Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2007

OVG NRW: halten von tieren, unterbringung, halter, tierhaltung, versorgung, pflege, erfüllung, hirt, obhut, organisation

Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 3885/06

Datum:

08.11.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

20. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 A 3885/06

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutrei-

benden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in ent-sprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in M. .

Nach ihrer Satzung werden ihre Ziele und Aufgaben insbesondere verwirklicht durch die

medizinische Versorgung, Fütterung und Kastration streunender Tiere sowie ggfs. deren

Aufnahme, die selbstlose Vermittlung von Tieren und die vorübergehende Aufnahme

von Fund- und Pflegetieren. Die Klägerin verfügt nicht über eigene Räumlichkeiten zur

Unterbringung von Tieren. Die von ihr übernommenen Tiere bringt sie bis zur

endgültigen Vermittlung in privaten Pflegestellen unter. Hierbei handelt es sich um

Mitglieder der Klägerin oder um Dritte, die in ihren Wohnungen jeweils ein oder mehrere

Tiere betreuen. Die Kosten der Versorgung der Tiere trägt die Klägerin.

Anfang 2003 gelangte der Beklagte zu der Auffassung, die Klägerin betreibe eine einem

Tierheim ähnliche Einrichtung. Das sei erlaubnispflichtig nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

TierSchG. Der Aufforderung des Beklagten, einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zu

stellen, kam die Klägerin nicht nach. Sie gab an, dass Hundepflegestellen höchstens

zwei Hunde, in der Regel einen Hund, und Katzenpflegestellen höchstens vier Katzen,

in der Regel bis zu zwei Katzen, aufnähmen. Die Pflegestellen übernähmen Tiere nur

vorübergehend und meistens nicht durchgängig zur Pflege.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2004 untersagte der Beklagte der Klägerin nach vorheriger

Anhörung und unter Androhung von Zwangsgeld das Halten von Tieren für andere.

Gleichzeitig forderte er die Klägerin auf, die sich in den Pflegestellen befindlichen Tiere

für andere innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe anderweitig unterzubringen. Zur

Begründung führte er aus, die Klägerin nehme ständig eine größere Anzahl fremder

oder herrenloser Tiere in verschiedenen Pflegestellen in Obhut. Sie betreue die

Pflegestellen. Ziel der Unterbringung in den Pflegestellen sei die Vermittlung der Tiere

an Dritte. Die Tiere würden für andere in einer tierheimähnlichen Einrichtung gehalten.

Die hierfür erforderliche Erlaubnis habe die Klägerin trotz Belehrung nicht beantragt. Die

Untersagung des Haltens sei angemessen.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 27.

September 2004, zugestellt am 5. Oktober 2004, zurück. Das von der Klägerin

entwickelte Organisationssystem sei eine tierheimähnliche Einrichtung. Die

Pflegestellen seien der Klägerin zuzurechnen. Sie sei verpflichtet, die Pflegestellen zu

überwachen und zu beraten. Das setze die im Rahmen der Erlaubniserteilung

festzustellende Sachkenntnis voraus.

Am 30. Oktober 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Während des Verfahrens hat der

Beklagte die Zwangsgeldandrohung aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten das

Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Zur Begründung der

Klage im übrigen hat die Klägerin vorgetragen, sie betreibe kein Tierheim und keine

tierheimähnliche Einrichtung. Deren Kennzeichen sei eine Einheit sachlicher Mittel, die

fortgesetzt der Unterbringung von Tieren zu dienen bestimmt seien. Hieran fehle es.

Vielmehr habe sie ein Verteilungssystem, das nicht von § 11 Abs. 1 TierSchG erfasst

werde. Die in den Pflegestellen untergebrachten Tiere gehörten ihr.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2004 und den

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 27. September

2004 aufzuheben, soweit er nicht in der Hauptsache erledigt ist.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, die Klägerin müsse sich die Tätigkeiten der von ihr koordinierten

und betreuten Pflegestellen zurechnen lassen. Die Unterbringung der Tiere werde in

einem Umfang ausgeübt, der einem Tierheim vergleichbar sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug

genommen wird, abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht

zugelassene Berufung der Klägerin.

Zur Begründung vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen. Ihre Tätigkeit sei nicht

erlaubnispflichtig. Sie halte selbst keine Tiere; auch fehle es an einer Einrichtung, zumal

einer solchen, die einem Tierheim ähnlich sei. Unter einer Einrichtung sei eine Sache

oder Sachgesamtheit zu verstehen, die einem bestimmten Zweck gewidmet sei.

