Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.03.2005, 14 A 347/04

Aktenzeichen: 14 A 347/04

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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 347/04

Datum: 04.03.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 347/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1464/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.868,40 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Zulassungsgründe i.S. von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt oder lassen sich nicht feststellen.

41. Dies gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO -.

5Insoweit beruft sich der Beklagte im wesentlichen darauf, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bisher nur die Frage entschieden worden, inwieweit die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen eine abschließende Regelung in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1993 Nr. L 30/1) - EG- AbfVerbrVO - erfahren habe, nicht jedoch, inwieweit der Einordnung als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung auch auf die Entscheidung über die "Andienungspflicht des kommunalen Entsorgungsträgers" (gemeint ist wohl die gegenüber dem Beklagten bestehende Überlassungspflicht im Sinne von § 13 Abs.1 Satz 1 KrW/AbfG in Verbindung mit § 9 Abs. 1a LAbfG, § 5 Abs. 5 Abfallwirtschaftssatzung) präjudizielle Wirkung zukomme.

6Diese Frage würde sich jedoch im Berufungsverfahren so nicht stellen. Wie der Beklagte selbst ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entschieden,

vgl. Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 -, DVBl. 2003, S. 743, 7

8dass im gemeinschaftlichen Verbringungsrecht die Fragen der Einstufung als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung, die Einwandserhebung und das Notifizierungsverfahren grundsätzlich abschließend geregelt sind. Dabei entspricht der Begriff der Verwertung in Art. 2 k EG-AbfVerbrVO i.V.m. Art. 1 f und Art. 3 Abs. 1 b der Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1975 Nr. L 194/47) in der Fassung vom 18. März 1991 (91/156/EWG) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1991 Nr. L 87/32) demjenigen in § 4 Abs. 1 Nr. 2 KrW- /AbfG. Die Einstufung hat nicht nach der subjektiven Zweckbestimmung der notifizierenden Person, sondern nach Maßgabe objektiver Kriterien zu erfolgen.

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. November 2003 - 7 C 2/03 -, NVwZ 2004, 344. 9

10Wenn somit im gemeinschaftlichen Verbringungsrecht die Einstufung unter dem jeweiligen Abfallbegriff eine abschließende Regelung erfahren hat, dann entfällt die auf § 9 Abs. 1 a Satz 1 LAbfG i.V.m. § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG beruhende Überlassungspflicht, sofern, wie im vorliegenden Fall, die zuständige Behörde, hier die Bezirksregierung Köln, eine Einstufung als Abfall zur Verwertung vorgenommen hat und eine Verwertung beabsichtigt ist. Denn die Einstufung als Abfall zur Verwertung schließt begrifflich eine Einstufung als Abfall zur Beseitigung - vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG - aus.

11Mit dieser Rechtsprechung ist auch die Frage - verneinend - geklärt, ob ein Abstimmungsbedürfnis zwischen der für eine Zustimmung gemäß Art. 7 Abs. 2 EG- AbfVerbrVO zuständigen Behörde und dem örtlichen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger besteht. Angesichts der abschließenden Regelung nach der EG- AbfVerbrVO stellt sich deshalb hier auch nicht die Frage, wie weit ein solches Abstimmungsbedürfnis gehen könnte und wie ihm Rechnung zu tragen wäre.

122. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind ebenfalls nicht festzustellen.

13Soweit es die Frage einer präjudizierenden Wirkung der Zustimmung nach Art. 7 Abs. 2 EG-AbfVerbrVO für die im Notifizierungsverfahren beschriebenen Abfälle betrifft, ergibt sich dies aus dem zuvor Gesagten.

14Ernstliche Zweifel sind auch nicht im Hinblick auf das Vorbringen des Beklagten gegeben, die Klägerin sei erstmals in der Anlage 6 zum Änderungs- und Gebührenbescheid vom 26. Februar 2002 aufgeführt worden. Denn der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betrifft nicht einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. Die in der Vergangenheit erfolgte Entsorgung ist ein abgeschlossener Vorgang und kann deshalb nicht mehr Gegenstand des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin sein. Ihr Begehren ist auch nur auf die - zukünftige - Verpflichtung des Beklagten gerichtet, ihr die Vorhaltung nur noch eines Abfallcontainers zu gestatten. Dies ist zum Einen dem erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu entnehmen. Zum Anderen hat auch das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ausdrücklich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2003 und nicht auf einen zurückliegenden Zeitpunkt, also etwa die Antragstellung aus dem Jahr 1999, abgestellt.

15Soweit schließlich die Bezirksregierung L. verschiedentlich die Rechtsauffassung geäußert hat, dem Beklagten stehe es ungeachtet der Entscheidung in dem Zustimmungsbescheid offen, eine eventuell dennoch bestehende Andienungspflicht durchzusetzen, stellt dies möglicherweise eine unzutreffende Einschätzung der Rechtslage dar, vermag jedoch den Vorrang des Gemeinschaftsrechts und die darauf beruhende Einordnung des Abfalls der

Klägerin als Abfall zur Verwertung nicht in Zweifel zu ziehen. Im übrigen verbleibt es Sache des Beklagten, den konkret bei der Klägerin entstehenden Abfall, der als Inkontinenzmaterial der Fa. L1. GmbH angeliefert werden soll, daraufhin zu überprüfen, ob er den Parametern des Notifizierungsverfahrens entspricht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 16

17Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der hier maßgeblichen, bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18

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