Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.1996, 2 A 3421/93

Entschieden
17.09.1996
Schlagworte
Nationalität, Verordnung, Sowjetunion, Familie, Eltern, Ausstellung, Wahlrecht, Russisch, Anpassung, Hochschulstudium
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3421/93

Datum: 17.09.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 3421/93

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 4356/91

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e :

I. 2

3Der Kläger wurde am 19. Juni 1969 in S. (Kasachstan) geboren. Seine Eltern sind der am 13. September 1941 in K. geborene russische Volkszugehörige W. L. und die am 7. April 1941 in L. , Gebiet Odessa, geborene deutsche Volkszugehörige A. B. . Deren Eltern sind der am 17. Juli 1917 in L. geborene J. B. und die am 1. März 1920 in K. , Gebiet Odessa, geborene A. B. geb. D. . Im Jahre 1979 starb die Mutter des Klägers. Seitdem wuchs der Kläger bei seiner Großmutter A. B. auf, bei der er bis zu deren Ausreise nach Deutschland Anfang 1991 lebte. Nach der Ausreise der Großmutter hielt sich der Kläger zunächst bei der Familie seines Bruders auf, bis er im Jahre 1993 in die Bundesrepublik einreiste.

4

Der Kläger beantragte am 29. April 1991 die Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular ist angegeben, die Muttersprache des Klägers sei Russisch und die Umgangssprache in der Familie Deutsch. Er sei deutscher Volkszugehöriger wie seine Mutter, die deutsch gesprochen habe. Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes gab die Großmutter des Klägers an, der Kläger spreche besser russisch als deutsch, weshalb 1

sie in dem Antragsformular als Muttersprache des Klägers Russisch angegeben habe.

5Mit Bescheid vom 26. Juli 1991 wurde der Antrag des Klägers abgelehnt. Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs führte die Großmutter des Klägers aus: Sie habe den Kläger aufgezogen, nachdem dessen deutsche Mutter verstorben sei. Sein Vater habe ihn zu dem Paßeintrag "Russe" gezwungen, weil er ihm angedroht habe, ihn nicht mehr zu unterstützen, wenn er die deutsche Nationalität angebe. Deshalb habe auch sie ihm dazu geraten, die russische Nationalität anzugeben. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. September 1991 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

6Zur Begründung seiner am 23. September 1991 beim Verwaltungsgericht Köln erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen vorgetragen: Aus einem Beschluß des Volksgerichts S. ergebe sich, daß er verwandtschaftliche Beziehungen zu seiner Großmutter mütterlicherseits habe und ihr Vormund sei. Er habe den Eintrag Russe im Inlandspaß gewählt, da er sich auf den Rat seiner Großmutter verlassen habe. Sein deutscher Großvater habe schwere Nachteile wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit erlitten. Innerhalb der Familie sei ein Bekenntnis zum Deutschtum erfolgt und ihm die deutsche Sprache sowie deutsches Brauchtum vermittelt worden.

Der Kläger hat beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 26. Juli 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. September 1991 zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Sie hat sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide berufen. 11

12Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß dem Kläger schon deswegen kein Aufnahmebescheid erteilt werden könne, weil er seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet aufgegeben habe und die Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet nicht erfüllt seien.

13Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat mitgeteilt, daß der Kläger nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nach Kasachstan zurückgekehrt sei.

Der Kläger beantragt, 14

15unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 26. Juli 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. September 1991 zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

Die Parteien sind zu einer Entscheidung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung 18

angehört worden.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet.

Erkenntnisliste 20

1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-542.40 GUS) 21

2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995 22

3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995 23

244. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG NW v. 26.9.1995 (LA 3775- 51/1)

5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995 25

6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 18.10.1995 26

7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden-Baden 1987 27

8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995 28

9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513- 542.40 GUS) 29

10.30

II. 31

32Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

33Als Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufnahmebescheides kommt nur § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 BGBl. S. 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014 in Betracht, nachdem der zunächst ohne Aufnahmebescheid nach Deutschland eingereiste Kläger nach Ablehnung seines Antrages wieder nach Kasachstan zurückgekehrt ist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG). Das Bundesvertriebenengesetz in der zum Zeitpunkt der Antragstellung am 9. September 1991 geltenden bisherigen Fassung findet keine Anwendung. Eine unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

34Vgl. hierzu ausführlich Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198 = NVwZ 1996, 232.

35Der Kläger hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht erfüllt.

36Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

37Der Kläger erfüllt (jedenfalls) nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, aaO. 38

391. Eine Erklärung des Klägers zur deutschen Nationalität, die den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG genügt, liegt nicht vor.