Tierheimähnlich sei sie, wenn in ihr Heimtiere in größerer Zahl gehalten würden. An

diesen Merkmalen fehle es. Das Fehlen könne nicht durch bloße Tätigkeiten bei der

Organisation der Unterbringung von Tieren ersetzt werden. Eine Organisation könne

bereits begrifflich nicht mit einer Einrichtung gleichgesetzt werden. Das Halten in einer

Einrichtung erfordere einen einheitlichen räumlichen Bezugspunkt und ein

unmittelbares Obhutsverhältnis. Bestätigt werde das durch den Regelungsgehalt

weiterer Vorschriften. Sie, die Klägerin, verteile die Tiere lediglich auf Stellen, in denen

sie jeweils in kleinerer Anzahl lebten, und habe keine sachliche Ausstattung, in der sie

selbst Tiere halten könne. Die Tiere würden in und von den Pflegestellen gehalten.

Diese seien wegen der nur vorübergehenden Aufnahme jeweils weniger Tiere auch

ihrerseits keine tierheimähnlichen Einrichtungen. Auch der Sinn und Zweck der

Erlaubnispflicht greife nicht, weil die Tiere in den Pflegestellen anders als in

Tierheimen, in denen typischerweise wenige Betreuer viele Tiere versorgten, unter

üblichen familiären Bedingungen lebten. Die Pflegestellen hielten im allgemeinen

eigene Tiere und seien daher sachkundig. Die Erlaubnisvoraussetzungen nach § 11

Abs. 2 TierSchG könne sie, die Klägerin, mangels Bezugs zu Räumen und

Einrichtungen nicht erfüllen. Die Erbringung des Sachkundenachweises begegne bei

einem Wechsel von Mitgliedern Schwierigkeiten. Potentielle Pflegestellen würden im

Falle der Erlaubnispflicht durch die umfangreichen behördlichen

Überwachungsbefugnisse davon abgehalten, Tiere in Pflege zu nehmen. Unter dem

Gesichtspunkt des Betreibens einer Agentur bestehe für sie, die Klägerin, keine

Erlaubnispflicht, weil sie nicht, was erforderlich sei, gewerbsmäßig handele.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen

Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Entscheidend für das Vorhandensein eines

Tierheims oder einer tierheimähnlichen Einrichtung sei deren Funktion. Eine

tierheimähnliche Einrichtung sei gegeben, wenn Fund- oder Abgabetiere in größerer

Anzahl aufgenommen und betreut würden mit dem Ziel der späteren Vermittlung. Das

sei bei der Klägerin der Fall. Unerheblich sei, dass die Tätigkeit auf eine Mehrzahl von

Personen und deren Sachen aufgeteilt sei. Die handelnden Personen übten den

Gewahrsam an den Tieren für die Klägerin aus. Der Nachweis der Sachkunde sei von

den für die Unterbringung der Tiere in den Pflegestellen Verantwortlichen der Klägerin

zu erbringen und in den Anforderungen an den praktischen Notwendigkeiten

ausgerichtet. Behördliche Kontrollen vor Ort seien ihm, dem Beklagten, im wesentlichen

lediglich anlassbezogen möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2004 ist

rechtmäßig, soweit er noch Gegenstand des Verfahrens ist. Seine Aufhebung kommt

deshalb nicht in Betracht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Untersagung, Tiere für andere zu halten, ist § 11 Abs. 3 Satz 2

TierSchG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG. Die Klägerin hält im Sinne des § 11

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen

Einrichtung. Diese Tätigkeit ist erlaubnispflichtig. Die entsprechende Erlaubnis ist der

Klägerin nicht erteilt worden.

Die Klägerin verwirklicht ihren auf Tierschutz gerichteten Vereinszweck u. a. durch die

Aufnahme und Versorgung streunender Tiere, die Vermittlung von Tieren sowie die

Aufnahme von Fund- und Pflegetieren. Das ist satzungsmäßig so festgelegt und wird

auch von der Klägerin praktiziert. Sie nimmt über private Haushalte, sog. Pflegestellen,

Tiere, die nicht anderweitig untergebracht und versorgt sind und deshalb gefährdet oder

vernachlässigt sind, auf und vermittelt sie an neue Halter. Für die Dauer der

Vermittlungsbemühungen sind die Tiere in den Pflegestellen untergebracht, wo sie

umfassend ernährt und gepflegt werden. Die Klägerin übernimmt die dabei anfallenden

Kosten und betreut die Pflegestellen bei der Versorgung der Tiere. Diejenigen, die sich

bereit erklärt haben, Tiere in Pflege zu nehmen und nach Meinung der Klägerin hierfür

geeignet sind, erhalten die Tiere über die Klägerin für einen gemeinsam festgelegten

Zeitraum und wirken bei der Vermittlung an den neuen Halter mit. Zur Vermittlung wird

ein Vertrag zwischen der Klägerin und dem neuen Halter geschlossen, in dem u. a. die

Erhebung einer Schutzgebühr festgelegt wird.

