52 Nr. 2; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75 Rn. 69.

26Im vorliegenden Fall fehlt es nämlich an zureichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Beigeladenen die einzelnen Teilvorhaben bewusst als untrennbare Einheit zur Genehmigung gestellt hätten, mit anderen Worten, daß sie entweder alles oder nichts hätten genehmigt haben wollen. Soweit die Teilvorhaben in einem einzigen Bauantrag zusammengefasst worden sind, mag dies teilweise auch auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen. Eine gewollte unauflösbare, rechtliche Verbindung zwischen den einzelnen Teilbauvorhaben läßt sich daraus nicht herleiten.

27Die durch die angefochtene Baugenehmigung ermöglichten baulichen Anlagen stellen aber, zumindest teilweise, eine bautechnische Einheit dar, wie sie etwa zwischen den Geschossen eines Wohngebäudes und dessen Dach anzunehmen ist.

28Vgl. hierzu OVG NW, Urteile vom 12. Dezember 1991 - 7 A 172/89 -, a.a.O., und 12. November 1998 - 10 A 1038/97 - sowie Beschluss vom 17. Februar 1997 - 7 B 209/97 - sowie OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. Oktober 1996 - 2 W 30/96 -, a.a.O.

29Das trifft beispielsweise für die einzelnen Doppelhäuser zu. Diese lassen sich nicht in Doppelhaushälften aufspalten, da sie ausweislich der Bauvorlagen (vgl. Grundrisse der Kellergeschosse) von einer gemeinsamen Heizungsanlage versorgt werden. Bei ihrer Trennung bliebe ein nicht funktionsfähiger Torso zurück. Bautechnisch unteilbar sind nach den dem Senat vorliegenden Bauvorlagen auch die Tiefgarage einerseits und die Doppelhäuser B. Straße 54c/54d und 56a/56b andererseits. So dient aufgrund der bautechnischen Konstruktion die Decke der Tiefgarage zugleich als Erdgeschossfußboden der genannten Doppelhäuser. Tiefgarage und aufstehende Gebäude sind darüber hinaus durch Treppen und Schleusen miteinander verbunden. Sie sind insoweit Bestandteile eines einheitlichen Gesamtkonzepts.

30Die genehmigten baulichen Anlagen bilden darüber hinaus eine funktionale, teilweise auch eine rechtliche Einheit. Das gilt zunächst für die Tiefgarage, in der 41 notwendige Stellplätze vorgesehen sind. Die Zahl der Stellplätze ist unmittelbar von der Anzahl der genehmigten Wohnungseinheiten abhängig. Entfallen zwei Doppelhäuser (mit insgesamt 24 Wohnungseinheiten), kann die Tiefgarage wesentlich kleiner dimensioniert werden.

31

Auch die Lärmschutzwand ist bezüglich ihrer Ausgestaltung, insbesondere ihrer Länge und Höhe, unmittelbar abhängig von der Lage und Höhe der zu schützenden Gebäude. Werden die beiden am stärksten von der Lärmquelle beeinträchtigten Doppelhäuser nicht wie vorgesehen errichtet, hat dies Auswirkungen auf die Planung und Ausführung 24

der Schallschutzanlage.

32Stellt sich das genehmigte Vorhaben, dessen einzelne Bestandteile durch die Tiefgarage und die Lärmschutzwand "verklammert" werden, mithin als einheitliches Gesamtvorhaben dar, war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers auf die Baugenehmigung in ihrer gesamten Reichweite zu erstrecken.

33Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Sätze 1 und 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Billigkeitsgründe erfordern es, dass der Beigeladene, der der Sache nach mit dem Antragsgegner unterlegen ist, seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

34Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat folgt der im Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses vorgenommenen Streitwertfestsetzung (15.000,- DM) und nicht der im Widerspruch hierzu stehenden Begründung des Beschlusses (wonach der für die Hauptsache anzunehmende Streitwert von 20.000- DM im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren sei). Ein Ausgangsstreitwert von 30.000,- DM für das Hauptsacheverfahren und 15.000,- DM für das vorliegende Verfahren entspricht der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller, der durch das Vorhaben des Beigeladenen seine eigene Existenz gefährdet sieht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 35

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Anmerkungen zum Urteil