40In den ersten Inlandspaß des Klägers ist im Jahre 1985 die russische Nationalität eingetragen worden. Diese Eintragung könnte ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum darstellen, daß grundsätzlich einem Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG entgegensteht.

41Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344, vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -, BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,aaO..

42Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der nichtdeutschen Nationalität in den Inlandspaß gegen den ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers erfolgt ist.

43Vgl. für die Volkszählung BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1968 - III C 121.67 -, BVerwGE 30, 305 (312).

44Hier aber liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspaß des Klägers einen Antrag des Klägers erforderte und dieser die Eintragung "Russe" ausdrücklich beantragt hat.

45Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses des Klägers bei Vollendung seines 16. Lebensjahres im Jahre 1985 war die Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974.

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner, S. 3 ff. 46

47Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie nach der Verordnung vom 21. Oktober 1953 und der Regelung unter Nr. 7 Abs. 2 c) der Sowjetischen Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 in der Paßverordnung von 1974 anders als in den früheren Verordnungen ausdrücklich dahin geregelt, daß ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der Beantragung

des Inlandspasses ein Formular auszufüllen, in das u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14; Brunner, S. 3 ff. 48

49Der Senat geht entsprechend dem Vortrag des Klägers davon aus, daß der Kläger als eheliches Kind eines russischen Vaters und einer deutschen Mutter geboren worden ist und deshalb ein Wahlrecht hatte.

50Der Kläger hat dieses Wahlrecht auch ausgeübt, und zwar ausdrücklich zugunsten der russischen Nationalität, weil die Eintragung der russischen Nationalität in seinen ersten Inlandspaß entsprechend seinem Antrag und damit nicht gegen seinen Willen geschah. Dies ergibt sich aus der Anhörung des Klägers vor dem Verwaltungsgericht und den Bekundungen der Großmutter des Klägers im Widerspruchsverfahren. Diese haben übereinstimmend ausgeführt, daß der Vater des Klägers gedrängt habe, die Nationalität "Russe" anzugeben, die Großmutter des Klägers ihn darin aufgrund ihrer Erfahrungen bestärkt habe und der Kläger seinen Antrag entsprechend gestellt hat.

51Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis des Klägers ist nicht etwa nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG unerheblich, weil im Jahre 1985 eine Erklärung zur deutschen Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und der Kläger deshalb zwangsläufig sein Wahlrecht so wie geschehen hätte ausüben müssen.

52Das Verhalten des Klägers erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG schon aus tatsächlichen Gründen nicht. Der Kläger hat vorgetragen, er habe die Eintragung "Russe" entsprechend dem Wunsch seiner Großmutter vorgenommen und um Streit mit seinem Vater zu vermeiden. Seine Großmutter hatte im Verwaltungsverfahren insoweit auf die schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit hingewiesen, die ihre Familie als Deutsche gemacht habe.

53Allerdings ist die Zerstörung oder entscheidende Beeinträchtigung der Existenzgrundlage wegen Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum eine besondere Zwangslage im Sinne dieser Vorschrift. So stellt etwa der Ausschluß von Angehörigen der deutschen Volksgruppe vom Hochschulstudium wegen ihrer Nationalität einen derartigen schwerwiegenden beruflichen Nachteil dar.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, aaO.. 54

55Der Kläger hat jedoch nicht geltend gemacht, daß er bei der Eintragung der deutschen Nationalität in seinen ersten Inlandspaß derart schwerwiegende berufliche Nachteile oder sonstige Nachteile zu erwarten gehabt hätte. Seine Großmutter hat lediglich auf die allgemeinen Befürchtungen hingewiesen, die aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit bei ihnen bestanden hätten. Entscheidend sind aber nicht die subjektiven Befürchtungen des Aufnahmebewerbers im damaligen Zeitpunkt, sondern es ist auf der Grundlage der im Aussiedlungsgebiet herrschenden Verhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, aaO.. 56

Auch aus den dem Senat vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen 57

sind derartige Nachteile i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG für den Kläger zum damaligen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Bei objektiver Bewertung ist vielmehr davon auszugehen, daß deutsche Volkszugehörige Nachteile, die zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage führten, bei der Suche eines Arbeits- oder einfachen Ausbildungsplatzes allein wegen des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum Mitte der achtziger Jahre nicht zu befürchten hatten. Insbesondere spricht nichts für einen völligen Ausschluß vom Arbeitsleben durch Versagung jeglicher Arbeit. Die weiterhin bestehenden Diskriminierungen erreichten im beruflichen Bereich kein existenzbedrohendes Ausmaß. Dies ergibt sich aus einer 1991 in der Sowjetunion durchgeführten Befragung unter Rußlanddeutschen. Danach gaben auf die Frage nach Diskriminierungen im Berufsleben nur 2 % der nach 1955 Geborenen an, sie hätten oft berufliche Nachteile erlebt und 22 % berichteten von seltenen Benachteiligungen. Dabei ergab sich auch, daß den Deutschen im Berufsleben weniger Abneigung entgegengebracht wurde als in anderen Bereichen.

Vgl. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995, S. 58 m.w.N.. 58

59Diese Feststellungen werden bestätigt durch die sich verbessernde Situation selbst bei der Zulassung zum Hochschulstudium. So konnten deutsche Volkszugehörige in der ehemaligen Sowjetunion bereits Ende der sechziger Jahre im Rahmen einer für ihre Volksgruppe geltenden Quote ohne weiteres ein Hochschulstudium aufnehmen. Denn seit Beginn der sechziger Jahre, insbesondere seit dem Jahre 1964, wurden die bestehenden Aufnahmebarrieren für Angehörige der deutschen Volksgruppe im Ausbildungsbereich abgebaut und die Bewerber zum Studium nach einem für alle Volksgruppen geltenden Quotensystem zugelassen.

60Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, aaO.; Pinkus/Fleisch-hauer, S. 401 ff..

61Ein Ausschluß vom Studium allein wegen der Angabe der deutschen Nationalität bei Ausstellung des Inlandspasses war somit ab Mitte der sechziger Jahre nicht zu erwarten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, aaO.. 62

63Dies gilt erst recht für die Erlangung eines Arbeitsplatzes; zumal die Deutschen als Arbeitskräfte außerordentlich geschätzt waren.

64Vgl. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, a.a.O., S. 59, Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995, S. 2

65Sonstige Benachteiligungen während des Berufslebens, die keine existenzbedrohende Schwere erreichen, stellen ebenso wie Benachteiligungen im Studium oder eventuelle zeitliche Verzögerungen bei der Aufnahme des Studiums aufgrund der Quotenregelung keinen schwerwiegenden Nachteil im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG dar.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, aaO.. 66

67Eine schwerwiegende Benachteiligung ist auch nicht darin zu sehen, daß der Vater des Klägers die Eintragung der russischen Nationalität wünschte und es bei der Eintragung der deutschen Nationalität mit ihm Streit gegeben hätte. Selbst wenn auch Nachteile in persönlichen Beziehungen als Nachteile im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG anzusehen wären, lägen die Voraussetzungen dieser Vorschrift hier nicht vor, da nicht ersichtlich ist, daß ein Streit mit dem Vater für den Kläger existenzbedrohende Nachteile

zur Folge gehabt hätte. Zwar hat die Großmutter des Klägers im Widerspruchsverfahren vorgetragen, daß der Vater des Klägers erklärt habe, er werde ihm nicht mehr helfen. Außerdem habe er ihm mit Gefängnis gedroht. Diese Angaben sind vom Kläger in seiner Anhörung vor dem Verwaltungsgericht nicht wiederholt worden; sie sind auch zu allgemein, als daß daraus geschlossen werden könnte, die Eintragung der deutschen Nationalität auf Antrag des Klägers hätte für diesen existenzbedrohende Folgen gehabt.

68Das Gegenbekenntnis des Klägers hat seine Ausschlußwirkung in Bezug auf die deutsche Volkszugehörigkeit nicht nachträglich verloren, da der Kläger seitdem kein Bekenntnis nach außen zum deutschen Volkstum abgegeben hat, insbesondere fehlt es schon an einer wirksamen Erklärung zum deutschen Volkstum gegenüber staatlichen Stellen. Zwar hat der Kläger im Berufungsverfahren angekündigt, daß er die Eintragung der deutschen Nationalität in seinen Inlandspaß anstrebe. Er hat jedoch nicht nachgewiesen, daß eine solche Änderung erfolgt oder zumindest von ihm beantragt worden ist.

692. Ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweite Alternative BVFG kommt für den Kläger von vornherein nicht in Betracht. Hat sich ein Aufnahmebewerber - wie der Kläger bei der Ausstellung seines ersten Inlandspasses - vor amtlichen Stellen ausdrücklich zu einer anderen Nationalität als der deutschen erklärt, ist es grundsätzlich ausgeschlossen, gleichzeitig ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum "auf andere Weise" im Sinne der zweiten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG anzunehmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, aaO.. 70

713. Gleiches gilt auch für ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 dritte Alternative BVFG. Diese Vorschrift bezieht sich nämlich nur auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies z.B. nach der sowjetischen Paßverordnung von 1974 der Fall war, wenn beide Elternteile des Aufnahmebewerbers deutscher Nationalität waren. Ist hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum - wie hier - eine Erklärung des Betroffenen maßgebend, ist allein die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG einschlägig.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, aaO.. 72

73Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

74Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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