Als Folge dieses Tätigwerdens ist die Klägerin Halter der in den Pflegestellen

untergebrachten Tiere. Halter eines Tieres ist, ungeachtet insbesondere des Eigentums

und des Eigenbesitzes an ihm, wer das Tier in tatsächlicher Obhut hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2005 20 B 267/05 - m. w. N.

Das Obhutsverhältnis ist gekennzeichnet durch die Bestimmungsmacht über die

Lebensbedingungen und sonstige für das Tier wesentliche Umstände, ein eigenes

Interesse an dem Tier und eine gewisse zeitliche Verfestigung der tatsächlichen

Beziehung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. März 1989 20 B 2675/88 - m. w. N.;

Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl., § 2 Randnr. 4.

Diese Voraussetzungen treffen auf die Klägerin zu. Sie hat eine maßgebliche

Bestimmungsmacht über die in den Pflegestellen untergebrachten Tiere inne. Dem steht

nicht entgegen, dass auch die Pflegepersonen ggfs. über Einzelheiten bestimmen

können und müssen; denn mehrere Personen können nebeneinander und gleichzeitig

Halter eines Tieres sein. Das Konzept der Klägerin, Tiere zu deren Schutz (zunächst) in

Pflegestellen unterzubringen, beruht auf dem Gedanken, an den Tieren selbst und in

eigener Verantwortung Gewahrsam zu begründen und diesen aufrecht zu erhalten, bis

die Tiere im Wege der Vermittlung an einen neuen Halter abgegeben werden. Die

Pflegestellen erbringen ihre Leistungen hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung

der Tiere für die Klägerin und sind für die Klägerin ein Mittel, um dem Vereinszweck und

den satzungsmäßig festgelegten Methoden zu dessen Verwirklichung durch

tatsächliches Tun zu genügen. Sie ersetzen der Klägerin die für die Unterbringung und

Versorgung der Tiere anderenfalls zu schaffenden vereinseigenen räumlichen und

personellen Haltungsvoraussetzungen und verrichten so gleichsam als Gehilfen

dasjenige, was nach dem Selbstverständnis der Klägerin zum Schutz der Tiere

angemessen und geboten ist. Die Pflegestellen sind, was die Übernahme von Tieren

zur Pflege und die Dauer des Pflegeaufenthalts angeht, nicht selbständig, sondern von

der Klägerin abhängig. Sie nehmen die Tiere über die Klägerin und nach Maßgabe von

deren Entscheidung auf. Für die Abgabe der Tiere an den neuen Halter gilt

Entsprechendes. Der Überlassung der Tiere an die Pflegestellen liegen

Auswahlkriterien der Klägerin zugrunde, die einen ordnungsgemäßen Umgang mit den

Tieren sicherstellen sollen und der Sache nach Vorgaben beinhalten, wie die Tiere zu

ernähren, zu pflegen und unterzubringen sind. Während des Aufenthalts der Tiere

werden die Pflegestellen von der Klägerin betreut, was ebenfalls dazu dient, dass die

Tiere in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Klägerin zur Art und Weise einer

tierschutzgerechten Haltung gehalten werden. Insgesamt sind die Pflegestellen

hiernach nicht frei darin, wie sie mit den Tieren umgehen. Vielmehr steht die Klägerin

selbst bis zum Abschluss der Vermittlung der Tiere an den neuen Halter bewusst und

gewollt in der tatsächlichen Verantwortung für den Schutz der Tiere und wird sie zur

Erfüllung dieser von den Pflegestellen anerkannten Aufgabe tätig. Dementsprechend

betrachtet die Klägerin die Pflegestellen als von ihr mit der Erfüllung tatsächlicher

Verrichtungen betraute Zwischenstationen zwischen der Übernahme der Tiere durch sie

und der endgültigen Abgabe ebenfalls durch sie.

