Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.01.1999, 9 A 4672/98.A

Entschieden
22.01.1999
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Politische verfolgung, Eltern, Verfolgung, Iran, 1995, Ausreise, Vater, Mutter, Gefahr
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 4672/98.A

Datum: 22.01.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 4672/98.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8a K 8653/95.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit Ausnahme der Kostenentscheidung zugunsten der seinerzeit als Beigeladene zu 1. geführten A. Z. M. geändert.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. November 1995 wird aufgehoben, soweit er die Beigeladenen (Verfahrensbeteiligte Nr. 2 und 3 des Bescheides) betrifft.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem erstinstanzlichen Verfahren tragen die Beklagte 1/2 und die Beigeladenen jeweils 1/6. Im übrigen trägt jeder am Berufungsverfahren Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens selbst.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Zulassungsund dem Berufungsverfahren tragen die Beklagte 1/2 und die Beigeladenen jeweils 1/4. Im übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten aus dem Zulassungs- und Berufungsverfahren selbst.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Über die zulässige Berufung kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für begründet hält.

3Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des Gerichts vom 1. Dezember 1998 auf die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen der Sippenhaft im Iran unter Bezugnahme auf einschlägige und im einzelnen bezeichnete Entscheidungen hingewiesen worden. Eine Einsicht in die zitierten bzw. darin ausdrücklich in Bezug genommenen weiteren Entscheidungen des Senats oder aber die in den Entscheidungen verwerteten und von dem Senat in der Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist nicht genommen worden. Etwaige Hinderungsgründe, die gegebenenfalls Anlaß geboten hätten, die Stellungnahmefrist zu verlängern, sind ebenfalls nicht geltend gemacht worden.

4Die Beigeladenen haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Anerkennung als Asylberechtigte.

5Die Gewährung von Familienasyl nach § 26 des Asylverfahrensgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993, BGBl. I S. 1361, (AsylVfG a.F.), bzw. i.d.F. des Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 29. Oktober 1997, BGBl. I S. 2584, (AsylVfG n.F.), kommt nicht in Betracht.

6Der nach der (bestandskräftigen) Asylanerkennung seiner Eltern vom 25. September 1989 am 30. Mai 1990 geborene Beigeladene zu 1. hat seinen Asylantrag erst am 18. Juli 1995 und damit unter Überschreitung der nach § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG a.F./n.F. geltenden Jahresfrist gestellt. Die am 21. August 1984 noch im Iran geborene, gleichzeitig mit ihren Eltern im September 1988 eingereiste Beigeladene zu 2. hat ihren Asylantrag ebenfalls erst am 18. Juli 1995, und damit weder gleichzeitig noch angesichts der verstrichenen Zeit von knapp sieben Jahren nach der Einreise „unverzüglich" i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG a.F. i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG a.F. bzw. § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG n.F. i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG n.F. gestellt.

7Die Beigeladenen haben gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG).

8Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Dabei muß der Asylanspruch in einer den Asylbewerber selbst betreffenden politischen Verfolgung begründet sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 (311). 9

10Eigene Vorfluchtgründe bzw. beachtliche Nachfluchtgründe haben die Beigeladenen nicht geltend gemacht. Für die leiblichen minderjährigen Kinder eines politisch Verfolgten kann jedoch auf der Grundlage einer entsprechenden Erkenntnislage (Referenzfälle) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür sprechen, daß auch ihnen selbst politische Verfolgung droht. Tragender Grund für diese Vermutung ist das Bestehen einer besonderen potentiellen Gefährdungslage, die daraus resultiert, daß unduldsame Staaten dazu neigen, anstelle des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf ihm besonders nahestehende

und von ihm abhängige Personen zurückzugreifen und sie gewissermaßen stellvertretend oder zusätzlich für den Hauptadressaten von Verfolgungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987, a.a.O., S. 312. 11

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist angesichts des vorliegenden Erkenntnismaterials eine derartige Gefahr der Sippenhaft im Iran gerade nicht in jedem Fall einer dem Stammberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung anzunehmen; vielmehr besteht die Gefahr der Sippenhaft nur dann, wenn die iranischen Behörden entweder im Hinblick auf die Person des Asylberechtigten oder wegen der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein besonderes Interesse daran haben, durch „Druck" auf den Angehörigen zu bewirken, daß sich jener Oppositionellen den iranischen Behörden stellt, bzw. den Asylbewerber im Hinblick auf seine Verwandtschaft zum Oppositionellen (mit) zu verfolgen.

