Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2009, 12 A 562/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 562/08

Datum: 22.09.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 562/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 1923/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung nach §§ 84 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt., 124a Abs. 4 VwGO ist unbegründet.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 84 Abs. 3 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässig, nicht zu erschüttern.

4Soweit in der Zulassungsbegründung vorgetragen wird, der Ablehnungsbescheid sei dem Vater der Klägerin, unabhängig von der Vorlage einer Vollmacht zumindest ebenfalls zuzustellen bzw. zur Kenntnis zu bringen gewesen, ist nicht dargelegt, woraus sich eine solche Pflicht der Beklagten hätte ergeben können. Ist ein Bevollmächtigter im Verwaltungsverfahren bestellt, so kann gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. Eine Verpflichtung der Behörde, einen Verwaltungsakt dem Bevollmächtigten bekannt zu geben, ist damit grundsätzlich nicht verbunden.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 41 Rn. 38. 5

Selbst bei einer nach dem Verwaltungszustellungsgesetz erfolgenden Zustellung ist diese nur dann gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG in der damals gültigen Fassung an den 6

Bevollmächtigten zu richten, wenn er eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Für den Vater der Klägerin wurde eine solche von der Klägerin unterzeichnete Vollmacht der Beklagten aber nicht – auch nicht nach ausdrücklicher Anforderung der Beklagten mit Schreiben vom 13. Juni 2005 – vorgelegt. Die Mitteilung des früher bevollmächtigten Rechtsanwalts im Schreiben vom 25. Mai 1999 (Bl. 11 des Verwaltungsvorgangs), die bevollmächtigte Person habe ihm (Unter-)Vollmacht erteilt, ersetzt die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht der Klägerin für diese bevollmächtigte Person nicht. Für die Beklagte war damit nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang der Vater der Klägerin von dieser (nach zwischenzeitlicher Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Gelbe) bevollmächtigt war. Nachdem Rechtsanwalt H. mitgeteilt hatte, dass er die Klägerin nicht mehr vertrete und bat, die Korrespondenz über "die bisherige bevollmächtigte Person" zu führen, und der Vater der Klägerin darüber von der Beklagten mit der Bitte um Vorlage einer Vollmacht informiert wurde, konnte es nicht überraschen, dass die Beklagte mangels schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung des Vaters den Ablehnungsbescheid der Klägerin und nicht ihrem Vater bekannt gab.

Ernstliche Zweifel ergeben sich ferner nicht hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO könne der Klägerin nicht gewährt werden, weil jedenfalls der Wiedereinsetzungsantrag nicht innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden sei. Mit dem Zulassungsvorbringen, die den Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht habe sich nicht auf die Führung eines Widerspruchsverfahrens erstreckt, ein Widerspruchsverfahren beinhalte eine andere Dimension im Vergleich zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, erhebliche finanzielle Belastungen seien nur ein Teil davon und dafür habe es einer gesonderten Beauftragung der Klägerin bedurft, wird zwar erklärt, wie es aus Sicht der Prozessbevollmächtigten zu der Fristversäumung hinsichtlich der Stellung des Wiedereinsetzungsantrags kam. Die damit sinngemäß geltend gemachte Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsantragsfrist nach § 60 VwGO scheidet aber schon deshalb aus, weil sich aus dem Vortrag nicht ergibt, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, diese Frist einzuhalten. Es ist mit Blick auf die von den Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren vorgelegte umfassende Vollmacht (Bl. 130 des Verwaltungsvorgangs) nicht zu erkennen, dass die Vollmacht nur eingeschränkt erteilt war. Es ist aber auch bei unterstellter eingeschränkter Vollmachtserteilung nicht ersichtlich oder dargelegt, warum eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit der Klägerin oder ihrem Vater nicht möglich gewesen sein sollte und warum nicht zumindest vorsorglich der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist hätte gestellt und Widerspruch hätte erhoben werden können, um gegebenenfalls anschließend abzuklären, ob das Widerspruchsverfahren tatsächlich durchgeführt werden soll.

8Soweit in der Zulassungsbegründung vorgetragen wird, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht im Rahmen einer Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch angesichts der Bedeutung der Wiedereinsetzung für den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutz der Betroffenen nicht überspannt werden dürften, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung, welche konkrete Relevanz dieser Einwand im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der angegriffenen Entscheidung hat.

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Eine Berufungszulassung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 84 Abs. 3 VwGO kommt gleichfalls nicht in Betracht. Es ist nicht hinreichend i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, 7

worin die besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache liegen und warum die Entscheidung wegen dieser Schwierigkeiten auch hätte anders ausfallen können. Letzteres ist auch angesichts des Vortrags, dass der Sachverhalt wegen seines teilweise auch lange zurückliegenden Auslandsbezugs schwierig zu ermitteln sei, nicht zu erkennen. Es wird nicht dargetan, welcher entscheidungserhebliche Sachverhalt – insbesondere vor dem Hintergrund der Abweisung der Klage als unzulässig – noch zu ermitteln wäre.

10Die Berufung kann schließlich auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 84 Abs. 3 VwGO zugelassen werden. Die als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen, welche Anforderungen an die Bevollmächtigung zu stellen sind und welche Umstände diese Anforderungen erfüllen, stellen sich in dieser Abstraktheit im vorliegenden Verfahren, in dem in der Zulassungsbegründung auf den Umfang der konkreten Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgestellt wird, von vornherein nicht.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

12Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§§ 84 Abs. 3, 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).