Soweit die Klägerin gleichwohl die Auffassung vertritt, sie halte die Tiere nicht, wird dies

ihren Einflussmöglichkeiten und ihrer Einflussnahme darauf, wo und wie die Tiere

untergebracht und versorgt werden, nicht gerecht. Der Umstand, dass die Tiere in den

Pflegestellen in privaten Räumlichkeiten leben, und, soweit ersichtlich, die Rechte und

Pflichten zwischen den Pflegestellen und der Klägerin nicht im Einzelnen vertraglich

festgelegt werden, ändert nichts daran, dass die Pflegestellen im Dienste der Klägerin

stehen und dieser die beiderseitig anerkannte sowie wahrgenommene Befugnis

zukommt, die maßgeblichen Entscheidungen über die Tiere zu treffen. Die Pflegestellen

stellen sich freiwillig und, von einer evtl. Kostenübernahme abgesehen, entgeltfrei zur

Verfügung, sodass die tatsächlichen Verhältnisse ersichtlich nicht entscheidend von

exakt festgelegten rechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen gesteuert werden.

Grundvoraussetzung dafür, dass die Klägerin ein Tier in einer bestimmten Pflegestelle

unterbringt, ist die Übereinstimmung beider Seiten darüber, dass das Tier

vorübergehend im Einklang mit und zur Erfüllung des Vereinszwecks in Pflege

genommen wird.

Die Tiere werden von der Klägerin ferner, wenn nicht in einem Tierheim, so doch

jedenfalls in einer ähnlichen Einrichtung gehalten. Ein Tierheim, dessen

charakteristische Merkmale zur Feststellung der notwendigen Ähnlichkeit sonstiger

Einrichtungen in erster Linie in den Blick zu nehmen sind, ist nach allgemeinem

Sprachgebrauch gekennzeichnet durch einen Bestand an sachlichen und personellen

Mitteln, die durch den gemeinsamen Zweck der Tierhaltung funktional miteinander

verbunden sind. Auf diesem Verständnis beruht die Verwendung des Begriffs "Tierheim"

auch in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG. Das zeigt sich daran, dass die Tiere "in" dem

Tierheim "gehalten" werden müssen, was den Einsatz sowohl sachlicher als auch

personeller Mittel erfordert, und dass die Erteilung der Erlaubnis durch die Erfüllung von

Anforderungen in sachlicher und in personeller Hinsicht bedingt ist (§ 11 Abs. 2 Nrn. 1

bis 3 TierSchG). Bei der Haltung müssen Sachkunde und Zuverlässigkeit sowie

haltungsangemessene Räumlichkeiten sowie sonstige Sachmittel gegeben sein. Die

Erteilungsvoraussetzungen verdeutlichen zugleich als Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 TierSchG, im Wege der behördlichen Vorabkontrolle die materiellen

Anforderungen vor allem nach § 2 TierSchG und den zu dessen Konkretisierung

erlassen Vorschriften unter den besonderen Bedingungen eines Tierheimes sicher zu

stellen.

Die hiernach erheblichen Besonderheiten des Haltens von Tieren in einem Tierheim

sind vor dem Hintergrund des Umstandes zu sehen, dass es im Rahmen des § 11 Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG nicht auf eine Gewerbsmäßigkeit des Haltens ankommt und ein

nichtgewerbsmäßiges Halten von Tieren im Ausgangspunkt nicht erlaubnispflichtig ist.

Ersichtlich zielt die Vorschrift auf potentielle Verstöße gegen die materiellen

Anforderungen an das Halten von Tieren, die gegenüber den vorgenannten

nichtgewerbsmäßigen und erlaubnisfreien Tätigkeiten gerade unter den spezifischen

Haltungsbedingungen in einem Tierheim zu besorgen sind. Die Vorschrift bringt die

Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die bei einem privaten Halten von

Tieren gesetzlich an sich vorausgesetzten und für genügend erachteten Kenntnisse und

Fähigkeiten sowie die geforderte Sicherheit eines hinreichenden Bestandes an

benötigten sachlichen und personellen Mitteln nicht ohne weiteres als gegeben und

hinreichend gesichert erachtet werden können. Gemessen an den herkömmlichen

Rahmenbedingungen einer nichtgewerbsmäßigen Tierhaltung vor allem in einem

Privathaushalt und den diesbezüglich als gefestigt anzusehenden Vorstellungen über

ordnungsgemäßes Halten fällt insofern ins Gewicht, dass ein Tierheim typischerweise

der Unterbringung einer größeren Anzahl von Tieren auch unterschiedlicher Arten dient,

dass die Tierhaltung als solche auf Dauer angelegt ist, die untergebrachten Tiere aber

vielfach auch in kürzeren Zeitabständen wechseln und dass die Unterbringung gerade

auf die durch die Abwesenheit oder das Versagen eines sonstigen Halters

hervorgerufenen Schutzbedürfnisse der Tiere zurückgeht. Damit verbunden ist neben

einer vielfach über die Möglichkeiten eines Einzelnen hinausgehenden

organisatorischen Absicherung des Haltens der Tiere durch einen in seinen Strukturen

breit angelegten Träger, dass ein Tierheim auch bei Tieren, die üblicherweise privat als