13OVG NW, Urteil vom 4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -; Beschluß vom 4. Februar 1993 - 16 A 4036/92.A -; Beschluß vom 17. März 1995 - 9 A 1338/95.A -; Beschluß vom 20. Oktober 1995 - 9 A 617/95.A -; Beschluß vom 23. April 1996 - 9 A 1620/96.A - Beschluß vom 17. Mai 1996 - 9 A 1996/96.A -; Beschluß vom 29. Mai 1996 - 9 A 3906/95.A -, Beschluß vom 7. Juni 1996 - 9 A 6914/95.A -; Beschluß vom 23. August 1996 - 9 A 3984/96.A -; Beschluß vom 17. Juli 1997 - 9 A 3148/97.A -; Beschluß vom 17. April 1998 - 9 A 350/98.A -; Beschluß vom 1. Juli 1998 - 9 A 2686/98.A -; Beschluß vom 31. Juli 1998 - 9 A 489/98.A -; Beschluß vom 28. September 1998 - 9 A 4328/98.A - .

14Von einem derartigen „besonderen Interesse" der iranischen Sicherheitsbehörden an den Beigeladenen, um ihrer Eltern habhaft zu werden, kann nicht ausgegangen werden.

15Die vor der Ausreise aus dem Iran entwickelten Vorfluchtaktivitäten der Eltern der Beigeladenen begründen ein derartiges besonderes Interesse nicht. Die von dem Vater der Beigeladenen im Rahmen seines Asylverfahrens geschilderten konkreten Vorfälle in den Jahren 1981 bis 1983 (vgl. Bl. 21 bis 23 und Bl. 29 bis 38 des Teils 2 der Beiakte VII) sind offenkundig für die Ausreise der Eltern der Beigeladenen erst im September 1988 nicht kausal gewesen. Durch das weitere Verbleiben der Eltern der Beigeladenen im Iran bis 1988 ist zum Ausdruck gekommen, daß diese selbst eine Verfolgung nicht befürchteten.

16

Der einzige im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausreise der Eltern der Beigeladenen geschilderte Vorfall vermag ebenfalls ein erhöhtes Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitskräfte nicht zu begründen. So will der Vater der Beigeladenen als „Aufpasser" auf dem Dach eines Hauses die darin stattfindende Versammlung durch Rütteln an der Antenne gewarnt und sich dann unerkannt entfernt haben (vgl. Bl. 22 und Bl. 36 des Teils 2 der Beiakte VII). Hieraus ist schon nicht erkennbar, daß der unerkannt entkommene Vater der Beigeladenen überhaupt in eine an die Durchführung der Versammlung anknüpfende Verfolgung einbezogen worden wäre. Zudem ist zu berücksichtigen, daß nach den eigenen Angaben des Vaters der Beigeladenen dieser, nachdem sein Paß abgelaufen gewesen sei, einen neuen Paß „ohne Schwierigkeiten ohne Hilfe" bekommen haben will, ein Umstand, der die Annahme rechtfertigt, daß offenkundig der Vater der Beigeladenen der Regimegegnerschaft nicht verdächtigt wurde. Schließlich bleibt festzuhalten, daß der Führerschein des Klägers noch am 3. August 1989 und damit nach der Ausübung seiner „Aufpasserfunktion" im Rahmen des 12

oben geschilderten Vorfalls von der Polizei der islamischen Republik Iran für weitere zehn Jahre verlängert worden ist, was ebenfalls indiziell darauf hindeutet, daß aus dem zeitlich letzten Vorgang vor der Ausreise eine Verfolgung des Klägers nicht zu gewärtigen war.

17Die Vorfluchtaktivitäten der Mutter der Beigeladenen beschränkte sich auf das „Schmierestehen", das zudem noch vor der Festnahme des Vaters der Beigeladenen erfolgt ist (Bl. 32 des Teils 2 der Beiakte VII). Von hieran anknüpfenden Verfolgungsmaßnahmen hat die Mutter der Beigeladenen nichts berichtet. Der Vorfall, bei dem die Mutter der Beigeladenen im Rahmen einer Hausdurchsuchung von den P. bewußtlos geschlagen worden sein soll, war begründet in den Aktivitäten des Vaters der Beigeladenen und erfolgte im übrigen bereits Anfang der 80er Jahre, ohne daß insoweit noch eine fluchtbegründende Wirkung im Zeitpunkt der Ausreise im September 1988 zu erkennen ist.

18Als exilpolitische Tätigkeiten der Eltern kommen im wesentlichen die Teilnahmen an verschiedenen Demonstrationen in Betracht, jedoch sind derartige - üblichen - Demonstrationsteilnahmen sowohl asyl- als auch abschiebungsrechtlich ohne Bedeutung,

19vgl. etwa den im Anhörungsschreiben zitierten Beschluß des Senats vom 31. Juli 1998 - 9 A 489/98.A - m.w.N.;

20erst recht läßt sich hieraus ein gesteigertes Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitsbehörden im Sinne der obengenannten Grundsätze der Sippenhaft nicht ableiten.

21Da die Gefahr der Sippenhaft nicht besteht und im übrigen seitens der Beigeladenen keine eigenen Verfolgungsgründe geltend gemacht worden sind, haben sie auch keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Allein die Asylantragstellung in Verbindung mit einem längeren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland begründet einen solchen nicht.

Vgl. den bereits zitierten Beschluß vom 31. Juli 1998 a.a.O. 22

23Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

25Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil