Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2003, 9 B 756/03

Aktenzeichen: 9 B 756/03

OVG NRW: überwiegendes öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, anfang, gerechtigkeit, härte, bedingung, offenkundig, verzicht, klagerücknahme, behörde

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 B 756/03

Datum: 30.04.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 B 756/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 L 178/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 383.468,90 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Das Beschwerdeverfahren ist durch die Bestellung einer vorläufigen Insolvenzverwalterin nicht gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen, da der Antragstellerin lediglich ein Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 IusO auferlegt worden ist.

Vgl. dazu näher: BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 70/98 -, NJW 1999, 2822. 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 4

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 3 VwGO ggf. analog kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

6Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2002 bestehen nicht.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung den in Verfahren der vorliegenden Art anzuwendenden Maßstab zugrunde gelegt, wonach Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs in Abgabensachen nur dann rechtfertigen, wenn bereits aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs 5

im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg. Die hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes können weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Ausgehend hiervon ergibt die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ausschließlich vorzunehmende Prüfung der von der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss erhobenen Einwände, dass die Beschwerde unbegründet ist.

8Der Hinweis der Antragstellerin, sie halte an ihrer Auffassung fest, bezogen auf den Bescheid vom 17. Oktober 2002 hätten die Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG nicht vorgelegen, genügt nicht den sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Erfordernissen. Blosse pauschale Verweise auf bereits in einem früheren Verfahrensstadium vertretene Rechtsansichten reichen nicht zur Darlegung aus. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt, wie auch Satz 6 der Regelung erhellt, eine eigenständige, die maßgeblichen Aspekte jedenfalls kurz herausstellende, Darlegung in der Beschwerdebegründung selbst; abgesehen davon kann eine bloße Bezugnahme auch nicht die vom Gesetz weiter ausdrücklich verlangte inhaltliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung ersetzen.

9Vgl. Sodan/Ziekow-Seibert, VwGO, Loseblatt- Kommentar, Stand Dezember 2001, Anm. 78 f. zu der vergleichbaren Regelung des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.

10Ebenso wenig genügt zur Darlegung der Vortrag der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG nicht im Ansatz auseinander gesetzt und § 48 VwVfG sogar nicht einmal erwähnt. Denn allein daraus, dass sich das Verwaltungsgericht - die Richtigkeit der diesbezüglichen Behauptung der Antragstellerin hier unterstellt - zu bestimmten rechtlichen Gesichtspunkten nicht geäußert hat, folgt keineswegs zwangsläufig die Ergebnisfehlerhaftigkeit des Beschlusses. Für eine solche sind Anhaltspunkte auch nicht ersichtlich. Es spricht Alles dafür, dass in dem Bescheid vom 23. September 2002 kein rechtmässiger begünstigender Verwaltungsakt i.S.v. § 49 Abs. 2 VwVfG gesehen werden kann und damit für dessen Aufhebung § 48 VwVfG einschlägig ist. Denn der Bescheid vom 23. September 2002, der seinerseits in § 48 VwVfG seine Rechtsgrundlage finden müsste, dürfte den sich daraus ergebenden Anforderungen nicht genügen. Er enthält - anders als nach § 48 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich erforderlich - keinerlei Ermessenserwägungen; insofern legt insbesondere das Fehlen jeglicher objektiver Gründe für eine Rücknahme des Gebührenbescheides vom 28. Januar 2000 im Rücknahmebescheid ein Ermessensdefizit nahe. Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Vorbringen der Beschwerde, die Rücknahmeentscheidung vom 23. September 2002 sei wegen einer Ermessensreduzierung auf Null zwingend geboten gewesen. Insofern kann auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen werden, die in diesem Zusammenhang entsprechend gelten.