Heimtiere ohne gewerbsmäßige Ausrichtung gehalten werden, nicht auf den Aufbau

und die Festigung einer längerfristigen intensiven emotionalen Beziehung zwischen

den Pflegepersonen und dem einzelnen Tier angelegt ist. Im Vordergrund steht vielmehr

die pflegliche Unterbringung einer Vielzahl von Tieren, um sie nach Möglichkeit in

kürzeren Zeiträumen an neue Halter zu vermitteln. Die Anknüpfung gerade an die

Notwendigkeit des Schutzes der Tiere schließt das Risiko ein, dass die zur

Unterbringung aufgenommenen Tiere zu diesem Zeitpunkt als Folge unterschiedlicher

Herkunft, Verhaltensprägung sowie unzulänglicher Haltungsbedingungen

Auffälligkeiten im Verhalten aufweisen und/oder sich in schlechtem Zustand etwa

hinsichtlich Ernährung und Gesundheit befinden. Hinzu kommt, dass zwar bei einer

Gewerbsmäßigkeit des Haltens von Tieren die vorgenannten Schwierigkeiten zum Teil

schon als Ausschlusskriterien beim Erwerb fungieren und die dort auftretenden

spezifischen Gefahrenmomente nicht in Rede stehen, dass eine fehlende

Gewerbsmäßigkeit aber die Frage der wirtschaftlichen Grundlagen des Haltens und

damit der wirtschaftlichen Absicherung der Erfüllung der materiellen Anforderungen

berührt. Denn gewerbsmäßiges Halten von Tieren ist nach allgemeiner Auffassung nicht

zuletzt durch die Absicht der Gewinnerzielung geprägt.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Randnr. 9.

Das geht einerseits mit gerade durch diese Zielsetzung bedingten Gefahren für den

Tierschutz einher, lässt andererseits aber für den Fall ordnungsgemäßer Ausübung

erwarten, dass Tiere nur gehalten werden, wenn und soweit die hierfür entstehenden

Kosten durch Nutzung der Tiere auskömmlich erwirtschaftet werden. Demgegenüber ist

eine nichtgewerbsmäßige Tierhaltung von vornherein auf eine Fremdfinanzierung

angewiesen. Das schließt die Erzielung von Entgelten unterhalb der Schwelle der

Gewerbsmäßigkeit nicht zwingend aus, beinhaltet jedoch bei einem durch Art, Anzahl

und Bedürfnisse einer größeren Anzahl von Tieren hervorgerufenen potentiell hohen

Finanzierungsbedarf das Risiko, dass sich unzulängliche wirtschaftliche Mittel auf den

tatsächlichen Umgang mit den gehaltenen Tieren zu deren Nachteil auswirken. Das gilt

umso mehr deshalb, weil § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG lediglich das Halten für

andere erfasst, so dass keine dem eigenen Nutzen dienende Tätigkeit ausgeübt wird,

sondern im Hinblick auf die Person des vorausgesetzten anderen Halters oder

Eigentümers eine drittnützige Leistung erbracht wird.

Insgesamt bedeutet das, dass unter einem Tierheim eine Einrichtung zu verstehen ist,

die ganz vorrangig durch die Funktion bestimmt wird, in größerer Anzahl Tiere zu deren

Schutz und Wohlergehen aufzunehmen, unterzubringen und umfassend zu pflegen.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Randnr. 5; Nr. 12.2.1.1 der

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des

Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000.

Dem hergebrachten Erscheinungsbild eines Tierheimes entspricht zwar in erster Linie

ein örtlich konzentrierter Komplex von Räumlichkeiten, in denen viele Tiere gleichzeitig

untergebracht und von einigen Betreuern versorgt werden. Eine solche Einheitlichkeit

der Unterbringung und Versorgung ist allerdings weder unumgänglich noch auch nur

ein derart prägendes Element, dass sie zur Annahme einer ähnlichen Einrichtung

unerlässlich wäre. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG will mit der Erstreckung der

Erlaubnispflicht auf die ähnlichen Einrichtungen dem Umstand Rechnung tragen, dass

auch jenseits der überkommenen Vorstellungen von einem Tierheim die zentralen

Merkmale einer solchen Einrichtung gegeben sein können, die nach der Wertung des

Gesetzes Anlass für die Vorabkontrolle mittels des Erlaubnisverfahrens geben.

Innerhalb der dadurch gezogenen Grenzen ergibt sich eine beträchtliche Bandbreite in

der möglichen sachlichen und personellen Ausstattung. Insbesondere sind die dem

Halten dienenden Räumlichkeiten nicht eingeengt auf ausschließlich für Tiere

bestimmte Gebäude oder sonstige räumliche Anlagen wie etwa Ställe oder Gehege.

Entscheidend ist nach dem Vorstehenden im Gegenteil eine funktionsbezogene

Betrachtungsweise, bei der auch die Nutzung von beliebigen Gebäuden oder Teilen

derselben oder sonstigen räumlichen Einrichtungen für Zwecke der koordinierten

Unterbringung und Pflege von Tieren ohne weiteres in Betracht kommt. Dabei lässt sich

entgegen der Auffassung der Klägerin auch der unterschiedlichen Ausgestaltung der

Überwachungsbefugnisse zum einen hinsichtlich Grundstücken, Geschäftsräumen und

Wirtschaftsgebäuden und zum anderen hinsichtlich Wohnräumen (§ 16 Abs. 3 Satz 1

Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b TierSchG) nicht entnehmen, dass private Wohnräume als

sachliches Element eines Tierheimes oder einer ähnlichen Einrichtung ausscheiden.

Regelungsgegenstand des § 16 Abs. 3 TierSchG sind die behördlichen

Überwachungskompetenzen unter Wahrung des gestuften Schutzes von Wohnungen

und sonstigen Räumlichkeiten. Das besagt nicht, dass in Wohnräumen gehaltene Tiere,

die in diesem Zusammenhang ausdrücklich angesprochen werden (§ 16 Abs. 3 Satz 3

TierSchG), allein aufgrund dieses Umstandes nicht in einem der zu beaufsichtigenden

Betriebe nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG oder jedenfalls nicht in einem Tierheim nach

§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG gehalten werden. Maßgeblich ist allein, was auch

durch § 11 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG bestätigt wird, welchen Funktionen die

Räumlichkeiten dienen. Eine gleichzeitig ausgeübte Nutzung auch zu Zwecken

außerhalb der Tierhaltung, etwa zu Wohnzwecken, ist damit ohne weiteres vereinbar.

Nicht entscheidend ist auch, ob der Halter die Tiere in eigenen Räumlichkeiten hält oder

Räumlichkeiten Dritter nutzt.

Eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung liegt vor, wenn sie die Merkmale eines

Tierheimes zwar nicht vollständig erfüllt, ihnen jedoch so weitgehend angenähert ist,

dass die auftretenden Unterschiede angesichts insbesondere von Sinn und Zweck des

§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG die Gleichbehandlung mit einem Tierheim nicht

hindern, sondern entsprechend dem Gesetzesziel der Vorabkontrolle von Tierheimen

geradezu fordern. Entscheidend ist auch insofern das Vorhandensein sachlicher und

personeller Mittel, die in ihrer Gesamtheit durch die Funktion verbunden sind, die

Unterbringung und Pflege von sonst nicht versorgten Tieren in größerer Anzahl

sicherzustellen, ohne aber einem darüber hinaus gehenden Zweck wie etwa der

individuellen privaten oder gewerblichen Tierhaltung zu dienen. Dass die Merkmale

eines Tierheims nicht in vollem Umfang gegeben sind, ist einer bloßen Ähnlichkeit

wesenseigen.

Bezogen auf die Klägerin sind die Voraussetzungen jedenfalls an ein Halten in einer

einem Tierheim ähnlichen Einrichtung erfüllt, und zwar für die ganz überwiegenden und

die Tätigkeit der Klägerin prägenden Fälle der Unterbringung von Tieren in den

Pflegestellen. Auch soweit die Tiere der Klägerin nicht zum Halten überlassen worden

sind, nimmt sie sie bei ihrer auf Dauer angelegten Tätigkeit in größerer Anzahl zu deren

Schutz auf und bringt sie unter, bis sie möglichst alsbald von einem neuen Halter

übernommen werden. Eigene Besitzinteressen verfolgt die Klägerin nicht.