11Soweit die Antragstellerin meint, das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung der Ermessenserwägungen im angegriffenen Bescheid vom 17. Oktober 2002 zu Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bestandskraft von Gebührenbescheiden angenommen, hinter dem der Gesichtspunkt der materiellen Gebührengerechtigkeit zurücktreten müsse, kann auch dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Aus der Ausgestaltung des § 48 VwVfG als Ermessensvorschrift folgt, dass der Gesetzgeber dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit keinen prinzipiellen

Vorrang vor dem der Bestandskraft und damit der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden eingeräumt hat, er vielmehr dem Ansatz nach beide Grundsätze als gleichwertig ansieht. Das Verwaltungsgericht hat indes ausgeführt, dass und warum aus seiner Sicht vorliegend eine andere Ermessenspraxis als die von der Antragsgegnerin geübte nicht in Betracht komme. Der dabei vorrangig herausgestellte - der Sache nach zutreffende - Aspekt, dass andernfalls (in Ermangelung einzelfallbezogener Besonderheiten) alle Gebührenschuldner, deren Bescheide ebenfalls in Bestandskraft erwachsen sind, Gleichbehandlung verlangen könnten und damit für alle vergleichbaren Fälle das Institut der Bestandskraft beseitigt werden würde, ist von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht ansatzweise angegriffen worden. Stattdessen setzt sie sich lediglich mit der weiteren Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, einen sachgerechten Anknüpfungspunkt für eine unterschiedliche Behandlung der Gebührenschuldner stelle auch der Umstand dar, dass die Antragstellerin aus Scheu vor dem Prozessrisiko von sich aus darauf verzichtet habe, die Aufhebung des Gebührenbescheides vom 28. Januar 2000 durch Fortführung des von ihr anhängig gemachten Klageverfahrens 11 K 1166/00 VG Köln zu erreichen. Auch insoweit sind die Angriffe der Antragstellerin nicht erfolgreich. Ihre Auffassung, die Antragsgegnerin habe durch den Abschluss von Klagevermeidungsvereinbarungen in anderen Fällen zu erkennen gegeben, dass sie generell der materiellen Gerechtigkeit höheres Gewicht beimesse als der eingetretenen Bestandskraft, weshalb der letztgenannte Aspekt nunmehr nicht in den Vordergrund gestellt werden dürfe, geht fehl. Ein solcher Bedeutungsgehalt und eine damit gegebenenfalls verbundene Ermessensfindung in dem von der Antragstellerin gemeinten Sinne kann dem Verhalten der Antragsgegnerin nicht beigemessen werden. In Situationen wie hier, als Anfang 2000 eine Flut von Klagen gegen die erlassenen Linzenzgebührenbescheide drohte, ist es regelmäßig im wohlverstandenen (vor allem Kosten)Interesse aller Beteiligten, Vereinbarungen zur Vermeidung von Rechtsstreiten zu treffen und die strittigen Rechtsfragen lediglich in einem oder einigen wenigen Klageverfahren klären zu lassen. Aus der auf dieser Überlegung beruhenden Anfang 2000 offenkundig vorhandenen grundsätzlichen Bereitschaft der Antragsgegnerin zum Abschluss von Klagevermeidungsvereinbarungen resultiert jedoch keine Ermessensreduzierung im von der Antragstellerin angenommenen Sinne. Denn diese Bereitschaft mit der Folge, eventuell später auch bestandskräftige Gebührenbescheide zurücknehmen zu müssen, war an die Bedingung geknüpft, dass durch die Vereinbarung die Vermeidung eines ansonsten drohenden oder schon anhängigen Klageverfahrens bewirkt werden sollte, sei es durch Verzicht auf eine Klageerhebung, sei es durch Rücknahme bereits erhobener Klagen. Die Antragstellerin hat indes von sich aus - ohne vorherige Vereinbarung mit der Antragsgegnerin - bereits unter dem 6. März 2000 die Klagerücknahme erklärt. Wer aber aus freien Stücken einen Gebührenbescheid bestandskräftig werden lässt, kann hieraus später nichts für sich Günstiges im Sinne einer Rücknahmeverpflichtung der Behörde wegen in anders gelagerten Fällen getroffener Vereinbarungen herleiten. Angesichts dessen ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten verpflichtet gewesen sein könnte, der Antragstellerin eine Klagevermeidungsvereinbarung anzubieten.

12Da die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren innerhalb der Monatsfrist zur Begründung der Beschwerde 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) nicht geltend gemacht hat, dass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung für sie eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge habe, ist der Senat nicht zu Ausführungen hierzu genötigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 14

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