Sie entscheidet zentral über die Annahme von Tieren und deren weiteren Verbleib und

bedient sich dann in der Um- und Fortsetzung dieser eigenen Tätigkeit der sachlichen

und personellen Leistungen der Pflegestellen. Aufgrund der Verteilung der Tiere auf die

Pflegestellen, in denen jeweils nur eine eher kleinere Anzahl von Tieren gleichzeitig

untergebracht und versorgt wird und die des weiteren nicht durchgängig Tiere pflegen,

liegen die eingesetzten sachlichen und personellen Mittel zwar nicht vollständig und

unmittelbar in der Hand der Klägerin. Die Unterbringung und die sonstigen Tätigkeiten

zur Haltung der Tiere werden anteilig an unterschiedlichen Orten und von mehreren

erbracht. Die Leistungen der einzelnen Pflegestellen setzen sich jedoch gerade über die

Klägerin sachlich und personell zu einer in sich geschlossenen Einheit zusammen; sie

werden arbeitsteilig hinsichtlich jeweils eines Tieres oder einiger Tiere erbracht und

ergänzen so die auf sämtliche Tiere bezogenen Eigenleistungen der Klägerin. Die

Pflegestellen bilden nach dem Vorstehenden in ihrer Gesamtheit die konzeptionelle

Grundlage für das tatsächliche Wirken der Klägerin bei der Aufnahme und

Unterbringung von Tieren. Sie sind ihr funktional gleichsam als dezentrale

Arbeitseinheiten zu- und untergeordnet. Insbesondere unterliegen sie, wie ausgeführt, in

der Art und Weise des Umgangs mit den Tieren den Entscheidungen und Vorgaben der

Klägerin. Deren Tätigwerden erschöpft sich entgegen ihrer Darstellung nicht in einer

bloßen Organisation der Tierhaltung durch Dritte. Die Tiere werden den Pflegestellen

gerade nicht zu einem jeweils eigenständig zu bestimmenden Umgang mit ihnen

überlassen. Auch soweit die Pflegestellen ihrerseits die Tiere um deren Schutzes Willen

aufnehmen und nicht allein deshalb, weil sich die Klägerin deren Unterbringung und

Vermittlung angenommen hat und annimmt, stellen sie sich der Klägerin für deren

Zwecke zur Verfügung; die Klägerin macht sich die Pflegestellen nutzbar. Dadurch

bündelt sie die Faktoren, die nach dem Sinn und Zweck der Erlaubnispflicht nach § 11

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG den Ausschlag geben für die Merkmale eines Tierheims

oder einer ähnlichen Einrichtung: Sie nimmt Tiere in größerer Anzahl zur zentral

organisierten Unterbringung auf und bedient sich hierbei eines funktionalen Verbundes

sachlicher und personeller Mittel. Vom üblichen Zuschnitt einer privaten Tierhaltung

hebt sich ein solcher Umgang mit Tieren sowohl bei der Klägerin wie auch bei den

Pflegestellen deutlich ab. Letztere mögen sich zwar vordergründig, was etwa die Anzahl

der jeweils aufgenommenen Tiere angeht, im Rahmen eines gängigen privaten

Umgangs mit Tieren bewegen. Das lässt indessen die funktionale Zusammenfassung

der Pflegestellen durch und für die Klägerin nicht entfallen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich nichts anderes aus dem Begriff der

"Einrichtung" sowie daraus, dass die Tiere voraussetzungsgemäß "in" einem Tierheim

oder einer ähnlichen Einrichtung gehalten werden müssen. Das Verständnis dieser

Merkmale ist sprachlich nicht in einer Weise vorgeprägt und eingeengt, dass sie keiner

Interpretation bedürftig oder zugänglich wären. Vorrangig zu berücksichtigen sind daher

Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG. Bei einem dem Rechnung

tragenden, gebotenen Verständnis kann es im gegebenen Zusammenhang nicht um

eine einzige Haltungseinrichtung im Sinne von gegenständlich fest zusammengefügten,

eng umgrenzten Räumlichkeiten gehen; denn darin liegt nicht der entscheidende Faktor

für das vom Gesetzgeber gesehene vorbeugende Prüfungserfordernis.

Die von der Klägerin geltend gemachten praktischen Auswirkungen einer

Erlaubnisbedürftigkeit ihrer Tätigkeit geben keinen Anlass für eine andere Bewertung.

Es spricht zunächst nichts dafür, dass eine Erlaubnis nach Maßgabe von § 11 Abs. 2

Nrn. 1 bis 3 TierSchG nicht sinnvollerweise mit Bezug zu bestimmten Personen und

Räumlichkeiten erteilt werden kann. Auch ist eine von einem Tierschutzverein

verantwortete Tierhaltung nicht bereits aus diesem Grunde, gleichsam aus sich heraus,

ordnungsgemäß, so dass eine behördliche Vorabkontrolle von vornherein unangebracht

wäre, und folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG lediglich die Notwendigkeit, mit

der Ausübung der Tätigkeit erst nach Erteilung der Erlaubnis zu beginnen (§ 11 Abs. 3

Satz 1 TierSchG). Über die Erteilung bzw. Versagung der Erlaubnis ist anhand der

Kriterien des § 11 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 TierSchG zu befinden. Darüber hinaus unterlägen

die privaten Pflegestellen der behördlichen Überwachung auch dann, wenn sie kein

Bestandteil einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG wären.

Denn die tierschutzrechtlichen Eingriffsbefugnisse nach § 16 a TierSchG bestehen

allgemein gegenüber jedem, der Anforderungen u. a. nach § 2 TierSchG zu erfüllen hat.

In gleicher Weise knüpfen die Aufklärungsbefugnisse nach § 16 Abs. 3 TierSchG an die

Auskunftspflicht nach § 16 Abs. 2 TierSchG an, die u. a. jeder natürlichen Person

obliegt, wenn dies zur Durchführung der behördlichen Aufgaben des Tierschutzes

erforderlich ist. Die angesprochenen Probleme hinsichtlich der stetigen Verfügbarkeit

einer mit hinreichenden Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestatteten Person

erscheinen angesichts des Engagements und der tatsächlichen Betätigung der

Mitglieder der Klägerin keinesfalls unüberwindbar, da der Nachweis insofern auch über

den sonstigen Umgang mit Tieren geführt werden kann. Darüber hinaus liegt aber auch

gerade in dieser Voraussetzung ein wichtiger Ansatz für die Vorabkontrolle, weil die

Einordnung und Beurteilung der (fremden) Tiere und die Entscheidung über deren

konkreten Verbleib sowohl für das Wohl der Pflegepersonen wie für das der Tiere selbst

von beträchtlicher Bedeutung ist.

Die Klägerin hält die Tiere in ihrer nach alldem jedenfalls einem Tierheim ähnlichen

Einrichtung auch – wie für die Erlaubnispflichtigkeit vorausgesetzt – "für andere". Dieses

Merkmal korrespondiert damit, dass ein Tierheim im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

TierSchG typischerweise auf die vorübergehende Unterbringung von Tieren

ausgerichtet ist, die nicht dem Betreiber des Tierheimes gehören und eigentlich nicht in

dessen Obhut, sondern in derjenigen eines Dritten stehen sollten. Das trifft ohne

weiteres zu auf Fundtiere, die im Eigentum Dritter stehen und ihnen entlaufen sind, ohne

herrenlos geworden zu sein. Ebenso gilt das für Abgabetiere, die ihr Eigentümer oder

Halter nicht mehr halten kann oder will. Ferner zählen hierzu Tiere, die wegen und

während einer zeitweiligen Abwesenheit des Eigentümers oder Halters pensionsartig

aufgenommen werden.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Randnr. 5.

Einzubeziehen sind schließlich auch frei herumlaufende Tiere, die aus Gründen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter Kontrolle gehalten werden müssen, die aber

von den zuständigen Stellen nicht in Wahrnehmung von Aufgaben der behördlichen

Gefahrenabwehr selbst in Obhut genommen werden und genommen werden können.

Gemeinsam ist diesen Tieren, dass für den Umgang mit ihnen nicht das Eigeninteresse

des Halters den Ausschlag gibt; sie werden ungeachtet vor allem der

Eigentumsverhältnisse um ihrer selbst Willen untergebracht und versorgt – maßgeblich

mit Blick darauf, sie außerhalb eines Tierhandelsgewerbes an für geeignet erachtete

andere Personen abzugeben, die die Tiere gerade für sich, zu eigenen Zwecken und

regelmäßig auf Dauer halten wollen.

Gründe, die dem Beklagten hätten Anlass geben können, auf das Fehlen der hiernach

erforderlichen Erlaubnis nicht mit der streitigen Untersagung zu reagieren, obwohl nach

§ 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG in einem solchen Fall die Ausübung der Tätigkeit untersagt

werden soll, sind weder dargetan worden noch sonst ersichtlich. Der Beklagte hat der

Klägerin vergeblich Gelegenheit gegeben, um die Erteilung der Erlaubnis

nachzusuchen. Umstände, die darauf hindeuten könnten, dass das Gebrauchmachen

von der Befugnis zur Untersagung gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung

der materiellen Voraussetzungen für die Erlaubnis unvertretbar ist, sind nicht gegeben.

Die Anordnung, die in den Pflegestellen befindlichen Tiere für andere anderweitig

unterzubringen, zielt darauf ab, den nach dem Vorstehenden gegebenen Verstoß der

der Klägerin untersagten und von ihr praktizierten Haltung gegen die gesetzlichen

Anforderungen zu beseitigen (§ 16 a Satz 1 TierSchG) und dient fehlerfrei der

tierschutzkonformen Auflösung des für andere gehaltenen Tierbestandes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.